RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Grundsatzprogrammänderungsantrag: Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen! (angenommen)

Antragsteller:

Thomas Heinen

Titel:

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen!

Antragstext:

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Begründung: