RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz in der Kommunalverwaltung/Schifferstadt/Berichte/2010-02-25
Besuchsbericht von der 9. Sitzung des Stadtrats vom 25.02.2010
JoSch und Ingo H. waren auf der Sitzung, um sich einen Eindruck über die Arbeitsweise des Stadtrates zu verschaffen. Der öffentliche Sitzungsteil war ausgesprochen gut besucht. Alle Besucherplätze waren belegt. Das waren zwar nur ca. 30 bis 40 Sitze und zwei oder drei Besucher mussten stehen. Dennoch ist diese Besucherzahl bei solchen Veranstaltungen ungewöhnlich hoch. Es ging wohl um ein wichtiges interessantes Thema. Und so war es auch und wen verwundert's, es ging um's Geld und um ausserplanmässige Ausgaben. Zu Anfang der Sitzung kamen in der Bürgersprechstunde zwei Bürger zu Wort, die Vorschläge für einen bestimmten Strassenausbau machten. Dann ging's an's Eingemachte. Die Stadt Schifferstadt muss für Verluste der Sparkasse Vorderpfalz in Höhe von 1.723.143,84 € eintreten - wegen der Finanzkrise (TOP 3). Hinzu kam noch, dass die aktuelle Haushaltssatzung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist - das hatte die Kommunalaufsicht festgestellt (TOP 5). Nach anfänglich gesitteter und formal durchgeführter Sitzungsleitung durch Bürgermeister Klaus Sattel, ging es zeitweise doch kontrovers und hoch her. Die Fraktion der Wählergruppe Dr. Magin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die angeblich intransparenten Machenschaften der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit den Spekulationen der Sparkasse aufzudecken. Die Vorwürfe vom Fraktionsvorsitzenden Magin zu den Spekulationsverlusten gingen direkt an den Bürgermeister (TOP 11), der entsprechend emotional reagierte, aber keine Rechtfertigung mit Beweisen schuldig blieb - das war richtig grosses Kino. -- Ingo H.
Verbesserungsvorschlag
Es gab Tischvorlagen, die zur Sitzung nicht im Internet verfügbar waren. Es wäre gut, wenn zusätzlich ein paar Sätze dieser Tischvorlagen für Besucher bereitgehalten würden. -- Ingo H.
Nachbearbeitung
Es ist zu prüfen, ob die in der Sitzung vorgelegten Unterlagen im Inernet verfügbar gemacht werden. Dies sind besonders folgende (alle TOP 5):
- Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2010-02-02, in dem festgestellt wird, dass die Haushaltssatzung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.
- Die Streichliste zur Reduzierung der Schifferstädter Ausgaben
- Die Vorschläge der Stadtverwaltung (Beamer-Präsentation) zur Anpassung des Haushaltsentwurfs, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllen zu können. -- Ingo H.