RP:21-06-2008-Pressemitteilung zur Petition gegen das BKA-Gesetz
Deadline Sonntag 22. Juni 2008 09:00 Uhr
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Petition gegen das BKA-Gesetz |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Landesverband Rheinland-Pfalz |
| Datum | 22.06.2008 |
Piratenpartei: BKA-Gesetz verhindern! Petition unterzeichnen!
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, die aktuelle Bundestagspetition gegen das geplante BKA-Gesetz zu unterzeichnen und den Bundestag aufzufordern, die Vermischung von Geheimdienst und Polizei zu verhindern.
Das BKA-Gesetz, über dessen Novelle derzeit im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen PIRATEN eine massive Gefahr für Demokratie und Rechtstaat.
Angelo Veltens, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz erläutert: "Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung das BKA in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen umzuwandeln. Die nach den Erfahrungen im dritten Reich mit der Gestapo eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch untergraben. Präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht soll das BKA in eigener Regie und ohne Kontrolle durchführen dürfen."
Neben der Online-Durchsuchung, mit der zukünftig auf Privatrechner zugegriffen werden soll, enthält die Novelle noch weiteren Zündstoff wie den Einsatz verdeckter Ermittler oder den großen Lauschangriff und die Videoüberwachung von Wohnungen Verdächtiger, aber auch von Wohnungen unbeteiligter Dritter.
"Ohne richterliche Befugniss soll das BKA hier also die Wohnungen Verdächtiger und Unbeteiligter tagelang ausspähen dürfen! Das erinnert an Stasi-Methoden, die wir gerade erst vor zwei Jahrzehnten abgeschafft haben!" so Veltens. "Aus diesem Grund rufen wir alle Bürger auf, die Bundestagspetition gegen die exekutiven Befugnisse für das BKA zu unterzeichnen und der Bundesregierung klarzumachen, dass ein solches System in unserem Rechtstaat nicht erwünscht ist!".
Die Piratenpartei (PIRATEN) setzt sich für die Achtung der Bügerrechte und einen verantwortungsvollen Umgang mit Technik in der digitalen Welt ein.
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse
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