NRW:Landesparteitag 2014.1/Satzungsänderungsübersicht/8 1

Ist	SÄA007		SÄA022
§ 8 – Satzungs- und Programmänderung		==§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge==
(1) Änderungen
der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für		der Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms und der Wahlprogramme des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für
die Anhänge A und B dieser Landessatzung,	die Anhänge A und B dieser Landessatzung,	die Anhänge A und B dieser Landessatzung,	die Anhänge A und B dieser Landessatzung,
welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.		Positionspapiere, Finanzanträge und Sonstige Anträge welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage.