NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-29

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Pressemitteilung
Thema: PM 136 - Kritische Berichterstattung unerwünscht?
Ersteller: Michael Leukert, Kine Haasler, Jürgen Hey, Miriam Hadj Hassine
Status: Im Versand
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren: Meinhart Ramaswamy
Gliederung: Landesverband Niedersachsen
verschickt am 26.07.2010


Kritische Berichterstattung unerwünscht?

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine “freiwillige” Selbstzensur der Presse zu installieren.

Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der “Mediencharta” eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über “Herausforderungen” beim Thema Integration in “kultursensibler Sprache” berichtet wird.

Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen!

Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein.

Die Piraten Niedersachsen unterstützen ausdrücklich eine Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Dies darf aber nicht in einer Einschränkung der Pressefreiheit münden.

“Hier sollen die Defizite einer verfehlten Politik verdeckt werden” so Dr. M. Ramaswamy, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen, “Erst durch Erkennen und Benennen der Probleme lassen sich Lösungen finden. Statt einer Einschränkung der Pressefreiheit durch die Hintertüre, benötigen wir dringend langfristig gute Integrationsprojekte und eine Schulpolitik, die die Integrationsmöglichkeiten durch gute Bildung erhöhen.”

Verweise ins Internet:


Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover


Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial


Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)