RP:Kreisverband Südpfalz/Protokolle/KMV2015.2

Protokoll der 2 Kreismitgliederversammlung 2015

Der Kreismitgliederversammlung fand am Mittwoch, den 11.03.2015,im Haus Südstern in der Weißenburgerstraße 30, in 76829 Landau statt. Ab 19:00 Uhr konnte man sich akkreditieren lassen.

Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden um 19:30 Uhr

Es wurde rechtzeitig zur KMV eingeladen.

• Eingang der Einladung als E-Mail am 24.02.2015 um 16:53 Uhr.
  

Es gibt insgesamt 7 Akkreditierte. Die 2/3 Mehrheit liegt bei 5 Stimmberechtigten.

• Änderungen der Anzahl der Akkreditierten werden im Protokoll zum passenden Zeitpunkt vermerkt.

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

Kandidaten:
Friedel 5 Stimmen
Sven 1 Stimme
Gewählt:
Friedel

Protokollführer

Kandidaten: Sven
Sven 6 Stimmen
Gewählt:
Sven

Abstimmung der Tagesordnung

Tagesordnung in der Einladung

1. 19:00 Uhr - Akkreditierung
   
2. 19:30 Uhr - Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
   
3. Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers
   
4. Abstimmung der Tagesordnung
   
5. Verabschiedung der Geschäftsordnung
   
6. Satzungsänderungsanträge
   
7. sonstige Anträge
   

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Verabschiedung der Geschäftsordnung

Vorschlag für die Geschäftsordnung

Es wird folgende aktuallisierte GO vorgeschlagen.
Die GO wurde einstimmig angenommen.

GO Antrag

GO Antrag auf Stimmrecht auch für nicht Mitglieder. Mit Ausnahme von Lukas Hartmann, da dieser nicht über seine eigene Unterstützung abstimmen soll.

• keine Gegenrede
• angenommen

Satzungsänderungsanträge

SÄA001 - KMV 2 mal im Jahr

Antragssteller: Annette

Antragstext:

III. Die Organe des Kreisverbandes, Satzung § 11 Kreismitgliederversammlung Punkt 4 Erster Satz Die ordentliche Kreismitgliederversammlung findet mindestens vierteljährlich statt.
Wird geändert in "Die ordentliche Kreismitgliederversammlung findet mindestens halbjährlich statt."

Begründung:

Aktuell reicht es die KMV 2 mal im Jahr stattfinden zu lassen. Bei Bedarf können wir auch eine außerordentliche KMV einberufen.

Einreichdatum: 06.08.2014
Anmerkung: Wurde auf der außerordentlichen KMV2015.1 schonmal abgestimmt. Wurde nochmal eingereicht Qurum liegt darum bei einfacher Mehrheit. Siehe Protokoll KMV2015.1

Abstimmung:

postiv: 7

negativ:

Enthaltung: 0

Status: Antrag einstimmig angenommen

Sonstige Anträge

SoA001 - Unterstüzung des Oberbürgermeister Kandidat Lukas Hartmann

Antragssteller: Sven

Antragstext:

Der KV Südpfalz unterstütz den Oberbürgermeister Kandidat Lukas Hartmann (Grüne).

Begründung:

Lukas Hartmann hat bei allen Oppositionsparteien in Landau, die keinen eigenen Kandidaten stellen wollen, um Unterstützung gebeten. Dies bergündet er damit das die GRÜNEN in Landau die größte Oppositionspartei sind und mit der Unterstützung von UBFL, die Linken und PIRATEN durchaus die Möglichkeit hätte mindestens den zweiten Platz, gegen CDU und SPD, bei der Wahl zu belegen. Damit wäre die unseriöse Absprache zwischen den Groko-Parteien geplatzt. Die Groko hat abgesprochen, dass der Wahlsieger den OB Stellt und der andere Partner automatisch den Bürgermeister stellt. Da beide ja zur selben Koalition gehören, hat damit der Bürger gar keine Wahl! Egal wie es ausgeht, die Groko bekommt in jedem Fall beide Ämter.

Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass die Landauer Liste (oder sonst wer) auch noch parteilose, unabhängige Kandidaten ins Rennen schickt. Ich hoffe, dass ich noch vor unserer KMV von den potentiellen Kandiadaten genaueres erfahre.

Einreichdatum: 09.02.2015
Anmerkung: Lukas Hartmann will sich persönlich nochmal vorstellen und die Situation erläutern.

Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

GO Antrag

GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung für 15 Minuten

• keine Gegenrede
• angenommen

21:00 Uhr Anfang Pause

• Ab jetzt 8 Akkreditierte
• 2/3 Mehrheit liegt bei 6 Stimmberechtigten

21:15 Uhr Ende Pause

SoA002 - Erstellen eines Programms

Antragssteller: Sven

Antragstext:

Die Versammlung beschließt das der KV Südpfalz ein allgemeines Programm für die Fläche seiner Zuständigkeit erarbeitet. Der Name des Programms lautet "Ziele der PIRATEN in der Südpfalz". Die Erweiterung des Programms kann über Programmanträge und Positionspapiere erfolgen.

Begründung:

Mit einem allgemeinen Programm mit Bezug zur Südpfalz können wir zu vielen Ereignissen und Themen schneller reagieren. Dadurch können wir besser auf unsere anliegen aufmerksam machen.
Desweiteren erleichtern wir uns die Rekrutierung von Mitgliedern da wir ihnen was mit regionalen Bezug reichen können.

Einreichdatum: 09.02.2015
Anmerkung:

Abstimmung:

postiv: 5

negativ: 0

Enthaltung: 3

Status: angenommen

7 Akkreditierte um 21:50 Uhr

SoA003 - Budget für "Kleine-Pfalzlösung-Aktion"

Antragssteller: Friedel

Antragstext:

Der KV stellt ein Budget von 700 € für die "Kleine-Pfalzlösung-Aktion" am 22.03. bereit. Damit sollen die Kosten für die Zugtickets und eventuell anfallende weitere Kosten gedeckt werden.

Begründung:

Es ist geplant, dass wir öffentlich zur Teilnahme einladen. Die Aktion soll auch in der Presse angekündigt werden. Wir tragen die Fahrkosten. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir Leute nach Hause schicken müssten, weil das Budget nicht ausreicht! 700€ reichen für etwa 100 Personen. Ich reche zwar nicht mit sovielen Teilnehmern, aber es wäre natürlich ein toller Erfolg, wenn es so viele würden - vorausgesetzt, wir können auch so viele Ticket kaufen! Wenn die Aktion tatsächlich so erfolgreich wird, ist das sehr gut angelegtes Geld. Wenn nicht, wird das Geld ja nicht verbraucht und bleibt in der Kasse.

Einreichdatum: 28.02.2015
Anmerkung:

Abstimmung:

postiv: 1

negativ: 2

Enthaltung: 4

Status: Abgelehnt

SoA004 - Auflösung des Budget für die "Kleine-Pfalzlösung-Aktion"

Antragssteller: Friedel

Antragstext:

Nach Abschluss der "Kleine-Pfalzlösung-Aktion" wird das durch SoA003 beschlossene Budget wieder aufgelöst, damit der Rest des Geldes für weiter Aktionen zur Verfügung steht.

Begründung:

Einreichdatum: 28.02.2015
Anmerkung: nur bei Annahme von SoA003

Abstimmung:

postiv:

negativ:

Enthaltung:

Status: Da SoA003 abgelehnt wurde entfällt der Antrag

SoA005 - Position zur Windkraft im Pfälzer Wald

Antragssteller: Friedel

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich zum Thema Windkraft im Pfälzer Wald wie folgt:
Die Piratenpartei Südpfalz lehnt das Aufstellen von kommerziellen Windkraftanlagen im Pfälzer Wald ab. Sie setzen sich ausdrücklich für regenerative Energien ein, aber im Pfälzer Wald wird die Form als nicht sinnvoll angesehen. Vertreter der PIRATEN haben verschiede Informationsveranstaltungen zum Thema besucht und dabei die unterschiedlichen Positionen und Argumente gegeneinander abgewogen. Der Betrieb von Growianen im Pfälzer Wald ist weder umweltfreudlich, noch nachhaltig. Zum Bau und Betrieb der Anlagen müsste so viel Wald vernichtet werden, dass die Windkraft noch nicht mal mehr unter dem Gesichtspunk der CO₂-Vermeidung sinnvoll erscheint. Und das obwohl die Windkraft in dieser Disziplin ansonsten unangefochten die beste Energieform ist, weil sie normalerweise CO₂-neutral ist.

Begründung:

Einreichdatum:
Anmerkung:

Abstimmung:

postiv: 6

negativ: 0

Enthaltung: 1

Status: angenommen

SoA006 - Die Piratenpartei ist eine liberale Partei - Wir lieben unsere Freiheit

Antragssteller: Friedel

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:
Jeder Mensch, jede Organisation, jede Gruppe, jede Firma, jeder Konzern ist grundsätzlich frei im Denken, Handeln und Agieren. Diese Freiheit findet seine natürliche Grenze dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Wir lehnen eine Verschiebung dieser Grenze durch Gesetze, Verordnungen, Genehmigungen und ähnliches ab. Selbst wenn Technologien oder Geschäftsmodelle, wie z.B. Geothermie, Fracking, Windkraft, Nacktscanner u.a. sehr effektiv, rentabel, sicher oder was auch immer sind bzw. wären, dürfen sie nicht zugelassen werden, solange dadurch Freiheiten von anderen eingeschränkt werden. Der Zweck heiligt NICHT die Mittel! Viele Probleme und Ungerechtigkeiten entstehen gar nicht erst, wenn man diese natürlich Freiheitsgrenze nicht durch Gesetze und Genehmigungen antastet.

Begründung:

Einreichdatum: 28.02.2015
Anmerkung:

Abstimmung:

postiv: 5

negativ: 0

Enthaltung: 2

Status: angenommen

GO Antrag

GO Antrag auf Änderung der TO.
Die noch ausstehenden Anträge sollen auf der nächsten KMV behandelt werden. Desweiteren soll die Versammlung geschlossen werden.

Ergebniss:
Einstimmig

Schließung der KMV um 22:08

Unterschrift Protokollant

Unterschrift Vorstand