NRW:2009-12-01 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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AK Innenpolitik NRW - Protokoll vom 01.12.2009

Eckdaten

  • Wann: 01.12.2009, Beginn: 19:30 Uhr
  • Wo: Essen, Unperfekthaus

Anwesend

entschuldigt fehlend

unentschuldigt fehlend

Gäste

keine

Themenbereiche die wir bearbeiten wollen

Datenschutz und die Informationsfreiheit

Priorität: hoch Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu

  • Entwurf zur neuen Tranzparenzreglung wurde im Landtag eingebracht. Analyse erforderlich (Till)
  • Stärkere Anwendung des Datenschutzgesetzes:
  • Welche Forderungen stellt der Datenschutzbeauftragte?
  • Abstimmung mit AK Gesundheitspolitik bzgl. Gesundheitskarte (Till)
  • Links

Verfassungsschutz

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa

  • Kontrolle des Verfassungsschutzes: Jan
  • Analyse Gesetzeslage Landesverfasssungsschutz: Jan

Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan

  • Analyse CDU-Thesenpapier: Simone, Teiler
  • Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?

Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu

  • Klärung: Hat oder bekommt NRW ein eigenes Versammlungsrecht?
  • Zusammenarbeit mit AG Recht? (Teiler)
  • Waffenrecht ist Bundessache und wir deshalb nicht bearbeitet.

Wahlrecht

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer:

Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk

Kriminalstatistik

Priorität: niedrig

Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben

Melde-, Pass- und Ausweiswesen

  • Überprüfung des Bundesgesetzestexts: Jan

Themenbereiche die wir nicht bearbeiten

Justiz

Priorität: niedrig

  • soll zur LTW2010 nicht Thema werden, da zu umfangreich
  • Hamburger Modell der Selbstverwaltung (Teiler)

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian Begründung: Fällt nicht in die Kompetenz des Landes, sondern ist Sache des Bundes.

Definierte Prinzipien

  • Unschuldsvermutung
  • Dreifache Gewaltenteilung
  • Bindung an die gewählten Aussagen
  • Gleichheit
  • Direktere Demokratie
  • Staatliche Transparenz
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Recht auf Privatsphäre
  • Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
  • Stärkung der Menschenrechte
  • Keine Zensur
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen

nächstes Treffen

  • Wann: 08.12.2009, Beginn: 19:00 Uhr
  • Wo: Essen, Unperfekthaus oder Absinth, Bochum (Simone klärt)

Protokollanten: Simone, Jan, Till