NRW:2012-08-23 - Protokoll AK Kommunalpolitik Wachtberg

Protokoll Stammtisch Wachtberg -Gasthof Henseler, Villiper Hauptstr. 22, 53343 Wachtberg

Mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Kreisverbandsvorstand sowie Freunden aus Meckenheim veranstalteten die Wachtberger Piraten am Mittwoch, 22.08.2012 ab 19:30 Uhr ihren Stammtisch mit der Sitzung des AK Kommunalpolitik im Gasthof Henseler in Wachtberg Villip. Jochen Wagner, stellvertretender Sprecher AK Kommunalpolitik wurde zum Protokollführer bestimmt. AK-Sprecher Ron Krämer steht vorerst bis Ende August nicht zur Verfügung.

Michael Hilger, Martin Zieroth und Stefan Pfeil berichteten über aktuelle Aktivitäten aus dem Kreisvorstand und der Siegburger Crew. Dirk Rother aus Lüftelberg über geplante Aktionen zum Bürgerfest in Meckenheim. Wachtberg sagte Unterstützung zu. Ebenso wie zuvor die Mitstreiter aus Meckenheim wollen die Wachtberger Piraten den Siegburger Vorstoß zu mehr Transparenz mit Blick auf Rats- und Ausschusssitzungen unterstützen. Dazu sind noch Detail-Abstimmungen in Wachtberg erforderlich. Ziel ist ein offizieller Bürgerantrag. Ähnlich wie die Fluglärmproblematik in Siegburg wird die Lärmbelastung im Zuge der L 158 zwischen Merl und Bad Godesberg sowie der fehlende Lärmschutz dort beklagt. Das Thema ist und bleibt ein Dauerbrenner. Von der örtlichen Politik über Kreis, Land und Bund ist kaum Abhilfe zu erwarten. Das wollen die betroffenen so nicht akzeptieren.

Jochen berichtete über die kürzlich gegründete Facebook-Gruppe „Diskussionskreis Kommunalpolitik in Wachtberg“ sowie über die Facebook-Gruppe „Bürgerblatt Wachtberg“. Beide Instrumente dienen zur Kontaktpflege mit der örtlichen Bürgerschaft, zum Informationsaustausch oder gegenseitigen Kennenlernen am Standort Wachtberg. Auf Wunsch von AK- Kommunalpolitik-Mitgliedern sollen ausgesuchte Beiträge, die Vorstellung von Piraten, lokale Themenfelder etc. in einfacher Aufmachung über so genannte Print-Paten an Nachbarn, Anwohner ohne Internetzugang direkt oder Auslagen in Geschäften usw. als Zeitung zugänglich gemacht werden.

Norbert Forst, Ulli Winterscheid sowie Holger Drachbeteiligten sich an den Diskussionen. Bachpate Holger Drach berichtete über die Nachwirkungen, Untätigkeit der Verwaltungen sowie Landtags-Petitionen (Neue Petitionsnummer 15-P-2012-01372-01. Die alte Nummer lautet: I.3/15-P-2010-01372-00) zum Hochwasser vom 3. Juli 2010. Anders als in Bonn werden die von der Bezirksregierung erstellten Hochwasserrisiko/Gefahrenkarten vorerst nicht der Bevölkerung zugänglich gemacht. Die Wachtberger Grünen hatten dies am 22. 8. in einer Presseerklärung kritisiert. Jochen hat die von der Wachtberger Politik/Verwaltung unter der Decke gehaltenen Gefahrenkarten an Holger Drach auf einem Stick zur Verfügung gestellt.

Die Gefahren-Karten mit den zu erwartenden Extremereignissen dazu auf die Wachtberger Facebook-Gruppen-Seiten gestellt. Die Grünen aus Wachtberg und Bonn wollen dazu am 30.8. im Henseler Hof in Wachtberg-Niederbachem um 19.30 Uhr eine eigene Info-Veranstaltung machen. Martin regte an, bei der Bezirksregierung zu erreichen, dass solche Gefahrenkarten für alle Bürger über die Internetseite der Bezirksregierung Köln zugänglich gemacht werden.

Michael und Martin haben das Angebot zum Einsatz der Piraten-Internet-Werkzeuge erneuert. Das Angebot wurde dankbar angenommen. Jochen Wagner, Pirat aus Wachtberg