NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2009-11-19 Pinkwart
Piratenpartei NRW begrüßt Pinkwart-Äußerungen – Erfolg der Studentenproteste
Die Piratenpartei begrüßt die Absicht von NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, die Bachelor- und Master-Studiengänge prüfen zu lassen. Die Reaktion des Ministers auf die Studentenproteste zeige, wie sinnvoll und notwendig diese Aktionen seien, meint Rainer Klute, Landespressesprecher der Piratenpartei. Nun bleibe abzuwarten, ob und wie Pinkwart seine Ankündigung umsetzen werde. Die Piraten warnen die Landesregierung jedenfalls davor, weiter politische Beruhigungspillen in Sachen Bildung zu verteilen. »Wir benötigen keine weitere Flickschusterei, sondern eine umfassende Kurskorrektur in der Bildungspolitik. Wir bezweifeln, dass die Landesregierung dafür die richtigen Personen in ihren Reihen hat. Herr Pinkwart hat seinen Beitrag zum Bildungsdesaster geleistet, und man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen«, sagt Klute.
Zugleich lehnt die Piratenpartei die Beibehaltung der Studiengebühren an nordrhein-westfälischen Universitäten strikt ab. »Die Landesregierung hat noch immer nicht begriffen, dass das Bildungspotential junger Leute ein wesentlicher Faktor zur Zukunftssicherung unseres Landes ist«, erklärt Klute die Position seiner Partei. »Diesen Schatz müssen wir heben und nutzen, statt ihn durch Studiengebühren weiter zuzuschütten. Wer seine Studiengebühren nicht zahlen kann, muss auf das Studium verzichten oder in einen anderen Bundesland oder im Ausland studieren. Das alles schadet Nordrhein-Westfalen mehr, als die Studiengebühren nutzen mögen. Statt Studiengebühren fordern wir Investitionen des Landes in Universitäten und Schulen.«
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