NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2014 1/Antragsfabrik/Programmänderung007

Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.

Antragstitel {{{antragstitel}}} Antragsteller {{{antragsteller}}} Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt bei Ablehnung von PÄA001 das Grundsatzprogramm oder bei Annahme von PÄA001 das Wahlprogramm mit folgendem zu erweitern. Die Hundesteuer in den Gemeinden und Städten des Rhein-Sieg Kreises soll abgeschafft werden. Antragsbegründung Vorab eines: Die Hundesteuer ist eine reine Luxussteuer. In den jeweiligen Gemeinden differiert sie. Wie immer, gibt es Ausnahmen in der Steuerpflicht; so muß für Blindenhunde, Jagd-, Hüte- und Wachhunde, Rettungshunde sowie in der gewerblichen Hundezucht keine Hundesteuer entrichtet werden. Da es sich um eine Luxussteuer handelt, die die wirtschaftliche Kraft des Besitzers wiederspiegeln soll, der Besitz eines Hundes aber längst kein Luxus mehr ist, sondern sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, empfindet die Piratenpartei Rhein-Sieg diese Steuer als diskriminierend. So werden ausschließlich Hunde, nicht aber andere, in Anschaffung und Haltung erheblich teurere Tiere wie etwa Pferde oder Schlangen, besteuert. Des Weiteren war der ursprüngliche Gedanke, die Anzahl von Hunden mit Hilfe der Besteuerung zu begrenzen. Dies wird durch die Ausnahme gerade der gewerblichen Zucht ad absurdum geführt. In den meisten europäischen Ländern ist die Hundesteuer flächendeckend abgeschafft, lediglich in Deutschland und Österreich existiert sie noch. Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, nach denen die Abschaffung zu einer starken Zunahme der Hunde geführt hätte. In Deutschland existieren mehrere Petitionen zur Abschaffung der Hundesteuer, die unter anderem auch von Tierschutzorganisationen wie Tasso sowie von zahlreichen Tierheimen unterstützt werden. Fraglich ist außerdem, ob die Einnahmen der Hundesteuer die Kosten ihrer Erhebung tatsächlich übersteigen, ein Aspekt, der unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftslage in den Gemeinden durchaus wichtig ist. Die Piratenpartei Rhein -Sieg setzt sich daher für eine Überprüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in in allen Gemeinden des Kreises ein. Als begrüßenswerter Nebeneffekt wird das Scheinargument uneinsichtiger Hundehalter " Ich zahle Steuern dafür, daß die Stadt den Hundekot wegräumt" beseitigt und Ordnungsmaßnahmen gegen Hundehalter, die den Kot ihrer Tiere nicht wegräumen, erleichtert. Datum der letzten Änderung 26.02.2014

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