NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-13
| 80px | Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 121 - Informationsdefizit über das ELENA - Verfahren bei Bundesbürgern |
| Ersteller: | Claudia Jonda, Janine Isabell Bödeker, Ronald Becher, Jens-Wolfhard Schicke, Michael Leukert, Harald Kibbat |
| Status: | verschickt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Warui |
| geprüft durch diese Lektoren: | Warui, Max |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 15.03.2010 |
Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Die Piraten Niedersachsen rufen zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf!
Mit Inkrafttreten des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, nimmt der nächste Angriff auf sensible Daten der Bürger seinen Lauf, und die Piratenpartei ruft zum Widerstand auf. Seit Beginn des Jahres 2010 müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, ELENA betrifft somit bis zu 40 Millionen Beschäftigte [1] in ganz Deutschland. Die Piratenpartei kritisiert diese übermäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Jens-W. Schicke, Diplom-Informatiker und Vorstandsvorsitzender der PIRATEN im Landesverband Niedersachsen, kritisiert insbesondere die Ignoranz der regierenden Parteien und die mit ELENA verbundenen Gefahren: "Anstatt dem Bürger die Wahl zu geben, wem welche Informationen wann zugänglich gemacht werden, wird eine zentrale Datenbank angelegt, auf die technisch gesehen jede Behörde beliebig zugreifen kann. Die Daten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland werden durch einen einzigen Schlüssel geschützt. Dass dieser entweder kopiert oder einfach erraten wird, ist wahrscheinlich. Die einzige Schranke, die bei der jetzigen ELENA Regelung z.B. eine Rasterfahndung nach Religionszugehörigkeit ausschließt, ist das Gesetz. Und unsere Regierung hat schon gezeigt, dass, wenn es um vermeintliche Sicherheitsgewinne geht, ein Gesetz schnell geändert ist."
Erst vor kurzem hat sich die Bundesregierung in der, laut dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, "größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" beim Bundesverfassungsgericht eine empfindliche Niederlage eingehandelt: Im Februar ging es in Karlsruhe um die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und damit die beinahe vorbehaltlose Speicherung der elekronischen Spuren, die wir im täglichen Umgang mit dem Telefon und Internet hinterlassen. Mit ELENA wird nun ein neuer Schlag gegen die informationelle Selbstbestimmung auf breiter Front geführt und Bürgerrechtler wie Datenschützer innerhalb und außerhalb der Piratenpartei protestieren dagegen. Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung offenbart sich nach vielen Gesprächen und warnenden Hinweisen der Ruf an das Bundesverfassungsgericht als der letzte gangbare Weg, um der Datensammelwut der Regierung Einhalt zu gebieten.
Der Initiator der geplanten Verfassungsbeschwerde, der FoeBuD e.V. aus Bielefeld, will ELENA kippen. Das Ziel: Die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten ersatzlos löschen zu lassen. Die Piratenpartei empfiehlt jedem Betroffenen, der eine zentrale Speicherung seiner Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe ablehnt, die Teilnahme an dieser Aktion. Auf der Webseite zur ELENA Verfassungsbeschwerde [2] gibt es die Möglichkeit, sich bis zum 25. März der Klage anzuschließen.
"Ich habe nicht vor kampflos zum gläsernen Bürger zu werden", kommentiert ein anonymer Teilnehmer die Aktion. (rb,cj,ml,jb)
Verweise ins Internet:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)