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NRW:2012-09-17 - Protokoll Stammtisch Borken Virtuell
______Mumble 17.09.2012
TOP 1 Dichtigkeitsprüfung für Privathaushalte
Düsseldorf. Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht nach Informationen der WAZ-Mediengruppe eine Verständigung über den umstrittenen "Kanal-TÜV" vor, den die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am 25. September beschließen wollen.
Als Stichtag für die "Erstprüfpflicht" ist der 1. Januar 2026 im Gespräch. Bis dahin sollen alle privaten Abwasserkanäle unabhängig vom Alter der Immobilien und vom Wasserverbrauch der Bewohner mindestens einmal durchleuchtet worden sein, um eine Verschmutzung des Grundwassers durch undichte Stellen zu verhindern.
Der nächste Kanal-TÜV wäre dann erst 20 Jahre später wieder fällig.
In Wasserschutzgebieten sollen kürzere Fristen festgelegt werden.
Da die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße mehr als 800 Euro kosten kann, soll es nach dem Willen von Rot-Grün eine "Sozialklausel" geben, die einkommensschwächeren Hausbesitzern den Zugang zu Förderprogrammen des Landes eröffnet. Den Plänen zufolge wird es insgesamt eine "Bringschuld der Bürger" zur selbstständig veranlassten Kanal-Untersuchung geben und keinen behördlichen Prüfkalender der Kommunen.
Rechtliche Bedenken gegen die Dichtheitsprüfung sind inzwischen ausgeräumt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem Schreiben an Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne), das unserer Zeitung vorliegt, ausdrücklich auf die Regelungskompetenz der Landesregierung beim Kanal-TÜV hingewiesen.
Die Frage nach einer bundesweit einheitlichen Verordnung müsse er dagegen "für die absehbare Zeit mit `Nein` beantworten", schreibt Altmaier.
Vom Tisch ist damit die von CDU und FDP geforderte Verdachtsprüfung, die nur bei der begründeten Annahme von Umweltschäden greifen würde. Auch die Anfang des Jahres noch von Umweltminister Remmel in Aussicht gestellten Ausnahmen für normale Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmeter pro Jahr wird es nach dem Willen der Regierungskoalition nicht mehr geben.
In NRW sind rund 200000 Kilometer privater Abwasserkanäle verlegt.
Im Jahr 1995 wurde im Landeswassergesetz eigentlich schon eine flächendeckende Kanal-Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgeschrieben. Dies hat im vergangenen Jahr zu einer hitzigen politischen Debatte über den umweltpolitischen Sinn der kostspieligen Durchleuchtung von Abwasserrohren geführt.
Inzwischen haben sich landesweit mehr als 63 Bürgerinitiativen mit geschätzt 300000 Aktivisten gegen den Kanal-TÜV gebildet.
Subsidiaritätsprinzip: Da die Situation in den Kommunen unterschiedlich ist, würde ich mir eine Regelung vorstellen, die die Verdachtsprüfung fordert und die Verantwortung mit einer Rahmenrichtlinie an die Kommunen weitergibt.
XtraTobi hat ein Mail an Danebod (MdL) geschrieben Harald schreibt eine Mail an Christian im Kreis COE Alle sind aufgefordert sich zu informieren und in der ML dazu mitzuschreiben
Raimund informieren. Er bringt auch das Thema Schutzzonen rund um Trinkwasserbrunnen, Gülleausfahren der Bauern
TOP 2 Auswertung Meldegesetzaktion
In Arbeit - Vergleiche schwierig da viele Verweise zum Gesetz. Ich hoffe, dass ich bis nächste Woche Montag soweit bin und eine Zusammenfassung erstellt habe, aus der wir dann gemeinsam eine PM basteln können.
TOP 3 GEMA Aktion
Kneipentour in Bocholt - Fr., 21.09.2012, ab 18:00 Uhr
TOP 4
Kontakt über Adam, BOH Hallo Piratenpartei, wann bezieht ihr bitte mal Stellung ob des großen Kreisweiten Themas, Agrarfabriken, ständige Ausdehnung der Massentierhaltung in den großen Quäloasen der Agrarfabriken im Kreis Borken. Die dadurch angeheuften Gülleaufkommen stehen der Landwirtschaft schon seid langem bis zum Hals. Als NABU Mitglied (25 Jahre) Ansprechpartner für den Nordkreis Borken bekomme ich ständig Beschwerden aus der heimischen Bevölkerung bezüglich Geruchsbelästigung gerade von den Filterlosen Hähnchenmaststellen. Wer heute am 14.09.2012 die Kreisseite Borken der im Bereich Ahaus gelesen hat, konnte sich informieren wie hoch gerade die Bestände weiterhin Kreisweit aufgestockt werden sollen. Nehmt euch bitte einmal diese Thema verstärkt an, unser komplettes Landschaftbild wird gerade weiterhin masiv vernichtet durch eine absurde Wertschöpfungskette im heimischen Agrarbereich bei der nur ganz wenige die Gewinner sind. Ein fürchterliches Artensterben (Pflanzen und Tiere) ist schon seid längeren zu beobachten. Herbert Moritz Für den NABU im Nordkreis Borken
Einladen zum nächsten Stammtisch in BOH,
Top 5
Stammtisch Rhede, morgen, Dienstag 18.09. Harald bringt Plakate, die neue Ausgabe des Kompass und Flyer mit
Top 6 Verschiedenes
EasyEarly berichtet vom Stammtisch in Coesfeld am 13.09.. Es waren 6 Piraten anwesend und es ging überwiegend über das Thema, Gründung eines KV im Kreis COE.
Ende der Sitzung: 20:10 Uhr