NRW:Mülheim an der Ruhr/Stammtisch/Piratenbüro/2011-12-20 - Protokoll Mitgliederversammlung 2011

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Ort: Franky's Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr
Datum: 20.12.2011
Uhrzeit: 19.00 bis 21.47 Uhr

Geschäftsordnung

1 Rahmenbedingungen

(1) Zur Zulassung zur Mitgliederversammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Diese besteht aus den Verwaltungspiraten bzw. aus Piraten, die von diesen hierzu beauftragt wurden. Sie stellen fest, ob es sich bei der sich anmeldenden Person um einen Pirat mit Stimmrecht, einen Pirat ohne Stimmrecht oder einen Gast handelt und gibt entsprechend Material aus. Ein Pirat mit Stimmrecht erhält dabei eine Stimmkarte.

(2) Rederecht hat jeder Pirat. Der Versammlungsleiter kann, sofern kein Widerspruch erfolgt, auch anderen Personen das Rederecht erteilen. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für jemanden beantragen. Darüber wird abgestimmt.

(3) Ämter und Befugnisse der Mitgliederversammlung enden, sofern nicht explizit anders bestimmt, mit Ende der Versammlung.

(4) Es wird ein Protokoll der Mitgliederversammlung erstellt, das die Ergebnisse der Mitgliederversammlung festhält. Dazu enthält es zumindest Anträge im Wortlaut, die genehmigte Tagesordnung, die Ergebnisse von Wahlen sowie Abstimmungen und deren Stimmenverhältnisse, die Anträge zur Geschäftsordnung und deren Abstimmungsergebnisse. Das Protokoll wird zusammen mit dem Wahlprotokoll vom Versammlungsleiter, Wahlleiter und mindestens einem Wahlhelfer unterschrieben. Es ist den Piraten durch angemessene Veröffentlichung zugänglich zu machen.

2 Versammlungsablauf

2.1 Grundsätze

(1) Die erste Amtshandlung der Mitgliederversammlung ist die Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und mind. einem Wahlhelfer. Deren Aufgaben werden weiter unten definiert.

(2) Der Versammlungsleiter stellt die vorläufige Tagesordnung und eventuelle Änderungen vor. Stimmberechtigte Piraten können Änderungsanträge zur Tagesordnung stellen. Dabei werden Anträge über Hinzufügung oder Streichung von Tagesordnungspunkten vor Änderungswünschen bezüglich der Reihenfolge behandelt und abgestimmt. Sofern keine weiteren Änderungsanträge zur Tagesordnung vorliegen wird über diese abgestimmt.

(3) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung anhand der beschlossenen Tagesordnung.

(4) Nach Erreichen des Endes der Tagesordnung schließt der Versammlungsleiter die Sitzung.

2.2 Versammlungsleiter

(1) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Er sorgt für den ordentlichen Ablauf.

(2) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie Vertagungen an.

(3) Zur Unterstützung seiner Aufgaben kann der Versammlungsleiter Helfer ernennen, die sich freiwillig melden. Diese sind der Mitgliederversammlung bekannt zu machen.

2.3 Wahlleiter

(1) Der Wahlleiter ist mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betraut. Dieser darf kein Kandidat in einer Wahl sein, die er durchführt. Die Wahlhelfer unterstützen ihn bei seinen Aufgaben.

(2) Die Durchführung von Wahlen umfasst dabei:

• Hinweis auf die Modalitäten der Wahl
• Ankündigung der Wahl unter Angabe des Beginns, der Dauer und des Endes
• Eröffnung und Beendigung der Wahl
• Sicherstellung der Einhaltung der Regelungen zu Wahlen/Abstimmungen der Geschäftsordnung
• Entgegennahme der Wahlzettel
• Auszählung der Stimmen
• Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen
• Feststellung des Wahlergebnisses
• Nachfrage an den Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt
• Erstellung eines Wahlprotokolls

(3) Er hat ein Wahlprotokoll anzufertigen, das zum Protokoll der Mitgliederversammlung gehört. Dieses enthält alle Wahlen und Abstimmungen der Versammlung sowie deren Ergebnis.

(4) Fallen dem Wahlleiter Unregelmäßigkeiten auf oder werden ihm solche zugetragen, so muss er der Versammlung unverzüglich darüber Bericht erstatten.

3 Wahlen/Abstimmungen

3.1 Grundsätze

(1) Stimmberechtigt sind die Piraten, denen bei der Zulassung eine Stimmkarte ausgehändigt wurde.

(2) Sofern nichts anderes geregelt ist, werden alle Entscheidungen der Versammlung mit einfacher Mehrheit getroffen. Einfache Mehrheit bedeutet dabei, dass die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt und nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen sind.

(3) Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 2/3 der ausgegebenen Stimmkarten entspricht.

(4) Auf Verlangen eines stimmberechtigten Piraten ist auch sonst geheim abzustimmen.

(5) Wird ein Ergebnis von einem Wahlberechtigten einer Abstimmung angezweifelt, so wird erneut in gleicher Art und Weise abgestimmt.

4 Anträge zur Geschäftsordnung

4.1 Grundsätze

(1) Anträge zur Geschäftsordnung befassen sich mit dem Verlauf der Sitzung. Sie können nur von stimmberechtigten Piraten gestellt werden.

(2) Ein Antrag zur Geschäftsordnung wird durch Heben beider Hände gestellt. Dieser ist sofort zu behandeln, dabei wird jedoch ein gerade stattfindender Redebeitrag, eine Wahl oder Abstimmung abgewartet.

(3) Gibt es keinen Widerspruch gegen den Antrag, so ist dieser angenommen. Erfolgt eine Gegenrede, so wird über den Antrag unverzüglich abgestimmt.

4.2 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind:

(a) der Antrag auf Vertagung der Sitzung,

(b) der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für einen bestimmten Zeitraum,

(c) der Antrag auf sofortigen Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,

(d) der Antrag auf Vertagung eines einzelnen Tagesordnungspunkt,

(e) der Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung,

(f) der Antrag auf Schließung der Redeliste,

(g) der Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten bzw. deren Aufhebung,

(h) der Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung nach Genehmigung.

Tagesordnung

• Akkreditierung
• Eröffnung
• Verlesung und Abstimmung über die Geschäftsordnung
• Organisatorische Wahlen
• Vorstellung des Piratenbüros
• Resümee des vergangenen Jahres
• Vorstellung der zu besetzenden "Funktionen"
• Fragen und Diskussion
• Vorschläge, Vorstellung und Wahl der Kandidaten
• Auszählung und Verkündung des Ergebnisses
• Sonstiges
• Schluss der Versammlung

Teilnehmer

• 8 akkreditierte und stimmberechtigte Piraten
• 2 nicht stimmberechtigte Piraten

Eröffnung

Die Versammlung wird um 19.00 Uhr durch Carsten eröffnet.

Wahl des Versammlungsleiters

Die Versammlung wählt Christian D. mit einer Enthaltung zum Versammlungsleiter.

Wahl des Protokollanten

Als Protokollant wird Carsten mit einer Gegenstimme gewählt

Wahl des Wahlleiters

Marco wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt.

Vorstellung des Piratenbüros

Carsten erklärt das Piratenbüro.

Christian D. stellt einen GO-Antrag auf Umstellung der TO. Punkt 7 (Vorstellung der Funktionen) vorzuziehen auf Position 6. Keine Gegenrede – Antrag wird angenommen.

Christian D. stellt die Aufgaben der einzelnen Funktionen vor – Interne Kommunikation, externe Kommunikation & Verwaltung.

Christian D. weint wegen des geringen Postaufkommens. Er will mehr.

Carsten stellt kurz den Arbeitsaufwand der Verwaltung und der externen Kommunikation dar.

Keine Diskussionsbedarf und keine weitere Fragen.

Bei der Nachfrage wurde kein Antrag auf geheime Wahl gestellt.

Wahl der externen Kommunikation

Carsten und Daniel stellen sich zur Wahl und verzichten auf die Möglichkeit sich vorzustellen.

Carsten und Daniel werden einstimmig zur externen Kommunikation gewählt, sie nehmen die Wahl an.

Wahl der internen Kommunikation

Christian D., Rainer, Stefan & Wolfgang stellen sich zur Wahl.

Antrag auf geheime Wahl wird für diesen Wahlgang gestellt.

GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung für 5 Minuten (ab 20:02Uhr) Pausenende 20:13 – komische 5 Minuten.

Stimmzettel malen dauert…

Die Kandidaten stellen sich vor.

GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit von Christian D. Begründete Gegenrede von Daniel. Abstimmung 2:6:0, abgelehnt.

Kandidaten stellen sich weiter vor.

Der Wahlleiter stellt die Wahlbedingungen vor. Die Wahlurne wird den Wählern gezeigt. Sie ist überraschenderweise leer. Christian D. ist total happy, wählen zu dürfen.

Die geheime Wahl läuft.

Der Wahlleiter erklärt die Wahl für beendet.

Der Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis:

Christian D.: 6 Stimmen
Rainer: 6 Stimmen
Stephan: 2 Stimmen
Wolfgang: 2 Stimmen

Christian D. und Rainer nehmen die Wahl an.

Wahl zum Verwaltungspiraten

Nico kandidiert schriftlich.

Bei der Nachfrage wurde kein Antrag auf geheime Wahl gestellt.

Marco gibt die Funktion der Wahlleitung an Rainer ab. Er wird einstimmig gewählt.

Der Kandidat Marco stellt sich vor. Nico hat seine Bewerbung schriftlich eingereicht.

Abstimmung im Block. Einstimmige Wahl. Wahl wird von beiden angenommen.

Sonstiges

• Fracking

Diskussion über das Thema Fracking. Die Versammlung stimmt sich über die weitere Vorgehensweise ab. GO Antrag: Einholung eines Meinungsbildes: Macht es Sinn im Rahmen einer kleineren Gruppe an dem Thema zu arbeiten?
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 2

Weitere Diskussion über das Thema. Abstimmung zum Thema Fracking. Die Mülheimer Piraten stimmen einstimmig gegen das Fracking.

Antrag:

Die Mitgliederversammlung möge folgende Resolution zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland unterstützen und beschließen:

Resolutionstext: Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Mensch, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden könnten.

Begründung

Geht aus dem Resolutionstext hervor. Fracking bedroht das Grundwasser, verschwendet Trinkwasser und macht es zu Sondermüll. Es steht auch im Widerspruch zu unseren Nachhaltigkeitszielen. Sogar in den USA haben einzelne Bundesstaaten das nach den gemachten Erfahrungen bereits verboten. Aktuell hat Frankreich es für neue Erschließungen verboten und arbeitet daran, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen (Komplettverbot).

Abstimmungsergebnis: 7:0:1

• Kommunale Finanzen

Es wird einstimmig beschlossen, dass die Mülheimer Piraten sich mit den kommunalen Finanzen beschäftigen.

• ÖPNV

Thema wird legitimiert.

• Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlungen sollen regelmäßiger als einmal im Jahr stattfinden. Abstimmungsergebnis: 7:0:1

• Allgemein

Es wird von Rainer um mehr private Aktivität gebeten.

Der Versammlungsleiter schliesst die Versammlung um 21:47 Uhr.