Prism/Gegenaktionen
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- PRISM ist Spionage - Ausspähung ist Verrat
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Kampange: Klagemauer -- Wailing Wall -- File a lawsuit Wall
Staatsanwältschaften wegen Anfangsverdacht in Bewegung versetzen
Gem. NDR - internationalen Telekommunikationsunternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Level 3, Global Crossing (inzwischen von Level 3 gekauft), Interoute und Viatel als Schlüsselpartner der GCHQ.
- Level 3 betreibt in Deutschland Datencenter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Fall für Anfangsverdacht Staatsanwalt
- Global Crossing -- Knotenpunkt des Atlantic Crossing-1 (Glasfaserkabels) liegt in Westerland auf Sylt. Fall für Anfangsverdacht Staatsanwalt
- Interoute, betreibt über Europa verteilt ein Netz mit 102 sogenannten Points of Presence, also Netzwerk-Verbindungspunkten, 15 liegen in deutschen Städten. WO?? Fall für Anfangsverdacht Staatsanwalt
Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausländischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-„Behörden“ und fie oben aufgeführten Telekommunikationsunternehmen durch verdachtsunabhängige allumfassende Kommunikationsüberwachung
- gegen das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes,
- gegen den vom Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger kontinuierlicher Rechtsprechung geschaffenen Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger,
- gegen das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
- gegen das Recht auf Vertraulichkeit und auf die Integrität informationstechnischer Systeme verstoßen.
Und es geht um die begründete Vermutung, dass
- gegen das vom Gesetzgeber geschaffene deutsche Datenschutzrecht,
- gegen – sonst immer so hoch gehaltene – Betriebsgeheimnisse (Stichwort: Industriespionage),
- gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (u.a. § 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 a StGB das unbefugte Ausspähen von Daten, § 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und § 202c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)verstoßen wird.
Anzeigen erstatten
„Im Bewusstsein der Gefahr, die ein solches Gesetz in sich birgt, nämlich die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, zu untergraben oder sogar zu zerstören, bekräftigt der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten nicht im Namen des Kampfes gegen Spionage und Terrorismus zu jedweder Maßnahme greifen dürfen, die ihnen geeignet erscheint.“
- Vorlage:StGB Nr.1
- Vorlage:StGB Nr.1
- Vorlage:StGB Verletzung des Briefgeheimnisses, Ausspähen von Daten,
- Vorlage:StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
- Vorlage:StGB Straftaten im Amt
Richtlinie 2002/58/EG Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Artikel 5 Vertraulichkeit der Kommunikation
Eingereichte Klagen
- 2013-06-26 - europe-v-facebook.org hat Anzeigen gegen europäische Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht
- 2013-08-05 - Wolfgang Dudda hat eine der ersten Klagen für die Piraten eingereicht
- Anmerkung: Ein erster Baustein für eine Klagemauer gegen Schnüffelei! Bravo!+1!
- Die Unerschrockenen sollten sich zusammentun, um der Freiheit der Bürger und die Sicherheit des Staates zu retten.
Anfragen stellen
- 2013-07-31 - Irische Behörde nicht in der Lage die Bestimmung zu benennen nach der PRISM Anzeigen nicht bearbeitet wurden
- 2013-07-25 - Irische Behörde: EU hat schon 2000 PRISM vorrausgesehen. Weitergabe nach EU-Recht vollkommen legal. Facebook und Apple dürfen nach EU-Recht Daten an NSA liefern. Irische Datenschutzbehörde entscheidet, dass USA angemessenen Datenschutz bieten.