NRW:2010-04-16 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: PG Satzung NRW
Wann: 16.04.2010 18:00 Uhr
Wo: NRW Mumble, Raum Besenkammer

Teilnehmer

Gäste

Protokoll von letzter Woche

Ist iO.

Agenda

neue Punkte

keine

Auffälligkeiten bei Erstellung der neuen Version

  • A18: Soll nur Jahr in Kalenderjahr tauschen:
    • §8(1) Erweitern: Wenn die LPT nicht im 1. Q stattfindet, verliert der Vorstand seine Legitimation.
    • Heike, überarbeitet den Antrag im Arbeitsraum und bringt den auf den aktuellen Stand. Danach schickt sie eine Mail an Thorres und Jörg damit, die Anträge im Liquid Feedback und der Arbeitsversion angepasst werden.
  • A12: Im Antrag A12 Landessatzung und des Landesprogramms durch Satzung und der Programme ersetzen. Die Zählart für Abstimmungen steht bereits im §8(5) LPT
    • Lösung: Änderung auf "Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden einer LMV"
    • Heike, überarbeitet den Antrag im Arbeitsraum und bringt den auf den aktuellen Stand. Danach schickt sie eine Mail an Thorres und Jörg damit, die Anträge im Liquid Feedback und der Arbeitsversion angepasst werden.
  • A10: §13(3,b) CO
    • Was soll das mit: Maßnahmen im Rahmen der GO?
      • Ziel ist eigentlich, dass die Politische Arbeit durch AK, AG und PG kanalisiert wird. Wenn das bei einer Zersplitterung in zu viele Gruppen nicht mehr gewährleistet ist, sollte PGF eine Möglichkeit haben einzugreifen.
      • Ist: die Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise auf gemeinsame Inhalte und Verknüpfungsmöglichkeiten hinweisen,
      • Soll: die Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise auf gemeinsame Inhalte und Verknüpfungsmöglichkeiten hinzuweisen und Maßnahmen mit dem Ziel der Bündelung von Inhalten zu erwirken.
    • Dirk Schatz, überarbeitet den Antrag im Arbeitsraum und bringt den auf den aktuellen Stand. Danach schickt sie eine Mail an Thorres und Jörg damit, die Anträge im Liquid Feedback und der Arbeitsversion angepasst werden.
  • A01: sieht das löschen vom Verwaltungsgremium vor. Aber es steht in mehr § als in §9 und §13 CO. Außerdem ist der A01 fast identisch mit A15
    • weitere Vorkommen: §8(3)CO
      • Ist: Die Aufteilung einer Crew ist zu protokollieren und dem Verwaltungsgremium aufzuzeigen.
      • Soll: Die Aufteilung einer Crew ist zu protokollieren und dem Vorstand anzuzeigen.
    • Lösung: Ergänzen von A15 um den Absatz §8(3) CO und löschen von A01
    • thorres, überarbeitet den Antrag im Arbeitsraum und bringt den auf den aktuellen Stand. Danach schickt sie eine Mail an Jörg damit, die Anträge im Liquid Feedback und der Arbeitsversion angepasst werden.
  • Antrag A07: Erweitern. der §8(4a) muss auf einem "oder" enden.
    • thorres , überarbeitet den Antrag im Arbeitsraum und bringt den auf den aktuellen Stand. Danach schickt sie eine Mail an Jörg damit, die Anträge im Liquid Feedback und der Arbeitsversion angepasst werden.

Noch offene Punkte

  1. §9(8): Aufgaben des LVOR hierher? oder in die Crewordung? verschoben
  2. Die Crew0rdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnung als Teil der Satzung verschoben
  3. Finanzordnung als Teil der Satzung verschoben
  4. Sitz der Partei? (Nach der LTW) verschoben (Sinn würde Düsseldorf machen, weil sich die NRW-Piraten dort im Falle eines LT Mandats auch ggf. ein Büro leisten würden)
  5. Technische Vorgaben Crewordnung (Sprecherliste,…) --> Geschäftsordnung? der Vorschlag der Geschäftsordnung wird abgewartet (LMV)
    1. Wir warten nun, das die technischen Vorgaben aus der Satzung in die GO des Landes aufgenommen werden.
    2. Dann können wir damitanfangen sie aus der Satzung zu tilgen
  6. Fördermitgliedschaft schaffen. // Eher was für den Bund
  7. Crewordnung: Abgleich der §10, 11, 12 // schöner machen
  8. Entweder Kreis- oder Ortsverbände (kein "und"): Warten auf BPT
  9. Frist für Vorstandsbewerbungen in Landes- und Bundessatzung
  10. Definition, welcher Wohnort für die Mitgliedschaft in der kleinsten Gliederung bindend ist. Das sollte in der Bundessatzung definiert werden. Thema für die Bundessatzung.
  11. Beurkundung von Beschlüssen: Unklar. Den Daniel noch mal ansprechen, was er damit meinte: Macht quwr
  12. Ordnungsmaßnahmen (?), zurückstellen, bis die Struktur klar ist
  13. §9(3) Parteiengesetz: Jede Gliederung bestimmt seine Mitgliedsbeiträge selbst, Klärung mit PG Struktur / Bundessatzung
  14. Bundessatzung: SGO, Ordnungsmaßnamen gegen Gebietsverbände
  15. Landesgeschäftsordnung entwerfen
  16. Punkte vom Schatzmeister: quwr wendet sich an Dennis und fragt, ob er schon einige Punkte für uns hat.
  17. Protokollpflichten der AK, PG und AG vereinheitlichen

Ausformulieren neuer Anträge

Laufzeit einer PG nicht änderbar

  • Änderung: Ergänzung §12(1a)CO um: "Dieses ist nicht mehr veränderbar."
  • Ist: Für die Bearbeitung ihrer Aufgabe hat die Projektgruppe bei ihrer Gründung ein Zieldatum festzulegen.
  • Soll: Für die Bearbeitung ihrer Aufgabe hat die Projektgruppe bei ihrer Gründung ein Zieldatum festzulegen. Dieses ist nicht mehr veränderbar.

# §8 ABS (2a): Streiche den "ELVORS", weil er ist nirgendo definiert.

  • Änderung: Streichen von und des ELVORs
  • Ist: die Wahl des LVORs und des ELVORs
  • Soll: die Wahl des LVORs
  • Begründung: ELVOR ist nicht definiert. Es ist auch nicht klar, wer damit nun gemeint sein soll.

# Verhaltenskodex für Mandatsträger in die Crewordnung aufnehmen

  • Änderung: Füge einen neuen § in die CO ein, mit folgendem Inhalt
  • Ist: - nicht vorhanden -
  • Soll: Mandatsträger
    • (1) Ein Mandatsträger in diesem Sinne ist ein gewählter Vertreter der Piratenpartei in der Legislative oder Exekutive des Staates oder der Europäischen Union.
    • (2) Mandatsträger haben eine transparente Arbeit sicher zu stellen.
    • (3) Mandatsträger haben eine monatlichen Bericht über Ihre Aktivitäten auf der Crewsprecherliste zu veröffentlichen. Soweit durch gesetzliche Vorgaben nicht unterbunden, haben sie darin insbesondere
      • (a) Ihr Abstimmungsverhalten kurz zu erklären,
      • (b) besprochene Themen aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu dokumentieren und
      • (c) einen Ausblick über Entwicklungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu geben,

# Sachgüter des Landesverbands

  • Problem: Wenn eine Crew, AG, PG, AK sich auflöst, fallen Ihre Sach und Finanzmittel in die freien Finanzmittel.
  • Ist:
    • §9(4)CO: Die Sach- und Finanzmittel der Crew fallen an den für die Crew zuständigen Landesverband.
    • §11(9)CO: Bei Auflösung der AG fallen deren Sach- und Finanzmittel an den für die AG zuständigen Landesverband.
    • A23 §11(7) Eine Arbeitsgruppe kann auf einem Parteitag Sach- und Finanzmittel beantragen. Diese sind im Sinne der gegebenen Aufgabendefinition einzusetzen. Wird die Aufgabendefinition nach der Gründung abgeändert, fallen alle der AG zugewiesenen Finanz- mittel in die Freien Finanzmittel zurück und müssen neu beantragt werden.
  • Soll:
    • §9(4)CO: Die Finanzmittel der Crew fallen an den für die Crew zuständigen Landesverband. Die Sachmittel fallen in die Verwaltung des Vorstandes. Entscheidungen des Vorstandes bzgl. der Verteilung dieser Sachmittel müssen von dem jeweils nächsten LPT bestätigt werden. Bestätigt ein LPT einzelne Zuweisungen des Vorstandes nicht, muss er selbst die Verteilung vornehmen.
    • §11(9)CO: Bei Auflösung einer AG fallen die Finanzmittel an den für die AG zuständigen Landesverband. Die Sachmittel fallen in die Verwaltung des Vorstandes. Entscheidungen des Vorstandes bzgl. der Verteilung dieser Sachmittel müssen dem jeweils nächsten LPT bestätigt werden. Bestätigt ein LPT einzelne Zuweisungen des Vorstandes nicht, muss er selbst die Verteilung vornehmen.
    • A23 §11(7)CO: Eine Arbeitsgruppe kann auf einem LPT Finanzmittel beantragen. Diese sind im Sinne der gegebenen Aufgabendefinition einzusetzen. Wird die Aufgabendefinition nach der Gründung abgeändert, hat die AG
      • (a) die Änderung an der Aufgabendefinition dem Vorstand innerhalb von 3 Werktagen anzuzeigen.
      • (b) Der Vorstand hat für 2 Wochen die Möglichkeit, ein Veto gegen diese Änderung an der Aufgabendefinition einzulegen.
      • (c) Legt der Vorstand ein Veto ein, gilt die Aufgabendefinition als nicht geändert.
  • Begründung:
    • Zweckgebundene Spenden dürfen der AG nicht einfach entzogen werden
    • gleichzeitig darf sie ihre Aufgabendefinition nicht radikal ändern, wenn sie zweckgebundene Spenden eingesammelt hat.

Ordnung in der offenen Liste

Heike sortiert die offenen Punkte.

Liquid Feedback

  • Sobald wir fertig formulierte Satzungsänderungsanträge haben, werden wir die ins Liquid-Feedback-System einpflegen.
  • Verantwortlich dafür ist Thorres

Arbeitsversion der Satzung

  • Unsere Änderungen an der Satzung werden in der Arbeitsversion zusammengefasst dargstellt. Damit wir eine Übersicht über den aktuellen Stand haben und wir Konflikte frühzeitig erkennen.
  • Verantwortlich dafür ist quwr

nächstes Treffen

Was: PG Satzung NRW
Wann: 23.04.2010 18:00 Uhr
Wo: UPH Essen
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