NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Programm
Das aktuelle Kommunalwahlprogramm ist hier zu finden: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kvbonn/programm-zur-kommunalwahl-2020/
Angenommene Vorschläge
Positionspapier zur Kulturpolitik (Bestätigt auf dem KPT 12.2)
Ein transparentes Konzept für Bonn: Für eine ausgewogene Förderung von Kultur und Sport
Leitlinien: "Piraten fördern freies Wissen, Bildung & Kultur
Piraten setzen sich für eine freie Wissensgesellschaft ein. Wissen und Kultur zu teilen ist für sie der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und zu einer materiell sowie geistig und kulturell wohlhabenden Gesellschaft..."(Auszug Piratencodex I, Stand 5.4.12)
1) Neue Ansätze für die kommunale Kulturförderung
Die Piratenpartei vertritt einen weit gefassten Kulturbegriff. Kultur ist unserem Verständnis nach alles, was das gesellschaftliche Zusammenleben betrifft. Wir sehen kein rationales Argument, eine bestimmte Art von Kultur einer anderen gegenüber zu bevorzugen. Wenn Menschen ihr Zusammenkommen selbstbestimmt in Vereinen oder Kulturinstitutionen gestalten, kann dies nicht ausschliesslich nach Effizienzkriterien bemessen werden.
2) Gleichwertigkeit kultureller Aktivitäten
In diesem Sinne betrachten wir die Anliegen aller Bonner Vereine, Kulturschaffenden und Kulturinteressierten als gleichberechtigt. Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, dass kommunale Kulturpolitik einen Gestaltungsspielraum besitzen muss, um besondere Akzente setzen zu können.
3) "Digitale Teilhabe"
Angesichts der wachsenden Möglichkeiten, die sich Bürgerinnen und Bürgern mit der Digitalisierung der Kommunikation im Kulturbereich bieten, erachten wir es dabei ebenso als Aufgabe, auf kommunaler Ebene dazu beizutragen, alle zur Teilnahme an dieser Entwicklung zu befähigen ("Digitale Teilhabe"). Dazu zählt für uns auch, dass die Kommune auf Selbstkostenbasis breitbandige Internetzugänge als Alternative zu privatwirtschaftlichen Anbietern zur Verfügung stellt, z.B. entsprechend der „Bürgerfunk“-Idee der Piratenpartei NRW.
4) Transparente Kulturförderung
Gleichzeitig sind wir der Meinung, die begrenzten Mittel mit denen eine Kommune Kulturförderung betreiben kann, sollten so verteilt sein, dass dies einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger vermittelbar bleibt. Diese Mittel sind letztlich Steuergelder, die das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort möglichst optimal fördern sollen. Die Piratenpartei sieht dabei auch Bund und Länder in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
5) Direkte Demokratie bedeutet Teilhabe
Vor allem im Bereich Kultur sollte diese Teilhabe schnellstmöglich praktische Anwendung für die Bürger vor Ort finden. Welche Projekte in Kunst und Kultur gefördert werden, sollte in einem offenen, transparenten Prozess festgelegt werden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sache politisch bestellter Experten sein. Mit Hilfe der freien Liquid Feedback Software könnten Projekte beantragt und über die Durchführung entschieden werden. Damit haben auch Projekte fern des kulturellen 'Mainstream' eine Chance, wahrgenommen zu werden und sich zu entfalten.
Positionspapier zur Sportpolitik (Bestätigt auf dem KPT 12.3)
Förderung von Sport und Vereinssport
1) Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports
Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg. Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.
2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.
3) aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.
4) mögliche Maßnahmen
a) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:
Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.
b) Neuzuordnung des Sportamtes
Bislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.
d) Sportförderrichtlinie
Die gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.
Konkurrenzbeobachtung
Wahlprogramme 2009
CDU
- http://www.cduratsfraktion-bonn.de/Wahl_2009/kommunalwahlprogramm_2009_2014.pdf
- Programm für Beuel: http://www.cdu-bonn.de/Presse/Anlagen/20090616090312052000D1.pdf
SPD
Grüne
- ???
- Programm für den Stadtbezirk Bonn: http://gruene-bonn.de/fileadmin/user_upload/gruene_kvfr_bonn/Fotos/BV_Bonn/programmBVversion4.pdf
- Programm für den Stadtbezirk Hardtberg: http://gruene-bonn.de/fileadmin/user_upload/gruene_kvfr_bonn/Fotos/BV_Hardtberg/Wahlprogramm_Downloadversion_2009-07-01.pdf
FDP
- ???
Linke
Bürgerbund
- ???