NRW:2013-02-21 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

AK Kommunalpolitik Lünen

Termin: 21.02.2013 19:30 im Haus Lüggert in Lünen Anwesend: - Ralf - Reiner - Claudia

Schlaglochparade

Ralf hat den Straßenerneuerungsplan Lünen im Wiki verlinkt

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_L%C3%BCnen

Blog

Zugangsdaten zum Blog? Reiner hat die nicht mehr. Claus ansprechen.

Pad und Wiki

Wer räumt auf? [alle]

Westfalenkrug als Lokolatätswechsel? Klärt Reiner.

Beleuchtung

Es gibt keine Rechtsnormen für Kommunen, wie eine Stadt beleuchtet werden muss. Straße in Brambauer - Heimstraße: 5 alte Leuchten vorhanten. Beleuchtung wird derzeit im Ausschuß diskutiert. Das Thema wurde vom Verband Wohneigentum eingebracht. Es gibt kein Konzept für ganz Lünen. DIN-Norm ist nicht verpflichtend. Es liegen wohl gute Zahlen bei den Stadtwerken vor? Das wäre zu prüfen. Castrop hatte c.a. 60.000 Euro für eine Planung/Konzeption ausgegeben.

Reiner berichtet aus der Ratssitzung

Aus dem Rat: Lippe-Wohnpark und Lippebebauung

Wohnbebauung Wehrenboldtstraße
Lippedreieck Umgestaltung des Geländes neues Stadtbad bis Lippe - Dort gibt soll eine Wohnbebauung durch private Investoren. Es soll sich dort um exclusive Objekte handeln. Lippe soll begehbar gemacht werden. Mensch vom Planungsbüro hat das vorgestellt. Bis Graf Adolf-Straße soll der Wall entfernt werden und 2 weitere Stufen zur Lippe sollen gebaut werden. Dahinter sollen die Exklusiv-Wohnungen entstehen. Die Brücke wird ebenfalls neu gebaut. 1,1 Mio Brutto soll diese Lippe-Wall-Veränderung kosten. 2012 waren bei 0,8 Mio. 80 % trägt das Land NRW. 20 % trägt die Stadt Lünen. Davon bezahlt die Stadt 10 % und der Rest wird von den privaten Investoren getragen "gemäß alter Vereinbarung"

GFL fragte nach 0,7 Mio hierfür. im Haushalt verzeichneten Euro von 2012. Die Planung soll dann verrechnet werden. Die alten Lippekaskaden wurden bereits teurer, als ursprünglich geplant. Rettungsmittel sind schon an den bestehenden Lippekaskaden nicht vorhanden.

5 Hohe Gebäudeeinheiten mit 8 - 10 Geschossen sollen da hin. (3 hinten, 2 vorne) Zugangserschließung vom Stadtbad - Für Fußgänger und Radfahrer geöffnetem Zugang zur Lippe. "es können auch 5 - 6 Geschosse werden".
Wir bereiten bis zum nächsten Treffen einen Kommentar vor [alle]
Lippe-Wohnpark WBG und Bauverein sind beteiligt.

Aus dem Rat: Straßenerneuerungsplan

Straßenerneurungsplan: Konzept ist beschlossen ohne Nein-Stimmen. GFL hat den Antrag gestellt, Bürger frühzeitig zu informieren. Der Antrag wurde (bei 3 Ja-Stimmen) abgelehnt. Begründung laut eines Fachmannes war: das wäre zu pauschal. Bei den jeweiligen Bauvorhaben sollten explizit die Kosten dargestellt werden, lt. Buckelsfeld, Dezernent Technik

Stadt will den Bürger informieren über jeweilige Bürgerinformationsveranstaltungen vor dem jeweiligen Baubeginn. Angebot über 4-Augen-Gespräch solll dann erst dargestellt werden. Das ist nach Meinung der Anwesenden zu spät, da die Bürger dann unter Umständen sehr kurzfristig zahlen müssen. Genaue Kosten könnten nicht dargestellt werden.

Brambauer separat: Waltroper Straße soll komplett überarbeitet werden. Der Bereich wurde gefödert. Man konnte nicht sagen, ob es Rückzahlungspflichten für die Fördergelder gibt. Es gibt wohl derzeit Gespräche mit der Stadt. Das Land kann auf Rückzahlungen verzichten, wenn, wie bei der Waltroper, das Material frühzeitig aufgibt. Zustimmung des Fördergebers (des Landes) ist erforderlich.
Nach Plan soll gleichzeitig eine 2. Straße gemacht werden. Vollsperrungen beider Straßen muss durchgeführt werden. Wie soll das gehen (auch angesichts der im Gewerbegebiet befindlichen Logistikbetriebe)?

Aus dem Rat: Bauvorhaben Wehrenboldstraße

Mehrere Grundstücke hinter Rewe und Aldi. 2 Grundstücke sollen entwickelt werden. Das geht nur durch Änderung des Bebauungsplanes von Großgewerbe zu Wohneigentum. Wird auf kleinem Wege erledigt, Genehmigungsfähig nach § 34 Bauordnung. Umwidmung wurde genehmigt. 13 a... das klärt Ralf noch mal. Baurecht sähe das nicht vor.

Aus dem Rat: Bahnlärm

GFL ist aktiv bei der Strecke Hamm-Osterfeld
Die GFL will im Städtebund aktiv werden, Güterverkehr hat zugenommen. Bahnlärm soll reduziert werden. Wollen den Antrag stellen, dass die Verwaltung tätig wird. Die Verwaltung lehnt das als Kommune ab. Das Thema Bahn soll lt. Verwaltung im Land oder im Bund geregelt werden. Im Städtebund sind aber nur Kommunale Mitglieder, deshalb muss die Verwaltung das Thema aufbringen. Die Verwaltung ist auch in der Pflicht Lärm-Messungen durchzuführen. Private Messungen werden nicht anerkannt.
Antrag der GFL, dass die Stadt tätig wird, wurde abgelehnt.

Aus dem Rat: Schulen in Lünen

Sekundarstufe in Brambauer soll eingerichtet werden. Nicht ausreichend Schüler für diese Stufe. 2 x 1 Woche Meldefrist verlängert (zuerst nur 1 Woche) Realschule in Brambauer hat sich beschwert, dass die Frist 2 x verlängert wurde (diese sollen die Sekundarstufe machen). Frage ist, was Ziel und sinnvoll ist.

Bettina ansprechen, ob sie da an dem Thema noch interessiert ist.

Muna-Gelände

Muna-Gelände: Für Forensik im Gespräch: Ladungsentwickungssicherungszentrum kommt in die Muna, Stadt Lünen verzichtet auf Anspruch von Ausgleichsfläche, weil Selm da Planungsträger ist.

RWE

Werben Kunden der Stadtwerke ab; hatte bislang keinen Zugang hier. Im Auge behalten.

Aufgaben bis zum nächsten Mal

Kommentar zum Straßenerneuerungsplan und zur Lippebebauung zustammenstellen[alle]
Kosten klären, die für den Straßenbebauungsplan anfallen [Reiner und Ralf]
in der Geist oder Laakstraße evtl. zuerst mal direkt angucken. Oder Derner Straße
Umwidmung [Reiner]
Lärmbelästigung Bahnverkehr [Ralf, Claudia]
Trianel-Beteiligung [Reiner und Ralf]