NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2014 1/Antragsfabrik/Programmänderung018

Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.

Antragstitel {{{antragstitel}}} Antragsteller {{{antragsteller}}} Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, den Abschnitt "Transparenz bei der IHK" unter "Wirtschaft" bei Annahme von PÄA001 im Wahlprogramm oder bei Ablehnung von PÄA001 im Grundsatzprogramm zu ergänzen. Der neue Abschnitt könnte vor "Bürgerbeteiligung" eingefügt werden. Transparenz bei der IHK Die Piraten setzten sich für mehr Transparenz bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg ein und fordern insbesondere eine detaillierte, öffentlich und online zugängliche Dokumentation über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Antragsbegründung Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die IHK handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist in besonderem Maße zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Und wer, wie die IHK, über Gelder verfügt, die aus gesetzlichen Pflichtbeiträgen stammen, muss Klarheit über die Verwendung dieser Mittel herstellen. Mitglieder sollten sehen können, was mit ihren Beiträgen geschieht." Eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sind nur auf Bundes- bzw. Landesebene möglich. Über die Vollversammlung ist jedoch eine gewisse Einflussnahme bei der IHK bis hin zur Beitragshöhe möglich. Mittelfristiges Ziel ist es, Piraten oder Gleichgesinnte als Bewerber für die Wahl der Vollversammlung in 2016 zu gewinnen, um Einfluss in der Vollversammlung zu bekommen. Datum der letzten Änderung 20.02.2014

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