NRW:2009-12-14 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 14.12.2009

Organisatorisches

Datum: 14 Dezember 2009 Sitzungsbeginn: keiner Versammlungsleiter: keiner Protokollant: arndot

Anwesende

( im Mumble aber nicht im Vorstandsraum weil AG Technik NRW noch lief)

• Patrick Wolter
• Arndt Heuvel

Unentschuldigt gefehlt:

• Ulrich Schumacher

entschuldigt:

• Richard Klees
• Bernhard Smolarz

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist nicht beschlussfähig!

Themen

vollgende Themen müssen also vertagt werden:

piraten-markt.de

• Vereinsregister beim Amtsgericht Essen

Kein Eintrag

• Finanzamt Essen: sieht z.Zt noch kein Handlungsbedarf, da der 'Verein' derzeit noch nicht erkennbar wirtschaftlich tätig ist.

1. Empfiehlt aber dem Vorstand der PIRATEN NRW, sich deutlich (Vorstandsbeschluß und später auch mit Vermerk im Rechenschaftsbericht) vom Verein zu distanzieren, wenn dieser nicht im Namen und im Auftrag der Partei handelt.
2. Sieht durch die Wahl des Logos und der Verlinkung auf den Internetauftritt der Partei eine Verletzung des Markenrechtes, welches die Partei klären sollte. Es besteht eindeutig eine Verwechselungsgefahr zwischen politischer und kommerzieller Tätigkeit.

• Bezirksregierung Düsseldorf

Fehlerhaftes Impressum. Es fehlt die Vereinsregisternummer bzw. der Vermerk 'i.G', solange der Verein noch nicht als gemeinnützig anerkannt und eingetragen ist.

Antrag zu Orgaproblemen im Bereich Finanzen des LV NRW

Lieber Vorstand der Piratenpartei NRW,

für die Sitzung des Vorstands wurden zum 07.12.2009 zwei Anträge eingebracht. Die Anträge wurden unter Top 3.11 und Top 3.12 auf der Vorstandssitzung des LV NRW behandelt [1].

Die Stellungnahmen des Vorstands zu den beiden umfangreichen Anfragen sind _nicht_ ausreichend. Die gestellten Fragen wurden _nicht_ beantwortet.

Im Top 3.11 geht es um Fehlbuchungen innerhalb des Buchungskontos der Crew Aquis Granae und dem Stand des Kassenbuchs. Im Top 3.12 geht es um Fragen die Verfahrensweise und evtl. Terminprobleme zur Umbuchung von Crew Budgets auf AG Budget (AG Koordination Aachen).

Ich beantrage:
Der Vorstand möge beschließen das Thema Finanzen und Kontenklärung mit höchster Priorität zu bearbeiten. Unserem Schatzmeister sollen mehrere Personen an die Seite gestellt werden. Die Personen sollen die notwendigen Kenntnisse und vor allem auch die notwendige Zeit haben. Der Vorstand soll weiter die Abarbeitung kontrollieren und sich durch den Schatzmeister laufend informieren lassen. Möglicherweise lassen sich Menschen - ggf. auch nur übergangsweise - aus dem Umfeld der AG Verwaltung oder zukünftigen Bewerbern um die Positionen im Finanzressort des LVs gewinnen.

Begründung - Inhaltlich und Dringlichkeit
Am 15.12.2009 findet ein Kontenclearing der Crews statt. Das Kontenbuch datiert vom 07.10.2009 und ist damit zwei Monate alt. Ohne eine geregelte und nachvollziehbare Ausstattung mit Geldmitteln ist eine effektive Parteiarbeit auf Dauer nicht möglich. Zum Top 3.12 sind zwischenzeitlich weitere Überträge angefallen. Diese Übertrage müssen dann von der AG an die Crewmitglieder ausgezahlt werden, die wieder einmal in Vorleistung gegangen sind. Solange die Klärung nicht erfolgt ist, kann die AG keine Zahlungen veranlassen. Aufgrund der völligen Überlastung des Schatzmeisters ist auch nicht mit einer zeitnahen Erstattung zu rechnen.

Es stehen noch viele Spendenquittungen aus. Teilweise aus der Zeit des Kommunalwahlkampfs. Die Arbeiten an den Jahresabschlüssen kosten sehr viel Zeit und Kraft. Die Position des Schatzmeisters wurde eingerichtet, als eine Person das tatsächlich neben dem eigentlichen Beruf schaffen kann. Heute dürfte selbst eine Vollzeitkraft am Limit sein.

Die PG Landtagswahl 2010 wird kurzfristig für erhebliche Umsätze und damit Aufwänden im Bereich Finanzen verursachen. Es wird nicht hinnehmbar sein beispielsweise Lieferanten mehrere Wochen warten zu lassen. Es ist also absehbar, dass auch hier weitere, erheblich Arbeit auf den Bereich Finanzen im Vorstand zukommt. Zeit dies bis auf nach der Wahl des neuen LV zu verschieben bleibt nicht.

Ich folgere daraus:

• Die Crews sind nicht korrekt finanziert
• Die zwingende Erstattung von ausgelegtem Geld von Piraten erfolgt viel zu spät / gar nicht -> niemand ist mehr bereit in Vorleistung zu gehen
• Die Jahresabschlüsse sind zu erstellen, um der Parteienfinanzierung zu genügen
• Das Kassenbuch ist völlig veraltet
• Die Crews sind durch die genannten Punkte in der Gefahr handlungsunfähig zu werden oder sind es bereits, wenn keiner freiwillig einspringt (Spende / langfristig Geld auslegen)
• Der Landtagswahlkampf benötigt Geld und wird auch größere Summen umsetzen, weitere Engpässe zeichnen sich ab.
  

Alle diese Punkte werden die LTW2010 massiv beinträchtigen, wenn weiter nichts geschieht. Ich werde das gerne präzisieren. Im Rahmen der UG Finanzen in der PG haben wir ohnehin ein Livetreffen mit dem Vorstand / Schatzmeister zu genau diesen Themen auf der Agenda.

Fazit: das Problem ist massiv und kann nicht mit "ich schau mal" weiter durchgeschlaucht werden. Wir müssen sofort gegensteuern oder wir werden hefig auf Grund gehen.

Zur Klarstellung: ich kenne und schätze Uli. Die Ausführungen richten sich nicht gegen ihn. Ich glaube ihm, dass er tut was möglich ist. Es ist aber für eine Person, die auch noch einen "richtigen" Job hat schlichtweg nicht mehr zu leisten. Daher muss der Vorstand hier dringend handeln und ihm helfen.

[1] <http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2009-12-07_-_NRW_Vorstand>

Viele Grüße, Fx

(diesen Punkt werde ich vor der nächsten offiziellen Sitzung noch einmal in persönlichen Gesprächen behandeln und gegebenenfalls Berichten! Arndot

nächster Termin

• 21.12.2009, 21:30 Uhr, normal

==Ende