NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-27
| 80px | Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 134 - Schwarz-Gelbes Sparpaket - Gerecht geht anders |
| Ersteller: | Michael Leukert, Stemke |
| Status: | Im Versand |
| Verantwortlicher Redakteur: | JS |
| geprüft durch diese Lektoren: | Holger |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 17.06.2010 |
Schwarz-Gelbes Sparpaket - Gerecht geht anders
Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich.
Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinlich.
Dass sich die FDP bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes quer stellt, war vorhersehbar. Die Begründung hierfür ist aber eine Verhöhnung des Wählers. Hier werden Wahlversprechen vorgeschoben, die schon lange nicht mehr zu halten sind.
Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schon bei den letzten Reformen haben immer die mittleren und oberen Einkommensschichten profitiert. Nun fehlt dieses Geld und soll nach den Plänen von CDU und FDP von den unteren Einkommensschichten bezahlt werden!
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Bestrebungen, sich einem ausgeglichenen Haushalt zu nähern. Das Sparpaket der Bundesregierung jedoch als gerecht und alternativlos zu verkaufen, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist nicht nachvollziehbar.
Sparpakete, die zu Lasten der unteren Einkommensgruppen gehen, scheinen Usus zu werden: Ob in Griechenland, Italien oder Deutschland, es wächst der Unmut und die Menschen gehen auf die Straße!
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf zur Demo am Samstag, den 19. Juni 2010, in Düsseldorf. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Weitere Demonstationen sind auch in Niedersachsen geplant.
Verweise ins Internet:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- Mitteilung der Bundesregierung zum Finanzplans bis 2014:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html