NDS:Presseteam/Entwuerfe2009/PM 108

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Pressemitteilung
Thema:	Bis zum letzten Huhn
Ersteller:	--Ch. Lang 09:41, 8. Dez. 2009 (CET)
Status:	Verschickt
Verantwortlicher Redakteur:	--Ch. Lang 09:41, 8. Dez. 2009 (CET), Michael Leukert, Big Arne (Arne Hattendorf)
geprüft durch diese Lektoren:	--Ch. Lang 23:21, 11. Dez. 2009 (CET) , Annegret Jesiek
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	11.12.2009

Bis zum letzten Huhn

Ausgelöst durch den geplanten Bau einer Großschlachterei der Firma Emsland Frischgeflügel, könnten viele Landkreise rund um Celle durch Gründungen von Hühnermastanlagen überschwemmt werden. Nötig zur Auslastung der Schlachtkapazität sind 150 - 200 Mastställe im Umkreis von 100 Km um Wietze, beantragt sind bis Dato allein vier im Landkreis Wolfenbüttel und in Salzgitter. Betroffen sind die Gemeinden Cramme, Groß Denkte, Baddeckenstedt und Berel/Lesse.

Die Piratenpartei tritt dafür ein, Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Dieses demokratische Mittel wird in den Genehmigungsverfahren der Hühnermastanlagen sträflich missachtet. Den betroffenen Bürgern soll eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände zugemutet werden. Eine erhöhte Belastung durch Feinstaub, Lärm der Belüftungen, Gerüche und erhöhter LKW Verkehr wird befürchtet, und konnte bisher nicht widerlegt werden. Aus diesen Gründen haben sich inzwischen (nicht nur in den betroffenen Gemeinden) viele Bürgerinitiativen zusammengefunden, um zu Handeln.

Weiterer Fakt ist, dass eine Versicherungspflicht für die Betreiber nicht besteht. Bei einer Umweltkatastrophe mittleren bis größeren Ausmaßes und nachfolgend wahrscheinlicher Pleite der Betreiber würden die betroffenen Bürger und Bauern auf ihren Schäden sitzen bleiben. Des Weiteren wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen, indem (bis auf Baddeckenstedt, wo 80.000 Hühner gemästet werden sollen) die Mastanlagen für 39.000 Hühner konzipiert werden. Die Umweltprüfung wird erst ab 40.000 Plätzen zwingend vorgeschrieben. Eine Entnahme von Boden- und Grundwasserproben, die Umweltprobleme aufdecken könnte, ist von Seiten des Landkreises ebenfalls nicht geplant. Eine belastbare Abschätzung der mittel- bis langfristigen Folgen findet nicht statt.

Daher fordert die Piratenpartei: Kein Bau von Geflügelmastställen in Naturschutzgebieten oder entlang der Vogelfluglinien.

Regelmäßige Kontrollen zur Sicherstellung des Tierschutzes. Die Erstellung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei Ställen unter 40.000 Mastplätzen. Eine Distanzeinhaltung zu Wohngebieten von mindestens 1 km, Berücksichtigung der Hauptwindrichtung.

Umweltfreundliche Kot-Verwertung in modernen Biogasanlagen, als auch Umfangreiche Schutzmaßnahmen (z. B. Hochleistungsfilter), zum Schutz von Mensch und Tier, unter der Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik. Verpflichtung zum Einbau von Filtertechnik bei Anlagen ab 20.000 Mastplätzen. Sowie schlussendlich die regelmäßigen Kontrollen von Boden und Grundwasser.

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
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Postfach 4732
30047 Hannover

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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