Die Daten werden täglich aktualisiert.
NRW:2012-07-03 - Protokoll Crew TöVo ändern!
Protokoll der Crewsitzung TöVo ändern!
Eckdaten
Ort: 47918 Tönisvorst, Haus Wirichs, Hochstr. 16 Datum: 03.07.2012 Uhrzeit: 19.00 bis 19.45 Uhr und 20.30 bis 21.00 Uhr
Anwesend
Oliver Treskatis (Oliver T.); Gabriele Hahn (ghahn) Andreas Beume (Beume) ab 20.30 Uhr
Gäste
Michael Bothen
Themen
Crew
Oliver informiert über das Gespräch mit Wilfried, der die Crew verlassen hat. Die Anwesenden bedauern Wilfrieds Entschluss sehr.
Gespräch mit der CDU
Oliver informiert über das von der CDU initiierte Treffen. Anwesend waren drei Mitglieder der Piraten-Partei (Adreas Beume, Oliver Treskatis, Sebastian Lambertz) und neun CDU-Mitglieder, die sehr massiv Fragen stellten Wie "Warum der Name Piraten?", "Wofür braucht man die Piraten-Partei?", "Warum ist Transparenz erforderlich?", "Wie ist die Einstellung zum Urheberrecht?".
Von großem Interesse seitens der CDU war auch die Frage, wer seitens des Ordnungsamtes Tönisvorst den Piraten-Infostand am verkaufsoffenen Mittsommerabend 29.06. genehmigt habe.
Schwerpunkt weiterer Gespräch war das Schulsystem und die zu erwartenden Änderungen, hier insbesondere das Thema Inklusion, das die CDU in der geplanten Weise für nicht umsetzbar hält.
Schul- und Kulturausschuss
Oliver informiert über die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 28.06.12.
Da der Bedarf in Tönisvorst nachgewiesen und das pädagogische Konzept auf breiter Ebene abgestimmt sei beschloss der Ausschuss, bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag auf Einrichtung einer Sekundarschule zu stellen. Nach Zustimmung durch den Rat am 5.7.12 wird dieser Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt.
Die Sekundarschule soll in den Räumen der Leonardo-da-Vinci Realschule eingerichtet werden und ab Sommer 2013 erste Schüler aufnehmen. Die Hauptschule Kirchenfeld wird am 31.07.2015 geschlossen (eventuell auch früher, falls die Schüler auf andere Schulen wechseln. Allen ihren Schülern soll jedoch die Möglichkeit gegeben werden, ihren Abschluss dort zu machen (dieser Beschluss wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen).
Die Sekundarschule startet vierzügig als Ganztagsschule mit einer Klassenstärke von mehr als 20 Schülern.
Den Bedarf einer Sekundarschule betrachtet die Stadt aufgrund einer Elternbefragung an den Grundschulen als nachgewiesen. Von 533 versandten Fragebogen kamen 238 ausgefüllt zurück: 44 Eltern befürworteten die Sekundarschule mit "Ja", 95 äußerten, "Vielleicht" ihr Kind in der Sekundarschule anzumelden, 99 Eltern waren gegen eine Sekundarschule. Die Stadt wertet die insgesamt 139 "Ja"- und "Vielleicht"-Stimmen als die zum Start erforderliche 75 %ige Zustimmung.
Benachbarte Schulen und Kommunen haben keine Einwände gegen die Sekundarschule.
Das Thema Inklusion wird mit zwei integrativen Gruppen umgesetzt, die von einem Sonderpädagogen betreut werden. Das Inklusionsbüro wies auf die knappe personelle Besetzung hin und regte an, dass bereits jetzt ein entsprechendes Konzept von einem Sonderpädagogen ausgearbeitet werden sollte.
Weitere Themen im Kulturausschuss waren die Personalbesetzung der Sekundarschule (insbesondere in den letzten beiden Klassen werden Lehrer fehlen) sowie die Cafeteria in der Realschule.
Satzungsänderung Crew
Die folgenden von Andreas Beume gemachten Satzungsänderungsvorschläge werden einstimmig angenommen:
1. Nach Satzung NRW muss man nicht Mitglied der Piratenpartei sein, um Mitglied einer Crew zu werden.
2. Die Crew-Sprecher sind verpflichtet zur Erstellung von Quartalsberichten, die laut NRW-Satzung dem Landesvorstand vorgelegt werden.
3. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren mit qualifizierter Mehrheit (also mehr als 50 % der Crewmitglieder müssen zustimmen) gefasst werden. Erfordert der Beschluss eine 2/3-Mehrheit, so ist eine qualifizierte 2/3-Mehrheit nötig.
Eine dem Beschluss entsprechend geänderte Crewordnung ist dem Protokoll angehängt.
Anwesenheit Crewtreffen
Laut Beschluss des letzten Landesparteitages gilt für jede Crew, dass nach dreimaligem unentschuldigten Fehlen eines Mitglieds beim Crewtreffen der Ausschluss aus der Crew erfolgt.
Themen Lokalpolitik
Zur Erarbeitung weiterer Inhalte soll ein Pad angelegt werden.
Durch Besucher des Stammtisches wurde die Crew auf die Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen behinderte Bürger in Tönisvorst zu kämpfen haben.
Hier geht es um fehlende Ansprechpartner (zwar gibt es seit 01.07.2011 bei der Stadt Tönisvorst eine Behindertenbeauftragte, Birgit Eisenschmidt, die ehrenamtlich Bürger in Tönisvorst berät, diese ist zeitlich nur sehr eingeschränkt erreichbar), die Wohnsituation (kaum barrierefreier Wohnraum bzw. keine Koordination oder Vermittlungsangebot für Menschen, die barrierefreien WOhnraum brauchen) sowie die teils dramatische Verkehrssituation (rote Felder auf Benrader Straße und Willicher Straße, enger Kreisverkehr Schulstraße) Zumindest an der Willicher Straße sollte eine Bedarfsampel aufgestellt werden, um Unfälle zu vermeiden und gehandicapten Menschen die Möglichkeit zu geben, hier sicher die Straße zu überqueren.
Die Crew wird hier das Gespräch mit der Stadt suchen bzw. einen entsprechenden Antrag im Ausschuss stellen.
Nächstes Crew-Treffen
Der bisher für die Crew-Treffen festgelegte Montag ist der Ruhetag im Haus Wirichs. Es wird daher festgelegt, dass die Crew-Treffen immer am ersten Dienstag im Monat stattfinden.
Der Termin des nächsten Crew-Treffens ist der 1. Dienstag im August (07.08.12), ab 19.00 h im Haus Wirichs, Hochstraße, Tönisvorst.
Themen / Ziele
Aufgabe der Crew TöVo ändern! ist die Förderung der piratischen Kommunalpolitik in Tönisvorst und damit der Besuch der örtlichen Gremien - hier daher noch einmal die Termine der anstehenden Rats- und Ausschussitzungen:
- Hauptausschuss
(nächste Sitzung 30.08.12, Beginn 18.00 h)
Andreas Beume
- Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport
(nächste Sitzung 05.09.12, 18.00 h)
Andreas Beume, Oliver Treskatis,
- Planungsausschuss
(nächste Sitzung 04.07.12, 18.00 h)
Oliver Treskatis
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften
(nächste Sitzung 29.08.12, Beginn 18.00 h)
Gabriele Hahn
Protokollführer: Gabriele Hahn
Crewordnung der Crew
§1 - Die Crew
1. Diese Crewordnung gilt für die Mitglieder der Crew „TöVo ändern!“.
2. Die Crew besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die nicht Mitglied der Piratenpartei sein müssen.
3. Die Crew „TöVo ändern!“ ist eine Organisationseinheit im Sinne der Strukturordnung des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland.
4. Aufgabe der Crew ist die Förderung der Lokalpolitik der Piratenpartei im Kreis Viersen, vor allem in der Stadt Tönisvorst.
5. Die Crew trifft sich wenigstens einmal im Monat. Die Treffen können auch im Mumble stattfinden
6. Innerhalb der Crew werden Beschlüsse grundsätzlich im Rahmen eines Crewtreffens durch die anwesenden Crewmitglieder getroffen.
7. Innerhalb der Crew werden zwei Crewsprecher für einen Zeitraum von drei Monaten gewählt
8. Diese Crewordnung wird durch Mehrheitsbeschluss durch die Crewmitglieder genehmigt und verabschiedet.
9. Änderungen an der Crewordnung bedürfen der mehrheitlichen Genehmigung durch die Crewmitglieder.
§2 - Crewtreffen
1. Die Crewtreffen sind öffentlich. Gäste sind zugelassen und erwünscht.
2. Bei jedem Treffen werden Termin und Ort (real wie virtuell) des nächsten Crew-Treffens festgelegt. Die Crew hat dabei in begründeten Einzelfällen die Möglichkeit das nächste Treffen als nicht-öffentlich festzulegen. Wird das festgelegte Crew-Treffen durch kein Crew-Mitglied wahrgenommen, so ist durch die Mehrheit der Crew-Mitglieder ein neuer Termin und Ort festzulegen. Dieser Termin ist 1 Woche vor Beginn und auf der Wikiseite der Crew zu veröffentlichen. Jedes Crew-Mitglied ist über den neuen Termin durch die Crew-Sprecher in Kenntnis zu setzen.
3. Ein außerordentliches Treffen muss im Protokoll begründet werden. Durch die Mehrheit der Crew-Mitglieder ist der Termin und Ort in Absprache mit den Crew-Sprechern festzulegen. Jedes Crew-Mitglied ist nach allen zumutbaren Möglichkeiten über den neuen Termin durch die Crew-Sprecher in Kenntnis zu setzen.
4. Jedes Crewtreffen muss mindestens folgende Tagesordnungspunkte behandeln:
a) Wahl des Moderators und des Protokollführers unter Leitung der Crewsprecher,
b) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des letzten Crewtreffens,
c) Eingänge und Mitteilungen,
d) Festlegung von Zeit und Ort des nächsten Crewtreffens.
5. Die Gäste eines Crewtreffens haben Rede- aber kein Stimmrecht.
6. Die Übertragung von Stimmrechten innerhalb der Crew ist ausgeschlossen.
7. Die Crew ist beschlussfähig, wenn 20 % der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder der Crew, anwesend sind.
8. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren mit qualifizierter Mehrheit (also mehr als 50 % der Crewmitglieder müssen
zustimmen) gefasst werden. Erfordert der Beschluss eine 2/3-Mehrheit, so ist eine qualifizierte 2/3-Mehrheit nötig.
§3 - Protokolle der Crew-Treffen
1. Das Protokoll muss enthalten:
a) Ort und Termin des aktuellen Treffens,
b) Namen der Anwesenden.
c) Genehmigung des letzten Protokolls oder gegebenenfalls Korrekturen.
d) Aufnahmen und Austritte von Crewmitgliedern,
e) Beschlüsse der Crew,
f) Ort und Termin des nächsten Treffens,
g) Wahl der neuen Crewsprecher, wenn nötig
h) die Begründung eines nicht-öffentlichen Treffens.
2. Das Protokoll muss innerhalb von fünf Werktagen in vorläufiger Version veröffentlicht werden.
3. Die finale Version eines Protokolls ist innerhalb von drei Werktagen nach Bestätigung durch die Crew zu veröffentlichen.
4. Protokolle werden auf der Crewseite im Wiki Piratenpartei und per Mailingliste der Crew veröffentlicht.
§4 - Crewsprecher
1. Die beiden Crewsprecher haben gemeinsam folgende Aufgaben zu erledigen:
a) Organisation der Crewtreffen und Information der Crew über aktuelle Aktivitäten,
b) Information der Sprecherliste über für andere Crews relevante Ereignisse der eigenen Crew,
c) Protokollführung über die Crew-Treffen gemäß dieser Crewordnung und Veröffentlichung der Protokolle.
d) Erstellung von Quartalsberichten und deren Vorlage beim Landesvorstand.
2. Eine Aufteilung dieser Aufgaben können die Crew-Sprecher gemeinsam regeln.
3. Mind. einer der Crewsprecher sollte am monatlichen RegioMumble teilnehmen.
4. Einer der beiden Crewsprecher leitet die Crewsitzung.
§5 - Mitgliedschaft in der Crew
1. Jeder kann die Mitgliedschaft in der Crew beantragen.
2. Die Crew entscheidet auf ihrem Crewtreffen einstimmig über diesen Antrag und teilt das Ergebnis dem Antragsteller ohne Begründung mit.
3. Der Eintritt in eine Crew wird sofort gültig.
4. Jedes Crewmitglied bekommt Vollzugriff auf die internen Kommunikations- und Arbeitsmittel der Crew, wie z.B. die Piratenpads.
5. Jedes Crew-Mitglied kann durch Willensbekundung aus der Crew austreten.
6. Die anwesenden Crewmitglieder können mit 2/3 Mehrheit den Ausschluss eines Crewmitglieds aus der Crew beschließen.
§6 - Auflösung der Crew
1. Fällt die Mitgliederzahl der Crew für drei Monate in Folge unter drei, so gilt die Crew als aufgelöst.
§7 - Pflichten der Crewmitglieder
1. Jedes Crewmitglied ist verpflichtet, sich über die Angelegenheiten der Crew in geeigneter Form zu informieren.
Die Crewordnung wird am 03.07.2012 durch die Unterzeichner als verbindliche Richtlinie genehmigt