NRW:2013-01-28 - Protokoll Stammtisch Borken Virtuell

Mumble 28.01.2013

Anwesend

Entschuldigt:

TOP 1 AV Pampa Bericht

Wer war da? Was gibt es zu erzählen? Floergie Berichtet
Gute oder schlechte Landesliste? Meinungen? Floergie gibt kurzen überblick, wer wo in der Liste Steht (Münsterland super vertreten)

TOP 2 PM Listenkandidaten

Tobi Platz 21
Münsterlandpiraten mit gutem Abschneiden (Kompa, Seipenbusch, Alios Top 8; Acepoint, Pascal, Tobi, Rene auf weiteren Listenplätze) ?
INKland kümmert sich um die PM und schicken den Rohentwurf auf die Mailingliste

TOP 3 Wanderstammtisch

Gronau im Februar: 2 Orte zur Auswahl Gronau zentral ohne Netz (Konkordia) vs. Gronau ausserhalb mit Netz (Hotel ??? an der Gronauer Straße)
- Tendenz 'Hotel ??? (Gronauer Straße)'
- Weiteres wird auf die Mailingliste geschoben
Infostand: 16.02. Wer kommt? Wer bringt was mit? Wer macht Genehmigung?
- Vorraussichtliche Teilnehmer: Floergie; Siggi;
- Materialien: Harald hat (alle?) Materialien, Wird per Mailingliste abgestimmt.
- Genehmigung: BauerJup sucht die Mail raus und gibt sie INKland, der kümmert sich drum.

http://www.gronau.de/index.phtml?object=tx%7C1479.3.1&ModID=9&FID=1486.221.1&sNavID=1486.56&mNavID=1486.38&La=1&&sNavID=1486.56&mNavID=1486.38&La=1

Terminfindung : zentral besser So. (24. ?) vs. ausserhalb relativ egal (warten auf Bestätigung)
Aufbereitung der Kandidaten&des Amtes als Flyer / Webseite?? Orientiert an der NRW seite zur Erklärung des Amt eines Bürgermeisters (Ink schickt die Mail nochmal auf die Liste)
- INK würde Initial ein Pad dafür (Flyer/Website) einrichten

TOP 4 "Rechtswidriger Einsatz von Hartz IV Kräften in Bocholt"

Siggis Mail / PM Entwurf

"Stadtverwaltung Bocholt z.H. Herrn Bürgermeister Peter Nebelo o.V.i.A.

Berliner Platz 1 46395 Bocholt

Betr.: Rechtswidrigen Einsatz von Hartz IV Empfängern (1 Euro Jobber). Verstoß gegen SGB II § 16.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo. Ausgelöst durch die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Umstellung der Altkleidersammlungen in Bocholt, erreichten uns sehr konkrete Beschwerden aus der Bocholter Bevölkerung, die über den bekannten Einzelfall (wie im BBV berichtet) hinausgehen. Es wurden uns Angebote, Rechnungen, bestätigte Beobachtungen etc. vorgelegt, die zumindest den Anfangsverdacht begründen, dass die Stadt Bocholt rechtswidrig Hartz IV Empfänger an gemeinnützige Vereine (für gewerbliche/steuerpflichtige Tätigkeiten) vermittelt, bzw. diesen Personenkreis direkt oder indirekt (Subunternehmer) auch für gewerbliche Zwecke vermittelt. Das diesbezüglich durch einen Bocholter Bürger bereits mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Münster, der Steuerfahndung in Münster und der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) in Gronau erstattet wurde, ist Ihnen sicherlich bekannt. Die Piratenpartei schließt sich zu diesem Themenbereich der Meinung des Bundesrechnungshofes und der Handwerksverbände an, die übereinstimmend immer wieder kritisieren, dass dieser Personenkreis (1 Euro Jobber) rechtswidrig und damit „Wettbewerbsverzerrend“ eingesetzt werden. Da für die Förderungsvoraussetzungen klare Definitionen von Zulässigkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität vorliegen, schließt sich aus unserer Sicht eine „versehentliche“ rechtswidrige Vermittlung aus. Da der beabsichtigte Erfolg dieser Maßnahmen - die Arbeitsmarktintegration – durch einige analytische Beobachtungen und Beurteilungen sowieso mehr als zweifelhaft ist, wird man die Motivation und die Mitwirkungsbereitschaft der erwerbslosen Hilfebedürftigen sicher nicht dadurch erhöhen, dass man sie „zweckentfremdet“ einsetzt. Um eine zutreffende politische Bewertung vornehmen zu können und die weitere politische Vorgehensweise zu beraten, möchten wir Sie bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

1.) Wie viele Hartz IV Empfänger wurden im Kalenderjahr 2012 von dem Träger an Institutionen (Vereine, Verbände, etc.) vermittelt?

2.) Um welche Institutionen handelt es sich, für welche spezifischen Arbeiten wurden die Empfänger eingesetzt und handelt es sich bei diesen Arbeiten grundsätzlich um "Gemeinnützige Tätigkeiten"?

3.) Wie werden die Förderungsvoraussetzungen überprüft?

4.) Wer kontrolliert, ob die vermittelten Arbeitskräfte im Sinne der Förderungsvoraussetzungen eingesetzt werden?

5.) Sind Ihnen Missbrauchsfälle bekannt? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich dabei? Was wurde nach Bekanntwerden veranlasst?

6.) Was hat der Träger veranlasst, um Missbrauch vorzubeugen?

7.) Wie viele Leistungsbezieher haben durch diese Integrationsmaßnahme den Weg in den ersten Arbeitsmarkt geschafft?

Für eine kurzfristige Beantwortung dieser Fragen sind wir Ihnen dankbar. Ergänzend können Sie dieses Schreiben auch als Fragen von Einwohnern betrachten und eine Beantwortung im Rahmen der nächsten Ratssitzung (TOP Fragen von Einwohnern) zusätzlich vornehmen. Da sich die Piraten als Partei der Bürgerrechte, der Transparenz und der freiheitlich selbstbestimmten Privatsphäre definieren, weisen wir darauf hin, dass wir diese Anfrage über unseren Presseverteiler zur Veröffentlichung freigeben und dass wir Ihre Antwort ebenfalls veröffentlichen. Mit freundlichem Gruß! Siegfried Kerkhoff (Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Borken)"

Das Borken-Mumble segnet die PM ab und gibt Siggi die erlaubnis, diese weiterzuleiten.

TOP 5 Stammtisch Rhede am 29.01.13 um 19:30 Uhr Elbers/Krechting

Vorraussichtliche Teilnehmer: Siggi
PM ist raus
Themen:
- Bericht #AVPampa
- Ankündigung Aufstellung der Direktkandidaten

TOP 6 Besuch einer Schulstunde GSG Stadtlohn

Update: Torsten Sommer (MdL) hat sich bereiterklärt, den Besuch zu machen.
Stygeros hat die Adresse des Lehrers an Torsten Sommer (ToSo) weitergeleitet.
Stygeros, ToSo und der entsprechende Lehrer klären es untereinander.

TOP 7 Pressearbeit

Siggi und Floergie haben sich es angeguckt und unterstützen es
Siggi erklärt, dass er dies ab sofort für PMs nimmt
Kritikpunkt:
- Verweis auf www.piratenpartei-bocholt.de -> Ändern auf www.piratenpartei-kreisborken.de (wiki-seite)

Open Office-vorschlag: Ab sofort PMs via Open-Office erarbeiten
Büro-Piraten Adressen auf Briefpapier - persönliche entscheidung. Wird geklärt und per Mailingliste mitgeteilt, ob man damit einverstanden oder nicht.
Kontaktliste mit lokalen Piraten als Ansprechpartner
- BauerJup: Es gebe Schon eine (Link?)
interne Pressearbeit (regelmäßiges Mailing?)
- Zugang der Büropiraten zu Büropiraten-Tools fehlt noch
- Bei der nächsten LaVo-Sitzung
gelbe Post an alle Kreispiraten als 2013 Pläne und Setup?
- Newsletter (Vorschlag INK: Dienstags nach Borken-Mumble)
- Zugriff erforderlich
PMs auch ins Wiki?
- Floergie kümmert sich um Sparte in der Wiki-Seite mit Input & Output

TOP 8 Aufstellungsversammlung Direktkandidaten Kreis Borken

auf nächste Woche vertagt

TOP 9 Sonstiges

Ende um 20:20