NDS:Oldenburg/Presse/PM 2010-01-09

Pressemitteilung Piratenpartei Oldenburg: Bürgerhaushalt ohne Bürger

Am 7. Januar 2010 informierten die Oldenburger Stadtverwaltung und der Stadtrat auf einer ersten Veranstaltung über den Bürgerhaushalt. Die Piratenpartei Oldenburg begrüßt diesen Vorstoß als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Jedoch vermissen die PIRATEN das, was sie sich unter echter Beteiligung vorstellen: Ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger.

Zwar ermöglicht das Konzept die Einreichung von Vorschlägen zur Verwendung von aktuell 12% des Gesamthaushalts der Stadt, eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit fehlt jedoch, denn die Vorschläge der Bürger sind für den Stadtrat nicht bindend. So zeigte z.B. die Petition gegen das Netzsperrengesetz beim Deutschen Bundestag im Juni 2009, wie wenig Beachtung Politiker einem Mitbestimmungssystem ohne solide Grundlage schenken. Obwohl 134.014 Petenten diese bislang größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten, wurde sie einfach übergangen.

Unklar ist beim Bürgerhaushalt auch das wirre Abstimmungssystem, durch das eine Vorselektion der Vorschläge durch die Bürger vorgenommen werden soll. So erscheint das Konzept viel mehr als Ideensammelinstrument für Politiker, denen die Ideen ausgegangen sind.

Desweiteren erscheint das System nicht zu Ende gedacht. Zwar gibt es online die Möglichkeit Vorschläge einzureichen, die von der Stadtverwaltung abschließend kommentiert werden können, eine Möglichkeit zur freien Diskussion der Vorschläge während der Einreichungsphase wurde im Verlauf der Veranstaltung jedoch nicht aufgezeigt. Auch blieb unklar, wer für das endgültige Einstellen der Vorschläge zuständig ist - und unter welchen Bedingungen ein Vorschlag online gestellt wird. "In einem Onlinepostfach fällt immer Müll an, sogenannter Spam, der gefiltert werden muss, bevor ein Vorschlag von der Verwaltung online gestellt werden kann. Doch wer entscheidet, was Spam ist und was nicht?", bemerkt Florian Schuster, einer der Oldenburger Piraten, am Ende der Veranstaltung.

Diese weitreichenden Mängel hätten nach Meinung der Piratenpartei verhindert werden können, wäre bereits bei der Ausarbeitung des Konzepts eine Möglichkeit zur Mitgestaltung durch die Bürger gegeben gewesen. Zwar unterstützen die PIRATEN die grundsätzliche Idee, die Bürger an Haushaltsfragen zu beteiligen, sehen das Ziel der Mitbestimmung der Bürger allerdings weit verfehlt und fordern daher die Überarbeitung des Verfahrens unter Einbezug der Bürger.

Weitere Informationen unter http://www.piratenpartei-oldenburg.de, http://www.liqd.de/ und http://www.buergerhaushalt.oldenburg.de

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