NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-02-12 - Protokoll

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Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen

Eckdaten

  • Termin: Freitag, 12.02.2010, 19:30 Uhr
  • Ort: Mumble Piratenpartei-Aachen
  • Beginn: 19:45 Uhr
  • Ende: 20:30 Uhr

Anwesend

Abwesend

Entschuldigt

Unentschuldigt

Gäste

Tagesordnung

Ratssitzung

  • Der öffentliche Teil war nach ca. 25 Minuten gehalten da div. Punkte gestrichen/verschoben wurden. Der nicht-öffentliche Teil war auch nach weiteren 10 Minuten fertig

Bürgersprechstunde

  • Einzig interessantes: Ein Taxiunternehmer will mehr Bürokratie - weil zu viele "Sozialhilfeempfänger"(seine Worte) "schwarz" Taxifahren

"Früher gabs dafür ne Behörde die das überprüfte, wieso gibts die heute nicht mehr" - so ungefähr war sein Tenor

Sitzungspunkte

  • Unser Stadtratspirat hat sich bei der Entscheidung über die neue Entgeltordnung für Sportstätten enthalten. Schreibt er was dazu? Aus den Dokumenten war ihm einfach nicht genau klar geworden, was genau der Grund für die Erhöhung war - daher hat er sich enthalten.

Entgeltordnung ist Ö7 hier: http://ratsinfo.aachen.de/bi/to010.asp

närrische Ratsitzung

  • Viel Bier, viele andere Parteien, viel (?) Ehr? SPASS!

Videoüberwachung in Gaststätten

Essbar-Besichtigungstermin

  • Besuch bei der EssBar hat ergeben, dass scheinbar keine Daten gespeichert werden, sondern die Kameras tatsächlich nur dazu dienen, zu sehen ob Gäste an den Tischen sitzen. Zudem scheinen die Leute von der EssBar sehr aufgeschlossen in Richtung Verfahrensverzeichnis zu sein. Wir werden sie bei der Anfertigung unterstützen und ihnen Leitfäden an die Hand geben.
  • Der AK ist sich einig, dass die "Kamerasituation" in der EssBar unter diesen Voraussetzungen und nach Anfertigung eines Verfahrensverzeichnises kein datenschutzrechtliches Problem darstellt.
  • Außerdem sollten wir die positive Zusammenarbeit von der EssBar deutlich hervorheben.

Zusammen wird ein erneuter Antwortbrief an Cafe Kaktus verfasst

  • Ravenent formuliert schonmal ein Antwortschreiben

Anwält(e)

  • Die Düsseldorfer Anwältin ist, trotz mehrmaligem Anruf von

Ravenent, nicht erreichbar

  • Der Anwalt der von Upuetz angeschrieben wurde hat sich auch noch nicht gemeldet.

Projekte

ODF in der Verwaltung

eVerwaltung wäre vielleicht der bessere Name für dieses Projekt um auch unsere Ideen bzgl. elektronische Ratsvorlagen/Tischvorlagen dort mit aufzunehmen.

nächstes Treffen

  • Datum: Montag, 15.02.2010, 19:30 Uhr
  • Ort: Mumble-Server der Piratenpartei-Aachen
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