NRW:Herne/2010-06-30 - Protokoll Stammtisch Herne

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Protokoll Piratenstammtisch Herne

Datum: 30. Juni 2010

Ort: „Ritchie's“ Herne

Anwesende: Bernd, Ralf, Sebastian

Gäste: Henning, Karsten, Kirsten, Miriam

Protokollant: Sebastian

Die Anwesenden einigten sich auf die folgende Agenda:

• Stammtisch über Mumble
• Aufgaben der letzten Woche
• Kurzvortrag "Urheberrechtsnovelle"
• Kurzvortrag "Elektronischer Personalausweis"
• Kurzvortrag "Volkszählung"
• Prioritätenliste mit Zielen
• Stammtisch "Cranger Kirmes"
• Sonstiges

1. Stammtisch über Mumble

Zu Beginn des Stammtisches wurde auf Ralfs Computer Mumble gestartet und Sebastians Headset angeschlossen. So konnte getestet werden, ob auf diese Art und Weise der Stammtisch gestreamt werden kann. Norman und Rouven testeten von zu Hause aus die Qualität der Übertragung. Die Akustik und die Bandbreite erwiesen sich leider als ungenügend.

2. Aufgaben der letzten Woche

Rouven wollte nachfragen, ob es Erfahrungswerte bei der Verteilung von Flyern auf Parkplätzen gibt.

Er war nicht anwesend und konnte darüber keine Auskunft erteilen.

Sebastian wollte einen Brief an das Kultusministerium schreiben, um die Frage nach der Frist zur Einsicht in Abiturprüfungen zu klären.

Vor dem Verfassen eines Briefes entschloss sich Sebastian dazu, zunächst einmal selbst zu recherchieren. Er stellte fest, dass für ehemalige Schüler das allgemeine Zugangsrecht des Datenschutzgesetzes gilt und somit grundsätzlich das Recht auf Einsicht besteht. Die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern schreibt zudem vor, dass Prüfungen für mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden müssen.

Bernd gab darüber Auskunft, dass nach seinen Informationen Prüfungen sogar noch länger aufbewahrt werden. Ralf vertrat den Standpunkt, dass sich nach Sebastians Informationen ein offener Brief lohnen würde. Bernd schlug vor, direkt an die Presse zu gehen.

Henning präferierte den Weg, zunächst Schulen nach einer Stellungnahme zu fragen. Nach Karstens Meinung sollte vorher sogar ein Jurist gefragt werden.

Sebastian meinte, es könne auch ein Lehrer gefragt. Da ihm spontan die Landesvorsitzende Birgit einfiel entschloss er sich, eine E-Mail an sie zu schreiben.

Sebastian wollte forschen, ob es vernünftige Voting-Software gibt.

Er berichtete zahlreiche tote Projekte entdeckt zu haben. Eine aussichtsreiche Anwendung hat er noch nicht zum laufen bekommen. Sebastian fragte die Anwesenden, ob sich für Abstimmungen nicht Liquid Feedback anbieten würde.

Bernd empfand diese Software als zu kompliziert für einfache Abstimmungen. Sebastian wird weiterforschen.

Sebastian wollte herausfinden, welche Informationen Verkehrsüberwachungskameras sammeln und speichern.

Über das Internet konnte er keine detaillierten Informationen finden. Ralf stellte die Seite des Projektes Ruhrpilot vor. Bernd möchte bei der Stadt nachfragen.

Rouven wird bis zum 6.7.2010 ein Referat zum Thema "Auskunftsdienste" halten.

Rouven war nicht anwesend und konnte darüber keine nähere Information geben.

Ralf wollte im Laufe der letzten Woche einen Artikel über den Flohmarkt für die Homepage verfassen.

Dies ist noch nicht geschehen.

Bernd wollte einen Artikel über den letzten Infostand verfassen und auf der Homepage veröffentlichen.

Dies wurde von Sebastian erledigt.

Henning möchte ein Referat zum Thema "Fahrradwege und Verkehrssicherheit" halten.

Er hat entsprechende Studien angefordert und wartet nun auf die Zustellung.

Bernd wollte neue Flyer bei Flyeralarm bestellen.

Die Flyer wurden noch nicht aktualisiert und konnten demnach nicht zum Druck gegeben werden. Ralf wartet noch auf die Flyervorlage von Rouven und wird den Flyer gegebenenfalls neu erstellen, falls diese nicht an ihn übermittelt werden wird. Bernd wird diesbezüglich Rouven kontaktieren.

Sebastian wird eine Inventarliste erstellen.

Dies wird erst geschehen wenn er weiß, wieviel Kugelschreiber Norman dem Stammtisch überlassen möchte.

Ralf wollte herausfinden, wieviel die A6 108e-Flyer kosten und wieviele bestellt werden können.

Es wurden 400 Flyer bestellt. Die Flyer Kosten nichts, es wird allerdings um eine kleine Spende gebeten. Die Stammtischteilnehmer konnten während des Stammtisches Geld in einen Hut werfen.

Die Anwesenden entschlossen sich dazu, keine weiteren Flyer zu bestellen. Ralf möchte nachfragen, ob es eventuell noch etwas "größeres" gibt.

3. Kurzvortrag "Urheberrechtsnovelle"

Karsten hielt einen Kurzvortrag über die Urheberrechtsnovelle. Er begann mit einem geschichtlichen Rückblick über die Entstehung des Urheberrechts und erklärte anschließend, wie es zur Verschärfung aufgrund zunehmender Digitalisierung gekommen ist. Insbesondere wurde erklärt, wie das bestehende Urheberrecht um die Möglichkeit der Vertretung durch Verwertungsgesellschaften erweitert worden ist und welche Probleme es dabei geben kann.

Henning schlug nach dem Vortrag seine Idee vor, dass es eine eigene Verwertungsgesellschaften geben sollte, welchen Künstlern, die ihre Werke unter einer freien Lizenz verteilen, einen Pauschalbetrag aus der Leermittelabgabe zahlen sollte. Karsten unterstütze diesen Vorschlag indem er darauf hinwies, dass den Anbietern kopiergeschützter Medien dieser Beitrag nicht zustehen sollte, da ihre Medien theoretisch nicht kopiert werden können.

Ralf konnte nicht nachvollziehen, warum Künstlern, die ihre Werke frei verteilen, der von Henning erwähnte Geldbetrag zustehen sollte und erläuterte, dass die GEMA vom Prinzip her keine schlechte Organisation sei. Eine eigene Gesellschaft zu gründen würde zudem keine Lösung sein, da man dann nicht besser "als die anderen" wäre.

Nach einer langen und hitzigen Debatte wurde ein Missverständnis deutlich: Ralf dachte, Henning würde über Lehrmittel sprechen. Nach der Klärung dieses Punktes konnte der Konflikt gelöst werden.

4. Kurzvortrag "Elektronischer Personalausweis"

Sebastian stellte die neuen (elektronischen) Funktionen des elektronischen Personalausweises vor und erklärte insbesondere die Funktion "eID". Abschließend wies er auf Vor- und Nachteile hin.

Als Fazit stellte er heraus, dass seiner Meinung nach die eigentliche Problematik nicht der Ausweis sei, da die eingesetzte RFID- und Verschlüsselungstechnik sicher zu sein scheint. Ein unbemerktes Auslesen aus weiter Distanz hält er aufgrund der notwendigen PIN-Eingabe des Besitzers für erst einmal unwahrscheinlich. Vielmehr würde die zentrale digitale Speicherung von biometrischen Daten ein historisch noch nie dagewesenen Ausmaß an Überwachungsmöglichkeiten erlauben.

Bernd vertrat den Standpunkt, dass aufgrund der rasanten technischen Entwicklung der Ausweis sicherlich unbemerkt ausgelesen werden könnte. Ralf wies darauf hin, dass er Sebastians Kritik nicht als primäres Problem wertet. Da sowieso schon alle Daten zentral gespeichert werden würden und vermutlich von jedem Bürger die Fingerabdrücke zentral verfügbar seien, bestünde die Hauptproblematik in der Erstellung von flächendeckenden Bewegungsprofilen auf der Basis der Funkchips.

Nach einer längeren Diskussion über die Gefahren des Ausweises wurde das Gespräch abgebrochen, da sich nicht alle Anwesenden für die technischen Details interessiert haben.

5. Kurzvortrag "Volkszählung"

Ralf hielt einen Kurzvortrag über die Volkszählung. Als Problem stellte er den Personenkreis bei der Befragung heraus. So müssen z.B. alle Hauseigentümer einen Fragebogen ausfüllen und über Mieter informieren.

Die erhaltenen Daten werden mit existierenden Datenbanken (z.B. Hartz4-Daten, dem Einwohnermeldeamt etc.) abgeglichen. Zudem werden erhobene Daten mit einer eindeutigen Personenkennziffer zuordbar.

Ralf wies auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung hin und motivierte die Anwesenden diese zu unterstützen. Sebastian wird den Link auf der Herner Mailingliste veröffentlichen.

6. Erstellen einer Liste, auf der jeder Stammtischbesucher einmal erklärt, welche Ziele er für die Piraten in Herne den Prioritäten nach als wichtig erachtet

Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl empfahl Sebastian dies über die Mailingliste zu machen. Er möchte dazu eine E-Mail an die Herner Piraten schreiben.

Bernd wies anschließend darauf hin, dass Stammtische zukünftig als Arbeitstreffen ablaufen sollten. Die Anwesenden diskutierten über diesen Vorschlag und kamen zu dem Ergebnis, dass zukünftig eine feste Zeit für aktive Arbeit eingeplant werden sollte.

7. Planung eines offenen Stammtisches zur Cranger Kirmes beim armen Ritter

Ralf schlug die Idee vor, zur Zeit der Cranger Kirmes einen offenen Stammtisch zu veranstalten, damit sich alle besser kennenlernen. Dazu sollen auch Piraten umliegender Städte eingeladen werden.

Der Vorschlag stieß auf positive Resonanz. Als potentieller Termin wurde 14. August, 16:00 Uhr, ins Auge gefasst. Ralf wird nach einen Tisch fragen.

8. Sonstiges

Bernd wird wegen einer Standgenehmigung am 17.7. bei der Stadt anrufen.