NRW:2010-01-04 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 04.01.2010

Organisatorisches

• Datum: 4. Januar 2010
• Sitzungsbeginn: 21:33 Uhr
• Versammlungsleiter: Richard Klees
• Protokollant: Richard Klees

Hinweis: Ergebnisse von Abstimmungen werden in der Form x:y:z angegeben, wobei x der Anzahl der Ja-, y der der Nein-Stimmen und z der der Enthaltungen entspricht.

Anwesende

• Patrick Wolter
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher (bis 22:08 Uhr)
• Richard Klees
• Bernhard Smolarz

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig!

Themen

Berichte

• Richard:
  • AK Landespolitik: Gestern in Wuppertal beim Treffen gewesen.
  • An der Verschiebung des BPT mitgearbeitet.
• Bernhard:
  • Kann nicht viel berichten und habe bei der Verlegungsdiskussion zum BPT zugehört.
• Uli:
  • Mit dem Kassenbuch wieder fast auf dem Stand.
  • Arbeitstreffen am Freitag.
  • Erste Einzugsermächtigunge durchgeführt.
  • 46 Piraten haben für 2010 bezahlt.
• Arndt:
  • Hab Urlaub gemacht über die Feiertage.
  • In der Technik brennt es extrem. Die AG Technik NRW ist im Stress.
  • Richard: Ticket wegen Datenschutzerklärungen gesehen.
    • Arndt: Jo, bin dran.
• Patrick:
  • Nichts großes, das Treffen mit Uli am Freitag geklärt.

Berichte AG Presse

• Leider niemand da.

Haltung bezüglich Sponsoring/Firmenspenden

Hallo lieber Vorstand,

derzeit planen wir für das kommende Jahr und die AG Technik NRW wird demnächst
einige Neuerungen vorstellen. Der Betrieb neuer Dienste benötigt natürlich
auch entsprechende Infrastruktur, dazu werden wir auf der kommenden LMV ein
Budget beantragen.

Auf der anderen Seite haben wir, wie andere Landesverbände auch, die
Möglichkeit zusätzliche Ressourcen durch Sponsoring bzw. Spenden zu erhalten.
Wir werden zum Beispiel eine OpenSource Groupware einsetzen deren
Hauptunterstützer (eine Firma) uns sehr wohlgesonnen ist und bereits
kommerzielle Lizenzen und Zugriff auf kostenpflichtige Erweiterungen in Form
von "dauerhaften Teststellungen" (aka. schenken)  angeboten.

Das Thema geht natürlich noch weiter, im Bereich Infrastruktur gibt es, gerade
in NRW, einige Hostinganbieter die sicherlich ein paar Server für uns zu sehr
günstigen Konditionen unterstellen würden.

Unter welche Kategorie fallen solche Angebote? Sachspenden? Was können wir dem
Spendenwilligen an die Hand geben damit er die Zuwendung schnell und ohne viel
Aufwand abwickeln kann?

Wie stehen wir zu Gegenleistungen im Sinne von mit uns abgestimmten PR
Meldungen des Spenders wie "Piratenpartei NRW benutzt unsere
Dienstleistung/Software"? Sowas ist eigentlich Standard bei größeren
Zuwendungen und würde auch für uns etwas Werbung bedeuten.

Gruß
 Martin Braun, AG Technik NRW

• Unter welche Kategorien fallen solche Spenden? Sachspenden?
  • Uli: Es muss mindestens formal Geld fließen, damit eine Spendenbescheinigung erstellt werden kann. Jeder der eine Sachleistung spenden will, muss uns zunächst eine Rechnung stellen, und gleichzeitig den gleichen Betrag spenden. Die Spende muss in den Büchern des Spenders auftauchen und die Leistung muss tatsächlich erbracht worden sein.
  • Bernhard: Muss es eine Buchung auf dem Konto geben?
  • Uli: Das ist auf jedenfall sauberer, die Wirtschaftsprüfer wundern sich dann.
  • Bernhard: Aber das haben wir doch schon gemacht.
  • Uli: Kein Gewohnheitsrecht. In der Vergangenheit war nicht alles gut. Wir müssen uns an Regeln halten, wegen der Wirtschaftsprüfer.
• Was könne wir dem Spendenwilligen an die Hand geben, damit er die Zuwendung schnell und ohne viel Aufwand abwickeln kann?
  • Uli: Aufwand ist überschaubar. Geld mit Zweckbindung an den LV NRW überweisen, Rechnung stellen. Ich werde mich als Beisitzer mit dem Thema auseinandersetzen.
• Wie stehen wir zu Gegenleistungen im Sinne von mit uns abgestimmten PR Meldungen des Spenders wie "Piratenpartei NRW benutzt unsere Dienstleistung/Software"?
  • Richard: Sehr vorsichtig damit umgehen, im Einzelfall entscheiden. Passt die Firma zu uns? Grundsätzlich kein Problem, aber schlechte PR verhindern.
  • Uli: Zustimmung
  • Patrick: Wie verhält sich das mit Bernd Schlömers Kontakt zu Transparency International?
  • Bernhard: Es ist üblich, das eine Firma eine Liste von Kunden als Referenzen angeben. Andererseits droht auch Ärger.
  • Konsens: Sowas ist grundsätzlich in Ordnung, muss aber im Einzelfall entschieden werden.

Werbefläche

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde Ihnen unser Vorstandsvorsitzender demnächst anbieten, auf unserer 
Firmenfassade eine Plakatwerbung zu schalten (ca. 500 qm² groß, von der 
Autobahn A3 in NRW gut sichtbar).

• Bernhard: Habs mir auf Google-Maps angeschaut. Strecke wird stark befahren. Grundsätzlich finde ich das gut.
• Uli: Wer bezahlt den Maler.
• Richard: Analog zu letztem TOP. Rausfinden, wer die Firma ist, und ob das ok ist. Dann Konditionen klarmachen. Bernhard und Patricks Aufgabenbereich.
• Bernhard: Kümmere mich drum.

Antrag der PG LTW NRW 2010

"Die IT Infrastruktur wird bis zum 17.01.2010 vollständig wiederhergestellt. Dazu möge der BVor ggf. auch Personen austauschen und zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch muss ein Wechsel des Hosters in Betracht gezogen werden. Der Bundesvorstand soll weiterhin zeitnah darüber wachen, dass die Probleme beseitigt werden und entsprechende Verantwortliche zum Bericht anhalten. Ein funktionstüchtige Infrasstruktur ist für die anstehende Wahl und die Arbeit der Partei unerlässlich.

Die Website der NRW Landesverbandes muss, wie jeder andere offizielle Website der Piratenpartei immer erreichbar sein. Im Hinblick auf die Landtagswahl ist dies von besonderer Wichtigkeit."

• Teil-Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen.

"Zudem soll der LVor NRW dafür sorgen, eigene Hardware für eigene Projekte bereit zu stellen, wie z.B. ein Wahlkampfportal oder eine Website auf CMS Basis (AG Technik NRW weiß Bescheid)."

• Teil-Antrag mit '0:4:0 abgelehnt
• Wir unterstützen solche Bemühungen, bspw. seitens der AG Technik NRW, wo wir können.
• Bei der AG Technik NRW werden Anforderungen gesammelt. Die AG Technik NRW will auch externe Aktivitäten von Piraten dokumentieren.

Zusatz: "Bis zum 10.01.2010 soll der BVor Stellung dazu nehmen, was das Problem in der Bundes-IT ist."

• Teil-Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen.
• Richard schreibt den Antrag und schickt ihn ab.

Reduzierter Mitgliedsbeitrag

Wie ist das Vorgehen dort beim LPT? Laut Satzung nicht möglich. Daher bitte einen Antrag an den BVor dieses zu ermöglichen.

• Uli: Letzte Aussage von Bernd Schlömer: Bundesvorstand hat das per Beschluss an die Länder deligiert.
• Arndt: Auch mein Kenntnissstand.
• Patrick: Wenn das so ist, ok!

Antrag Guido S.

Fragen

• Warum existiert die Webseite piratenmarkt.org in dem Design der Piratenpartei obwohl es keine offizielle Seite der Piraten ist?
  • Guido: Es ist teilweise eine offizielle Seite der Piratenpartei, weil diese Seite die praktische Umsetzung des im LV Sachsen existierenden Wirschaftsprogramms ist.
  • Patrick: Der LV Sachsen bestreitet die Zusammenarbeit.
  • Guido: Das ist die praktische Umsetzung des Parteiprogramms.
• Warum wird auf die Forderung das Design des Piratenmarkts zu ändern, um die Verwechselungsgefahr mit den Piraten zu verhindern, nicht reagiert?
  • Guido: Weil der Piratenmarkt noch nicht online ist und zunächst ein Beschluss des LPT erforderlich ist.
  • Arndt: Was definierst du als online? Ich seh die Seite, da ist ein Logo drauf.
  • Guido: Das Portal ist nicht fertig entwickelt.
  • Carsten: Piratenmarkt lebt für Betrachter.
• Welche offizielle Rolle spielt der Pirat Mirco da Silva bei dem Piratenmarkt?
  • Guido: Da ist ein großer Patzer passiert. Mirco hat wahrscheinlich eine Mail von mir verschludert. Mirco will aber wieder mitmachen. Jetzt warte ich wieder auf eine Mail von ihm. Wahrscheinlich überlastet?
  • MBraun: Wie ist Mircos Verhältnis zum Piratenmarkt?
  • Guido: Wir sind die Initiatoren vom Piratenmarkt. Wir sind aus dem Querdenkerforum.
  • Carsten: Mirco hat sich auf der ML distanziert.
• Warum gibt sich der Antragsteller seit Monaten als Mitglied der Piratenpartei aus, obwohl er keines ist?
  • Guido: Ich geb mich nicht als Pirat aus.
  • Carsten: In der AG Wirtschaft steht Guido als Pirat in der Liste.
• Warum versuchte der Antragsteller den Eindruck zu erwecken, dass er Mitglied in einer Bundes AG (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft) ist?
  • Guido: Ich habe mich da nicht eingetragen.
• Auf wessen Beschluss ist die Website hochgeladen worden?
  • Guido: Landesparteitag Sachsen 05.12.2009.
  • MBraun: Da wurde beschlossen den piratenmarkt so zu gründen.
  • Guido: Nicht explizit aufgenommen.
• Arndt: Kannst du die Seite offline nehmen, sonst ist das parteischädigend.
  • Guido: Kann ich machen.

Antrag

Der Vorstand möge beschliessen den Antrag auf Aufnahme von dem Antragsteller Guido S. abzulehnen. Die Begründung ist, dass er ein parteischädigendes Verhalten zeigt. Er hat eine Webseite (piratenmarkt.org) erstellt oder erstellen lassen, die den Anschein erwecken soll ein Teil der Piraten zu sein. Trotz mehrfacher Aufforderung durch verschiedene Piraten, wurde das Design nicht neutraler gestaltet. Er nimmt somit billigend in Kauf, dass der Piratenpartei dadurch Probleme entstehen können und zeigt sich in keiner Weise kompromissbereit. Deshalb sah sich der LV NRW ja bereits zu einer Distanzierung von dem Projekt genötigt.

Des Weiteren wurde er in den Kommunikationsmitteln (Mailingliste) anderen Piraten gegenüber beleidigend (Zitat: "Du Blödmann").

Das sind keine Verhaltensweise, die für eine gute Zusammenarbeit förderlich sind. --Goody 17:59, 4. Jan. 2010 (CET)

Antrag: Vertagung des Aufnahmeantrags auf nächste Sitzung, bis dahin soll die Website offline sein.

• Antrag mit 3:0:1 angenommen worden. Damit ist der Antrag von Goody ebenfalls vertagt.

Benutzung der Piraten-Logos durch Webshops

Es gibt Webshops die uns nahestehen und Shirts u.ä. mit Piratenlogo drucken würden. Diese möchten aber etwas schriftliches, dass sie das auch dürfen. Wie ist das Verfahren dazu. Kann der LV so eine Freigabe ausstellen? Wenn ja: Bitte beschliessen, dass dies von einem einzelnen Vorstandsmitglied erledigt werden kann.

• Bernhard: Es gibt zwei Shops um Köln herum, die preiswert T-Shirts drucken würden. Die wollen es schriftlich.
• Patrick: Das müsste der Bund tun. Der ist Rechteinhaber.
• Es besteht Klärungsbedarf.
• Bernhard schreibt einen entsprechenden Antrag für den Bund. Richard kümmert sich drum, dass das richtig ankommt.

Bundesvorstandssitzung am 07.01.2009

• Richard: Wer von uns kann zur Sitzung des Bundesvorstandes am Donnerstag gehen, um dort unseren Meinung zum BPT zu vertreten. Ich muss am Donnerstag Abend arbeiten.
• Bernhard: Werde es versuchen, aber kann es nicht zu 100% versprechen.
• Arndt: Hab Direktkandidatenwahl. Werde aber per Telko dabei sein.
• Patrick: Wollte mal wieder zum Stammtisch. Wenn Bernhard es absolut nicht hinkriegt komme ich.
• Bernhard sagt Patrick Bescheid, ob er kommen muss.

Request Tracker Benutzung

• Arndt: Wollte Vorstandsliste da reinlaufe lassen.
• Konsens: kontakt@ und vorstand@ laufen ab jetzt da rein.
• Richard und Bernhard haben am Mittwoch ein Date, um Bernhard eine Einführung zu geben.

Sonstiges

• Richard sagt Arndt Bescheid, wenn das mit der PG Gründung für ESF nicht klappt. Der hat jemanden anderen, der die PG gründen kann.

nächster Termin

• 11.01.2009, 21:30 Uhr im NRW-Mumble.

Ende der Versammlung

• 23:24 Uhr