NRW:2014-01-08 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Hamm (NRW

Kommunalwahlprogramm der PIRATENPARTEI in Hamm

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken und entsprechende Online-Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Informationszugang

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden. Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Bauen und Verkehr

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher auch in Hamm für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die Finanzierbarkeit für die Stadt Hamm zu prüfen.

Carsharing

Wir wollen Carsharing in Hamm möglich machen,dafür benötigen wir speziell gekennzeichnete Parkplätze wo nur Carsharingfahrzeuge abgestellt werden dürfen. Vorher ist zu prüfen ob die Nachfrage da ist und dass es sich selbst finanzieren kann.

Schwerpunkte in der Verkehrsüberwachung

Geschwindigkeitsüberwachungen sollen an Unfallschwerpunkten, Gefahrenzonen wie Kindergärten, Altenheimen und Schulen durchgeführt werden und dem Erhalt der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Aufbesserung der Stadtkasse. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden das Geschwindigkeitsüberwachungen vornehmlich zur Umleitung finanzieller Mittel vom Bürger an die öffentliche Hand betrieben werden.

Verwaltung

Dokumente der Kommunen

Nicht jedem Bürger ist es möglich, das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten zu besuchen. Daher sollten Formulare für Anträge und Verordnungen auch außerhalb der Öffnungszeiten und im Internet verfügbar sein.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung, soweit Sie verfügbar ist und den Anforderungen genügt. Dadurch sollen Kosten reduziert und Datenaustausch vereinfacht werden.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Daten von Bürgern dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter gegeben werden. Hat der Bürger die Zustimmung erteilt, so ist er darüber zu informieren, welche Daten an wen weiter gegeben wurden. Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung des Meldegesetzes. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Schuldenabbau und verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln

Schulden müssen abgebaut werden. Dies darf aber nicht zu einer von Abschaffung von Angeboten wie z.B. Bibliotheken und Servicequalität führen. Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind, z.B. für Instandhaltung und Infrastruktur. Sparsam mit Steuermitteln Umgehen, keine Prestigeobjekte die nicht aus eigenen Mitteln oder von Investoren finanziert werden können oder die sich nicht durch eine durchgerechnete Wirtschaftlichkeit auszeichnen und schnell Gewinne erwirtschaften. Steuerverschwendung durch effiziente Vorausplanung und Zusammenarbeit insbesonders bei Projekten die auf andere Kommunen übergreifen (z.B. Straasenbau etc.)eindämmen. Schuldenabbau und Erhalt vor Neubau und Verschuldung. Die Bürger sind rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden können.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollen energiesparender betrieben werden! Veraltete Systeme sollen auf effizientere, regenerative Techniken umgestellt werden. Dies umfasst sowohl Heizsysteme als auch vorhandene Gebäudeisolierungen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen.Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung der Kommunen soll auf Energieeffizienz geprüft werden. Bestehende Energiefresser sollen durch moderne Leuchtmittel ersetzt werden.

Soziales

Seniorenpolitik

Um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden, benötigen wir eine schnelle Anpassung der Infrastruktur, besonders in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Wohnen und Verkehr. Selbst Tätigkeiten wie Einkaufen, Behördengänge und Arztbesuche werden im Alter zu einer Herausforderung. Wir setzen uns für ein zukunftsfähiges Konzept ein, um Senioren den Alltag zu erleichtern. Hierbei möchten wir mit Vereinen und Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten. Es ist ebenfalls nötig, Seniorenbeiräte auf Kreis- und Ortsebene zu schaffen, um ihre Interessen besser zu vertreten.

Fracking

Da Die Risiken des Frackings sind nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht. Im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt, daher lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Biogas

Energieproduktion darf niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen. Eine Verdrängung von Anbauflächen zur Nahrungsmittelversorgung durch Monokulturen, die der Versorgung von Biogasanlagen dienen, lehnen wir strikt ab.

Stromtrassen

Wir Piraten fordern, sämliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten als in Form von Erdkabeln zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisken ausgehen. Weiterhin Mögliche können Enteignungen von Grundstückseigentümern durch den Einsatz von Erdkabeln werden hierdurch vermieden.

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Sie gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Unsere Polizei darf nicht durch private Sicherheitsdienstleister oder schlecht ausgebildete Ordnungskräfte ersetzt werden.

Überfälle und Einbrüche Überfälle und Einbrüche häufen sich in Hamm zur Zeit, daher darf nicht bei der Polizei gesparrt werden und Prioritäten müssen da gesetzt werden wo die Sicherheit am meisten gefährdet wird.

Spielhallen

Durch die übermässigen Überfälle auf Spielhallen sind unverzüglich Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit vorzunehmen. Keine Kasse mehr an der Theke sondern mehrere Wechselautomaten,kein direkter Eingang zur Spielhalle sondern stabiele Schleusen wo Gäste auch festgehalten werden können,die Spielhallenaufsicht bekommt eine Karte für den Geldautomaten zum auffüllen der Geräte, die maximal 500 Euro fassen und deshalb bei höheren Gewinnen regelmässig aufgefüllt werden müssen. Diese Karte funktioniert mit einer Zeitverzögerung und macht somit einen schnellen Überfall unmöglich und würde diesen auf höchstens 500 Euro begrenzen. mit Zeitverzögerung um Blitzüberfälle zu verhindern und den Schaden auf 500 Euro zu begrenzen. Somit sind Überfälle wie zur Zeit nicht mehr möglich,über konkrete Umsetzungen würden wir uns mit den Spielhallenbetreibern austauschen und eventuelle Verbesserungen an diesem Plan vornehmen.

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Unsere freie Stadt Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so? Gebots- und Verbotsschildern in Hamm sollen minimiert werden. Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall. Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein. Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluß bringen wir realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein. Dabei kann es sich Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.