NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2010-06-30 Protokoll

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Top 0: Formalia

Beginn: 20:10

  • Anwesenheit Vorstand:
    anwesend: Roland, Valentin, Thomas, Kemal, Julia (ab 20:14), Bernhard (ab 20:21), Felix (ab 20:23)
    entschuldigt:
    unentschuldigt:
  • Andere Anwesende:

Rainer Sonnabend

Top 1: Berichte

Status der in der letzten Sitzung vergebenen Aufträge

  • PGP Schlüssel unter Kreisverband/Bonn/Vorstand/PGP_Keys hinterlegen (Julia, Felix)
    • Julia und Felix nicht anwesend
  • sich bei den Bonner Crews nach dem Status erkundigen (Roland)
    • nicht erledigt

(20:14 Julia kommt dazu)

  • Finanzordnung für den KV ausarbeiten (Felix, Thomas)
    • wurde am 09.06. bis nach dem 1.8. vertagt
  • RT-Queue durch die AG Kommunikation einrichten lassen (Thomas)
    • RT-Queue ist angelegt, Accounts fehlen aber noch (Zugriff hätten aktuell daher nur fukami und Bernhard)
    • Tickets fehlen von allen ausser Valentin, Julia und Thomas
    • Thomas schickt die Mail dazu nochmal rund
  • Webform-Mailer auf RT umstellen (Thomas)
    • RT noch nicht funktional
  • Prüfen ob Rainer als zweiter ML-Admin eingetragen ist (Roland)
    • nicht erledigt
    • Roland fragt bei der IT an
  • Groupware Kalender bewerten (alle)
    • Kemal: wenig intuitiv
    • Roland: nicht angesehen
    • Julia: nicht angesehen
    • Valentin: eher abschreckend
    • Felix: nicht angesehen
  • Zurück zu Google gehen?
    • niemand hat was dagegen
    • die Crew Jambalaya bitten wieder umzustellen (Roland)

(20:21 Bernhard kommt dazu)
(20:23 Felix kommt dazu)

  • Interner Calender wurde gelöscht. Von wem und warum?
    • nichts bekannt, wird neu angelegt (Thomas)
  • KPT-GO aktualisieren (Roland)
    • nicht erledigt
  • auf der ML nach einem Freiwilligen, der die Stammtischorga übernimmt fragen (Valentin)
    • Rainer und Michael haben sich gemeldet
  • Gründung des KV Köln begleiten (Roland)
    • Satzung steht
    • Kandidaten für Ämter werden gesucht
    • Termin steht noch nicht fest, wird aber wahrscheinlich am nächsten Stammtisch gemacht, da die Kölner die LSG Urteile abwarten wollten

Mailinglisten

  • Vorstände: Diskussionen ums Thema Zahlungsmoral der Mitglieder. Verschiedene Meinungen ob nicht-zahlende Mitglieder ausgeschlossen werden sollen oder nicht.
    • bei uns ebenfalls verschiedene Meinungen
    • für uns noch nicht relevant
  • NRW: Es gibt noch ein nicht aufgelöstes Postfach des BV Köln/Bonn das voller Rechnungen war. Falls da jemand klären kann bitte Meldung bei Jens Reinemuth
    • verursacht laut Bernhard keine Kosten
    • Bernhard wird es in den nächsten Tagen leeren
    • die Rechnungen sind für den Server des BV, der im Besitz von Jens Reinemuth ist
    • Jens sollte die Adresse ändern
    • Bernhard wird sich aber nicht mit Jens in Verbindung setzen
    • Thomas gibt Jens Bescheid

Crews

Crew:Mêlée_Island
Crew:Jambalaya_Island
  • Letztes Protokoll vom 20.06.2010 Crew:2010-06-20_-_Protokoll_Jambalaya_Island
  • Die Crew möchte keine AG zur Pflege des Bonner Servers gründen, so lange es keine Crew-externen Interessenten dazu gibt. Wenn sich Crew-externe finden, wird sie eine AG gründen.
Crew:Trollön
Crew:Booty_Island
  • Letztes Protokoll vom 27.04.2010 Crew:2010-04-27_-_Protokoll_Booty_Island
  • Treffen finden statt
  • Probleme, weil der Crewsprecher persönliche Probleme hat. Daher auch keine Protokolle im Wiki (liegen aber irgendwo vor)
Crew:Rheinlust
Crew:Lolland

AK Kommunalpolitik Bonn

  • Open Boris: Zu viert im Netzladen getroffen und über gemeinsame technische Grundlagen diskutiert. Konkrete Ziele wurden dabei nicht formuliert, aber Arbeitsgrundlagen wurde geschaffen. fukami kümmert sich um einen Server.
  • Ratssitzungen: Felix war auf Fraktionssitzung der Linken und Grünen, Bezirksversammlung Bad Godesberg und im Sozialausschuss
    • bei der Ratssitzung heute gab es hin und her wegen Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung
    • Felix schickt eine Zusammenfassung der Sitzungen an die ML
  • Kemal berichtet von Pöllern als Thema von Bezirksversammlungen. Sehr bürokratischer Umgang mit Kleinigkeiten, Streitigkeiten um Befugnisse
    • Kemal schickt eine Anekdotensammlung an die ML

BVor Sitzung am 24.06.

  • Protokoll: 2010-06-24_-_Vorstandssitzung
  • NRW kann für nächstes Jahr eine sechsstellige Summe aus der Parteienfinanzierung erwarten
  • CiviCRM: Daten sollen bis zum 07.07. aktualisiert sein. Untergliederungen der LVs kann aus technischen Gründen kein Zugriff gegeben werden

Kreisverbandstreffen Soest

  • Anwesend waren zwei Münsteraner, drei Soester und Roland
  • war eher gemütliches Beisammensein (Fussball-WM)
  • Soester wollen sich stärker im Bereich Bildung engagieren
  • LF war Thema: LF Tool sei undurchsichtig und schwierig zu bedienen, Soester bieten Workshop am 18.07. an
  • nächstes Treffen in Bonn oder Münster, Termin steht noch nicht fest

(21:16 Wulff ist neuer Bundeshorst! Wenn schon dann -hotte)

Urteile des LSG

  • Den Klagen von Bastian, plätzchen, Christian K und fukami hat sich das LSG nicht angeschlossen
  • Die Urteile sind unter NRW:Schiedsgericht:Urteilsarchiv abrufbar
  • In der Begründung des Urteils zu plätzchens Klage verneint das LSG offenbar das Recht des LVs die Verteilung des Mitgliederbeitrages an seine Untergliederungen per Satzung zu bestimmen:
    Für die Verteilung der Finanzmittel nach der Bundessatzung ist der Landesverband nur ausführendes Organ. Die Änderung der Landessatzung und damit der letzte Satz des neuen Paragraphen §6a (1) gilt daher nur für Eigenmittel des Landesverbandes, nicht jedoch für Finanzmittel, deren Verteilung durch die Bundessatzung geregelt wird. Anteile aus den Mitgliedsbeiträgen nach Abschnitt B §2 der Bundessatzung sind somit vom Landesverband auch weiterhin an die Gebietsverbände weiter zu reichen.
In der Bundessatzung §2 FO heisst es:
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei.
(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
Begründung und Satzung stehen hier klar im Widerspruch
  • fukami ist bereits beim BSG in Berufung gegangen

Top 2: Vertagte Anträge

Protokolle auf der Crewsprecherliste

Nesges beantragt den Beschluss Protokolle der Bonner KV-Vorstandsprotokolle an die Crewsprecherliste zu schicken zurück zu nehmen.

Begründung: Laut §5 (4) der Crewordnung NRW haben wir als KV-Vorstand keine Schreibberechtigung auf der Crewsprecherliste. Eine Veröffentlichung der Protokolle der Kreisvorstandssitzungen auf dieser Liste ist demnach satzungswidrig.

vertagt am 23.06.

Mittlerweile gibt es zum gleichen Thema eine Selbstanzeige von Bastian Greshake

Abstimmung:

  • Dafür: Julia, Valentin, Bernhard, Kemal, Roland, Thomas
  • Enthaltung: Felix

Damit angenommen

Top 3: Anträge

Klagen vor dem LSG sowie BSG

sämtliche uns betreffenden Klagen wurden negativ beschieden (Links folgen), jedoch gab es in den Begründungen Widersprüche und Ansatzpunkte die Urteile zu kippen
Zivilklage vor ordentlichem Gericht? Irgendwas war doch in Wartestellung?

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll eine Zivilklage gegen den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland vorbereiten (lassen), soweit ohne Kosten möglich. Grund: SÄA U08 (§6a der Satzung NRW) stellt ungerechtfertigt die Entscheidungen einer Mitgliederversammlung auf unterster Ebene in Frage.

  • Thomas: Wie soll eine Zivilklage ohne Kosten erstellt werden?
    • Roland: Vorbereitung auf ein Anwaltsgespräch
  • Sinnhaftigkeit wird infrage gestellt, da §6a in einem Monat abläuft
    • Roland: Geht um Zukunftssicherheit von KV Gründungen
      • Valentin: Aussergerichtliche Klärung wäre politisch ein Eigentor

Pause um 21:29 (LVor berät über die LSG Urteile)
Weiter um 21:34

  • Aloxo zieht den Antrag zurück

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll beim Bundesvorstand den (vorrübergehenden) Ausschluss des Landesverbands NRW aus der Piratenpartei beantragen. Grund: SÄA U08 (§6a der Satzung NRW), sämtliche anderen Satzungsverstöße gegen Bundessatzung, Parteiengesetz und BGB.

  • Aloxo zieht den Antrag zurück

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll die rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen außerhalb des Landesverbandes NRW, aber innerhalb des Bundesverbandes der Piratenpartei, aktiv zu bleiben. Grund: s.o.

  • Aloxo zieht den Antrag zurück

Einberufung KPT

ACHTUNG ZEITKRITISCH Antrag: der Vorstand des KV Bonn möge (falls notwendig über den BVor) einen Kreisparteitag zum Sonntag, 1.8., einberufen mit dem Tagesordnungspunkt erneute Gründung des KV Bonn (samt Vorstandswahl, etc...). Falls bis dahin andere Wege den KV rechtsgültig anerkennen soll dieser Tagesordnungspunkt obsolet sein. Weitere TOP sollten sein: Satzungsänderungen, eigener Mitgliederrundbrief, Datenschutzbeauftragter, Teilnahme an Ratssitzungen, Unterstützung der anstehenden Wahlen in anderen Bundesländern. (Anträge folgen) Aloxo

  • Valentin: 01.08. liegt in den Sommerferien, ist ungünstig
  • Aloxo zieht den Antrag zurück

umformulierter Antrag: der Vorstand des KV Bonn möge (falls notwendig über den BVor) einen Kreisparteitag zu einem Wochenende vor der LMV 2010.3 einberufen mit dem Tagesordnungspunkt erneute Gründung des KV Bonn (samt Vorstandswahl, etc...). Falls bis dahin andere Wege den KV rechtsgültig anerkennen soll dieser Tagesordnungspunkt obsolet sein. Weitere TOP sollten sein: Satzungsänderungen, eigener Mitgliederrundbrief, Datenschutzbeauftragter, Teilnahme an Ratssitzungen, Unterstützung der anstehenden Wahlen in anderen Bundesländern. (Anträge folgen) Vorbereitung müsste also spätestens Anfang August weit genug sein um einzuladen. Aloxo

Abstimmung:

  • Dafür: Roland, Julia, Valentin, Bernhard, Thomas
  • Enthaltung: Kemal
  • Dagegen: Felix
  • Damit angenommen
Terminvorschläge
  • 01.08.: Felix, Bernhard
  • 04.09.: Julia, Roland, Kemal, Valentin, Bernhard, Thomas
  • 18.09.: Roland, Kemal

Damit ist der 04.09. als Termin für die nächste MV gesetzt

Sonstige Orga
  • Räumlichkeiten: Thomas fragt am Südbahnhof oder anderen an
  • Tagesordnung wird an der nächsten KVor Sitzung erstellt
    • Erweiterung des KV nach Rhein-Sieg (Vorschlag auf der ML)
  • Einladung erfolgt frühzeitig über den LV (Valentin kümmert sich drum)

Top 4: Sonstiges

Stammtisch alternieren lassen

  • Nachdem der Stammtisch auf Donnerstags Südbahnhof verlegt worden ist, mehren sich Stimmen regelmäßiger Teilnehmer, die auf keinen Fall Donnerstags zum Stammtisch kommen können
  • Der Vorschlag wäre den Tag und evtl. auch den Ort öfter zu wechseln
    • 1. und 3. Woche Donnerstags Südbahnhof + 2. und 4. (+ 5.) Woche Mittwochs James Joyce
      • Dafür: Kemal, Roland, Valentin, Julia, Bernhard, Felix, Thomas
    • abwechselnd (d.h. nicht auf 1., 2., 3....) Donnerstags Südbahnhof und Mittwochs James Joyce
      - für 1. und/oder 2. Vorschlag (Rainer)
      • Dafür: Julia, Kemal, Roland, Felix
    • 1. und 3. (+ 5.) Woche Donnerstags Südbahnhof + 2. und 4. Woche Montags Südbahnhof
      • Dafür: niemand
    • 1 Monat Donnerstags Südbahnhof + 1 Monat Mittwochs James Joyce
      • Dafür: niemand
    • 1 mal im Monat Donnerstags Südbahnhof + 1 mal im Monat Mittwochs James Joyce
      • Dafür: Roland, Kemal, Valentin

Damit wird der Stammtisch in Zukunft in der 1. und 3. Woche des Monats Donnerstags im Südbahnhof statt finden und in den anderen Wochen Mittwochs im James Joyce

  • Vorschlag von Petra: Gaststätte "Op de Miel" http://www.opdemiel.de. Wir könnten dort Montags, Dienstags oder Mittwochs den Stammtisch abhalten. Wobei Montags der ruhigste Tag dort ist.
    • Bernhard schaut sich die Gaststätte an
  • Vorschlag von Kemal/Rainer: Wissenschaftsladen (Reuterbrücke) als "Orga-Verwaltungs-Kommunal-..."-Treffpunkt/alternierender Stammtisch. Grundeinkommen-Bonn.de benutzt diese Räumlichkeiten und sie sind auch für uns geeignet (kein Rauchen und kein Bewirtungs-Service, jedoch mit kleiner Küche, d.h. Selbstversorgung, Tee, Kaffe, Kühlschrank ...).
  • kostet pro Treffen 30 EUR
  • weniger für Stammtisch geeignet, aber für andere Treffen (Workshops) geeignet

Liquid Feedback Workshop

  • fukami hatte angeboten einen LF Workshop zu halten, ist momentan aber terminlich sehr eingespannt
  • Terminvorschlag 22.07.
  • Anfrage an AG LD NRW gestellt
  • Vorschlag von Dave-Kay: Am 7.7. ist LF Workshop um 19 Uhr in Düsseldorf, Bonner sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Dort könnte auch jemand den Vortrag sehen und evtl. in Bonn selbst halten. Die Slides dazu gibt es unter http://www.gedankenstuecke.de/archives/2348-Slides-vom-LiquidFeedback-Workshop.html
    • Schafft wahrscheinlich eher niemand von uns hin zu fahren
    • Sommerferien kommen uns in die Quere
      • Zwei Termine anbieten: Einer in den Ferien und einer danach
      • Thomas fragt einen neuen Termin bei der AG LD NRW an

Grillfest

Nächster KPT

  • Themen von der ML:
    • Erweiterung des KV nach Rhein-Sieg
  • wurde oben bereits behandelt

Top 5: Termine

  • 30.06.: LVor Sitzung (war parallel zu unserer Sitzung)
  • 06.07.: LVor Sitzung (Roland hätte Zeit)
  • 07.07: LF Workshop Düsseldorf
  • 18.07: LF Workshop Soest
  • 04.09.: MV Bonn
  • 25.09.: LMV NRW
  • nächste Vorstandssitzung: Dienstag, 13.07.
  • Ende der Sitzung: 22:44 Uhr

Top X: schwarzes Konto

Felix: 2 EUR Thomas: 2 EUR für Wulff ist Bundeshorst Julia: 2 EUR Politik ist kein Ponyhof

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