NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2009-10-19 - Protokoll
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Eckdaten
Ort: Restaurant Stadtkrone, Pontstraße 50-52, Aachen Datum: 19.10.2009 Uhrzeit: 19:55 bis 22:30
Anwesend
Offene Punkte
letztes Treffen
Ausschüsse
- nur Fraktionen haben das Recht Sachkundige Bürger zu benennen
Videoüberwachung in Gaststätten
- Sabine berichtet auf dem nächsten Treffen
- eventuell mal beim Landesbeautragten für Datenschutz nachfragen
W-LAN in Aachen
- am 13.11.2009 ist Wissenschaftsnacht an der RWTH. Dort wird ein Vortrag zum Thema gehalten - die Piraten sind eingeladen sich diesen anzuhören
- Eventuell gibt es für diese Projekt Fördermittel vom Land
- Die SPD scheint den Ratsantrag zurückgezogen zu haben
- Es sollte nachgedacht werden über:
- Soziale (reduzierte) Zugänge zu dem Netzwerk für Schüler, Touristen und leute die sich keinen Anschluss leisten können
- Das Urteil des Landgerichts Köln zum Thema W-LAN sharing von "Fon" könnte interessant sein
- Wir wollen ein treffen mit den parteien zu diesem Thema ausrichten:
- Eingeladen werden sollen: der zuständige RWTH-Lehrstuhl der Informatik, und alle Parteien die im aachener Rat vertreten sind
- Wir müssen uns um einen Ort für das Treffen kümmern:
- Thomas verfasst eine Vorabversion der Einladung
neue Themen
Treffen mit der SPD
- Ravenent kontaktiert Michael Servos und Fragt nach Terminen und dem Mengengerüßt
Treffen
- Der AK Kommunalpolitik Aachen hat sich darauf geeinigt sich nun jeden Montag zu treffen, Freitags wird eine Mumble-Konferenz stattfinden
Nächstes Treffen
- Datum: Mo, 26.10.2009, 19:30 Uhr
- Ort: Restaurant Stadtkrone, Pontstraße 50-52, Aachen