NRW:Projektgruppe/Struktur/duesseldorf
Vorwort
Düsseldorf nimmt bei der Strukturfrage in NRW eine besondere Rolle ein: Die gleiche Debatte wie im Landesverband findet hier auf lokaler Ebene statt, es gibt keine deutliche Tendenz hin zu einer bestimmten, bereits definierten Struktur. Durch die räumliche Nähe der Diskussionsteilnehmer bietet sich uns daher in Düsseldorf die Möglichkeit, die landesweite Debatte in persönlichen Treffen intensiver und konstruktiver anzugehen, als dies über digitale Kommunikationsmedien möglich ist. Da uns beim ersten Arbeitstreffen auffiel, dass regional bedingt unterschiedliche Strukturanforderungen und Motivationen gesteckt werden, wollen wir eine entsprechende Analyse für das konkrete Beispiel Düsseldorf anfertigen, dabei aber auch Motivationen von Mitgliedern aus anderen Bereichen NRWs aufnehmen.
Aus unserer Sicht lähmt die Strukturdebatte die politische Arbeit der Piratenpartei NRW und schreckt (potentielle) Neumitglieder von einer aktiven Mitarbeit ab. Dies hat mehrere Gründe:
- Neumitglieder erkennen keine politische Arbeit, sondern sehen uns als Selbstbeschäftigungsverein
- Die Debatte wird entgegen unserer selbstgesteckten Grundsätze sehr ideologisch geführt, dabei erheben mehrere Teilnehmer den Anspruch auf die absolute Richtigkeit ihrer Denkweise, was zu einer rabulistischen Diskussionsart führt, die andere Meinungen mit Verklausulierungen abweist.
- Die Intensität und Art der Debatte erstickt unseren Anspruch auf pragmatische und ideologiefreie Politik im Keim. Ein externer Beobachter wird dies nicht für glaubwürdig halten, wenn wir jene Grundsätze nicht einmal in unserer Eigenverwaltung umsetzen können.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine, überstürzt und ohne den Versuch einen Konsens aller interessierten bzw. betroffenen Piraten zu erreichen, eingeführte Struktur von Teilen der aktiven nicht akzeptiert würde. Dies könnte zu einer Spaltung der aktiven, zu konkurrierenden, parallel existierenden, Strukturen führen und somit den, für eine erfolgreiche politische Arbeit nötigen, Zusammenhalt der Aktiven vor Ort dauerhaft gefährden. Um dies auszuschließen haben wir uns auf das folgende Vorgehen geeinigt.
Methodik
Aus den o.g. Gründen ist es uns wichtig, möglichst analytisch und ohne vorgefasste Meinungen an die Problemstellung heranzugehen. Die Piraten waren vor der Bundestagswahl dafür bekannt und berüchtigt, kreativ Strukturen zu durchbrechen. Mit unserer Arbeitsweise wollen wir die gleiche Kreativität in eine bisher recht starre Strukturdebatte bringen. Wir beabsichtigen so, möglichst effizient Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit die Strukturdebatte endlich ruhen kann und wir uns wieder der Politik widmen können.
| Arbeitsschritt | begonnen am | Erläuterung |
|---|---|---|
| Analyse der Motivationen | 20.05.2010 | Verschiedene Beweggründe motivieren die NRW-Piraten zur Beibehaltung der aktuellen Struktur, oder zur Forderung nach einer neuen. In dieser Phase werden alle diese Motivationen wertungsfrei und vor allem ohne bereits hier mögliche Lösungen bzw. Strukturen vorweg zu nehmen gesammelt, analysiert und strukturiert. |
| Erarbeitung von isolierten Lösungsansätzen je Motiv | - | Um eine möglichst ergebnisoffene Arbeit ohne vorgefasste Strukturansätze zu gewährleisten, werden zu den gesammelten Bedürfnissen und Motivationen, zunächst isoliert je Motiv, Lösungsansätze erarbeitet. Im Idealfall werden dabei für jede Motivation mehrere Lösungsansätze entwickelt. Dieser Schritt beinhaltet auch bereits das Sammeln bzw. recherchieren von einschränkenden Randbedingungen wie z.B. dem Parteiengesetz oder einschlägigen Urteilen (sofern mit vertretbarem Aufwand zu beschaffen). |
| Zusammenfassung von Lösungspaketen | - | In diesem Schritt werden die isolierten Ansätze zu Paketen zusammen geschnürt. In dieser Phase wird sich zeigen, welche Ansätze konzeptionell kompatibel zueinander sind. Im Idealfall wird auch hier mehr als ein Lösungspaket entstehen. Die Pakete entsprechen dann einem vollständig ausgearbeiteten Strukturentwurf. Hierzu gehört insbesondere die Erstellung eines zusammenhängenden Dokuments pro Lösungsansatz, das alle Details der Lösung, so ausführlich wie möglich, beschreibt, da sonst eine juristische Prüfung nicht möglich ist. |
| Juristische Bewertung | - | Mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen werden die Entwürfe juristisch in Bezug auf ihre Kompatibilität mit Satzung und Parteiengesetz begutachtet und entsprechend ausgebessert oder verworfen. Im Falle von Inkompatibilität mit der Satzung bietet sich dabei natürlich auch die Möglichkeit einer Satzungsänderung. Eine solche Änderung würde dann integraler Bestandteil des Lösungsansatzes und würde im in bereits ausgearbeiteter Form hinzugefügt, da sonst keine faire Bewertung des Ansatzes möglich ist.
Durch diesen Schritt soll sichergestellt werden das im nächsten Schritt keine hinterher juristisch angreifbaren Ansätze zur Wahl gestellt werden. |
| Auswahl des Lösungskonzeptes | - | In diesem Schritt wird aus den Lösungsansätzen, die juristisch nicht oder nicht mehr zu beanstanden waren, in einem demokratischen Verfahren derjenige ausgewählt, der im nächsten Schritt umgesetzt werden wird. |
| Umsetzung | - | In dieser letzten Phase wird der zuvor ausgewählte Lösungsansatz in die Praxis umgesetzt. Hierfür kann es je nach Aufwand erforderlich sein eine entsprechende Projektgruppe zu bilden. |
Termine
Das nächste Arbeitstreffen findet am Donnerstag, den 03.06.2010 um 20:00 im "Zunftstube am Kolpinghaus" Düsseldorf, Bilker Strasse 36 statt.
Arbeitsergebnisse
Anmerkung: Alle Arbeitsergebnisse werden unmittelbar der PG Struktur als Input zur Verfügung gestellt.
Phase 1 (Analyse der Motivationen)
Auf dem Arbeitstreffen am 20.05.2010 wurde eine erste Sammlung mit Anforderungen/Motivationen für eine leistungsfähige Struktur in NRW erstellt.
| Gruppe | Motiv | Erläuterung | In Lösung |
|---|---|---|---|
| Außendarstellung | Stabile Ansprechpartner | Es soll für einen lokalen Bezugsbereich einen gemeinsamen Ansprechpartner für die Kommunikation z.B. mit der Presse geben. | |
| Außendarstellung | Piratige Struktur | Die Piraten haben den Anspruch anders als die anderen sein zu wollen. Das ist schwer zu vermitteln, wenn wir uns nicht von deren Strukturen und Verfahrensweisen unterscheiden. Die Struktur muss das Image der Piratenpartei transportieren. | |
| Geld | Unproblematische Verfügung über Mittel | Derzeit wird für alle lokalen Ausgaben im Normalfall in Vorleistung gegangen. Die Auslagen werden dann gegen das virtuelle Crew Konto gebucht und erstattet. Dieses System ist Fehleranfällig und unpraktisch. Es führt zu einer massiven informellen Finanzierung und ist somit auch ein Problem im Hinblick auf die Parteienfinanzierung. | |
| Geld | Lokale Mittelmaximierung | Gemäß der derzeitigen Satzung steht z.B. einem KV u.U. mehr Geld zu als den lokalen Crews (abhängig von der Zahl der Crews). | |
| Verwaltung | Schneller Reaktion vor Ort (Bürokratieabbau) | Die Arbeit der LV Zentrale wird teilweise als zu langsam und ineffizient empfunden. Dies wird auf die Überlastung der Verwaltungspiraten zurückgeführt. Wir wünschen uns eine einfachere, flexiblere und schnellere Verwaltung (vor Ort). Entlastung der zentralen Verwaltung. | |
| Verwaltung | Direkte Ansprache der lokalen Piraten | Es soll über den Zugriff auf Kontaktdaten der lokalen Piraten möglich sein, diese ohne Umweg über den LV direkt anzusprechen. | |
| Verwaltung | Haftungsfrage | Derzeit muss für lokale Aktionen immer ein Pirat verantwortlich zeichnen. | |
| Verwaltung | Möglichkeit selbst Verträge abzuschließen | Derzeit läuft alles über den LV (z.B. Postfach oder SipGate) | |
| Verwaltung | Keine Zwangsmitgliedschaft | Klassische gebietsorientierte Strukturen bedingen eine automatische, meist auch obligatorische, Mitgliedschaft in der für den Wohnsitz zuständigen Verwaltungsstruktur. Dies wird von manchen als unnötiger Zwang abgelehnt. | |
| Zusammenarbeit | Nestwärme: Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl stärken | Es soll eine regionale Identifikationsmöglichkeit geschaffen werden. Die Kommunikation der Mitglieder vor Ort soll verbessert werden. | |
| Zusammenarbeit | Bessere Organisation von Aktionen | Die Zusammenarbeit in der gegenwärtigen Struktur wird von manchen als ineffektiv bei der Organisation von lokalen Aktionen empfunden. | |
| Zusammenarbeit | Geographische Flexibilität für Parteimitglieder | Kein Ausschluss von nicht Ortsansässigen: Es sollen keine nicht ortsansässigen, aber lokal aktiven Piraten, ausgeschlossen oder Ihres formalen Mitspracherechts bei lokalen Entscheidungen beraubt werden. In Düsseldorf engagieren sich z.B. auch Piraten aus Ratingen oder Neuss. --> Freie Gliederungswahl | |
| Zusammenarbeit | Top-Down Politik vermeiden | Es gibt die Befürchtung, dass neue Strukturen den Top-Down Ansatz anderer Parteien bei der Entscheidungsfindung bzw. der politischen Willensbildung einführen. | |
| Zusammenarbeit | Basisdemokratie | Basisdemokratie sollte die Grundlage jeder Entscheidung sein und durch die Struktur gefördert werden. Die Struktur soll demokratisch legitimiert sein. | |
| Zusammenarbeit | Flache Hierarchie | Welche Struktur auch immer gewählt wird, die Hierarchie dieser Struktur soll so flach wie möglich sein. | |
| Außendarstellung | Offizielle Repräsentation vor Ort | Lokale Institutionen wünschen sich klare "offizielle" Ansprechpartner und möchten nicht lange suchen; Chaos vermittelt Unseriösität. | |
| Zusammenarbeit | Klare Aufgabenverteilung | Lokale Verantwortlichkeiten und einen klaren, transparenten Workflow schaffen. | |
| Außendarstellung | Als "Gemeinschaft" der Stadt/der Region auftreten | Wir möchten uns gemeinsam vor Ort präsentieren und nicht als zersplitterte Gruppe. | |
| Zusammenarbeit | Dezentrale Struktur | Wir denken und handeln dezentral und möchten uns auch so strukturieren. (Anm.: Crewphilosophie) | |
| Verwaltung | Dezentrale Verwaltung | Wir denken und handeln dezentral und möchten uns auch so verwalten. (Anm.: KV-Philosophie) | |
| Verwaltung | Funktionierende Verwaltung | Die derzeitige zentrale Verwaltung hinsichtlich Mitglieder, Entscheidungen und Finanzen funktioniert nicht. | |
| Verwaltung | Motivation | Motivierung der Verwaltungsverantwortlichen durch lokalen Bezug und direkte Identifikation mit den Aufgaben. | |
| Verwaltung | Flexibilität bzgl. verschiedener Strukturen | Wir möchten bei der Bildung von Teams und Strukturen möglichst felxibel bleiben und beispielsweise keine automatische Unterordnung (mehr als eine Ebene unter dem LV) | |
| Zusammenarbeit | Berücksichtigung der geographischen und wahlkreistechnischen Begebenheiten | Die Organisation vor Ort muss zu den Aufgaben und den Ressourcen vor Ort passen. | |
| Verwaltung | Rechtssicherheit | Minimierung von juristischen Problemen aller Art. Rechtlich optimale Form in Bezug auf Haftung, Finanzen, Parteiengesetz etc. – Vor Ort müssen wir über die uns betreffenden rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig informiert sein. Rechtliche und verwaltungstechnische Unsicherheiten sind zu vermeiden. | |
| Verwaltung | Eskalationsmanagement | Berücksichtigung von späteren Problemen, u.a. Ausfall von Mitgliedern oder Auflösung von Gliederungen. | |
| Geld | Kostenminimierung | Sowohl eine Zentralisierung (Organisationsoverhead, Angestellte, eingekaufte Leistungen, Fehlentscheidungen) als auch eine Dezentralisierung (Finanzsoftware, Doppelanschaffungen, Unerfahrenheit) der Verwaltung können mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. | |
| Geld | Faire Mittelverteilung | Die Mittel werden derzeit nach Crews verteilt. Dies ist in mehrerer Hinsicht unfair (unterschiedliche Crewgrößen, unterschiedliche geographische Verteilung der Crews, crewlose Piraten). | |
| Geld | Transparente Finanzen | Derzeit haben die meisten lokalen Gruppen (u.a. Crews) keinen direkten Überblick über ihre Finanzen. | |
| Zusammenarbeit | Lokale Unabhängigkeit | Wir möchten vor Ort möglichst viel selbst gestalten. | |
| Zusammenarbeit | Beste Struktur für Lokalpolitik | Die Struktur soll eine möglichst gute Basis für Lokal- und Kommunalpolitik bieten. | |
| Zusammenarbeit | Einbindung von Bürgern und Interessierten | Wir wollen potentiellen Piraten und interessierten Bürgern einen optimalen Einstieg/Zugang bieten. | |
| Zusammenarbeit | Einbindung crewloser Piraten und Gleichberechtigung | Crewlose Piraten sollen optimal eingebunden werden und die gleichen Rechte wie Crewpiraten erhalten. | |
| Zusammenarbeit | Aktivierung von potentiellen/neuen/passiven Mitgliedern | Wir möchten mehr Piraten zu Aktivität ermuntern. | |
| Zusammenarbeit | Automatische Mitgliedschaft in einer Gliederung für Neumitglieder | Neumitglieder sollen sofort und unproblematisch in den Kreis der lokalen Piraten eingebunden werden. | |
| Verwaltung | Schonung der Zeitressourcen der Piraten | Die Verwaltung soll uns insgesamt so wenig Arbeit wie möglich machen. Dies betrifft auch die zentrale Verwaltung des LV. | |
| Generell | Transparenz | ||
| Generell | Datenschutz | ||
| Generell | Glaubwürdigkeit | ||
| Generell | Sexy Lösung finden | ||
| Generell | Pragmatische Lösung finden |
Die derzeit noch leere Spalte "In Lösung" dient für direkte Links zu den im nächsten Schritt ausgearbeiteten Lösungen.
Die folgende Mindmap ist eine, von obiger Tabelle unabhängige, Darstellung der Ergebnisse des Treffens vom 20.05.2010. Sie muss daher nicht völlig Deckungsgleich mit der Tabelle sein. Sie wird aber regelmäßig an den aktuellen Stand der Erkenntnis angepasst.
Stichwortliste
Lösungsansätze zu den einzelnen Motiven
Tja, die Strukturgespräche wurden nach einem erneuten Anlauf nach Ankündigung der Düsseldorfer KMV nicht mehr weiter verfolgt... Daher gibt es hier nichts zu lesen.
Facts
Dies ist ein Notizenbereich für wichtige Informationen, die uns während der Arbeit an diesem Thema begleiten werden.
Juristische Aspekte
- Im Hinblick auf Vertragsschließungen, Haftungsregelungen und dergleichen unterscheiden sich Kreisverbände nicht von jeder anders gearteten Form der Untergliederung, sofern diese über die Landessatzung einer Partei definiert ist.
- Eine selbstverwaltete Unterstruktur ist ebenso wie der Landesverband dazu gezwungen, eine zertifizierte Buchhaltungssoftware einzusetzen, hierbei ist der Kostenfaktor zu berücksichtigen.
- Unter Umständen sind dabei europäische Ausschreibungspflichten zu beachten