Die Daten werden täglich aktualisiert.
NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung
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TO- und GO-Anträge
TO-Anträge
GO-Anträge
GO-Antrag: Ausweitung der Landesliste auf mehr als 42 Kandidaten
Wegen der extrem hohen möglichen Anzahl von Überhangsmandaten(1) und einem möglicherweise unerwartet guten Abschneiden der Piraten(2) halte ich ein Begrenzung der Liste auf 42 Kandidaten für zu einschränkend.
Zu (1): Durch die Struktur des nds. Landtags mit 87 Kreismandaten und 48 Landeslistenmandaten kann es zu einer absurd hoher Anzahl an Überhangmandaten kommen. Um das an einem kurzen Beispiel zu illustrieren: Zweitstimmen: CDU 35% (53 Sitze), SPD 25% (38 SItze), Piraten 15% (22 Sitze), Grüne 15% (22 Sitze), Rest unter 5%. (Verteilung nach D'hondt) Erststimmen: Alle Direktmandate an die CDU. (87)
Durch die Überhangmandate der CDU käme es für die anderen Parteien zu Ausgleichmandaten - das wären 14 weitere für die Piraten. Dann wären 36 unserer 42 Kandidaten im Parlament.
Eine Reserve von 6 Leuten reicht m.E. nicht; gefühlt sollten wir so viele Ersatzleute wie mögliche Landtagsmitglieder haben.
Zu (2): Wenn sich der derzeitige Stimmungstrend in Land und Bund ausweitet, sind auch Ergebnisse jenseits der 15% möglich. Besonders, falls sich andere Parteien weiter destabilisieren. Ich möchte nicht über-optimistisch klingen, aber bis zur Landtagswahl kann noch viel passieren, und das ist für uns eher gut.
Mein Antrag lautet daher, die Landesliste auf bis zu 135 Namen zu erweitern, falls so viele Kandidaten sich zur Wahl bereiterklären und vom Parteitag gewählt werden.
Hanno
GO-Antrag: Report AG Wahlkampf
Antrag auf 10 Minuten für einen Report der AG Wahlkampf: https://ltw-nds.piratenpad.de/Wahlkampf-Report-LPT12-2 Ist mir egal wo das ein- oder zwischengeschoben wird, aber das interessiert sicher einige und ich hab da heute Nacht mal noch schnell was vorbereitet.
Clemens John
Anträge Wahlverfahren
Antrag Losentscheid
In Satz 6 wird angefügt: "Stimmen alle betroffenen Kandidaten zu, erfolgt anstelle einer Stichwahl gleich ein Losentscheid."
weitere Anträge
Anträge Abstimmungsrunden
Wegen der extrem hohen Zahl an Bewerbern (derzeit über 100!) und der zu benötigten Zeit für Vorstellung, Fragen und Wahl (ca. 12 Std. oder länger), wäre es angebracht, die Abstimmungsrunden in folgenden vier möglichen Verfahren durchzuführen:
Antrag 1) Wahl aller Listenplätze 1-42 in einer Abstimmungsrunde
Begründung: Wir PIRATEN stehen diametral gegen die Benennung eines Spitzenkandidaten. Personenbezogene Wahlwerbung lehnen wir zudem ab - d.h. gegenüber der Presse sowie der Öffentlichkeit ist es kein Problem, im Gegenteil, es ist sogar ein programmatischer Vorteil, unsere Sichtweise im Gegensatz zum Politikstil der etablierten Parteien hervorzuheben - entweder die Idee des Spitzenkandidaten-TEAMS oder die einer "Gleichberechtigung" aller Listenkandidaten. Deswegen sprechen wir uns explizit gegen eine Wahl eines Spitzenkandidaten aus!
Antrag 2) Wahl eines Spitzenkandidaten, danach Wahl der Listenplätze 2-42 in einer Abstimmungsrunde
Begründung: Wir möchten einen Spitzenkandidaten, der an vorderster Front kämpft, jedoch halten wir die Zerstückelung in 10 Abstimmungsrunden für bedenklich.
Antrag 3) Wahl der Listenplätze 1-15 (aussichtsreiche Listenplätze) sowie danach Listenplätze 16-42 (Nachrücker und Reserve)
Begründung: siehe 1)
Antrag 4) (Alternativantrag zu 2))
Wahl eines Spitzenkandidaten, danach Wahl der Listenplätze 2-15,16-42
Boris