NDS:Mitgliederversammlungen/2022.1/PP Antraege

Mitgliederversammlung Landesverband Niedersachsen 2022.1

Wichtig!

Die Fristen für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen (SÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt:

§ 12 Die Landesmitgliederversammlung ...
4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden.
a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen.
b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden.

Bis zum 03.02.2022 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden!

Bis zum 10.02.2022 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen).

Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder

- ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken)

- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket-piraten-nds.de/projects/lmv-antraege )

- der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)

DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich "Parteiprogrammänderungen" selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun.

Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.

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Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort, um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind.

Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!

Lesehinweis: Fett gedruckte Elemente in Anträgen der WP 000-Ebene sind Änderungen im aktuellen Beschlusstext.

NDS:Mitgliederversammlungen/2022.1/PP Antraege

WP 000 - Gummibäume an die Straßen (Antragsvorlage)

WP 000a1 Streichung 1 - Absenkung der Hilfsfrist

WP 000a2 Streichung 2 - Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs hier: Grünpfeile

WP 000a3 Streichung 3 - Neuordnung des Glücksspielmarktes hier: Bundeseinheitliche Regelung, Datenschutz

WP 000b1 Änderung 1 - Keine Staatsbürgerschaft als Voraussetzung

WP 000b2 Änderung 2 - Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen, hier: Summenbetrag

WP 000b3 Änderung 3 - Ein Grundrecht auf Wohnen, Bezahlbaren Wohnraum verstärkt schaffen, hier: Aktualisierung

WP 000b4 Änderung 4 - Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert, hier: Aktualisierung

WP 000b5 Änderung 5 - Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Situation im KiTa-Bereich verbessern

WP 000b6 Änderung 6 - Demokratische Kommunen, hier: Aktualisierung

WP 000b7 Änderung 7 - Entkriminalisierung von Cannabis, hier: Anpassung an bundespolitischen Koalitionsvertrag

WP 000b8a Änderung 8a - Energie, hier: Neufassung

WP 000b8b Änderung 8b - Energie, hier: Neufassung

WP 000b8c Änderung 8c - Energie, hier: Energiewende absichern - Emissionen verringern – Stromversorgung sicher stellen

WP 000b8d Änderung 8d - Energie, hier: Schutz der niedersächsischen Wälder

WP 000b9 Änderung 9 - Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, hier: Rechtliche Einordnung

WP 000b10 Änderung 10 - Bekämpfung von Homophobie

WP 000b11 Änderung 11 - Breitbandausbau hier: Erhöhter Anspruch

WP 000b12 Änderung 12 - Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr hier: Erhöhte Förderung

WP 000b13 Änderung 13 - Absenkung der Hilfsfrist hier: Wortkorrektur

WP 000c1 Umgruppierung 1 - Lernmittelfreiheit

WP 000d1 Ergänzung 1 - Wissenschaft als Grundlage in die Präambel

WP 000d2 Ergänzung 2 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden hier: Neubauten

WP 000d3 Ergänzung 3 - Demokratisches Land hier: Wiederherstellung

WP 000d4 Ergänzung 4 - Abschiebungen verhindern, hier: Beendigung der Abschiebehaft

WP 000d5 Ergänzung 5 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung

WP 000d6 Ergänzung 6 - Nordsee und Nationalparks schützen hier: Abschaffung Bundesberggesetz, Abgabenerhöhung

WP 000e1 Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Jugend-Ombudsstelle

WP 001 - Meinungsvielfalt in den Landtag

WP 002 - Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

WP 003 - Einführung eines Kies-Euro

WP 004 - Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

WP 005 - Lehrstühle für quantensichere Verschlüsselung

WP 006 - Lehrstühle für Gendermedizin in Niedersachsen

WP 007 - Lehrstuhl für Inklusive Schulentwicklung

WP 008 - Erweiterung des Sexualkundeunterrichts

WP 009 - Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

WP 010 - Schulsport reformieren

WP 011 - Alternativen zum Religionsunterricht verbindlich machen

WP 012 - Digitalisierung - Institut für Softwareentwicklung und IT-Sicherheit - Exploidmanagement - Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens

WP 013 - Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

WP 014 - Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

WP 015 - Grunderwerbsteuer reformieren

WP 016 - Keine Verkäufe kommunaler Grundstück an Kapitalgesellschaften und Unternehmen

WP 017 - Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

WP 018 - Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Versammlungen

WP 019 - Transparenz für die Versammlungsleitung

WP 020 - Schulen schützen

WP 021 - Kontrollen in der Öffentlichkeit beschränken

WP 022 - Unterschriftensammlung digitalisieren

WP 023 - Einführung eines jährlichen Datenbescheides

WP 024 - Befugniskriminalität identifizieren und bekämpfen

WP 025 - Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle

WP 026 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

WP 027 - Energieeffiziente Geräte für wirtschaftlich Benachteiligte

WP 028 - Sozialticket für Niedersachsen

WP 029 - Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

WP 030 - Alle Assistenzhunde gleich behandeln

WP 031 - Kostenlose Menstruationsartikel verpflichtend auf öffentlichen Toiletten

WP 032 - Gottesdienste bei staatlichen Veranstaltungen minimieren

WP 033 - Strecken mit Motorrad-Fahrverboten minimieren

WP 034 - Radwegeräumpflicht verbindlich regeln

WP 035 - Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in die Landesverfassung

WP 036 - Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Gesetze

WP 037 - Finanzierung queerer Projekte

WP 038 - Schaffung eines LSBTIQ*-Beirats

WP 039 - Ausstellung von Urkunden für Transpersonen

WP 040 - Schaffung von Anlaufstellen für LSBTIQ* bei Behörden

WP 041 - Sport- und Toilettenanlagen für alle Geschlechter bereitstellen

WP 042 - Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft"

WP 043 - Stärkung der Rechte Sexarbeitender

WP 044 - Entwicklung des Ländlichen Raums

WP 045 - Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft

WP 046 - CO2-Verpressung in Niedersachsen unmöglich machen

WP 047 - Schnelleinsatzgruppen "UAV" schaffen

WP 048 - Dekontamination Verletzter

WP 049 - Flächendeckende Aufstellung von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von CBRN-Gefahren

WP 050 - Hytrans-Fire-System für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

WP 051 - Änderung des Brandschutzgesetzes