NDS:Mitgliederversammlungen/2020.1/PP Antraege
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Wichtig!
Die Fristen für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen (SÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt: § 12 Die Landesmitgliederversammlung
... Durch Annahme des Antrags https://ticket.piraten-nds.de/issues/13611 müsst ihr folgendermaßen verfahren, um einen Antrag fristgerecht und gültig einzureichen: Bis zum 05.11.2020 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden! Bis zum 12.11.2020 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen). Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder - ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken) - der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket-piraten-nds.de/projects/lmv-antraege ) - der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen) DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich "Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung" selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun. Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen. == Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind. Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!
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Die Antragsreihenfolge ab WP 001 orientiert sich an dem Abstimmungsergebnis in der 2. Kammer des Ständigen Mitgliederentscheids (SME)
WP 000 - Mustertext
WP 000a1 Streichung 1 - Reden im Landtag in die Mediathek
WP 000a2 Streichung 2 - Nachhaltige Energieversorgung hier: Bezug auf Kernkraft
WP 000a3 Streichung 3 - Atomenergie hier: Bezug auf Kernkraft, Salzstock Gorleben, Bundesratsinitiative
WP 000b1 Änderung 1 Bürger werden zu Menschen
WP 000b2 Änderung 2 Alternative Energiequellen
WP 000b3 Änderung 3 Wohnortnahe Krankenversorgung in Krankenhäusern mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern
WP 000b4 Änderung 4 Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden
WP 000b5 Änderung 5 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
WP 000b6 Änderung 6 Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung
WP 001 - Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben
WP 002 - Kostenfreie Bestätigung unabänderlicher Ereignisse
WP 003 - Schutzeinrichtungen vor Beziehungsgewalt erweitern
WP 004 - Altlastenfond erweitern
WP 005 - Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern
WP 007 - Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas und Biomasse auf die Verwertung von biologischen Reststoffen und Wildpflanzen beschränken
WP 008 - Kirchentagsfinanzierung privatisieren
WP 009 - Katzenschutzverordnung für Niedersachsen einführen
WP 010 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden
WP 011 - Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
WP 012 - Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung
WP 013 - Eine Kinder- und Jugendkommission mit Kindern und Jugendlichen
WP 014 - Berücksichtigung sexueller Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern
WP 015 - Feiertagsregelungen ausweiten