NDS Diskussion:AG Satzung/2010/Arbeitsweise

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Wichtige Quellen

Was ist eine Satzung und was gehört rein?
Wikipedia: Politische Parteien legen die Grundstruktur ihrer inneren Ordnung in Satzungen, oft auch Statut genannt, nieder. Deutsche Parteien sind dazu nach § 6 des Parteiengesetzes verpflichtet. Kernpunkte der Satzung sind in der Regel: 

   * Namen, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei
   * Aufnahme von Mitgliedern und deren Rechte und Pflichten
   * Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
   * Beschlussfassungsvorschriften
   * Aufbau der Parteiorgane und Unterorganisationen
   * Finanzierungsvorschriften

Satzung Piratenpartei (Bund)
Piratenpartei Niedersachsen


Was ist eine Geschäftsordnung, und was gehört rein?

Gedanken zur Arbeitsweise der AG

Eine gute Idee zur Bearbeitung hatte Benutzer:Matthias Kellner gestern auf unserem Stammtisch:
  • Eine (Excel-)Tabelle in der die Satzungen und deren Artikel und Absätze direkt nebeneinander stehen und verglichen werden können - vergleichbar Olivers Vererbungsvorschlag.
  • Das können wir auch hier im Wiki mit der Tabellenfunktion. Ich erweitere mal den Vorschlag:
    • Wiki Tabellenfunktion
    • links alt und rechts neu
    • auf der "alt" Seite Streichungen in Rot markieren
    • auf der neu Seite Änderungen und neue Teile in Grün markieren
-- Oliver,Schoenemann 13:18, 17. Nov. 2009 (CET)
  • Gegenrede: Da es während der Bearbeitung mehrere Versionen geben könnte / wird und ich die Tabellen nicht so dolle finde, schalge ich folgendes zur Bearbeitung der §§ vor:
    • Ordnung der Satzung am Beispiel der Bundessatzung (Abschnitte, §§, ...)
      (ja, das bedeutet im Endeffekt eine 100% neue Satzung)
    • Jeder neu-Vorschlag bekommt eine eigne Unterseite
    • Änderungen werden in Grün markiert
      Frage: Änderungen ggü. Bundessatzung oder ggü. bisheriger NDS-Satzung?
    • Text mit Begründung & Erklärung
    • Eine Hauptseite zu jedem Artikel mit der aktuellen Version und Einbinden aller Vorschläge (ähnlich wie alle §§ auf der LPT2009.1 Satzungs-Seite eingebunden waren
    • Die Tabelle war gedacht, um Satzungen Bund | Land | Region | Kreis | Ort direkt vergleichen zu können ("Olivers Vererbungs-Schema")
    • Ebenso müssen wir die GO-Aufsetzen. Diese muss ggf. auch geändert werden, da es wahrscheinlich ist, dass neue Satzungs-Punkte der GO widersprechen könnten. (z.B. Wahlmodi - die gehören nicht in die GO, oder nur in die GO und nicht in die Satzung?)
--Stemke 13:55, 17. Nov. 2009 (CET)
  • GO Antrag - Tschuldigung musste sein :)
    • Ich denke wir sollten keine Neuordnung vornehmen.
    • Unterseiten mit Tabelle für jeden § und pro Vorschlag eine Tabellen Zeile
    • Änderungen ggü. bisheriger Satzung markieren. Das ist die wichtige.
-- Oliver,Schoenemann 14:12, 17. Nov. 2009 (CET)
  • Wir sollten jedoch nicht unbedingt direkt auf die höhere Satzung verweisen, denke ich, damit es nicht hektisch oder unübersichtlich wird, wenn diese sich ändert - also Vererbung durch Copy & Paste (Jehowa!) ;)
Hgb 15:41, 18. Nov. 2009 (CET) Das sehe ich anders. Die Änderung der Bundessatzung ist NOCH SCHWIERIGER als im Landesverband.-> "(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. "
  • Er hat Jehowa gesagt!
Ich bin dafür, die Änderungen nicht auf einer (breiten) Mailing-Liste zu diskutieren, da diese doch schnell unübersichtlich werden und mMn oftmals zu schnell 'geschossen' wird.
Auch halte ich Arbeitstreffen z.B. in Form von Telkos, und Klausuren für notwendig.
--Stemke 10:58, 17. Nov. 2009 (CET)
Richtig. Vor allem Klausuren, im RL geht vieles besser.Hgb 15:41, 18. Nov. 2009 (CET)
  • Dem stimme ich zu. Jedoch brauchen wir zumindest einige Vorschläge zu denen schon mal einiges recherchiert wurde, bevor wir in Klausur gehen. Vor Weihnachten sehe ich außerdem nicht, dass wir dafür einen Termin finden werden. Ich schlage daher vor einen Termin Anfang nächsten Jahres anzupeilen und bis dahin eine ML einzurichten auf der schon mal diskutiert werden kann, da das auf dieser Diskussionseite sonst schnell zu unübersichtlich wird. (Doodle-Abstimmung?) --Julia Recke 08:52, 20. Nov. 2009 (CET)

Mein Vorschlag : Wir nehmen die Bundessatzung, passen diese an die Bedürfnisse des Landesverbandes an und erstellen zu strittigen Punkte alternative Entwürfe, die wir dem LPT zur Entscheidung vorlegen. Jeweils ein Pirat trägt die alternativen Entwürfe vor und beantwortet Rückfragen. Ähnliche Vorgehensweise beim Erstellen einer Mustersatzung für Kreisverbände.Hgb 15:41, 18. Nov. 2009 (CET)

  • Dafür! Dann haben wir auch gleich den Vergleich mit der Bundessatzung und fabrizieren nicht irgendetwas, dass ihr Möglicherweise wiederspricht. --Julia Recke 08:52, 20. Nov. 2009 (CET)
  • Wir können nicht "die Bundessatzung" nehmen und "diese an die Bedürfnisse des Landesverbandes" anpassen. Wir können lediglich den Text der Bundessatzung zur Grundlage einer eigenen Satzung des Landesverbandes machen. (Was wohl gemeint war.) Joachim 11:34, 21. Nov. 2009 (CET)
Danke für diese Richtigstellung ! Hgb 13:25, 21. Nov. 2009 (CET)


TODO

Benötigte Dokumente zum Zwecke des Abgleiches :

  • Relevante Gesetzgebung zum Parteienrecht
  • Vorlage der Bundessatzung
  • Vorlage der übrigen Landessatzungen der anderen LV
  • Literaturliste zum Thema Satzungsrecht


Zur Arbeitsweise

  • Diskussion und Festlegung des selbsterteilten Arbeitsauftrages
  • Prüfung der Frage nach dem Mandat der AG
  • Vereinbarung von Teilzielen
  • Klärung der Form der Arbeitsweise dieser AG

Vorschlag zum Einbringen der Satzungsänderungen in den LPT 2010

  1. Alle Satzungsänderungen vorbereiten (inhaltlich und juristisch abgeklopft)
    1. spätestens 6 Wochen vor dem LPT an die Mitglieder kommunizieren
    2. Änderungen einarbeiten oder entsprechend begründen
    3. spätestens 2 Wochen vor dem LPT: neue Satzung ist fix.
    4. Auf dem LPT über die Neue Satzung als ganzes abstimmen
      -> ALLE Änderungen werden in einer Abstimmung bestätigt

  2. Falls es auf dem LPT dennoch Knackpunkte gibt:
    1. Auf dem LPT AG-Gruppen zu diesen Knackpunkten einrichten
    2. Die AGs beraten über diese (ca. 2 Stunden)
      1. ggf. werden Punkte geändert
    3. Vorstellung des Diskussionsergebnisses der AGs vor dem Plenum mit Beschlußempfehlung
  • Eine "Beschlussempfehlung" lehne ich ausdrücklich ab, dafür haben wir kein Mandat. Zielführender finde ich den Vortrag verschiedener, sorgfältig ausgearbeiter, Versionen, damit der LPT eine Entscheidung treffen kann Hgb
    1. Beschluss der neuen Satzung

  2. Weitere Ideen:
    1. Gliederung der Satzung analog der Bundessatzung
    2. Intention: Satzung muss uns helfen, nicht uns einschränken.

--Stemke 10:42, 17. Nov. 2009 (CET)


Vorschlag grundlegende Verbesserungen

Vorgehen Anträge

Folgendes Vorgehen scheint mir Sinnvoll:

Zu jeder Gruppe von Anträgen (TO, GO, etc.) ein Inhaltsverzeichnis, zu jedem Antrag eine eigene Seite. Aus dem Inhaltsverzeichnis wird verlinkt aud Seite *und* Diskussionsseite des jeweiligen Antrags. Die Diskussionseite sollte Fragen, Pro, Contra, Unterstützer und Ablehner beinhalten. Einstellen/ändern der Anträge nur vom Vorstand oder einem Beauftragten. Big Arne

GO Änderungen

Außerdem schlage ich folgende GO-Änderungen vor:

Geschäftsordnungsanträge

2. ...
9. Änderung der Abstimmungsreihenfolge (falls sich Euch die Wichtigkeit nicht erschließt, erkläre ich es auf Nachfrage)
4.
1. ...
2. In Ausnahmefällen kann die Tagungsleitung mehrere Redebeiträge zu GO-Anträgen zulassen.
3. Anträge zur soforitgen Abstimmung, Nichtbefassung und Änderung der GO benötigen eine Qualifizierende Mehrheit
5. Sonderfall GO-Antrag Meinungsbild: Es erfolgt ohne Gegenrede und Abstimmung das sofortige Einholen eines Meinungsbildes. Die Stimmen werden nicht ausgezählt. Zu geheimen Abstimmungen dürfen keine Meinungsbilder eingeholt werden.

Anträge

4. ... Änderung der Tagesordnung, Änderungs-, Ergänzungs- und Alternativanträge so wie alle Anträge, die nicht zum Zeitpunkt der Einladung auf der Tagesordnung standen, benötigen eine Qualifizierende Mehrheit. Anträge, die zum Zeitpunkt der Einladung auf der Tagesordnung stehen, können nur bis 2 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung geändert oder zurückgezogen werden.

Der Grund dürfte klar sein, oder? Das sind eben alles die Werkzeuge, die nur im Notfall eingesetzt werden dürfen. Außerdem sorgt das alles zusammen für ein bisschen mehr Flexibilität bei der Tagungsleitung. Außerdem ein guter (?) Konpromiss der Nachbesserungsmöglichkeit erlaubt, aber stark einschränkt. Big Arne

Satzungsänderung Wahl

Dazu schlage ich folgende Satzungsänderung vor:

Bei der Mehrfachbesetzung eines gleichlautenden Amtes können bis zu drei Stimmen abgegeben werden. Stimmkumulierung ist möglich. Gewählt sind in absteigernder Reihenfloge die Bewerber, die die meisten Stimen auf sich vereinigen konnten.

Grund: es kann einfach nicht sein, dass aus dogmatischen Gründen Vorstandsposten unbesetzt bleiben. Der Vorstand wird weniger effektiv, da sich die Arbeit auf weniger Köpfe verteilt, außerdem verschenkt es den zusätzlichen Kontakt zur Basis, der sich durch die Besetzung aller Beisitzer automatisch ergeben würde. Außerdem: Bewährt bei der Kommunalwahl.

Falls wir völlig paranoid sind und immernoch glauben, dass sich irgendwelche Randgruppen heimlich Kandidaten hinmogeln könnten - wenig aussichtsreich IMO - gäbe es noch ein anderes Verfahren, das hat aber mehr Nachteile. Big Arne

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