NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge
Anträge einreichen
Das Antragsportal ist der offizielle Einreichungsweg für Anträge zum Landesparteitag NRW 13.2. Bei Fragen könnt ihr eine E-Mail schreiben an antragskommission@piratenpartei-nrw.de.
Fristen
Die Antragsfrist für Satzungs- und Programmänderungsanträge endet am 06.09.2013 um 23:59 MESZ. Die Antragsfrist für alle anderen Anträge endet am 27.09.2013 um 23:59 MESZ.
Welche Arten Anträge gibt es?
Programmanträge
Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das Wahlprogramm.
Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, bestand haben. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.
Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.
Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 6 Wochen.
Satzungsanträge
Ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit und haben auch eine Frist von 6 Wochen.
Es empfiehlt sich möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 ein neuer Absatz angehängt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung wie z.B. die Formulierung "wird im § 9 der Absatz 4 hinzugefügt".
Positionspapiere
Positionspapiere werden auf Landesparteitagen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Wahlprogramms, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Bundes- und Landesparteitagen.
Die Einreichungsfrist beträgt 21 Tagen.
Sonstige Anträge
Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.
Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.
Übersicht der eingereichten Anträge
Politische Anträge
Wahlprogrammanträge
- - Keine Anträge gefunden
| Nr. | Titel | Antragsteller | Autor | Antragsstatus | Antragsgruppe |
|---|
Grundsatzprogrammanträge
- - Keine Anträge gefunden
| Nr. | Titel | Antragsteller | Autor | Antragsstatus | Antragsgruppe |
|---|
Positionspapiere
- - Keine Anträge gefunden
| Nr. | Titel | Antragsteller | Autor | Antragsstatus | Antragsgruppe |
|---|
Satzungsänderungsanträge
Alle hier veröffentlichte Satzungsänderungsanträge werden zusätzlich zeitnah von der Projektgruppe Orange Submarine NRW in einer Arbeitssatzung visualisiert um die Veränderungen der Satzung und konkurierende Satzungsänderungsanträge besser darstellen zu können.
- - Keine Anträge gefunden
| Nr. | Titel | Antragsteller | Autor | Antragsstatus |
|---|
Sonstige Anträge
- - Keine Anträge gefunden
| Nr. | Titel | Antragsteller | Autor | Antragsstatus | Antragsgruppe |
|---|