Offener Brief zum Rundfunkstaatsvertrag

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Aktion

Deadline: 2008-06-12
Stop dem neuen Rundfunkstaatsvertrag!
Wir fordern den Stopp der Opferung öffentlichen Eigentums und allgemein zugänglichen Wissens für die privaten Interessen einiger Weniger!

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Text von Hintergrund + Text Blankobrief + Bitte
Daher bitten wir Sie, die zuständigen Staatskanzleien ihres Bundeslandes anzuschreiben und ihre Meinung kund zu tun.

  • Brief an Staatskanzleien

Blankobrief:
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie sich mit Ihren Amtskollegen der anderen Bundesländer darauf zu verständigen, dass die Medienangebote der Öffentlich- Rechtlichen Sendeanstalten dauerhaft und ohne Einschränkungen online zur Verfügung gehalten werden. Die Angebote wurden durch den Bürger bezahlt (via Rundfunkgebühr und Werbeeinnahmen) und sollten daher diesem auch weiterhin unbegrenzt online zur Verfügung stehen. Ich bitte sie eindringlich, die Interessen der Bürger nicht mit den Füßen zu treten und sich politisch für einen unbegrenzten Zugang einzusetzen.

Da bis zur Verabschiedung der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages bis zum 12.Juni 2008 noch Zeit ist, bitte ich Sie eindringlich auch in der Öffentlichkeit für einen unbegrenzten Zugang zu allen Medieninhalten der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten zu werben. Ich bitte diesbezüglich um Rückantwort.

Grüße ..."

Anschriften:
Panorama oder der Liste auf wikipedia:


Hintergrund

Es gibt einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, durch den die Online-Archive der Öffentlich- Rechtlichen stark beschnitten werden sollen. Die Archive sollen in Zukunft auf 7 Tage begrenzt werden. Das heisst, dass Beiträge (Dokus, Interviews, etc) anstatt dauerhaft für die Bevölkerung zur Verfügung zu stehen, bereits nach eben diesen sieben Tagen gelöscht werden müssen, was quasi das Aus für die erst vor etwa einem Jahr erkämpften Freiheiten der öffentlich-rechtlichen Online-Archive bedeuten würde. Und das obwohl ihrem Antrag auf Nutzung der Gelder für Online-Content, da sonst die Gebühren, die wir zahlen müssen, kaum noch rechtfertigbar seien, erst kürzlich zugestimmt wurde.

Auch wenn nicht Jedem alle Beiträge im Programm der Öffentlich- Rechtlichen gefallen, so steht doch fest, dass hier eine Fülle von Informationen verloren geht, mit deren Hilfe sich der Bürger informieren und fortbilden kann. Wir sind dabei, einen großen und umfassenden Quell Wissen einfach so abzuschaffen.

Dieser soll nun einfach den wirtschaftlichen Interessen der privaten Sender und Verleger geopfert werden. Als Argument werden hierbei Unterhaltungssendungen genannt, welche durch ihre Archivierung eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Konkurrenz zu den privaten Sendungen darstellen. Dieser Aspekt ist jedoch unbegründet und haltlos - denn dann müsste man diese Sendungen auch im Fernsehprogramm aus der öffentlichen Finanzierung nehmen oder gar gleich Videorekorder verbieten, mit deren Hilfe man exakt das gleiche Resultat produzieren kann.
Und selbst wenn dieses Argument nicht so haltlos wäre - man erkennt schnell, dass die wenigen uninteresanten Soaps verschwindend gering ausfallen im Vergleich zu all den anderen wichtigen und guten Inhalten, die uns durch unsere Gebühren online zugänglich gemacht werden.

Glücklicherweise müssen dem neuen Rundfunkstaatsvertrag alle 16 Bundesländer zustimmen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 12.Juni über den umstrittenen Entwurf beraten. Ein Veto aus einem der Länder könnte diese Pläne weiter verzögern oder sogar komplett verhindern.