NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Themensammlung/Datenschutz

Kernthema ist der Vollzugsdefizit im Datenschutz
- Arbeitsgrundlage ist der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
- Keine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an Firmen, Kirchen, Organisationen etc. - Update: Prüfen ob "OptOut eine Forderung auf Lendesebene sein könnte -- Till Neuhaus 18:59, 18. Dez. 2009 (CET)
- Keine automatische Kennzeichenüberwachung