NDS:Landesparteitag/2009.1/Protokoll

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Ergebnisse

Wahl der Versammlungsämter

Zulassung von Gästen und Aufzeichnungen

Änderungen an der Tagesordnung

  • Der Bericht des Landesvorstands soll komplett vor der Entlastung erfolgen. Details unter P10
  • Die Resolutionen sollen Sonntag morgen behandelt werden, aber mit Zeitbeschränkung. Details unter P13

Anträge zur Geschäftsordnung

  • Antrag 1: In die Geschäftsordnung soll ein expliziter "GO-Antrag auf Änderung der GO" eingefügt werden. Er kann nur mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Details unter P15
  • Antrag 2: Nichtbefassung. Details unter P17
  • Antrag 3: Der Abschnitt "Aufgaben der Vorstandsmitglieder" in der Geschäftsordnung bleibt unverändert. Details unter P20
  • Antrag 4: "Bundesgeschäftsstelle" wird durch "Landesgeschäftsstelle" ersetzt. Details unter P21
  • Antrag 5: GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste wird aufgenommen. Details unter P22
  • Antrag 6: Nichtbefassung. Details unter P23
  • Antrag 7: Weitergehende Anträge sollen immer vorgezogen werden. Details unter P24
  • Antrag 8: Nichtbefassung. Details unter P24
  • Antrag 9: Zurückgezogen. Details unter P25
  • Antrag 10 + Änderungen: Die Kassenprüfer müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Details unter P26

Die Geschäftsordnung wird angenommen. Details unter 27

Satzungsänderungsanträge

S4: Wird angenommen. Details unter P30

Paragraph § 2 Mitgliedschaft, Punkt 2 wird wie folgt neu gefasst: 

2. Mitgliedschaften oder ehemalige Mitgliedschaften in
anderen politischen Parteien sowie dortige Ämter und Funktionen müssen dem
Landesvorstand gegenüber in folgenden Fällen unverzüglich angezeigt und allen
Mitgliedern der Piratenpartei offengelegt werden:

  1. Inhaber von politischen Ämtern oder Funktionen anderer Parteien
  2. Kandidaten für Piratenpartei-interne Ämter und Funktionen
  3. Kandidaten welche für die Piratenpartei bei einer öffentlichen Wahl kandidieren.

S4 + Änderungen (Wieder die alte Fassung): Abgelehnt. Details unter P75

S4 + Änderungen (u.A. mit 5 Jahren): Abgelehnt. Details unter P76

S9: Nichtbefassung. Details unter P33

S28: Wird angenommen. Details unter P37

Paragraph § 19 Finanzordnung, Punkt 3 wird wie folgt neu gefasst: 

Der Schatzmeister und ein weiteres Vorstandsmitglied sind nur zusammen
zeichnungsberechtigt.  Die Zeichnungsberechtigten müssen volljährig sein.

S29 + Änderungen: Wird angenommen. Details unter P39

Paragraph § 19 Finanzordnung, Punkt 5 wird wie folgt neu gefasst: 

Auf jedem Landesparteitag werden zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter
gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl auf dem nächsten Landesparteitag.

S33: Vertagt. Details unter P42

S32: Vertagt. Details unter P43

S30: Vertagt. Details unter P44

S31: Abgelehnt. Details unter P48

S31 + Änderungen: Abgelehnt. Details unter P50

Berichte

Entlastung des Vorstands

Resolutionen

Wahl der Parteiämter

Erster Tag

Erster Teil

Begrüßung

2009-11-14 10:48:10
Koch: Die Akkreditierung ist dann doch bald mal vorbei. Wir können in Bälde starten. Wir benötigen noch jemanden, um den Laptop zu bedienen. Um die Anträge oder die Tagesordnung dort anzuzeigen. Freiwillige vor.
2009-11-14 10:48:40

2009-11-14 11:08:64
Koch: Wir wollen in 1 - 2 Minuten starten. Wäre schön, wenn dann alle ihren Platz einnehmen. Inklusive Ex-Vorstand. Hallo Vorstand.
2009-11-14 11:09:25

Beifall.

Koch: Ich bin zur Zeit noch der Vorsitzende des Landesverbands. Wir haben ein bisschen Zeit verloren durch die Akkreditierung und die Vorbereitungen. Ich denke aber, das ist in Ordnung. Ich will nicht viel und lange erzählen, denn wir haben viel vor. Viele Diskussionen zu Themen und zu Personen, die sich für den Vorstand bewerben. Es geht nicht darum, hier irgendwelche Formalien für die nächsten Wochen machen, sondern es geht darum, die Themen der Piraten Niedersachsen unterzubringen.
Beifall.

Koch: Viele kommunizieren hier nur per Mail, daher stelle ich hier mal die Leute vor. Das ist Arvid, der Schatzmeister, der euer Geld wegnimmt,
Beifall.
Koch: Arne Ludwig, der weiß, wer ihr seid,
Beifall.
Koch: Und Björn Willenberg als Beisitzer. Beifall.

Wahl der Tagungsleitung

Koch: Wir brauchen für diese Veranstaltung einige Personen, damit das alles ordentlich über die Bühne geht. Neben den offiziellen Dingen z. B. Leute für die Mikrofone. Ich schlage als Tagungsleiter Dirk Hillbrecht, den Ex-Bundesvorsitzenden, vor. Das ist Dirk.
Beifall.

Koch: Gibt es noch andere Personen, die den Tagungsleitung machen wollen?
Nein.
Koch: Wenn es noch Fragen gibt, darf er die gerne beantworten. Es gibt keine Fragen.

P01

Koch: Wer ist dafür, dass Dirk das macht?
Quasi alle.
Koch stellt fest, dass das die Mehrheit ist. Beifall.

Dirk: Ich war Bundesvorsitzender und NDS-Spitzenkandidat, jetzt bin ich gar nichts mehr. Ich brauche ein bisschen eure Unterstützung, damit wir uns hier alle vertragen, dass wir niemanden beleidigen, nicht frech werden etc., also ganz normal verhalten - Bitte.
Beifall.

Wahl des Protokollanten

P02

Dirk: Für den Verlauf brauchen einen Protokollanten, der die ganze Veranstaltung protokolliert, ich schlage vor, Jens-Wolfhard Schicke, der schon diverse Veranstaltungen protokolliert hat. Gibt es weitere Kandidaten? Nein. Wer ist dafür? Quasi alle.

Wahl des Wahlleiters

Während ich auf die Bühne gehe, wird Max Rother zum Assistenten der Versammlungsleiter bestimmt.

P03

Dirk: Jetzt brauchen wir einen Wahlleiter, ich möchte Ralf Kleyer vorschlagen. Gibt es weitere Kandidaten oder Fragen? Wer ist dafür, dass Ralf Wahlleiter wird?
Dirk: Das ist eine deutliche Mehrheit, damit ist der Ralf zum Wahlleiter gewählt, komm doch bitte nach vorne und suche dir Wahlhelfer. Wahlhelfer, sei gesagt, helfen beim Einsammeln und Austeilen der Stimmzettel und beim Auszählen von nicht-geheimen Wahlen. Wir brauchen so 2-3 Helfer. Den Rest würde ich dem Wahlleiter überlassen.
Dirk: Hier gibt es so kabellose Mikros, die werden an Wortmeldungen gereicht und auch wieder weggenommen.
Ralf Kleyer (Edward Teach): Ich war noch nie Wahlleiter, und würde mich auf Helfer aus euren Reihen freuen.
2009-11-14 11:20:29

Zulassung von Gästen und Videoaufzeichnungen

Dirk: Wer würde sich für Mikrofonträger bereiterklären? Eure Aufgabe kommt dann während der Diskussionen auf euch zu. Gut. Damit sind wir soweit personell aufgestellt. Wir arbeiten uns jetzt vom Abstrakten zum Konkreten vor. Wir müssen beschließen, ob wir Gäste zulassen wollen. Ich stelle den Antrag, Gäste zuzulassen. Wortmeldungen? Nein.

P05

Abstimmung, wer ist dafür, dass Gäste zugelassen werden?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Falls Gäste hier sind: Herzlich willkommen.

P06

Dirk: Als letztes noch die Abstimmung, ob wir Aufzeichnungen zulassen, also Ton- / Bild- und Videolivestream. Wenn wir den Stream zulassen, ist der Rest eh zugelassen. Insofern, stelle ich den Antrag, den Videolivestream zuzulassen. Wortmeldungen? Nein.
Abstimmung, wir lassen den Videolivestream zu.
dagegen: 2 Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Es gibt eine Einschränkung, nämlich, wenn wir in einen geheimen Wahlgang eintreten, dass während des Wahlgangs sowohl Livestream als auch andere Aufzeichnungsgerätschaften abgeschaltet werden müssen.

Anträge zur Tagesordnung

Dirk: Erster Tagesordnungspunkte: Tagesordnung. Wir haben eine vorläufige rumgeschickt, dann gibt es die im Wiki, an der orientieren wir uns erstmal, aber es gibt dazu Änderungsanträge. Um diese Anträge geht es jetzt im ersten Schritt.
Dirk: Es gibt insgesamt 3 Anträge. Antrag 1 ist von Nicole vom 11.11., es geht um Tagesordnungspunkt 1.4. Vielleicht möchte Nicole diesen Antrag kurz vorstellen?
Dirk: Bitte Mikrofonträger. 2009-11-14 11:25:14
Nicole: Im Moment sieht die TO vor, dass die Berichte des amtierenden Landesvorstandes nacheinander erfolgen. Ich würde das gerne in einem Stück machen, und dann erst über Entlastung entscheiden.
Dirk: Gibt es da Wortbeiträge zu? Nein.

P10

Abstimmung, die TO wird wie von Nicole beschrieben geändert. Wahlleiter: Das sieht nach einer Mehrheit aus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Die Tagesordnung ist geändert. Wir werden uns erst die Berichte anhören und dann entlasten, oder auch nicht.
Dirk: Anderer Antrag von Nicole, sieht vor, die TO zu ergänzen.
Nicole: Es geht um 3 Positionspapiere, auch noch von Jens-W. Schicke, die vor der Verabschiedung des amtierenden Landesvorstands verabschiedet werden sollten, aber nach der Änderung der Geschäftsordnung.
Dirk: Es geht darum, einen zusätzlichen TO einzuführen. Es geht noch nicht um den Inhalt der Resolutionen.
Einwurf: Ich habe ihn nicht verstanden.
Nicole: Es gibt 3 Positionspapiere, die von drei verschiedenen Leuten eingereicht worden, die drei Personen möchten das dem Landesparteitag vorstellen. Diesen Tagesordnungspunkt gab es vorher nicht, erst nachdem die Einladung verschickt wurde, sind diese Punkte entstanden.
Matthias Kellner: Ich bin dagegen, dass die TO geändert wird, weil eine Resolution eine endlose Diskussion hervorbringen kann und ich erstmal das Wichtige schaffen möchte. Wir können die Resolution besser später machen, z. B. am 2. Tag.
Dirk: Wir können unter dem TOP "Sonstiges" immer über die Resolutionen reden.
Anmerkung: Es ging eigentlich um die Frage, wo ich die Resolution finde, wenn ich abstimmen soll?
Arne Ahrendorf: Ich halte das Thema sich jetzt mit einer Resolution zu befassen für extrem wichtig, weil ich befürchte, dass wir in der Vergangenheit einen problematischen Außeneindruck hinterlassen haben könnten. Ich schlage daher vor, dass jetzt zu behandeln und falls es nicht tragbar ist, das zu vertagen.
GO-Antrag Matthias Kellner: Ende der Debatte und Einholung eines Meinungsbildes, Gegenrede formell. GO-Antrag auf TO so beibehalten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Die Resolutionen werden im TOP "Sonstiges" behandelt. Frank: Ich hatte mich aber noch zu Wort gemeldet.
Dirk: Aber GO-Anträge haben immer Priorität.
Allgemeine Diskussion zu Gegenreden und GO-Anträgen.
Dirk: Ist es dir so wichtig? Frank: Ich muss ehrlich sagen: Ja. Unsere Außendarstellung ist im Moment mehr als problematisch, diese Positionierung stellt eindeutig klar, wo es bei uns hingeht. Dieses Thema jetzt auf den Tisch zu legen, ist wichtig, weil wir unsere neuen und alten Kandidaten dabei auch einschätzen können. Ich kenne viele der Kandidaten noch nicht, und da ist es sinnvoll, so ein wichtiges Thema gleich auf den Tisch zu legen.
Dirk: Da ich die Gegenrede übersehen hatte, nochmal.
GO-Antrag auf TO so beibehalten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Hagenbäumer: Ich bitte darum, Enthaltungen explizit abzufragen.
Beifall.
2009-11-14 11:36:15
Dirk: Dann sind wir mit der Tagesordnung so weit durch.
Dirk: Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, die finden sich auch im Wiki, wo ist der Beamermann?
Einwurf: Kein Strom mehr... Allgemeines Gemurmel.
Dirk: 5 Minuten Unterbrechung zur Klärung diese technischen Problems.
2009-11-14 11:37:16
Dirk: Wir haben wieder Strom, machen wir weiter.
2009-11-14 11:44:03
Dirk: Ich bitte dann Alle, wieder Platz zu nehmen. Und wenn dann alle wieder Platz genommen haben, bitte ich um etwas Ruhe, und wenn wir dann die Ruhe haben, können wir weitermachen. Und das ist jetzt.
Dirk: Änderungsanträge zur Geschäftsordnung wollen wir auf dem Beamer haben, die Beamerfraktion arbeitet noch daran.
GO-Antrag Messesitas: Ich halte die Themen von Nicole und Jens für zu wichtig, um sie unter "Sonstiges" zu stecken. Wir sollten einen extra TO haben, und zwar morgen früh, vor allen anderen.
Anmerkung: Die einfache Frage, was stünde sonst morgen früh vermutlich an?
Dirk: Das kommt drauf an, wie weit wir heute kommen. Hoffentlich befinden wir uns dann in Block 2 der Satzungsänderungsanträge. Gegenrede Matthias Kellner: Ich finde die Satzungsänderungen wichtiger, dass wir die schaffen und nicht eine ewige Diskussion davor haben. Daher bin ich auch gegen das Festschreiben der TO jetzt.
Koch: Antrag, morgen früh, aber Zeitbegrenzung. Abstimmung, ob wir das überhaupt nach vorne ziehen.
Wahlleiter: Bitte durchzählen.
dafür: 61 dagegen: 59 enthalten: 16 Dirk: Wir haben 154 Akkreditierte. Allgemeine Diskussion zu den fehlenden ~40 Stimmen. Dirk: Unsere GO sieht vor, dass GO-Anträge mit einfacher Mehrheit entschieden werden. Dass bedeutet, laut GO, mehr als 50% der abgegebenen Stimmen. Gelächter. Wahlleiter: 152 Stimmen
Dirk: Damit ist der Antrag abgelehnt. Allgemeine Diskussion. Wahlleiter: Es gab ne Zwischenfrage, wie ich auf 152 Stimmen kam. Ich habe die nochmal aufgeschlagen, bitte das zu entschuldigen, es sind also 136, damit ist es immer noch keine Mehrheit.
Dirk: Damit ist es immer noch keine Mehrheit. Jetzt wird der enger gefasste Antrag abgestimmt.

P13

Abstimmung, die Resolutionen morgen früh behandeln, und auch morgen eine Zeitbeschränkung dafür beschließen.
Wahlleiter: Zählen wir es gleich durch. dafür: 103 dagegen: 39 enthalten: 11 Dirk: Der Antrag ist angenommen, wir werden morgen als erstes die Resolutionen behandeln und zuerst festlegen, wie lange wir dafür brauchen wollen.
Beifall.
2009-11-14 11:59:29

Anträge zur Geschäftsordnung

Dirk: Anträge zur Änderung der GO. Ich würde die der Reihe nach abrufen, und jeweils den Antragsteller etwas dazu sagen lassen.
Schicke: [wirre und zu schnelle Erklärung]
Einwurf: Nochmal langsam.
Schicke: Mit diesem Antrag kann man letztendlich machen, was immer man braucht.
Andreas: Öffnet man damit nicht das Tor für alles mögliche? Ist das "erlaubt" unter parteirechtlichen Gesichtspunkten? Das ist keine Argumentation dagegen, sondern nur eine Frage.
Schicke: Ich weiß es nicht, aber die Bundes-GO ist so.
Gerhard Landwill: Für mich sieht das so aus, dass man sich nicht mehr auf einen Parteitag vorbereiten muss, sondern sagen kann: Wir machen hier eine Laberstunde draus. Ich möchte gerne die Grundkonstruktion einer Tagesordnung sehen, nicht dass mal was rein und raus genommen wird.
Ull??? Stadler: Das birgt doch die Gefahr einer Endlosschleife. Wenn ich einen Antrag auf Änderung der GO stelle, dann kann ich den wieder ändern und so weiter. Nur auf dem Parteitag die Endlosschleife los zu lassen, dass halte ich für gefährlich.
GO-Antrag, Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede. Dirk: Die Rednerliste ist geschlossen.
Hagenbäumer: Der Gedanke mag ja ganz gut sein, aber das haben wir schon. Und diese Version hier scheint mir nicht sauber ausformuliert.
Frank: Ich halte diesen Punkt für sehr beachtenswert. Wir haben jetzt schon Anträge ohne Ende, wir sollten stattdessen die Fristen eher noch verlängern, damit hier konzentriert gearbeitet wird.
Arne ???: Ich kann beide Positionen gut nachvollziehen, daher möchte ich den Antrag ändern, so dass eine Qualifizierte Mehrheit benötigt wird. Dirk: Der Änderungsantrag zum Antrag wird zuerst abgestimmt. Kriegen wir das auf dem Beamer hin, ohne dass es uns aufhält?
GO-Antrag Hagenbäumer: Ich schlage vor, zuerst den Antrag von Schicke abzustimmen und dann den anderen, keine Gegenrede.
Abstimmung zu Schicke Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
?????

P15

Abstimmung, der Antrag soll eine qualifizierte Mehrheit haben, und angenommen werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Wahlleiter: Der Antrag wurde angenommen.
Dirk: Antrag 2 von Hagenbäumer.
Hagenbäumer: Der Landesvorstand möge sich eine GO geben und an diese auch halten. Das war bisher wohl nicht ganz so gegeben.
Dirk: Gibt es Fragen?
Anmerkung: Wie oft und in welchen Situationen kann der Vorstand denn die GO ändern? Wie weiß ich, welche Aufgaben derjenige dann hat, den ich gewählt habe?
GO-Antrag Lang auf Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten.
GO-Antrag Andreas Schortens der Redezeit auf 2 Minuten, Gegenrede formell
Anmerkung: Verständnisfrage: Zwei Minuten pro Person oder insgesamt?
Beifall und Gelächter.
Anmerkung: 2 Minuten Redezeit ist insgesamt etwas zu wenig, pro Person ist eher etwas langsam.
Dirk: Es geht eigentlich immer um Personen, bitte klarstellen.
Andreas: Pro Person.

Abstimmung, Begrenzung der Redezeit pro Person generell auf 2 Minuten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2009-11-14 12:13:21
Dirk: Das heißt nicht, dass man 2 Minuten reden muss.
2009-11-14 12:13:32
Willenberg: Ich habe eine Verständnisfrage: Was hat das mit der GO dieses Landesparteitags zu tun? Dass der Vorstand sich eine GO geben soll.
Hagenbäumer: Das ist unsere GO für das Land NDS, die wird am Punkt 4 ergänzt. Das gibt dem Vorstand die Möglichkeit intern die Aufgaben festzulegen.
Anmerkung: Frage, wenn ich das richtig verstehe, dann heißt das, dass der Vorstand unter sich ausmacht, wer was macht und wir gar nicht mehr jemanden für eine bestimmte Aufgabe wählen, und dass würde mir zu viel Transparenz kosten.
Kellner: Wie hat es denn der Vorstand bisher gehalten?
Koch: Wir haben uns keine explizite GO gegeben.
Frank: Beim aktuellen Vorstand hätte ich nicht die Möglichkeit zu gucken, wer war wann für welchen Aufgabenbereich zuständig?
Koch: Man konnte das immer nachgucken, wenn auch ohne GO.
Koch: GO-Antrag Schließung der Rednerliste, Gegenrede: Ich habe das noch nicht so klar verstanden, daher bitte weiter diskutieren.
Allgemeine Diskussion zwischen den Wahlhelfern zur Aufteilung.
Dirk: Ich unterbreche das Programm und frage, ob es hier eine Gruppe gibt, die sich einfach mal so vorstellen möchte. Ich rufe das jetzt einfach mal so auf, es werden sich aber bestimmt noch weitere Möglichkeiten geben. Die Frage ob es jetzt jemanden gibt, der das spontan machen möchte?
Kevin Price: Ich bin aus Osnabrück, es ging viel über die Liste, wir haben uns eine Satzung gegeben für einen Stadtverband und eines Kreisverband Osnabrück, damit wir gemeinsam unsere Arbeit koordinieren können. Nur einen Verband zu gründen, war satzungsmäßig nicht möglich.
Beifall.
Dirk: Sind die Wahlhelfer so weit?
Abstimmung, ob die Rednerliste geschlossen werden soll.
2009-11-14 12:20:28
Wahlleiter: Der Antrag wurde angenommen.
GO-Antrag: Es kann nicht sein, dass wir die Rednerliste schließen, solange noch Leute etwas nicht verstanden haben.

P17

Abstimmung, wir uns mit dem Antrag nicht zu befassen.
dafür: 92
dagegen: 26
enthalten: 37
Dirk: Der Antrag ist angenommen, Antrag 2 wird nicht weiter behandelt, wir kommen zu Antrag 3. Eine Ansage vorab, wenn wir mit diesen Anträgen durch sind, ist der Vorschlag, eine viertel Stunde Pause zu machen, also so schneller, desto eher Pause.
Hagenbäumer: Antrag 3 ziehe ich zurück.
Dirk: Gibt es jemanden, der den Antrag übernehmen möchte?
Ludwig: Ich übernehme den Antrag.
Hagenbäumer: Dann erzähl was dazu.
Arne: Es geht hier um die Definition der Aufgaben der Vorstandsmitglieder. In der Diskussion auf der ML wurde festgestellt, dass es sinnvoller ist, die Aufgaben vom Vorstand selbst zu vergeben, nach den Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder. Gerade bei den Beisitzern ist das auch schon drin, ich finde aber die anderen Aufgaben, wie sie dort stehen nicht so, wie sie gelebt worden sind, daher finde ich die Aufzählung wie dort eigentlich überflüssig. Insofern müsste man das entweder korrigieren oder das ganz streichen.
GO-Antrag Hagenbäumer auf Nichtbefassung, Gegenrede formell.
Gegenrede: Mir hat ein Satz sehr weh getan, nämlich "hat sich eh keiner dran gehalten", damit habe ich Bauchschmerzen. Wenn wir nicht wissen, wer was macht, an wen wenden wir uns? Wir müssen uns daher mit diesem Antrag befassen.
Allgemeine Diskussion dazu, wie die Übernahme eines Antrags geht.
Abstimmung, sich mit Antrag 3 nicht zu befassen.
Wahlleiter: Es ist nicht eindeutig.
dafür: 55
dagegen: 50
enthalten: 29
Dirk: Der Antrag ist abgelehnt. Wir befassen uns damit.
Nicole Pohl: Wenn ich das richtig verstehe, wenn wir keine Aufgabenverteilung haben, die wir vorher festlegen, wie machen wir es dann mit der Entlastung des Vorstands?
Beifall.
Arne Hattendorf: Wir brauchen Transparenz wer wann was gemacht hat, auf der anderen Seite ist es gut für den Vorstand, wenn er seine Dinge selber regeln kann. Daher Änderungsantrag: Die Mitglieder des Vorstands haben bestimmte feste Aufgaben, die innerhalb des Vorstands vergeben werden, diese Verteilung wird öffentlich gemacht. Mein Antrag: Die Mitglieder des Vorstandes haben besondere Aufgaben im Zuge von Delegation und Spezialisierung. Diese Aufgaben werden vom Vorstand festgelegt und sind öffentlich zu machen.
2009-11-14 12:33:47
????? aus Göttingen: Der Paragraph wie er dort ist, soll belassen werden, aber mit "dieses möge er öffentlich tun".
Simon: Ich finde den Antrag so, also ich finde die alte Fassung ganz nett, denn ich würde gerne jemanden in ein Amt wählen bei dem ich weiß, dass er dafür auch qualifiziert ist. Selbst wenn er es öffentlich machen würde, sehe ich die Gefahr, dass das etwas untergeht. Ich denke der Vorstand wird gewählt, das Aufgaben untereinander aufgeteilt werden ist normal, aber die Hauptaufgaben sollte das nicht passieren.
Arne Ludwig: Ich ziehe den Antrag zurück, denn mit dem ersatzlosen Streichen ist falsch.
Beifall.
Dirk: Der Antrag ist zurückgezogen, möchte den jemand übernehmen?
?????: Ich übernehme den Antrag, weil ich hoffe, dass er abgelehnt wird.
GO-Antrag Schicke und Hattendorf und Stemke, sofortige Abstimmung, Gegenrede: Es wurde noch gesagt, dass der Vorstand die Aufgaben teilweise nicht so wahrgenommen hat, wie es bisher festgelegt war. Daher sollte das nicht sofort abgestimmt werden.
Dirk: Daher stimmen wir jetzt darüber ab, ob wir abstimmen.
Beifall, Bravo-Rufe.
Abstimmung, dass wir sofort abstimmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

P20

Abstimmung, Antrag 3 in der Form auf dem Beamer, also ersatzlose Streichung des Paragraphen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Beifall.
Dirk: Der Antrag ist abgelehnt.
Dirk: Antrag 4, Hagenbäumer.
Hagenbäumer: Es ist nur ein Wort geändert worden.

P21

Abstimmung, zu Antrag 4.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Beifall.
Dirk: Antrag 5
Niklas Grebe: Es geht darum, die Wiedereröffnung der Rednerliste in die GO mit aufzunehmen. Es kann sein, dass die Rednerliste geschlossen wird, und sich später noch eine Wendung in der Diskussion herausstellt und die Rednerliste wieder auf muss.

P22

Abstimmung, zu Antrag 5.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Das gilt jetzt ab sofort.
Dirk: Wenn wir GO-Änderungen beschließen, gilt das ab dem Zeitpunkt.
Niklas Grebe: Antrag 6 sollten wir erst nach den Satzungsänderungsanträgen machen, dies räumt nur die Leichen weg, falls die Delegiertenkonferenz herausgenommen wird.

P23

Dirk: Antrag auf Nichtbefassung, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Wir befassen uns nicht mit diesem GO-Antrag. Jetzt Antrag 7.
Arne Hattendorf: Explizite Regelung zur Vorziehung des am weitestgehenden Antrags, wie wir es jetzt schon machen.
Anmerkung: Natürlich ist dies gute Praxis, aber wir brauchen das nicht vorschreiben.
Frank: Wann wird wie abgestimmt, welcher Antrag weiterreichender ist? Das sollten wir besser im Einzelfall machen.
Sebastian Vogt: In dem Fall soll das Schiedsgericht entscheiden. Anmerkung: Wir haben eine Tagungsleitung gewählt, der sollten wir vertrauen. Hagenbäumer: Da steht "soll", von daher gibt es immer ein bisschen Flexibilität.
Arne Hattendorf: Frage an die Tagesleitung: Siehst du dass für sinnvoll an?
Dirk: Ja.
GO-Antrag Hattendorf: GO-Antrag zur sofortigen Abstimmung, keine Gegenrede.

P24

Abstimmung, zum Antrag 7
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Antrag 8, Hagenbäumer.
Hagenbäumer: Ist eine formale Ergänzung, falls wir das mal gerichtsfest machen müssen. Wir wollen formal zwischen Gästen und Mitgliedern unterscheiden, ich hoffe, wir brauchen das niemals.
?????: Im Prinzip finde ich den Antrag gut, aber in der Bundessatzung ist Ausschluss von einer Mitgliederversammlung keine Ordnungsmaßnahme. Solange wir das dort nicht haben, können wir eventuell nichts gegen einen Störer tun.

P24

GO-Antrag auf Nichtbefassung, Gegenrede formell.
Der Wahlleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

P25

Dirk: Antrag 9 ist zurückgezogen, niemand will übernehmen.
Dirk: Antrag 10, Nicole.
Nicole (Elocin): Die Kassenmitglieder müssen 18 sein, das ist eine haftungsrechtliche Frage.
?????: Man muss halt voll geschäftsfähig sein, daher muss man 18 sein. Ansonsten kann man sowieso nicht Kassenwart sein, das ist nur eine Klarstellung.
Odi (Hannover): Habt ihr euch mit dem Mindestalter von 21 befasst, wegen strafrechtlicher Relevanz?
Einwurf: Wenn er mit der Kasse durchbrennt.
Christel: Gerichte können Leute mit 16 zu voll geschäftsfähig erklären. Daher sollten wir dort "voll geschäftsfähig" schreiben.
?????: Ich finde die Anregung wichtig, dass es eventuell auf 21 geändert wird, wegen der Strafmündigkeit.
Nicole (Elocin): Ich bitte darum, dass einzupflegen. Das hier ist nur ein erster Versuch, dass es Haftungsprobleme geben könnte. Das mit "voll geschäftsfähig" finde ich die bessere Formulierung.
Dirk: Damit haben wir einen Änderungsantrag.
Stemke: Können wir beides hinzufügen, 21 und voll geschäftsfähig?
?????: Man kann mit 18 wohl voll geschäftsfähig ist, und auch strafrechtlich das nicht ????? ob man 18 oder 21 ist.
Dirk: Wir haben den Änderungsantrag die Worte "muss 18 sein" durch "muss voll geschäftsfähig sein" ersetzen.
?????: Die Frage ist, ob das nicht gegen die Satzung verstößt, jemanden mit 16 nicht zu wählen, der laut Satzung alle Rechte und Pflichten eines Piraten hat.
Frank: Wenn das in der Satzung anders steht, dann ist es da falsch. Ein Richter entscheidet, ob jemand voll geschäftsfähig ist. Die Frage, wenn jemand strafrechtlich relevante Dinge macht, ist die Frage, ob nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht durchaus relevant.
Dirk: Ich frage mich, was ihr für Leute als Schatzmeister wählen wollt! Gelächter.
GO-Antrag, Arne Hattendorf sofortige Abstimmung über den Antrag von Nicole, der jetzt lautet "Die Kassenprüfer müssen voll geschäftsfähig sein.", Gegenrede Kai Orak: Die Kassenprüfer und Kassenmitglieder sind unterschiedliche Personen. Zu Kassenmitglieder beinhalten auch den Schatzmeister. Dirk: Das ist nur die Begründung, der Antrag von Nicole hatte Kassenprüfer.
?????: Der Begriff lautet nicht "voll geschäftsfähig" sondern "unbeschränkt geschäftsfähig", die volle Straffähigkeit tritt auch mit 18 ein. Nach welchem Strafrecht entschieden wird, entscheidet ein Richter.
Nicole: ... "unbeschränkt Geschäftsfähig" ...
Dirk: Arne ist einverstanden.
Thomas Werner: Ich finde das auch mit der Altersgrenze von 21 das passt nicht ganz. Man kann Leute auch mit 25 noch nach Jugendstrafrecht verurteilen.

P26

Abstimmung, über den Antragstext wie er dort steht, "Die Kassenprüfer müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein."
Dirk: Beinahe einstimmig angenommen.
Dirk: Ich habe hier eine Bitte, aus Twitter etc.: Die Bitte, nicht auf die Tische zu klopfen, Begründung: Festplatten.
Beifall.
Dirk: Wir haben als letzten Punkt vor der Pause.
Dirk Schlüter: Den Livestream bitte nicht lokal aufrufen, das spart Bandbreite.
Dirk: Ich bitte darum, die GO wie jetzt geändert, anzunehmen.

P27

Abstimmung die GO anzunehmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Wir machen eine Pause bis 13.10.
2009-11-14 12:57:54

Zweiter Teil

2009-11-14 13:08:35
Wahlleiter: Es sind 3 neue Mitglieder angekommen.

Dirk: Mikrofonhelfer bitte auch noch mal nach vorne.
Dirk: So, sitzen denn alle? Sind alle wieder da, gedanklich?
Dirk: Wir brauchen einen neuen Wahlhelfer. Zu denen kommen wir eh gleich.
Wahlleiter: Wir suchen einen zweiten für die rechte Seite von hier aus.
Koch: Wir haben 2-3 GO-Anträge gesehen, und wissen wie das hier läuft. Wir haben jetzt sozusagen unseren Testlauf vollzogen. Damit wir etwas schaffen, sollten wir uns hier etwas kurz halten. Es gab heute in einer Zeitung eine nette Statistik: 1.5% war der Stimmenanteil der Grünen 1980, 3 Jahre vergingen, bis die Grünen zum ersten Mal einzogen. 2% war der Stimmenanteil der Piraten 2009, es hat 18 Jahre gebraucht, bis sie in der Regierung waren. Wenn wir uns hier ein bisschen anstrengen und in den nächsten 2 Jahren uns gut positionieren, dann schaffen wir das wesentlich schneller. Dirk: Dann beeilen wir uns mal. 1. Die Redebeiträge haben wir jetzt hoffentlich etwas optimiert, Max wird die Rednerliste führen, denn ich alleine schaffe das nicht. Ich bitte diejenigen, die was sagen wollen, die Hand oben zu lassen, bis Max euch ein Zeichen gibt, dass er euch auf der Liste hat. Dann haben wir jetzt nicht nur 2, sondern 3 Mikrofonmenschen, die euch das Mikro geben, wenn ihr an der Reihe seid. Dadurch hoffen wir, dass wir die Pausen kürzer kriegen. Ein Hinweis vom Wahlleiter, auch da wollen wir das Prozedere etwas optimieren. Wir haben 4 Wahlhelfer, die den Saal in Quadranten eingeteilt haben, die zählen. Die vier haben einen Zettel, auf dem die sich "ja/nein/enthalten" aufschreiben, und erst am Ende summieren. Das heißt, es wird zweimal durchgezählt. Wenn wir eine Abstimmung machen, die zunächst unausgezählt war, dann bitte auch so abstimmen, wie ihr es zuerst gemacht habt. Umentscheiden geht nicht. Zum weiteren Ablauf, es geht jetzt gleich in die Satzungsänderungsanträge Block 1, danach die Wahlen zu den Ämtern. Ich habe das ambitionierte Ziel, diese Anträge zu Wahlen, dass wir das bis 15:30h inklusive Abstimmungen durchkriegen. Dann können wir um halb vier eine längere Pause machen 1 - 1,5 Stunden, das bedeutet für die Leute mit Pizza, es gibt da anscheinend eine Wiki-Seite, Ron ist der Ansprechpartner, Ron ist dafür verantwortlich dafür, dass die kurz nach halb vier hier ankommen. Gibt es da noch Abstimmungsbedarf, denn ich will nicht, dass immer unterbrochen wird, weil irgendwas mit Pizza ist?
Benjamin: Bis wann wollen wir das Bestellen im Wiki machen?
Ron: Ich gehe von 45 Minuten zum Backen aus.
Dirk: Dann zeigt doch bitte nochmal die Webseite an, wo man sich für Pizza eintragen kann.
Allgemeine Diskussion.
Dirk: Wer eine Pizza bestellen möchte hat bis 14:00h, nein, 13:50h Zeit, sich dort einzutragen.
Dirk: Die Bestellungen sind verbindlich.
2009-11-14 13:31:21
Dirk: Damit bin ich mit dem Vorgeplänkel durch.
Bing.
Gelächter.

Satzungsänderungsanträge, Block 1

Dirk: Bitte auch jeder seinen Namen sagen, sondern langsam und deutlich sprechen. Und wer redet, bitte aufstehen. Wer sich gemeldet hat, braucht erstmal nicht aufzustehen. Redezeitbegrenzung immer noch 2 Minuten. Dann steigen wir ein in Diskussion zu Satzungsänderungsanträgen.
Dirk: Es gibt da eine Seite im Wiki, die das paragraphenweise aufschlüsselt. Jetzt gibt es das Problem, dass die dort paragraphenweise stehen, dass wir aber in der TO stehen haben, dass wir die Diskussion in zwei Blöcke teilen, erstmal Wahlen und dann andere Anträge. Wir haben diese Anträge passend vorsortiert, wir haben die aufgeteilt in Anträge, die in Block 1 und solche, die in Block 2 gehören. Die Anträge in Block 1 hängen teilweise voneinander ab. Auch dieses haben wir versucht aufzudröseln, damit wir das halbwegs stringent durchziehen können. Wir haben uns Mühe gegeben und ich hoffe, dass wir uns nicht darüber streiten, ob ein Antrag Block 1 oder Block 2 ist. Es geht einfach nur darum, die Diskussion hier in geordneten Bahnen zu haben. Damit fangen wir jetzt mit den Anträgen an.

S3 + S4

Dirk: Anträge zum Paragraphen 2. Die Anträge sind S3 + S4 im Wiki. Wobei es so ist, dass S4 der weitergehende der beiden ist. Das heißt, wenn wir S4 annehmen, würden wir S3 gar nicht erst zur Abstimmung stellen, dass ist der entscheidende Punkt. Um in die Diskussion einzusteigen, würde ich das vom Konzept her so halten wie bisher auch.
Dirk: Tobias Erichsen und Sebastian Mattes als Antragsteller sollen ihre Anträge mündlich vorstellen, damit wir darüber diskutieren können.
Tobias Erichsen: Hintergrund ist, dass der Paragraph 2 in seiner jetzigen Form ein Papiertiger ist. Entweder man lässt ihn bleiben, oder man baut ihn entsprechend um. Hintergrund ist der, dass alle Leute, die innerhalb der Piraten Ämter bekleiden wollen, ihre Mitgliedschaften in anderen Parteien offen legen sollen. Sowohl vergangene als auch aktuelle. Wir möchten gerne, dass wenn Menschen woanders aktiv sind, und hier ein Amt haben wollen, dass wir das wissen. Ebenso andersrum, wenn jemand woanders ein Amt hat und hier Mitglied werden will. Ganz wichtig ist es für Listenkandidaten, einfach die Information, dass jemand in einer anderen Partei aktiv ist.
Sebastian Mattes: Aus Clausthal, im Wesentlichen unterstütze ich das von Tobias, will aber die 5 Jahre wegfallen lassen. Ich halte das für wichtig, da die Mitgliedschaft in anderen Parteien durchaus bei mehr als 5 Jahren für die Piraten schädlich sein kann. Andererseits finde ich auch nicht, dass es besonders schadet. Wenn jemand aktiv war, dann wird er es auch aus Überzeugung gemacht haben, von daher kann er es auch anzeigen.
Arne Hattendorf: Eine Anmerkung: Ich habe die MLs nur unregelmäßig gelesen, aber das politische Leben ist üblicherweise ein öffentliches Leben. Der Hinweis auf Privatsphäre geht hier daneben.
Beifall.
Gert-Rainer Mantwill: Ich lehne diese beiden Anträge generell ab. Wenn sich jemand für die Piraten entscheidet, dann hat er seinen Grund dazu. Selbst wenn jemand in einer zweifelhaften Partei gewesen sein sollte, muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, neu anzufangen. Jedes Zuerkennengeben wird wieder zu unnötigen Diskussionen führen. Außerdem haben wir eine Kommunalwahl vor uns, bei der wir Jeden brauchen, egal ob der mal in einer Partei gewesen ist oder nicht. Ich bin vor 30 Jahren für die FDP aktiv gewesen, habe mich später aus familiären Gründen zurückgezogen. Und ich möchte überhaupt nicht über diese Vergangenheit diskutieren.
GO-Antrag Lang auf Meinungsbild zu den Anträgen.
Meinungsbild zu S4, also ohne 5 Jahre
nicht völlig klar Meinungsbild zu S3, also mit 5 Jahren
nicht völlig klar
Max: Ich sehe immer wieder Hände die zurückgehen, bevor ich die Leute aufschreibe. Ich sehe das immer als Zurückziehen der Meldung.
Frank: Wir sind ja erst nicht seit gestern damit konfrontiert. Die Infos zur Vergangenheit eines Menschen stehen für ewig im Internet. Spätestens wenn die Journalisten uns ernstnehmen, werden sie die Vergangenheit unserer Mitglieder anschauen. Daher müssen auch wir darüber informiert werden. Das zu verstecken oder zu vergessen, dass funktioniert nicht.
Beifall. Lukas aus Seesen: Ich finde diese Anträge gut und richtig, das politische Leben ist ein öffentliches Leben. Hier wurden Bedenken geäußert, dass jemand eine zweite Chance verweigert werden könnte, weil er früher mal irgendwo aktiv war. Wenn jemand sich auf ein Amt bewirbt, dann sollte er offen legen, seine politischen Aktivitäten in der Vergangenheit. Wenn er uns erklären kann, warum er bei uns ist, und nicht mehr dort, dann bin ich auch bereit, diesen zu wählen, wenn klar ist, dass kein Interessenkonflikt auftritt.
Beifall. Tobias Erichsen: Es geht ja nicht darum, dass es Jeder machen muss. Ein einfaches Mitglied einer anderen Partei, der bei uns Mitglied werden will, muss nichts machen. Jedenfalls nicht nach diesem Antrag.
Hans-Jürgen: Ich bin grundsätzlich dagegen, als Alt-68er muss ich sagen, es geht niemanden etwas an, was ich damals gemacht habe. Ich habe nichts gegen Transparenz, aber das geht über Transparenz hinaus. Wir haben im Internet ein Spektrum von ultra-links bis ultra-rechts, die Leute findet man aber leicht.
Cornelia Otto: Ich wollte nochmal die Aussage unterstützen, dass es ja um öffentliche Ämter geht, da sehe ich das auch gegeben, dass man seine politischen Aktivitäten offen legen sollte. Ich glaube nicht, dass hier jemand einen Strick dreht aus einer FDP-Mitgliedschaft oder einer 68er Bewegung.
GO-Antrag Arne Hattendorf, Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Kai Orak: Ich unterstütze den Antrag. Ich denke wir sind eine politische Partei und politische Vergangenheiten müssen wir kennen. Das ist wie bei Arbeitgebern, die wollen auch wissen, was hat jemand vorher gemacht. Das ist hier ähnlich.
Simon aus Hameln: Ich denke ich selber war vorher in der CDU und hatte dort auch ein Amt, die CDU ist jetzt vielleicht ein bisschen kritisch.
Beifall.
Simon aus Hameln: Aber auch außerhalb der CDU gibt es Parteien, die noch kritischer sind, und bei einer Wahl kommt raus, da ist es nicht so einfach, problematische Leute zu finden. ????? Wir haben ein mächtiges Problem, sei es von links oder von rechts. Daher halte ich es für sinnvoll, für die letzten 5 Jahre offen zu legen. Ich überlege sogar den Antrag zu erweitern, nicht nur Parteien, sondern Organisationen.
Oktavian aus Nienburg: Ich denke auch, dass Jeder, der ein Amt bekleidet, seine Vergangenheit offenlegen sollte. Wenn wir das OK finden, ist OK, aber wir wissen dann, wie wir reagieren. Wenn die Presse kommt, können wir sagen: Der hat damit abgeschlossen.
Hagenbäumer: Ich bin gegen den Antrag, zum Einen aus rechtlichen Bedenken, ich glaube nicht, dass man jemanden verpflichten kann, die Vergangenheit offen zu legen, zweitens dagegen, dass jemand der in ein Amt gewählt werden soll, behandelt wird, wie ein Arbeitnehmer und darüber hinaus, dass man auf schlechte Presse reagieren will, finde ich bedenklich. Beifall. Ulli aus Hannover: Wenn jemand für ein Amt kandidiert und meine Unterstützung haben will, werde ich ihn weniger unterstützen können, wenn ich seine politische Vergangenheit nicht kenne. Ich kann einen Kandidaten nicht unterstützen, der mir irgend etwas Wichtiges verschweigt.
Beifall. Matthias Kellner: Für mich reichen die letzten 5 Jahre, ich war bei der Jungen Union tätig. Ich würde es noch wichtiger finden, auch Aspekt, um es hier mal rein zu werfen, Führung durch Verfassungsschutz. Ich würde gerne wissen, ob Leute, die in Ämter kommen, nicht irgendwo anders her ihr Geld bekommen. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, wenn jemand für eine politische Gruppierung tätig gewesen ist, wenn der eine Kaderschulung gehabt hat, macht er jeden einfachen Basisdemokraten platt. Daher finde ich es wichtig zu wissen, ist der bei der NPD oder bei den Linkskommunisten gewesen?
Julien Jassmann aus Braunschweig: Wir haben ja auch "gläsernen Staat" bei uns stehen, wenn wir Leute in Ämter wählen, die eventuell mal im Bundestag sitzen, dann gehört das doch auch zum gläsernen Staat. Ich glaube nicht, gerade weil die Piraten nicht aus links- oder rechts besteht, dass jemand verurteilt wird, weil er in einer anderen Partei war. Ich übrigens war in der SPD, sage ich auch gerne.
???? aus Hameln: Ich bin gegen diesen Antrag, weil da "müssen" drinsteht. Dann müssen auch Sanktionen drin stehen. Aber es gibt ab und zu Gründe, dass so etwas nicht öffentlich werden darf, z. B. Antifa Mensch in einem NPD-Dorf.
Stemke: Es geht nur darum, wer war schon mal in einer Partei aktiv, es geht nicht um Organisationen. Ich denke wir müssen das wissen, auch bevor uns Andere darauf ansprechen.
Frank: Wenn ich mich mit Jemandem unterhalten möchte, dann kann ich ihm die Fragen nicht richtig stellen, wenn ich ????? Zum Alt-68er: Ich finde das schade, dass du mir als Pirat nicht vertraust, dass ich dich trotzdem mögen kann. Zur juristischen Sache: Im Presserecht steht politische Vergangenheit ist öffentlich. Zu Sanktionen: Wer lügt, hat sein Amt unter falschen Voraussetzungen erlangt, und dann wird er rausgeschmissen.
Stemke: Wir hatten schon mal Schließung der Rednerliste, ist das angekommen?
Dirk: Ja.
GO-Antrag Stemke Ende der Debatte und Abstimmung, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Die Debatte ist beendet.
Abstimmung, ob der Antrag S4 angenommen werden soll. Dirk: Richtig, der Vorstand darf immer.
Arne Ludwig: Allen Mitgliedern der Piratenpartei ist offen zu legen, wie soll das gehen?
Einwurf: Wiki.
Gelächter.

P30

Abstimmung, ob der Antrag S4 angenommen werden soll.
Dirk verließt den Antrag.
Dirk: Auszählen, wir brauchen eine 2/3 Mehrheit.
Einwurf: Ich habe zwei Wahlhelfer gesehen, die den Vorstand gezählt haben, seid ihr euch da einig?
Wahlhelfer: Wir sind uns da einig.
dafür: 104
dagegen: 43
enthalten: 8

Arne Ludwig: 161 sind akkreditiert.
Der Wahlleiter diskutiert mit den Wahlhelfern über Prozentrechnung.
Dirk: Gibt es einen Stammtisch, der sich vorstellen möchte?
Arne Hattendorf: ????? [Unverständlich dank des Wahlleiters und der Wahlhelfer] ????? Wolfenbüttel, und Salzgitter, wir haben uns inzwischen zu einem vorläufigen Kreisverband zu gründen. Die endgültige Gründung wird im Januar geschehen, der Bundesvorstand hat auch gesagt, diese Verbände sind zulässig. Im Wiki findet man Informationen wann und wo wir uns treffen, jeder Gast ist gerne willkommen. 6-8 Leute in Wolfenbüttel, 5-6 in Salzgitter.
Wahlleiter: Wir hätten 66.6% gebraucht, und wir haben 67%, er wurde also knapp angenommen.
GO-Antrag Hagenbäumer: Ich beantrage die Abstimmung schriftlich zu wiederholen, also geheim, Gegenrede: Also wenn, dann sollte vorher beantragt werden, dass schriftlich abgestimmt wird, wir können nicht jede Abstimmung wiederholen, die uns persönlich nicht gefällt.
Harald Kibbatt: Ich unterstütze den Antrag.
Dirk: Das ist keine Gegenrede.
Abstimmung, ob wir die Abstimmung geheim und schriftlich wiederholen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Der Antrag ist abgelehnt, damit hat die Abstimmung dort Bestand. S4 ist damit abgestimmt, S3 kommt nicht mehr zur Abstimmung.
GO-Antrag Christoph aus Peine: Ich beantrage die sofortige Erfüllung dessen, was wir gerade abgestimmt haben. Bitte rechts anfangen.
Beifall.
Heyheyhey rufe.
GO-Antrag lediglich nochmal S3 durchzugehen.
Dirk: Nein, S4 ist enger gefasst.
Gegenrede zum GO-Antrag (Hagenbäumer): Wenn wir eine Satzungsänderung beschließen, möge sie auch noch so seltsam zustande gekommen sein, aber wenn du das nochmal so betonst, dann kann es sein, wenn die Änderung rechtswidrig ist, dass alle weiteren Beschlüsse auch rechtswidrig sind.
Allgemeine Diskussion.
?????: Nichts freiwillig. Inwieweit man von Freiwilligkeit reden kann, wage ich zu bezweifeln.
?????: Gegenrede, aus Vernunftgründen sollten jetzt nicht alle alles offenlegen.
Dirk: Ist das ne Gegenrede?
Allgemeine Diskussion.
GO-Antrag Tobias Erichsen: Ich halte es für sinnvoll das zu machen, aber vor der Wahl der neuen Kandidaten und nicht jetzt.
Beifall.
Dirk: Es geht nicht, wir können nicht den Leuten, die vor einem Jahr gewählt wurden, jetzt die zwingen, alles offen zu legen.
Matthias Kellner: Es geht nur um Kandidaten. Wer nicht offenlegen will, kandidiert halt nicht. Daher bin ich gegen den Antrag.
Allgemeine Diskussion.
Dennis Plagge: Ich bin nicht für den Antrag, aber ich kenne das so, dass wenn jemand eine geheime Abstimmung fordert, dass die dann auch gemacht wird.
Max: An dem Punkt will ich mal gerade einhaken, es heißt hier: "Kandidaten für ..." das sind jetzt keine Kandidaten.
Allgemeine Diskussion.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung über den vorherigen GO-Antrag, Gegenrede.
GO-Antrag Hattendorf auf Nichtbefassung.
?????: Ich ziehe den GO-Antrag zurück. Wir wollen unsere eigenen Leute hier nicht zur Schau stellen.
Beifall.

S9

Dirk: Wir haben also S4 angenommen, und S3 braucht nicht mehr. Weiter geht es mit S9, Paragraph 8, Transparenz. Da gibt es eine umfangreiche Änderung der Piraten Göttingen. Ist da jemand vor Ort, der den vorstellen möchte?
Tobias aus Göttingen: Es war vorher ein Transparenzparagraph da, der wenig konkret formuliert war und auch wenig Möglichkeiten zur Transparenz vorsah. Einerseits muss viel Transparenz aber auch Datenschutz sein, daher wurde der Antrag so formuliert, dass Amtsinhaber relativ viel Transparenz liefern müssen, aber einfache Mitglieder nicht. Weiter unten ist noch erwähnt, das bezieht sich auf Ehrenämter, dass sie Einkünfte und private Daten dem Vorstand nicht offenlegen müssen. Und "muss" statt "soll". Die Offenlegung erfolgt gegenüber dem Vorstand, nicht irgendwo im Wiki. Es ging um Verträge die geschlossen werden, im alten Text stand etwas dass Verträge mit Kaufleuten oder Organisationen offengelegt werden müssen, wir erweitern das hier zu juristischen und natürlichen Personen. Jedenfalls dass Verträge offengelegt werden und keine Geheimverträge existieren.
Max: Ich bitte um Gnade, es werden viele Fragen und Kommentare kommen.
Patrik aus Wolfsburg: Wir haben überlegt, was im Bereich des Datenschutzes fällt, weil es ja so sein kann, dass in Zukunft in irgendwelchen Gremien eine Verschwiegenheitserklärung erfordern, ob das in Datenschutz reinfällt, oder ob das Transparenz braucht. Eine Verschwiegenheit kann von deren Teilnehmern erfordern, ob das in den von euch zitierten Datenschutz fällt, oder ob man sich dann ausklinkt aus solchen Gremien. Ich kenne kein Beispiel, aber ich könnte mir sowas vorstellen.
Frank: Können wir das mal allgemeiner einblenden. Er ist etwas umfänglich. Ich sehe den das jetzt das erste Mal, muss ich ehrlicherweise sagen. Können wir das den Leuten zur Verfügung stellen?
Dirk: Ist das GO-Antrag auf Vertagung?
Frank: Nein. Ich kann nicht sagen, dass ich die Auswirkungen abschätzen kann.
????? aus Göttingen: Es geht nicht darum, den Datenschutz zu verletzten, indem man etwas weltweit öffnet, es geht darum, dass der Vorstand weiß, wo man tätig ist, und wo man sein Geld verdient.
Holger Lubitz: Mir stellt sich gerade die Frage warum wir diesen Antrag zu Wahlen behandeln, selbst für die Vorstandsämter, das sind alles Ehrenämter, da ändert sich nichts. Dieser Antrag ist bekannt, den kennt jeder Bewerber, daher GO-Antrag, das später zu machen.
Gegenrede Kellner: Wir sollten einfach eine Abstimmung darüber machen, und dann ist das durch. Gegenrede Arne Hattendorf: Ich halte das Offenlegen von nicht-öffentliche Sachen, wie z.B. den eigenen Arbeitgeber, für so problembehaftet, dass man das nicht zwischen Tür und Angel machen sollte. Ich will dass das jetzt gemacht wird, damit der neue Vorstand weiß, was auf ihn zu kommt.
Beifall.
GO-Antrag: Ist gelogen dass das ein GO-Antrag ist, ich habe die Rechte Spalte nach Temp/Text kopiert.
Abstimmung, das zu vertagen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf 5 Minuten Pause, Gegenrede formal.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Beifall.
2009-11-14 14:34:59

Dirk: Bitte alle die Plätze einzunehmen.

2009-11-14 14:40:23
Dirk: So, ich bitte Alle, sich wieder hinzusetzen. Wir müssen vorankommen und wir haben noch viel vor. Und es wird immer mehr...
2009-11-14 14:40:43
Dirk: Es geht um den Antrag S9, zu dem wir gerade eine Gedenkpause gemacht haben.
Dirk: Bitte alle GO-Anträge, damit wir die weitestgehenden zuerst machen können.
GO-Antrag Christle: Vertagung der Diskussion und das soll in der Bundessatzung gemacht werden.
Dirk: Also GO-Antrag auf Nichtbefassung.
GO-Antrag ????? aus Göttingen: Antrag auf Vertagung, vor die Vorstandswahlen aber vielleicht auf morgen.
Dirk: Da die Vorstandswahlen für heute vorgesehen sind, geht das nicht. Also Antrag auf Vertagung auf nach die heutige Mittagspause.
Gegenrede formell.
Gegenrede zur Nichtbefassung: Ein Vorstand, den wir jetzt wählen, wird nicht an diesen Beschluss gebunden sein, da er erst nach der Wahl des Vorstands beschlossen wird. Dementsprechend gilt das für den jetzt gewählten Vorstand nicht.

P33

Abstimmung, zur Nichtbefassung.
dafür: 93
dagegen: 55
enthalten: 4
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Beifall.

S23 + S24

Dirk: Wir kommen als nächstes zu den Anträgen S23 und S24 im Paragraph 14, dort steht zunächst ein zurückgezogener S22. Ich möchte einmal vorher in die Runde fragen, wer hat sich im Vorfeld mit diesen Anträgen beschäftigt? Das sind ja doch einige. Der S22 ist zurückgezogen worden, will den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist S22 für diese Veranstaltung weg. Die Diskussion geht um S23 und S24. S23 ist der weitergehende als der S24. Thomas Werner und Sebastian Dahle bitte vorstellen.
Thomas Werner: Es soll als einen Ansprechpartner den Geschäftsführer geben, aber der Antrag ist zurückgezogen.

Dirk: Will den jemand übernehmen? Nein. Damit bleibt S24.
Sebastian Dahlen: Ich hätte gerne die Ämterkumulation vorbehaltlich festgehalten und die Trennung von Amt und Mandat, dass das der Fall sein sollte und die Ämterakkumulation nicht.
Arne Hattendorf: Ich halte das prinzipiell nicht für sinnvoll. Ich finde nicht, dass wir auf diesem Parteitag der Basis vorwegnehmen sollten, wen wir als Kandidaten zulassen. Ich halte das nicht für Pro-Basisdemokratisch, sondern für Contra-Basisdemokratisch.
?????: Ich stimme meinem Vorredner zu und möchte zu bedenken geben, dass ich das nicht für sinnvoll halte, dass jemand nicht 2 Ämter haben darf. Wenn ich irgendwo im Kreis Vorstand bin, habe ich ja hoffentlich Kompetenzen. Dass ich dann nicht mehr für einen Bundesposten oder Landesposten kandidieren kann, wäre schade um die Kompetenzen. Und diese Kompetenzen wegzuschmeißen, halte ich für Schwachsinn.
Patrik aus Hannover: Ich stimme zur Hälfte dem Antrag zu, jedenfalls für die höheren Mandate. Was ich nicht für sinnvoll erachte ist, dass man nicht mehrere Ämter haben darf. Es kann sein, man hat einen Kreisverband und will dort kleinere Einheiten bilden, und dort wird es bestimmt zu Doppelbesetzungen kommen müssen.
Dirk: Änderungsantrag bitte ausformulieren.
Frank: Es geht bei den Ämterhäufung, es gibt Leute, die können viel machen und machen auch viel, wenn ich mir jetzt vorstelle, dass Leute mit ihren Begabungen auf zwei Ämtern laufen, dann machen sie überall nur die Hälfte. Alles auf wenige Schultern zu verteilen, wird nicht funktionieren.
GO-Antrag Schmidt aus Clausthal: Der erste Satz soll anders werden...
Dirk: kein GO
Nicole (Elocin): "Die Mitglieder des Landesvorstands" steht da, also Vorstände im Kreisverband dürfen. Ich denke, diese Regelung ist durchaus angebracht.
Gerhard????? aus Toste: Da wiederholt sich die Geschichte, die gleichen Anträge gab es bei den Grünen. Was daraus geworden ist, kann Jeder sehen.
Beifall.
Gerhard????? aus Toste: Wir haben 1000 Mitglieder, wir haben aber eine Unmenge an Möglichkeiten Politik in den verschiedenen Parlamenten zu machen und zu besetzen. Unsere personelle Decke wird dazu überhaupt nicht ausreichen, auf die Leute im Vorstand zu verzichten, wenn es um die Besetzung anderer Ämter geht. Daher lehne ich diesen Antrag ab.
Beifall.
Florian aus Salzgitter: Ich bin für eine Änderung des Antrags: Warum soll ein Landesvorstandsvorsitzender nicht beim nächsten Landtag vertreten sein? Ich beantrage die Änderung des zweiten Satzes auf: Dass Mitglieder des Vorstandes sehr wohl im Landes- oder Bundestag vertreten sein dürfen.
Dirk: Wir brauchen den irgendwie schriftlich, kannst du das bitte machen?
?????? aus Göttingen: Wir sollten die doppelte Ämterverteilung, was Landesvorstandsmitglieder angeht, nicht machen, auch wenn eine andere Partei etwas wieder aufgegeben hat. Ich glaube, dass die Energie die man braucht, um so ein Amt auszufüllen, zu viel ist, als dass man das neben dem Bundestagsmandat machen zu können.
Odi aus Hannover: Es interessiert uns selbstverständlich, bevor ich einen Kandidaten wähle, ob er eine Doppelbelastung hat. Man kann dann jeweils sehr gut mit der Personalsituation in dem Moment abschätzen. Das von vornherein festzulegen ist noch nicht sinnvoll.
Anmerkung: Vorhin gab es den Satz, dass die Doppelbelastung nicht tragbar ist. Diese Aufgaben kann auch der Stellvertreter übernehmen. Jeder im Vorstand wird zuerst die Landesdinge machen, und danach eventuelle Kreisarbeit. Ihm liegt aber trotzdem irgendwas an seinem Kreis. Dementsprechend glaube ich nicht, dass ein Mitglied, dass nach oben gewählt wird, sein Kreisamt nicht aufgibt.
GO-Antrag Lang auf Meinungsbild zum Antrag.
Eher Ablehnung.
Dirk: Antragsteller, erhältst du den Antrag aufrecht?
?????: Ich ziehe den Antrag zurück.

S28 + S29

Dirk: Niemand übernimmt, damit ist der Antrag durch. Wir haben dann als nächstes zwei kleine und einen dicken. Der kleine ist etwas zur Finanzordnung, S28 und S29, von Nicole und von Henning.
2009-11-14 15:01:05
Nicole (Elocin): Das ist das gleiche Problem wie bei den Kassenprüfern. Der Schatzmeister und ein weiteres Vorstandsmitglied sind nur zusammen zeichnungsberechtigt und müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung, keine Gegenrede.
Abstimmung, "die Zeichnungsberechtigten müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.

P37

Dirk: Der Antrag ist angenommen, 2/3 Mehrheit ist, denke ich, erreicht.
Dirk: Antrag S29 der ist von Henning, der ist nicht da. Ich lese den Antrag vor. Der Antrag sieht vor, dass im Paragraph 19 der Abs. 5 geändert wird. [verliest alten Absatz] Neu: Auf jedem Landesparteitag werden 2 Kassenprüfer und ein Stellvertreter gewählt. [liest weiter vor, auch Begründung, sehr schnell]
Dirk: Also eine Anpassung an die Bundessatzung.
GO-Antrag Hagenbäumer auf sofortige Abstimmung, Gegenrede formell.
Gegenrede Lang: Ich bin für den Antrag, aber bin der Meinung, dass wir zwei Stellvertreter brauchen, daher noch nicht jetzt abstimmen.
Abstimmung, zur sofortigen Abstimmung.

Hagenbäumer: Ich ziehe zurück.
Beifall.
Dirk: Es gibt einen Änderungsantrag.
GO-Antrag Max sofortige Abstimmung zum Änderungsantrag.
Gegenrede Tobias Erichsen: Ich finde diesen referenzierten Paragraphen in der Bundessatzung nicht.
Dirk: Finanzordnung Abschnitt B, Par. 4, Satz 5.

P39

Abstimmung zum Antrag in der von Lang vorgeschlagenen Form, 2 Kassenprüfer und 2 Stellvertreter.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Der Antrag ist angenommen und zwar in der Form mit 2 Stellvertretern.

S30, S31, S32 + S33, Teil 1

Dirk: Zur Wahlordnung, wir haben hier 4 Anträge, zwei davon arbeiten mit einem X. Mathematiker werden dass kennen. Ich will das kurz erläutern. Wir haben S30, S31, S32, und S33, die die Wahlordnung betreffen. Die hängen voneinander ab. S33 ist der weitestgehende, wenn der angenommen wird, dann macht er die Abstimmung über S32 und S30 überflüssig. Das selbe gilt quasi für S32 der den S30 schlägt, wenn S32 angenommen wird, wird S30 nicht behandelt. S31 ist unabhängig von allen, wird am ende Gemacht. Dann die Anträge mit den Xen: da werden die weitestgehenden Xen zuerst abgestimmt, bis wir 2/3 erhalten. Konkret: X = 30 ist weitergehend als X = 50. Eigentlich bräuchten wir die Zeit das zu verstehen, die haben wir aber nicht. Also Stemke.
Stemke: Ich habe den S33 formuliert. Ich habe dazu eine kleine Präsentation vorbereitet, das hier ist ein Stimmzettel wie bisher, man wählt einen Kandidaten von allen. Das hier wäre das neue System, da kann man für jeden Ja oder Nein oder enthalten. Mit einer Enthaltung überlässt man das Votum den anderen. Wenn mehrere Ämter gewählt werden, wie z.B. die 8 Beisitzer, dann geht das auf einmal. Erstmal wird geguckt, wer mehr ja als nein stimmen hat, wer das nicht erfüllt, gilt als nicht gewählt. Wenn man jemanden nicht will, also Nein stimmen. Dann werden die Kandidaten nach Ja-Stimmen sortierte, und die Ämter werden von oben nach unten vergeben. Wenn es nur einen Platz zu vergeben gibt, dann gewinnt der mit den meisten Stimmen, mit einer Ausnahme, dazu später. Diese Vergabe geht solange ich mehr als 30% Ja stimmen haben, damit will ich sicherstellen, dass die die gewählt sind auch Zustimmung aus dem Gremium haben. Wenn Ämter nicht besetzt werden, wird u.U. das Plenum befragt, wie wir weiter vorgehen wollen, also entweder unbesetzt lassen oder die Grenze runter. Wenn es nur ein Amt zu vergeben gibt, dann will ich eine Stichwahl zwischen dem 1. und 2. plazierten haben, damit wir ein Wahldilemma entschärfen. Wenn wir zwei Kandidaten mit ähnlicher Politik haben, und einen dritten, dann würde sich eine eventuelle Mehrheit auf die beiden Kandidaten verteilen. Dadurch hätte der dritte am meisten Stimmen, dies kann so vermieden werden.
Beifall.
Matthias Kellner: Bitte den Text und nicht die Präsentation.
Arne Hattendorf: Frage: Die alte Version ist, wenn ich mich nicht irre, dass die Kandidaten mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Jetzt sehe ich da das Wahldilemma nicht.
Stemke: Da hast du das Dilemma, dass du mehrere Durchgänge bräuchtest, bist du das Amt besetzt hast.
Arne: Das wird also erst durch den neuen Antrag nötig.
Allgemeine Diskussion.
?????: Frage: Bei der Verschiebung der 30 Prozenthürde, wird vorher bekannt gegeben, wer bei einer Verschiebung gewählt würde.
Stemke: Das ist nicht festgelegt, hier steht nur, dass Gremium gefragt wird. Da kann das Gremium dann sagen: Wir wollen wissen, wie es ausgeht.
Frank: Ich muss sagen, ich bin auf der Strecke geblieben. Es ist ein guter Ansatz die Wahlvorgänge runter zu ziehen, so habe ich dich verstanden.
Stemke: Das man weniger Wahlvorgänge hat ist ein Nebeneffekt. Der Hauptaspekt ist, dass ich mich auch enthalten kann, z.B. den Frank, den kenn' ich nicht so, im alten Verfahren kann ich dich nur nicht wählen, jetzt kann ich mich auch enthalten. Ich kann jetzt sagen, die Kandidaten haben meine Stimme, die nicht, und andere sind mir egal.
Frank: Gibt es ein Beispiel.
GO-Antrag Ines darauf dass der Vorsteller mehr Zeit bekommt für die Vorstellung, mindestens 5 Minuten, Gegenrede formell.
Gegenrede: Wenn wir die richtigen Fragen stellen, hat er die 5 Minuten auch.
Stemke: Ich sehe das auch so, Fragen sind besser.
GO-Antrag Andreas: Ich kann mir nicht vorstellen, was da raus kommt. Könntest du einen konkreten Wahlvorgang mit z.B. 20 Leuten mal mit seinen Ergebnissen beschreiben nach der bisherigen Wahlordnung wie es raus käme, ob es überhaupt etwas dran ändern.
Dirk: Das war jetzt kein GO-Antrag.
Stemke: Ich habe so etwas nicht vorbereitet.
GO-Antrag Hagenbäumer auf Nichtbefassung, Gegenrede formell.
Gegenrede Matthias Kellner: Ich unterstütze natürlich den Jürgen, weil er auch aus Wolfsburg ist, ich glaube aber dass die erste Folie nicht den Tatsachen entsprach. Ich will wissen, wie es tatsächlich gemacht wurde, damit wir sehen, was die Änderungen eigentlich sind.
Gegenrede ?????: Dieser Vorschlag ist schwierig nachzuvollziehen, aber er ist gut. Was wir brauchen, ist eine bessere Darstellung. Daher bitte ich um eine Vertagung auf nach der Essenspause, GO-Antrag auf Vertagung.
GO-Antrag ????? auf Vertagung nach morgen.
Dirk: Das geht nicht, die Wahl ist heute.
Dirk: Wenn wir das auf morgen vertagen, wird die Wahl heute noch nach altem Verfahren gemacht.
GO-Antrag Ralf ter Veer aus Osnabrück auf ein Meinungsbild, ob wir den Vorschlag vor der Wahl überhaupt noch weiter anschauen wollen.
Allgemeine Diskussion zu Prioritäten von Meinungsbildern und GO-Anträgen.
Abstimmung zur Nichtbefassung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung zur Vertagung auf morgen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung zur Vertagung auf nach die Pause.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Das führt dazu, dass wir alle anderen Anträge dieses Blocks erst danach machen. Damit vertagt sich die ganze Paragraph 21 Diskussion.
Dirk: Das Meinungsbild ist mit vertagt worden, und zwar bis nach die Mittagspause.
GO-Antrag Hagenbäumer auf Unterbrechung.
Dirk: Ich schlage vor, jemand soll einen Stammtisch vorstellen.
Hagenbäumer: Ich ziehe zurück.
GO-Antrag ????? auf Vorzug des Meinungsbildes.
Dirk: Nein, das ist vertagt.
Nils: Ich will den Stammtisch aus Leer vorstellen, wir sind zu fünft und treffen uns alle zwei Wochen im Lokal ???? wenn jemand aus Ostfriesland kommt, würden wir uns jedenfalls über Besuch freuen.
Beifall.
2009-11-14 15:26:30
Dirk: Die Versammlung ist bis 16.30 unterbrochen.
2009-11-14 15:26:40

Dritter Teil

2009-11-14 16:37:43
Dirk: Ich bitte alle sich hinzusetzen, Sicherheitsgurte anlegen, die Notausgänge befinden sich...
2009-11-14 16:38:05
Dirk: So, wir sind fast vollständig, eine kurze organisatorische Ansage: Wenn die Kaffeetrinker morgen auch Kaffee haben wollen, bringt morgen bitte Tassen mit, die Pappbecher sind nämlich aus. Besonders die Hannoveraner und die die heute nach hause fahren, können ja eine Tasse oder auch zwei mitbringen.
Dirk: Sollte jemand eine hunderter Packung Becher kaufen und spenden wollen, kann er das auch gerne tun.
Dirk: Nichtsdestotrotz können ökologisch bewusste Piraten auch eine Tasse mitbringen.
Beifall.

S30, S31, S32 + S33, Teil 2

Dirk: Dann geht es jetzt um S30 - S33, die vertagt wurden, hier besonders um S33, besonders um das aufgeschobene Meinungsbild.
Meinungsbild, wir beschäftigen uns jetzt mit S33
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Jürgen Stemke: Zuerst wird vorgestellt, wie das System im Prinzip funktioniert, danach machen wir ein Beispiel.
Fabian Kirsch aus Clausthal: Ich bitte ästhetische Mängelerscheinungen zu entschuldigen, das ist relativ schnell entstanden. Ganz oben sehen wir "wie könnte eine beispielhafte Wahl aussehen", 5 Kandidaten für die Beisitzer. Auf dem Wahlzettel kann ich Ja, Nein oder nichts ankreuzen. Nachdem jeder den Zettel ausgefüllt hat, wird das eingesammelt und aufaddiert. Dann kommen wir zu den Summen, die hier stehen. Dann können wir für jeden Piraten sehen, wie viele Ja- und wie viele Nein- Stimmen hat er bekommen. Da wir wissen, wie viele Leute sich morgens angemeldet haben, können wir daraus Prozentzahlen für Ja/Nein/Enthalten errechnen. Dann kommt zuerst das Ausschlusskriterium: Ein Kandidat kann nur weiterkommen, wenn er mehr Ja- als Nein- Stimmen bekommen hat. Wer den Kandidaten nicht kannte, kann sich enthalten, und hier keine Beeinflussung bewirken. Hier fliegen zwei raus. Bei denen, die noch drin sind, wird geguckt, wie viele Ja-Stimmen haben die, danach wird sortiert und wir haben eine Rangfolge, hier "Mose, Erika, Frank". Bei den Beisitzern ist es dann so, dass wir die Plätze von oben vergeben, Mose hat es geschafft, Erika auch, Frank hat weniger als 30% der Ja-Stimmen; ob das Amt besetzt wird oder unbesetzt bleibt, bestimmt dann das Gremium. Wobei ich nicht weiß, ob die herabgesetzte Schwelle für eine neue Wahl gilt oder wie genau. Wenn es aber nicht um mehrere Ämter geht, sondern um ein Amt, dann findet nach diesem Verfahren eine direkte Stichwahl zwischen den beiden Ersten statt: Hier Moses gegen Erika.
Jürgen Stemke: ?????? In meinem geänderten Änderungsantrag ist das schon berücksichtigt.
Dirk: Wer hat das jetzt verstanden?
Meinungsbild wer es verstanden hat.
Eher verstanden.
Stemke: Diese Stichwahl soll wegfallen, da man vorher ja schon auf jeden Kandidaten seine Ja-Stimme vergeben konnte. Das wäre im zweiten Beispiel drin, wo ich dieses Wahlverfahren mal mit dem alten verglichen habe, wo es zu einem anderen Ergebnis kommt.
Einwurf: Machen.
Stemke: Auf der zweiten Seite sieht man, wie jeder Einzelne stimmen würde, es gibt im wesentlichen 3 Kandidaten A, B, C. Es gibt die A-Listen und C-Listen, die die jeweils toll finden. Den B findet jeder so ein bisschen gut. Ich habe mal 21 Wähler angenommen, und oben angegeben, wie die die Kandidaten präferieren. Ein mögliches Ergebnis wäre, dass mittlere nach dem normalen Wahlverfahren. Gewinner wäre hier A nach dem alten Verfahren, oder C mit Stichwahl. Wenn man das neue Wahlsystem anführen würde, hier ohne Enthaltungen, dann würden die so abstimmen wie hier dargestellt. A und C würden jeweils Gegenstimmen von der anderen Seite bekommen. Dann hätte hier B gewonnen.
?????: Wenn ich das richtig verstanden habe, bezieht sich die Auszählung auf die Anzahl der akkreditierten Mitglieder. Die könnten ja schon nach hause gegangen sein, ich würde das beziehen auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen. Das zweite, wenn man z. B. 10 Kandidaten hätte, dann kann es sein, dass jeder 10% bekommt. Oder einer 12% und die anderen knapp um die 10%. Auf diese Weise kann man doch keinen Vorsitzenden bestimmen! Man braucht immer über 50%, das halte ich für die Mindestvoraussetzung. Und daher brauchen wir eine Stichwahl, damit das geschieht. Wir wollen doch nicht, dass am Ende jemand mit 35% zum Vorstand gewählt wird.
Stemke: Wenn die Schranke über 30% wäre, würde das Ergebnis nach diesem Vorschlag feststehen, wenn es um 10% geht, natürlich nicht. Es lassen sich mit jedem Wahlverfahren Probleme konstruieren. Das Wahlverfahren ist nicht perfekt, aber es ist um Längen besser als das alte.
?????: Drei Kandidaten bewerben sich um ein Amt. Nehmen wir 120 Stimmen an. Der erste ist umstritten, bekommt 59 Ja- und 61 Nein-Stimmen, die anderen sind wischi-waschi Kandidaten und bekommen 30 und 29 Stimmen. Dass heißt im zweiten Wahlgang wird dann - achja keine Gegenstimmen für die beiden - d. h. derjenige, der die meisten Stimmen bekommen hat, scheidet aus und kommt überhaupt nicht mehr in die Stichwahl. Und nur die beiden ganz ohne Gegenstimmen kommen in die Stichwahl.
Stemke: Jain, die Stichwahl fällt weg. ?????? Man könnte die 30 Prozent durch 50 ersetzen. Wenn es die Meinung ist, es muss mindestens 50% sein, dann kann man das machen.
?????: Ich finde es schlecht wenn jemand, der viele Gegenstimmen hat, benachteiligt ist gegenüber denen, die keine Gegenstimmen haben.
Stemke: Also es gibt weniger Probleme als im alten Verfahren.
Willenberg: Ursprünglich war ja eine Stichwahl angedacht, da würde im Beispiel auch C gewinnen
Stemke: Wenn man jetzt wieder eine Stichwahl macht, würde wieder C gewinnen...
Willenberg: Dein Antrag kommt ursprünglich von Schickes Antrag, da weiß ich dass die Stichwahl ursprünglich Sinn hatte.
Stemke: Wenn man es sich genau durchrechnet, müsste bei Schicke das gleiche Problem auftreten.
Matthias Kellner: Das Beispiel ist falsch. Julia Recke: Vorhin war das Beispiel, dass wir zwei Kandidaten haben, die ähnliche Politik vertreten, mit der war ohne die Stichwahl, würde der gewinnen, der die andere Politik machen, also der, der nur von 40% unterstützt wird. Dafür war ja ursprünglich die Stichwahl angedacht.
Stemke: Genau das stimmt mit dem neuen Verfahren nicht mehr, da ich für beide Kandidaten mit "Ja" stimmen kann, in deinem Beispiel entfallen also auf die beiden anderen Kandidaten je 60%. Deswegen muss ja die Stichwahl wegfallen. Nach dem ersten Wahlgang habe ich also die Meinung widergespiegelt.
Julia Recke: Aber nur wenn alle sagen: Den will ich auf keinen Fall, daher wähle ich beide anderen. ?????
Stemke: Dass kann ich jetzt im neuen System machen, im alten ging das nicht.
Julia Recke: Die Frage ist aber, finde ich B so abscheulich, dass ich A und C ankreuze?
Stemke: Die Idee ist ja, A und B können mich vertreten, aber C nicht. Das kann ich jetzt angeben, aber im alten System geht das nicht.
Dirk: Ich bin Mathematiker und als solcher ist mir das Wahlparadoxon bestens bekannt, es besagt, dass jede Wahl ungerecht ist. Es gibt keins. Der mathematische Hintergrund ist der, Jeder von uns hat eine persönlich Präferenz, es gibt jede mögliche Reihenfolge, die lassen sich nicht allgemein gültig von Einzelpersonen auf eine Gruppe kumulieren, so dass man am Ende ein Gruppenergebnis hat. Egal wie man auszählt kommt man immer auf andere Ergebnisse. Das ist quasi ein Naturgesetz, dass es so ist. Wir haben ein Wahlsystem, das jeder versteht, und dieses Wahlsystem hat gewisse Implikationen, die relativ schwer zu verstehen sind, daher die Frage: Lohnt es sich denn?
Stemke: Die Auszählung geht wesentlich einfacher, ich muss für 8 Beisitzer nur einmal wählen. Ich könnte sogar alles auf einmal wählen. Im Prinzip kann ich die gesamte Wahl auf einmal abfrühstücken. Ich bin also nicht nur wesentlich "demokratischer", sondern auch schneller.
Frank: Ich bleibe bei dem Punkt, wir haben momentan ein Wahlsystem, dass ist bei Jedem hier verankert. Wenn ich ein Kreuz mache, glaube ich zu wissen, was ich mache. Wenn wir ein neues Wahlsystem machen, ist diese gefühlsmäßige Verankerung weg. Wo ich mathematisch folgen kann ist die andere Sache, aber ich würde bevorzugen, dass wir verschiedene Wahlsysteme haben, die hier verglichen werden, und die müssen auch gefühlsmäßig ankommen.
GO-Antrag Arne Hattendorf Ende der Fragerunde.
Gegenrede Matthias Kellner: Ich denke das ist eine gute Sache, die der Jürgen hat, aber da sind Fehler drin. ????? Jürgens Schema fördert den vermittelnden, das bisherige fördert den vermittelnden. Hier würde der Vermittelnde rauskommen. Das ist eine Chance zu Integrieren statt zu polarisieren.
Dirk: Bevor wir das abstimmen, wer hat jetzt noch konkret Fragen an den Jürgen?
Dirk: Wer hat einen Diskussionsbeitrag, der nicht direkt eine Frage ist?
Allgemeine Diskussion zur Korrektheit des Beispiels.
Matthias Kellner: Wir haben hier in der Mitte das traditionelle Wahlsystem, dass müssen sich alle wegdenken. Im neuen System geht es nur um oben und unten. Da tauchen Ja- und Neinstimmen auf. Das ist falsch, A und C Listen gehen nur um Ja-stimmen. Dann haben wir ein extremes Lager mit C. Die können sich B vorstellen. Nach dem neuen Schema von Jürgen, was ich unterstütze, ist B das kleinere Übel, der kann integrieren, diese 7 + 7 tauchen als Ja-Stimmen auf. Die Extremstimmen für A und C tauchen hier unten auf. Die Nein-Stimmen können wir vergessen. ????? Wenn man nur die Ja-Stimmen betrachtet, wäre C gewählt worden, es wird polarisiert. Der zweite wäre A gewesen. Ich hätte gerne das integrierende, der soll die beste Chance haben. Daher bin ich für das neue System.
Holger Lubitz: Die Fragerunde war schon fast vorbei, aber: Eine Enthaltung wird nicht als Gegenstimme gezählt wird gesagt, aber im Weiteren wird behauptet, dass das das Ergebnis der Wahl nicht verändert würde. Ich sehe das aber als doppelte Nein-Stimme. Wenn ich mich enthalte hat er eine Ja-Stimme weniger, bei einer Nein-Stimme hat er sozusagen eine Extra-Nein-Stimme. Insofern ist das nicht ganz durchdacht worden, ich halte es sowieso nicht für sinnvoll, dass hier Planspiele gemacht werden. Man kann das natürlich so sehen, dass es die integrativen Kandidaten stärkt, man kann es aber auch so sehen, dass es letzten Endes dazu führen wird, dass es tatsächlich die Kandidaten stärkt, die das gesichtsloseste Programm haben. Die sich nicht mit Themen aus dem Häuschen trauen. Ich möchte nicht sagen, dass es so kommen muss, aber wenn wir hier vorsorgen wollen, müssen wir das berücksichtigen. Das bisherige System kennen Alle. Dieses neue System erscheint mir recht interessant, aber ich bin mir immer noch nicht darüber klar. Wir sollten das vielleicht nicht jetzt so schnell abstimmen. Das alte Verfahren ist etwas komplizierter und langsamer, aber das neue übers Knie zu brechen, man kann jedes Verfahren gut oder schlecht aussehen lassen.
Stemke: Ich bin auch gegen Beispiele. Wenn wir uns gegen dieses System entscheiden, würde ich das gerne parallel mitziehen. Damit wir die Auswirkungen sehen. Das ist dann zwar auch ein Beispiel, aber ein realistisches.
Hagenbäumer: Ich will das als GO-Antrag machen.
Dirk: Aber ich will das nicht.
GO-Antrag ????? auf sofortige Abstimmung.
Gegenrede ?????: Ich habe noch einen Punkt, den ich für sehr wichtig halte, den ich noch vortragen möchte.
Gegenrede Martin: Ich dachte es gab noch Änderungen zum Antrag, wir können doch nicht abstimmen, bevor die klar sind?
Gegenrede Mario Diebold: Ich will nicht, dass es übers Knie gebrochen wird, dafür ist es zu wichtig.
Abstimmung, zur sofortigen Abstimmung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2009-11-14 17:13:06
?????: Ich stelle mir das mal vor, wenn wir das ohne zweite Abstimmung in den Medien veröffentlichen, erster Pirat gewählt mit 82.6% der Stimmen. Das spricht dafür dass man am Ende nochmal eine Stichwahl ansetzt. Nur die Änderung des neuen Verfahrens die Streichung der Stichwahl sehe ich daher kritisch, da das keine schönen Ergebnisse gibt.
Ines: Ich möchte sagen, dass Wahlparadoxon gibt es, aber dass heißt nicht, dass das jetzige Wahlverfahren besser ist. Ich finde es wichtig, dass jemand die Möglichkeit hat, Ja/Nein/Enthalten zu stimmen. Wir kennen nicht alle Kandidaten, und ich habe ein Problem nachher hier zu wählen. Ich habe ein wirkliches Problem ein Kreuz zu machen oder nicht. Kann ich mich enthalten, dann kann ich das tun. ????? Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Die Medienwirksamkeit, natürlich steht dann da 52% aber dann können wir uns was überlegen, und auch sagen, dass unser jetziges Wahlsystem nicht gerecht ist.
Beifall.
GO-Antrag Lukas auf Meinungsbild wer würde Was präferieren? Alt, Neu oder Neu mit Stichwahl, was ich präferieren würde. Und sorry, was die Medien rüberbringen, kann man nicht beeinflussen. Eher für neues Schema mit Stichwahl, dann ohne Stichwahl, dann Alt.
GO-Antrag Matthias Kellner: Ich sehe nicht, dass wir eine 2/3 Mehrheit zusammen bekommen, daher Ende der Debatte.
Gegenrede ?????: Ich will eine Weiterführung der Debatte, denn wir müssen irgendwann auch mal neue Formen ausprobieren. Wir sollten versuchen die Mehrheit zu bekommen, wenn nicht, probieren wir es noch mal.
Gegenrede Ines: In die gleiche Richtung, wenn wir es heute nicht machen, dann nächstes Jahr.
Abstimmung auf Ende der Debatte.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag ????? Antrag auf Änderung dieses Verfahrens...
Dirk: Das ist kein GO-Antrag.
?????: Eine Änderung dieses Punktes...
Dirk: Kein GO-Antrag.
GO-Antrag Arne Hattendorf Schluß der Rednerliste, wer noch was sagen will, soll sich das jetzt überlegen.
Max: Es sind noch 16 auf der Liste.
Gegenrede: Ich kann das verstehen, dass das zeitlich etwas beanspruchend ist, jetzt stimmen wir ab, ohne das inhaltlich zu diskutieren.
Abstimmung auf Ende der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
?????: Ich halte das Verfahren für viel zu unausgereift. Z. B. die Problematik, wann ist ein Stimmzettel ungültig. Ich kreuze z. B. nur Nein an, oder nur Ja. Zum Anderen auch das Problem des Verständnis', ???? der gewinnt am Ende im Prinzip ohne echte Meinung.
?????: Ich wähle schon seit einigen Jahren, und ich habe nie das Gefühl, das die Wahl das widerspiegelt, was man von der Bevölkerung hört.
Beifall.
?????: Daher bin ich dafür, den neuen Vorschlag zu probieren. Ich rufe einfach dazu auf, dass sich Alle die etwas bewegen wollen, sich nicht enthalten. Ich halte es für einen großen Vorteil, sich auch gegen einen Kandidaten aussprechen zu können.
GO-Antrag ????? ich stimme dem teilweise zu, können wir uns dazu entscheiden, diese Wahl nach den neuen Prozeduren durchzuführen und dann wenn wir sagen "es war Nichts", dass wir dass dann noch mal machen?
Dirk: Kein GO-Antrag.
Matthias Kellner: Was ich vorhin gesagt habe mit der Polarisierung, das stimmt so nicht ganz, das ist nur, wenn man allein die Ja-Stimmen auswertet, das System von Jürgen wertet aber auch die Nein-Stimmen aus, die Polarisierung ist mit drin. Ich sehe es halt so ein bisschen, das kriegen wir nicht hin, leider. Deswegen sage ich: Zeit anders nutzen.
Andreas aus Delmenhorst: Änderungsantrag zum Antrag dass wir beide Systeme in Zukunft zulassen und die Versammlung bestimmt, wonach sie wählen will.
Andreas: Wenn ich als Beispiel FDP, Piraten, NPD hätte, würde ich nur Piraten "Ja" wählen, aber wenn FDP und NPD vorne stehen, würde ich FDP mit "Ja" wählen, daher Stichwahl ganz wichtig.
Jens aus Hildesheim: Das Problem, was ich gerade sehe, wenn wir das nach dem neuen Recht machen, und dass am Ende Leute dastehen und sagen: Ich versteh es nicht und fühle mich verarscht. Ich möchte nicht, dass am Ende Leute da stehen und sagen: Ich habe das nicht verstanden. Ich würde also vorschlagen, dass das noch mal auf dem nächsten LPT vorgestellt wird.
?????: Ich sehe die Schwierigkeit, diesen Antrag durchzukriegen, daher hier kurz die anderen. S31 ist weg von "der soll's sein" zu "von wem fühle ich mich vertreten?" das ist, was in S31 getan wird. Am Ende einer längeren Beratung ist dieser relativ komplexe Antrag herausgekommen. Vielleicht wäre es besser, die Anträge umzudrehen, damit wir die Probleme vorher klarer sehen.
Dirk: Wir behandeln aber weitestgehende Anträge zuerst. S31 ist aber unabhängig, der kommt eh noch.
Ines: Ich wollte noch was sagen, zu dem, dass man den ohne Rückgrat wählt. Eigentlich ist es Aufgabe des Wählers, es geht nicht um die Änderung des Wahlverfahrens für den Bundestag oder sowas, sondern um das Wahlverfahren für den Parteitag. Hier sind doch alles intelligente Leute, die sehen doch, ob jemand Rückgrat hat.
?????: Ich sehe einen großen Vorteil darin, wenn Mehrfachämter besetzt werden, aber bei Einzelämtern sehe ich die Stichwahl als notwendig an.
Andreas: Ich habe ein großes Verständnisproblem mit all diesen Wahlsystemen. Ich hatte auch Probleme bei den bisherigen Wahlsystemen. Ich bin dafür, dass man sich diesen Abend noch zusammensetzt und mal die Extremfälle überlegt. Ich würde lieber beim Vertrauten bleiben, als in etwas rein springen das mich morgen überraschen könnte.
Arne Hattendorf: Erstmal findet bei dieser ganzen Sache ein Thema keine Berücksichtigung. Und zwar, dass dazu geneigt wird, die zu wählen, die man kennt, weil man sie kennt. Das ist hier in diesem System und bei unseren Betrachtungen noch nicht zum Tragen gekommen. Das Zweite, ????? es geht nicht, dass wir einen Schattenvorstand kriegen, der es geworden wäre, wenn wir das andere System genommen hätten. Wer für die Beisitzer 50% fordert, muss sich auch fragen, 50% für wen aus Braunschweig oder Hannover, kein Problem, aber 50% für Peine, Springer etc., die haben ein Problem. Beide Wahlverfahren sorgen dafür, dass die großen Städte bevorzugt werden. Der Zentrale Punkt: Nein zum anderen Piraten führt zu Taktiererei. Ein Nein zu einem Piraten geht gar nicht, das verführt zum billigen Taktieren.
Holger Lubitz: Ich werd' mich kurz fassen. Ines hat gesagt, Enthaltungen sind wichtig, was Arne gesagt hat sehe ich auch so, daher finde ich eine Nein-Stimme rein gefühlsmäßig gefährlich. Enthaltungen bei diesem System sind aber nicht möglich, mal angenommen wir haben 160 Leute, A 120 Stimmen, 40 Nein, B 100 Ja, 60 Enthaltungen, Kandidat A ist gewählt. Also Enthaltungen haben das Ergebnis geändert. Ich habe das Gefühl, dass man sich über Randfälle noch keine Gedanken gemacht hat. Wenn die integrierten Kandidaten noch Keiner kennt, dann wird sich dort enthalten, und die werden trotzdem nicht gewählt. ????? Das wiederum bringt das Problem, dass u. U. Leute gewählt werden, die überhaupt keiner kennt. ?????? Jetzt mal eben schnell umzuschmeißen, ich würde mich darüber gerne unterhalten. ????? Aber nicht unter Zeitdruck.
GO-Antrag Ines Ich glaube nicht, dass wir eine Änderung des Wahlverfahrens hier beschließen können, das sollte der Vorstand machen.
Gelächter.
Rufe.
Gegenrede ?????: Das verstehe ich nicht unter Demokratie, das an der Vorstand zu delegieren.
Gegenrede Frank: Das geht gar nicht, wir sind hier der Landesparteitag.
Ines: Das hat sehr wohl was mit Diktatur zu tun...
Beifall, Gelächter.
Ines: Demokratie zu tun, wir würden ja hier abstimmen, das zu delegieren. Auch weil es hier nicht die Fachexpertise gibt.
Abstimmung auf Nichtbefassung.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Tilos ???? aus Uelzen auf Verschiebung und nicht behandeln, aber ohne das mit dem Vorstand. Wir verschieben das lieber und dann mit durchdenken.
GO-Antrag Andreas: Das Ganze soll insofern an den Vorstand delegiert werden, dass dort eine Arbeitsgruppe gemacht wird, die das ausarbeitet, und dass dann der LPT beschließt. GO-Antrag Arne Hattendorf: Ich finde das nicht fair, die Leute haben sich Arbeit gemacht, die Leute hätten das lesen können, ich finde das nicht richtig, das hier um ein Jahr zu verschieben. Ich bin für eine Verschiebung unter Sonstiges, aber nicht auf Nichtbefassung. Gegenrede ?????: Ich fand die Diskussion interessanter als Alles, was bisher schon kam. Ich fände es daher schön, wenn wir hier weiter diskutieren könnten und ich würde dann hier auch etwas vorstellen wollen, was darüber hinausgeht. Ich würde dann auch die Rednerliste wieder aufmachen wollen.
Dirk: GO-Anträge gehen vor, wie stimmen die jetzt ab, wenn es dann weitergeht, geht es weiter, sonst halt nicht.
Abstimmung zur Nichtbefassung und Beauftragung des Vorstandes.
Andreas: Das war nicht mein Antrag. Der Antrag war, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird und der nächste LPT das dann bestimmt.
Abstimmung dazu.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Wahlleiter: Ich würde zählen lassen. dafür: 51
dagegen: 80
enthalten: 16
Dirk: Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung, zum nächsten LPT vertagen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

P42

Abstimmung, Vertagung auf Sonstiges.
dafür: 83
dagegen: 54
enthalten: 8
Dirk: S33 diskutieren wir unter "Sonstiges" weiter, wahrscheinlich Mittwoch morgen.
Beifall.
Dirk: Es geht jetzt mit S32 weiter.
GO-Antrag Hagenbäumer auf Nichtbefassung, Gegenrede formell. Schicke: Ich ziehe den zurück.
Dirk: Übernimmt den jemand?
?????: Kann Schicke was dazu sagen, warum er das zurückzieht?
Dirk: Nö, muss er nicht.
Gegenrede zum GO-Antrag: Ich halte Nichtbefassung insofern für Schwachsinn, insofern wir uns dann damit nie wieder befassen, wenn wir morgen S33 beschließen, hat sich das erledigt.
Abstimmung, S32 nicht zu befassen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Wir würden uns damit befassen, wenn nicht...
GO-Antrag Stemke Verschiebung auf nach die Abstimmung zu S33.
Gegenrede: Ich würde das gerne mal ausprobieren, ich fände das einfach mal gut. Ich finde es auch traurig, wenn wir den schon vorher nicht ausprobiert haben.

P43

Abstimmung, S32 zu vertagen auf nach S33.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Antrag S30, es gibt einen...
GO-Antrag ????? Verschiebung von S30 nach S32.
Beifall.
Gegenrede: Ich bin jetzt etwas verwirrt, wenn ich das richtig verstanden habe, sollen alle diese Anträge nach der Wahl behandelt werden. Diese Wahlverfahren sind alle verschieden und die werden hier alle vertagt, ohne auf das Inhaltliche einzugehen. Gerade weil die Kandidaten, die hier stehen, nicht alle sehr bekannt sind, ist es sinnvoll, mal neue Verfahren auszuprobieren.
Dirk: Es geht um S30, von S31 hat noch niemand was gesagt.
Gelächter.
Gegenrede: S30 hat meiner Meinung nach nichts mit den Verfahren zu tun.
Ines: Ist sich der Vorstand im Klaren, dass wenn man jetzt ein Wahlverfahren ausprobiert, dass man das Wahlverfahren angreifbar macht?
Dirk: Darum geht es doch gar nicht.
Ines: Da könnte die Wahl angezweifelt werden.
Dirk: Darum geht es hier nicht.

P44

Abstimmung, S30 zu verschieben nach "Sonstiges".
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Bei S31 hatte ich gesagt, der ist unabhängig von den Anderen zu betrachten.
GO-Antrag Tobias Erichsen: Ich würde gerne mal die Enthaltungen sehen.
Abstimmung, S30 zu verschieben nach "Sonstiges".
GO-Antrag Schicke auf Meinungsbild, wer hat S30 gelesen?
Dirk: Ist durch.
GO-Antrag Christine auf Verschiebung dieses Antrags auf morgen.
Gegenrede: Wir sollten uns die wenigstens mal kurz angucken, was da überhaupt drinsteht.
Beifall.
Arne Hattendorf: In diesem Fall ist es ein anerkanntes Verfahren, was auch wo anders benutzt wird, das ist einen zweiten Blick wert.
Abstimmung, S31 soll verschoben werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Schicke: Die Idee ist, dass es einfach schneller geht. Es soll genau wie beim Verfahren von Stemke einfach nach Ja-Stimmen abwärts sortiert werden.
Frank: Was macht das Wort "Nein" da?
Schicke: Es ist mir letztlich schnurz, ob da "Ja" und "Nein" oder "Ja" und "nicht Ja" steht.
Beifall.
Frank: Ich muss dir mal erklären, dass das gerade Kern der Diskussion eben war.
?????: Wenn angenommen jemand 1.5% der Stimmen bekommt, dann ist er raus?
Schicke: Jup, dann bleiben Ämter unbesetzt. Das sehe ich auch nicht kritisch.
Jürgen Stemke: Vielleicht der Unterschied zu meinem Antrag ist hier, dass "Nein" und "Enthaltungen" gleich zählen, sonst kein Unterschied.
?????: Wenn ich vier Kandidaten habe, oder sagen wir 6, und wir haben 4 Plätze, die Verteilungen sind 10, 8, 5, 5, 5. Wie wird das dann gehandhabt? Dann hätten wir mehrere Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl. Was machen wir dann?
?????: Das ist ja ein bewährtes Verfahren, das ist auch nicht optimal, aber mich stört Eines: Was sind nicht akkreditierte Stimmberechtigte? Ich fände X Prozent der abgegebenen Stimmen besser, vielleicht gehen Leute nach hause. Ich meine, da muss stehen: X Prozent der abgegebenen Stimmen. Wenn das keine Mehrheit findet, dann X Prozent der Stimmberechtigten.
?????: Also ich stelle mir Folgendes vor: Ein Kandidat hat die meisten Ja-Stimmen, aber mehr Nein- als Ja-Stimmen. Was passiert dann? Ich kann nicht die Nein-Stimmen wegfallen lassen, ????
?????: Das Verfahren in Hamburg war, dass wir die Liste der verfügbaren Kandidaten und da hatte man mehrere Stimmen, die man verteilen konnte, und wenn man jetzt eine Untergrenze einsetzt, dass man unter Umständen nicht reinkommt, dann ist das einfacher und das ist gut.
Arne Hattendorf: Ich halte das Verfahren, wie es so hier steht mit X = 0 für das Verfahren, was am ehesten dazu geeignet ist, auch die kleineren Gruppen zu repräsentieren. Dadurch also auch die kleineren Bereiche möglicherweise zusammen eine Stimme im Vorstand zu geben.
GO-Antrag ????? auf sofortige Abstimmung.
Gegenrede Frank ich bitte den Punkt zu berücksichtigen, dass wir eben den Punkt hatten, dass wir keine Nein-Stimmen haben wollten.
?????: Ich habe das immer noch nicht verstanden. Vielleicht bin ich der einzige. Wenn ich drei Plätze zu vergeben habe, und ich habe fünf Kandidaten mit der gleichen Anzahl von Ja-Stimmen, was ist dann? Das sehe ich hier als Problem. Es gibt Leute, die sind beliebt und es gibt Leute, die sind weniger beliebt.
Dirk: In unserer GO ist eigentlich nur eine Gegenrede vorgesehen.
Gegenrede Holger Lubitz die Diskussion soll hier beendet werden, obwohl ich mich schon ewig melde.
Abstimmung auf sofortige Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Jürgen Stemke auf Verschiebung auf Morgen, denn es ist fast das gleiche bis auf einige Details.
Dirk: Eigentlich muss man die GO-Anträge nacheinander behandeln.
Gegenrede ????? ich bin dagegen diesen Antrag auf morgen zu verschieben, denn es geht nur Beisitzer und Schiedsrichter, es ist eine gute Gelegenheit das auszuprobieren, das ist auch nicht schwer zu verstehen.
Gegenrede ????? das ist ein sinnvoller und in absehbarer Zeit konsensfähiger Antrag ist.
Abstimmung für Verschiebung auf morgen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Dennis Plagge auf Unterbrechung.
Beifall.
Abstimmung auf Unterbrechung.
Dirk: Unser Wahlleiter muss gleich weg, der hat einen privaten Termin, der dachte nicht, dass das so lange dauert.
Gelächter.
Dirk: Geht bitte in euch, findet einen neuen Wahlleiter.
Dirk: Bis 18.25 ist Pause.
2009-11-14 18:13:48

Vierter Teil

S30, S31, S32 + S33, Teil 3

Dirk: Dann können wir uns alle wieder hinsetzen. Denn wir haben noch viel vor.
2009-11-14 18:30:14
Dirk: Ich habe in der Zwischenzeit gehört, dass der Jens-W. einen Änderungsantrag formuliert hat.
Schicke: Es soll nicht Ja/Nein stehen, sondern "ein Kreuz oder kein Kreuz" stehen.
GO-Antrag ???? auf sofortige Abstimmung.
Dirk: Wir brauchen einen Wahlleiter. Vor der Abstimmung ist das relevant.
Sophia aus Göttingen: Ich würde die Wahlleitung übernehmen, wenn alle einverstanden sind.

P46

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Sophia: Einen Wahlhelfer.
Julia Recke meldet sich.
Abstimmung auf sofortige Abstimmung des Satzungsantrags.
Dirk: Die Geschäftsordnung sieht genau eine Gegenrede vor. Ich werde in Zukunft zufällig eine Hand raus suchen.
Beifall.
Gegenrede ????? Ich bin dafür, dass wir mehr die Rednerliste schließen und weniger sofort abstimmen und vertagen.
Abstimmung auf sofortige Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Abstimmung zum Satzungsänderungsantrag S31.
Allgemeines Gemurmel. ??????: Es geht um die Formulierung "akkreditierte Stimmberechtigte". Was passiert eigentlich, wenn...
Dirk: Wir stimmen jetzt ab.
?????: Wir stimmen jetzt darüber ab, was wir nicht wissen?
Dirk: Ja, genau.
?????: Änderungsantrag des Änderungsantrags.
GO-Antrag von Tobias Erichsen Wiedereröffnung der Rednerliste um das zu korrigieren, was dort an Feinschliff gemacht werden soll.
Dirk: Wir haben GO-Antrag auf sofortige Abstimmung gehabt, ich kann das jetzt nicht zulassen, dann wird hier Chaos. Wir stimmen das jetzt ab. Wenn alles abgelehnt wird, können wir gucken, wie wir weiter vorgehen.
Dirk: Wir haben hier ein Büschel von Anträgen mit verschiedenen X und zwei verschiedene Formulierungen. Wir gehen insgesamt 10 Anträge durch, der erste der die 2/3 Mehrheit bekommt ist angenommen. Naja, wir schauen mal.

P48

Abstimmung, S31 ohne Ja/Nein, X = 0
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung, S31 ohne Ja/Nein, X = 15
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung, S31 ohne Ja/Nein, X = 30
Dirk: Abgelehnt. Abstimmung, S31 ohne Ja/Nein, X = 50
Dirk: Abgelehnt. Abstimmung, S31 ohne Ja/Nein, X = 70
Dirk: Abgelehnt. Abstimmung, S31 mit Ja/Nein, X = 0
?????: Ich hätte hier noch eine Version ausformuliert die einige Formulierungsfehler beseitigt, und auch einen Vorschlag bei Gleichstand einbringt.
Dirk: Meinungsbild ob wir das jetzt machen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
?????: Bei der Mehrfachbesetzung eines gleichlautenden Amtes haben alle soviele Stimmen, wie es Ämter zu vergeben gibt. ????? Bei Gleichstand oberhalb von 50% kann eine Stichwahl herangezogen werden. Es macht dort keinen Sinn, irgendjemand in den Vorstand zu wählen, der nur 1% Zustimmung hat. Was die Stichwahl angeht, ist denke ich eindeutig. Wenn wir zwei Leute haben und nur ein Amt, dann muss es eine Stichwahl geben.
GO-Antrag Hagenbäumer auf sofortige Abstimmung.
Gegenrede Holger Lubitz: dieser Vorschlag entspricht dem Verfahren auf dem BuPT am nächsten kommt. Wir können jetzt entweder lange diskutieren oder vertagen.
Abstimmung auf sofortige Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Abstimmung zur neuen Version.
??????: Bei der Mehrfachbesetzung eines gleichlautenden Amtes, werden für alle Kandidaten gleichzeitig Stimmen abgegeben. Dabei darf jeder Stimmberechtigte soviele Stimmen abgeben, wie Ämter zu vergeben sind. Anschließend wird nach Stimmen sortiert und die Ämter von oben nach unten vergeben. Kandidaten mit unter 50% Prozent können kein Amt erhalten,???? Bei Gleichstand über 50% kann eine Stichwahl herangezogen werden.
Abstimmung zu diesem Antrag.
Wahlleiter: Auszählen.
GO-Antrag Frank bitte um Feststellung, dass wir hier eine Abstimmung machen, die gegen die Satzung verstößt.
Beifall.

P50

[Diese Abstimmung ist die zu dem Satzungsänderungsantrag, nicht zu Franks GO-Antrag]
dafür: 84
dagegen: 44
enthalten: 3
Wahlleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
GO-Antrag von Tobias Erichsen: Ich habe mir in der Pause mal ein Stimmungsbild abgeholt, es lichten sich hier schon die Reihen etwas, daher hier den Antrag, die Wahl des Vorstandes auf morgen zu verschieben. Damit nicht die Hälfte der Leute schon weg ist, und außerdem gibt es die Möglichkeit, die Leute die sich hier bewerben noch näher kennenzulernen.
GO-Antrag von Nicole der Logo-Wettbewerb soll von morgen auf heute verschoben werden.
Dirk: Es gab einen GO-Antrag zur TO die Wahlen auf morgen zu verschieben, ich weiß aber nicht, wie sinnvoll dieser Antrag ist. Denn die frage ist, wann wir hier in den Sack hauen.
Andreas: Könntest du mal kurz erklären, wieviel Zeit das in Anspruch nimmt, Entlastung des Vorstands braucht wohl kaum Diskussion.
Gelächter.
Dirk: Mein Vorschlag: Heute nur bis 21 Uhr Maximum, danach haben die Leute keinen Bock mehr. Dann sind wir froh und glücklich, wenn wir bis dahin die Berichte durchkriegen und mit viel Glück die Vorstellung der Kandidaten. Insofern glaube ich, dass der GO-Antrag überflüssig ist, insofern dass es keine Chance gibt.
Matthias Kellner: Wir machen doch auch...
Dirk: Wir sind jetzt mit dem Block 1 jetzt durch, fast durch. Es wird gleich noch einen Antrag zur Tagesordnungsänderung geben. Danach steigen wir aber in den Bereich Vorstandsentlastung, Vorstandswahl ein.
Abstimmung, der Vorstand soll morgen gewählt werden. Gegenrede: Es gibt Menschen, die können morgen nicht wählen, daher würde ich gerne heute wählen.
Abstimmung, der Vorstand soll morgen gewählt werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung, wegen S4

Dirk: Jetzt der Antrag auf Änderung der TO, dazu das Wort nach vorne.
Lars: Ich habe einen Antrag auf Satzungsänderung, nämlich die vorhin beschlossene Offenlegung anderer Ämter, ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, dass ich hier ????? aber es scheint, dass viele nicht wissen, was sie dort abgestimmt haben, was es bedeutet. Es steht dort nämlich, "es müssen allen Mitgliedern der Piraten offengelegt werden", "Mitgliedschaften oder ehemalige Mitgliedschaften", d.h. wer ein Beisitzer werden möchte in einem Kreisverband, dann muss er allen kundtun, dass er mal in der Linkspartei war. Genau das steht da drin. Von Flensburg bis Garmisch müssen alle mitbekommen, dass jemand mal in der Linkspartei war. Das halte ich für brandgefährlich...
Einwurf: Was ist das jetzt?
Lars: Antrag zur TO ist das, wir schimpfen alle auf Google, wir sollten auch bei uns hingucken.
Dirk: Hier wird ein neuer Satzungsänderungsantrag gemacht, das geht nur über Änderung der TO, das heißt die Änderung der TO muss zuerst geschehen.
Allgemeine Diskussion.
Dirk: Formeller GO-Antrag?
Nicole (Elocin): Ich muss ganz ehrlich sagen, das widerspricht allen piratigen Zielen, die wir haben, eine Änderung einfach nochmal rückgängig machen zu wollen, nachdem hier viele den Saal verlassen haben.
Hasemann: Ich sehe das so ähnlich wie Nicole, aber diese Satzungsänderung ist in meinen Augen völlig falsch. Nicht die Änderung widerspricht unseren Zielen, sondern die Änderung selbst. Wir machen hier etwas auf Persönlichkeitsrechte, und gleichzeitig wollen wir von unseren Kandidaten.
Kellner: Was ist das jetzt hier?
GO-Antrag Kellner auf Ende der Debatte, ich bin dagegen dass die TO geändert wird. Gegenrede: ????? Ich fände es nur fair, wenn man sich mal den Inhalt des ganzen anhört.
Abstimmung zu Ende der Debatte und Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Abstimmung die TO zu wie vorgeschlagen ändern.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Beifall.
Dirk: Pause bis 19.15.
2009-11-14 19:05:36
Allgemeine Diskussion zu Ende, Pausenfestlegungsrechten, uvm.

Fünfter Teil

2009-11-14 19:18:44
Dirk: Ich bitte alle sich hinzusetzen, damit wir weiter machen können.
Dirk: Bitte alle hinsetzen.
2009-11-14 19:20:16

Festlegung der Endzeit für Samstag

Dirk: Wir haben dann jetzt den Block 1 abgeschlossen, auf unserer TO steht jetzt als nächstes Berichterstattung des amtierenden Landesvorstands und weitere Berichterstattung. Vorher möchte ich ein Meinungsbild zur Endzeit abfragen. Ich habe hier mal 21 Uhr in die Runde geworfen.
Dirk: Irgendwann ist die Luft raus, es geht mir darum, dass wir einen Endzeitpunkt festlegen, ich will wissen ob eher 20, 21, oder 22 gewünscht ist.
Meinungsbild.
Eher für 22 Uhr.
Dirk: Ihr seid ja tapfer, mehr als 22 Uhr frage ich nicht ab, denn das traue ich mir nicht mehr zu.
Dirk: Es kann sein, dass irgendwann so viele Leute weg sind, dass die Fortsetzung keinen Sinn mehr macht, ich nehme mir dann die Freiheit dass dann schon früher zu vertagen.

Beschlussfähigkeitsgrenze

GO-Antrag ????? es soll festgestellt werden, ab wieviel Akkreditierten wir noch Beschlussfähig sind, Vorschlag: 80%
Dirk: Der Antrag lautet, dass wir bei weniger als 80% Prozent anwesender Akkreditierter zwangsweise vertagen.
Gegenrede Matthias Kellner: Ich hätte gerne 90 Prozent.
Matthias Kellner: Diskutiert werden darf noch, nur nicht beschlossen werden.
Allgemeine Diskussion.
Matthias Kellner: Der Antrag ist, die Beschlussfähigkeit jetzt hier fest zu stellen, ab wieviel Prozent der anwesenden akkreditierten noch Beschlussfähigkeit besteht, damit nicht die letzten 10 heute Abend noch irgendwas machen und beschließen.
Dirk: Wieviele Akkreditierte Piraten haben wir?
Dirk: Wir haben 90%, 80%, wir haben eine Gegenrede, wir haben eine Frage.
?????: Wenn ich rausgehe, bin ich dann immer noch akkreditiert?
Allgemeine Diskussion zu Akkreditierung.
Gegenrede zu 90% formell.
Abstimmung zum 90% Antrag.
?????: Dann müssten wir ja rein theoretisch alle durchzählen, wer gegangen ist, wir müssten dann erstmal nachzahlen.
Kellner: Hier sind anwesende, es sind akkreditierte schon weg, ich will nur erreichen, dass wir hier nur beschlussfähig sind, wenn genug anwesende der Akkreditierten da sind. Wenn jetzt schon 12% gegangen sind, sind wir mit 90% nicht mehr beschlussfähig. Aber Diskutiert und gemacht werden kann unendlich.
?????: Man sieht es ja auch an den abgegebenen Stimmen.
Dirk: Man muss ja nicht abstimmen.
Abstimmung, Ende der Beschlussfähigkeit ab weniger als 90%
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung, Ende der Beschlussfähigkeit ab weniger als 80%
Wahlleitung: Ich wurde denken, dass mehr dagegen sind.
Allgemeine Diskussion.
Wahlleitung: Zählen.
dagegen: 68
dafür: 63
enthalten: 1
Kellner: Wieviele Akkreditierte hatten wir?
Dirk: Das spielt keine Rolle.
Abstimmung, Ende der Beschlussfähigkeit ab weniger als 70%
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Dirk: Wir sind ab 70% Anwesender Akkreditierter nicht mehr beschlussfähig sind.
GO-Antrag Hagenbäumer auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Dirk: Wahlleiter bitte mal geeignet durchzählen.
Allgemeine Diskussion.
Dirk: Freunde, ganz ruhig. Wir stimmen jetzt über nichts ab.
Allgemeine Diskussion.

Dirk: Alle Anwesenden Stimmberechtigten mögen bitte die Karte hochheben, wir stimmen jetzt alle mit Ja, jeder bitte mit Ja.
Einwurf: Fraktionszwang.
Dirk: Alle Stimmberechtigten halten bitte ihre Karte hoch.
Lang: Einstimmigkeit.
Dirk: 162 Akkreditierte.
Dirk: Wenn wir jetzt 165 Stimmberechtigte haben, haben wir ein Problem.
Wahlleitung: Wir sind 141 Anwesende, das sind 87%.
Dirk: Wir sind also Beschlussfähig.

Anträge zur Briefwahl

GO-Antrag ???? aus Buchholz: Wir stellen den Antrag die Kandidaten für morgen per Briefwahl wählen zu können. Unsere Namen werden dann auf dem Wahlzettel festgehalten.
Dirk: Paragraph 21 steht dem widergegen.
Allgemeine Diskussion.
Dirk: Die TO sagt nicht, dass heute der Landesvorstand gewählt wird. Sondern dass im Laufe des Parteitages der Vorstand gewählt wird.
Dirk: Die Wahlordnung sieht nur vor, dass es ein Wahlprozedere gibt, dass hier vor Ort stattfindet.
Cornelia Otto: Wo steht das.
Max: Ich mache jetzt hier eine GO-Liste.
?????: Dann stellen wir den Antrag, die Briefwahl auf die Tagesordnung zu tun oder die Möglichkeit einer ähnlichen Wahl. Wir wollen gerne aktiv an der Bestimmung des Vorstandes teilhaben.
Allgemeine Diskussion.
Frank: Wir verschieben die Frage mit Entlastungen alles nach morgen, und machen jetzt die Vorstellung der Kandidaten und Wahlen.
Hagenbäumer: Du kannst doch keinen neuen Vorstand wählen, wenn der alte nicht entlastet ist.
Allgemeine Diskussion.

Dirk: Bitte mal um Aufmerksamkeit. Es gibt Dinge, die nicht gehen, wir haben hier kein Prozedere für eine Briefwahl, und wir haben uns halt bei einigen Fragen bisher so verzettelt, dass wir da sind, wo wir sind. Da kann man jetzt 25 Anträge stellen, aber es bringt nichts.
Beifall.
Julia Recke: Zum Thema, dass wir keinen neuen Vorstand wählen können, bevor wir den alten nicht entlastet haben. Wir brauchen den doch nicht zu entlasten.
Koch: Wir haben hier gerade mal versucht das Problem zu lösen. Uns ist durchaus bewusst, dass jeder hier die Stimme abgeben möchte. Wir hätten allerdings Probleme was die Praktikabilität angeht, und was ist mit den Piraten die jetzt schon weg sind, und was ist mit denen die nicht herkommen konnten. Mein Vorschlag daher: Wir versuchen alles so schnell zu machen wie es geht, damit wir hier die Wahl noch bekommen. Das hängt von uns allen ab. Wir sollten zum nächsten LPT eine Wahlordnung vorbereiten, die das ermöglicht.
Beifall.
Dirk: Diese Worte von Chris gehört habend, gibt es jemanden, der seinen Antrag aufrecht erhält. Alle die GO-Anträge gestellt haben, und das aufrecht erhalten möchten, mögen sich melden. Wir sollten das lieber alles zügig machen, das ist mein Vorschlag.
2009-11-14 19:46:25
GO-Antrag Matthias Kellner wenn irgendjemand beschlussfähig ist, dann ist es das einzige Gremium was es gibt, das ist hier. Wir diskutieren hier seit Stunden über Filigrane Dinge, es gibt hier Leute, die ihre Stimme hinterlegen wollen. Wir sind hier beschlussfähig, es gibt kein anderes Gremium als jetzt hier.
Dirk: Wir haben aber eine Satzung.
Kellner: Wir diskutieren das doch gerade.
Dirk: Nein, wir könnten jetzt mit den Wahlen bald anfangen.
Kellner: Wer das hier nicht gut findet, dann schlage ich vor, dass 30 Leute den Raum verlassen. Wir müssen uns gut überlegen, was mit dem Vorstand sein soll.
Dirk: Was ist das für ein GO-Antrag - keiner?
GO-Antrag ?????? vorsorglich alle Rednerlisten zu schließen.
Gelächter.
GO-Antrag ????? sofort zu entscheiden, ob wir sofort mit der Entlastung des Vorstands beginnen.
Dirk: Du kannst nicht entlasten ohne Bericht.
[hier ist mein Computer verreckt, die . Taste hat ewig Events gesendet]
[folgende Zeilen waren mit der Hand auf einem Zettel geschrieben]

Bericht des Vorstands

P55

Koch: Alles was wir berichten wollen steht im Netz. Ende.
Beifall.

Bericht des Schiedsgerichts

P56

Schicke: Ich bin 1. Richter, es gab keine Fälle. Ende.
Beifall.

Bericht der Kassenprüfer

P57

Tobias: Das ist nicht ganz so kurz. Die Kassenprüfung war 6.11. es gab kleine Probleme: Die Sache ist, es gab nichts großes ein paar Belege fehlen. Die 22. Friedrich ist irgendwas mit Auslagen-Rückerstattung. Ansonsten ist in der Kasse alles ok. Wir empfehlen die Entlastung.
Koch: Der Schatzmeister hat im Rahmen des Vorstands berichtet.
Stüwe: Zum Darlehen an Sachsen-Anhalt gibt es am 12.8. den Vorstandsbeschluss.
Martin: Das Dokument soll ins Protokoll kommen.
Tobias: Darunter ist noch der Truck. Das ist im Protokoll, aber das ist ein schlampiges. Die Leute in der Telko wissen wie es war, aber es steht im Protokoll.
Nicole (Elocin): Ich bin Steuerfachangestellte, das Ding ist ein Dreck.
Tobias: Das ist nicht die Kasse.
Stüwe: Den Rechenschaftsbericht werden wir in Kürze online stellen.
[Ende des Zettels und im weiteren wieder alles direkt am Rechner]

Dirk: Wie geht es jetzt dem Bericht?
2009-11-14 20:00:35
GO-Antrag ????? in die Vorstellung der neuen Kandidaten einzutreten. Wenn wir eine Nicht-Entlastung des Vorstands haben, müssen wir sofort einen neuen Vorstand wählen. Insofern haben wir jetzt die gute Möglichkeit einen neuen zu wählen. Im Vereinsrecht geht es ohne Probleme.
Nicole (Elocin): Wir haben heute den 15. November.
GO-Antrag ????? Es kann nicht sein, dass wir zwei Vorstände hier amtierend haben. Wir können nicht hier einen wählen und einen noch haben. Wir haben auch nicht zwei Bundeskanzler.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Martin der Vorstandsbericht wo jetzt verwiesen wurde, soll ausgedruckt werden und zum Protokoll gegeben werden.
2009-11-14 20:03:24
Der Bericht des Vorstands, wie er zu dem Zeitpunkt im Wiki stand.

GO-Antrag ????? auf politische aber nicht finanzielle Entlastung des Vorstands.
Gegenrede Kellner: Der Witz des Kassenprüfungsdings ist der Truck, mit dem Truckvertrag wurde die Transparenz aufgegeben, hier verquickt sich die finanzielle und politische Entlastung. Die politische Entlastung ist, der Vorstand kann nicht ohne Beschluss Geld raus geben. Das ist für mich etwas schwierig. Der Jens Schicke hatte das im Wiki unter Fragen an den Vorstand angemerkt.
Willenberg: Es war von Jens die Anfrage, die ist auch gestern morgen beantwortet worden, es gab den Beschluss, ist im Protokoll vom 19.8. das ist halt irgendwie verlorengegangen, das haben wir aber rekonstruiert. Und diese 750 EUR an Sachsen-Anhalt, das habe ich im Protokoll auch gefunden.
Dirk: Es geht darum die politische Entlastung des Vorstands vorzuziehen.
Abstimmung, ob die politische Entlastung vorgezogen werden soll.
Ines: Hier wird über das Geschäftsjahr 2009 abgestimmt, das geht laut Satzung bis zum Ende des Jahres.
Dirk: Wollen wir die Entlastung jetzt vorziehen?
Abstimmung, ob die politische Entlastung vorgezogen werden soll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Christel: Der Vorstand soll entlastet werden, es geht hier nicht um das Geschäftsjahr, sondern um die Zeit in der der Vorstand aktiv war. Die hatten alles online eingestellt, daher soll hier alles entlastet werden.
Gegenrede Frank: Um es ganz klar zu machen. Wir sind eine Partei, wir reden über den Verlust aller staatlichen Unterstützung. Wir sind eine Partei und kein Spielkram.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung zu Ende der Debatte.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Miles: Da die Gemüter doch erhitzt sind, Antrag auf GO-Antrag Pause und alle sollen frische Luft holen.
Gegenrede: Wir sollen das jetzt hier angucken.
Abstimmung über Pause.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Frank ich will den Bericht 2007 und 2008 vorgelegt haben.
Dirk: Das ist kein GO-Antrag.
Allgemeine Diskussion.
GO-Antrag ???? Im Endeffekt hat sich mein Antrag schon erledigt. GO-Antrag Andreas ist hier ein Jurist anwesend, der uns darüber aufklärt, worüber wir hier überhaupt reden. Ein bisschen Fachwissen wäre gut.
Dirk: Haben wir einen Juristen hier? Hm, sieht nicht so aus.
GO-Antrag Dennis Plagge Antrag den Vorstand sowohl finanziell als auch politisch sofort zu entlasten, ich war auf den Telkos, ich kann die Beschlussfassung bezeugen. Das Darlehen war weil die Sachsen-Anhalter keine Mittel hatten für den Bundestagswahlkampf. Wegen der Truckgeschichte, am 12.8. haben wir....
Dirk: Wir hatten gerade den Antrag auf Ende der Debatte.
GO-Antrag Frank auf Verlesung des Parteiengesetzes. Lese ich kurz vor. [ließt aus einer Mappe] Vorstand hat ???? zu Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht nach bestem Wissen und Gewissen ????? Zuleitung Präsident des deutschen Bundestages ???? Vorstände von allerlei Verbänden sind jeweils verantwortlich ???? für die Finanzangelegenheiten ?????
Dirk: Ok, es ist so weit klar geworden.
Dirk: Wir haben die Möglichkeit, dass der Vorstand hier einen Bericht von 2009 abgibt.
Allgemeine Diskussion.
GO-Antrag den Vorstand zu entlasten mit Vorbehalt, dass die Zahlen für 2008 stimmen.
Allgemeine Diskussion zu dem Juristen am Telefon.
Ines: Gehst du und fragst?
Lang: Ja.
Ines: Ich komm dann mit.
Beifall.
Dirk: Wir unterbrechen die Sitzung für 5 Minuten bis 20:20 Uhr.
2009-11-14 20:14:38
Dirk: So Leute, alle wieder an die Plätze, ich hoffe das hat soweit alles geklappt.
2009-11-14 20:20:16
Dirk: Noch können keine GO-Anträge gestellt werden, auch wenn's schwer fällt.
Dirk: Alle Beteiligten bitte wieder in den Saal.
2009-11-14 20:24:30
Dirk: Der Pirat an der Tür bitte mal gucken ob noch wer draußen ist und die Leute rein bitten.
Dirk: Alle wieder auf ihre Plätze, damit wir weiterkommen.
2009-11-14 20:26:55
Dirk: So, ich bitte alle Platz zu nehmen. Bevor wir jetzt weitermachen, bitte ich darum, dass wir alle einmal tief durchatmen. Dass wir uns nicht gegenseitig anfeinden, dass wir davon ausgehen, dass hier alle versuchen, das Beste zu tun.
Beifall.
Dirk: Dass es also unnötig ist, in einem aggressiven Tonfall miteinander zu reden.
Beifall.
Dirk: Wir haben hier den Wünsch, dass der Vorstand sich zu seinem Kassenbericht äußert, was wir dabei übersehen ist, dass der Vorstand schon einen Bericht abgeliefert hat. Der hat gesagt, der Bericht steht im Wiki.
Einwurf: Bericht mal aufrufen.
Dirk: Dann gibt es Infos vom Anwalt, jetzt stellt sich mir die Frage, kann man das hier in 2 - 3 Sätzen darstellen?
?????: ich werde nur berichten von Nico, aus NRW, anscheinend Jurist. Er ist sich sehr sicher, dass wir in jedem Fall einen neuen Vorstand wählen, egal ob wir den alten entlasten oder nicht oder was auch immer. Wenn wir den alten Vorstand nicht entlasten, ist es die Aufgabe des neuen Vorstands das aufzuklären. Wo er sich relativ sicher war, dass wenn uns der Bericht reicht, dass das ok geht.
Beifall.
Ron: Ich habe noch ein paar Fragen gestellt, die hier auftauchen werden, auch an Nico. Eine Frage war das mit dem Bericht und der Entlastung. Wir können den Bericht nachfordern, z. B. für den nächsten LPT und dort entscheiden, ob wir den jetzigen Vorstand entlasten. Wenn wir den einmal entlastet haben, sind wir der Möglichkeit, Ersatz zu fordern, verlustig gegangen.
GO-Antrag ???? nur eine Frage, was ist mit dem alten Vorstand?
Dirk: Der ist dann raus.
GO-Antrag Nicole (Elocin) das Alles auf den nächsten LPT zu verlagern, damit wir auch weiterhin Regress fordern können. Und wenn es dem neuen Landesvorstand es nicht möglich sein, das aufzuklären, dann können wir gucken. Dirk: Das ist kein GO-Antrag. Wir sind momentan, ja wo sind wir eigentlich?
Beifall.
Dirk: Der Vorstand berichtet jetzt noch.
GO-Antrag Frank auf Ende der Debatte.
Gegenrede Julia Recke: Ich bin gegen Ende der Debatte, weil ich der Meinung bin, dass 2009 hier überhaupt nicht interessant ist. Sondern wir brauchen 2008, dafür brauchen wir den Bericht der im Wiki ist, dann einen Kassenbericht, der ist an der Wand. Was wir brauchen, ist nur noch eine...????
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Arvid Stüwe: Was wir dort sehen ist der Rechenschaftsbericht für 2008, der liegt beim Bundesschatzmeister bzw. beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen, bisher sagen die, alles ist in Ordnung. Das Jahr 2008 muss für die Gesamtpartei nur noch gesammelt werden. Die Zahlen von eben zu 2009 sind sowieso nicht abschließend, weil der Rechenschaftsbericht zu 2009 erst zu Ende des Jahres relevant wird.
Beifall.
Matthias Kellner: Frage: 2007 ist abgesegnet? Ok, d. h. die Daten zu 2009 muss ein neuer Vorstand dann praktisch übernehmen.
Dirk: Ich darf daran erinnern, dass wir einen Kassenbericht gehört haben, der eine Entlastung empfiehlt.
?????: Der Vorstand soll für 2008 entlastet werden.
Beifall. Dirk: Ich gebe hier zu bedenken, dass eine Entlastung des Vorstands zu seiner Amtszeit stattfindet.
Nicole (Elocin): Ich kann nicht über eine Excel-Tabelle abstimmen, die jederzeit veränderbar ist. Das muss mindestens ein .pdf sein.
Gelächter.
??????: Ich stelle den Antrag, unmittelbar mit der Wahl eines neuen Vorstands zu beginnen, Gegenrede formell.
Abstimmung, Vertagung des Bereiches Entlastung und sofortige Wahl.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

2009-11-14 20:37:49
GO-Antrag ????? ich beantrage die Entlastung des Vorstandes.
Beifall.
Dirk: Du kannst nur Ende der Debatte beantragen.
Gegenrede Nicole (Elocin) das ist hier eine Excel-Tabelle und kein .pdf Dokument, die ist nicht unterschrieben. Ich kann doch kein Excel Dokument dem LPT anbieten.
Abstimmung auf Ende der Debatte.
Wahlleitung: Auszählen.
Dirk: Ich hatte darauf hingewiesen, dass man sich wieder genauso melden muss, wie bei der ersten Abstimmung.
dafür: 88
dagegen: 22
enthalten: 18
Wahlleitung: Der Antrag ist angenommen.
GO-Antrag Stephan aus Göttingen dass aus diesem Dokument jetzt ein .pdf werden soll, und ins Wiki hochgeladen werden soll.
Beifall.
GO-Antrag Hagenbäumer auf geheime Abstimmung zur Entlastung des Vorstands.
Beifall.
GO-Antrag Kai Orak: Da schon wieder viele den Saal verlassen haben, Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Wird ausgezählt.
Dirk: Wieviel sind denn 70% von 162? 113.4 gilt nicht, halbe Piraten sind wir nicht.
Allgemeine Diskussion. Wahlleitung: Es sind 130, damit sind wir deutlich über den 70%.
Geschrei: Ruhe.

Entlastung des Vorstandes, Teil 1

Dirk: Jetzt nächster TOP, Entlastung des Vorstandes, es wurde Antrag auf geheime Abstimmung gestellt.
GO-Antrag ????? das soll auf morgen vertagt werden, und ich will das begründen, die Berichte sind alle online zu finden, alle die das noch nicht überprüft haben, können das bis morgen tun. Zur Kasse, ich bin kein Jurist, ich war schon mehrfach Kassenprüfer im Verein, da war jedesmal die Aussage, dass die Kassenprüfung über die Amtszeit des Vorstandes ist. Und dass dieser Bericht natürlich nicht vollständig sein muss, da noch einige Dinge ausstehen können.
Gegenrede Frank wenn ich mir das angucke, wo sind die Kosten, wo ist denn die Unterschrift?
Dirk: Das reicht als Gegenrede.
Abstimmung, die Entlastung zu vertagen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Die Entlastung des Vorstandes wird nicht vertagt, wir schreiten zur Abstimmung.
GO-Antrag Miles ?????? zwischen politischer und finanzieller soll unterschieden werden.
Dirk: Vorschlag: Wir machen nur einen Wahlzettel, da steht "ich stimme für die politische Entlastung des Vorstands" und "ich stimme für die finanzielle Entlastung des Vorstands".
Dirk: Bis die Auszählung beginnt, können wir hier nichts weiter machen, weil jetzt der Wahlgang beginnt. In der Pause kann ein Pirat einer Gliederung eine zweiminütige Vorstellung macht, alternativ auch Pause.
Dirk: Während einer Abstimmung keine GO-Anträge, bitte Videostream aus, liebe Internetgucker ihr seid abgemeldet, Tschüss.
Gewinke.
Rufe: Gäste...
Dirk: Sind zugelassen. Das gilt auch für die geheimen Wahlen.
Dirk: Da das jetzt sicherlich ein paar Minuten dauert, stelle ich jetzt hier die Frage, ob jemand seinen Stammtisch vorstellen will.
Dirk: Ich bitte um Aufmerksamkeit.
??????: Ich dachte das ist der richtige Zeitpunkt um den Stammtisch Wolfsburg vorzustellen, wir sind so 10 Leute im Hoffmann von Fallersleben Haus.
Stemke: Wir tagen offiziell jeden 1., 3. und 5. Montag um 19.00. Inoffiziell ist das jeden Montag um 19.00 Uhr. Wir beschäftigen uns da mit allerlei Themen, in letzter Zeit vor allem mit GO-Anträgen.
Beifalle.
Stemke: Was mir aufgefallen ist, das Wahlsystem, das wir jetzt haben, ist das Wahlsystem von Jens, was wir vorhin abgelehnt haben. Viel Spaß bei der Wahl.
2009-11-14 20:54:30
Dirk: Gibt es noch jemanden?
Lars aus Hameln: Wir treffen uns jeden Donnerstag, wir sind diejenigen die ?????? um 22.00 Uhr ??? wir sind so 14 - 15 Aktive, wir werden jeden Donnerstag mehr und hoffen, bald einen KV gründen zu können.
Beifall.
Dirk: Frage an die Wahlhelfer und die Wahlleitung, wie lange dauert es noch etwa?
Wahlhelfer: Kommt drauf an, wie schnell die Technik ist.
Dirk: Wir machen Pause bis die Wahlzettel fertig sind. Ich rufe dann. Haltet euch bitte bereit. Gerade können wir halt nichts machen.
2009-11-14 20:57:20
Harald Kibbatt: Wir sind vom Braunschweiger Stammtisch, wir machen auch manchmal was, z. B. den Truck. Wir haben festgestellt, dass wir inhaltliche Arbeit und neue Leute nicht zusammenbekommen. Wir machen alle zwei Wochen einen AG-Stammtisch, da machen ausschließlich AGs Arbeit und Ergebnisse, die sie dann irgendwann vorstellen. Damit man irgendwann eine einigermaßen ausgereifte Kommunalpolitik hat. Die Braunschweiger haben eine gute Zusammenarbeit mit einigen Bürgerinitiativen. Die meisten Neuen die kommen, haben von uns schon gehört, sind interessiert, die weisen wir an den anderen Wochen ein, damit sie wissen, welche Möglichkeiten es gibt. Das haben wir auch gemacht, weil uns von Neupiraten gesagt wurde, dass sie von Themen und manchmal auch Trockenheit der Debatten überrollt werden. Wir hatten schon Stammtische mit 50 Leuten, davon nur 20 alte.
Einwurf: Ist das immer noch so?
Lang: Das hat sich etwas geändert, es gibt immer noch Neue, und die kommen auch durchaus wieder. Ein prozentualer Teil bleibt und dadurch wächst der Stammtisch natürlich weiter.
Beifall.
2009-11-14 21:03:06
Dirk: Alle wieder auf die Plätze.
2009-11-14 21:10:59
Dirk: So, können sich bitte alle hinsetzen, ich setze mich auch hin.
Beifall.
Dirk: Bitte alle hinsetzen. Das ist jetzt ausnahmsweise mal wichtig, damit es hier kein Chaos gibt.
Dirk: Wir haben zunächst 2 Wahlurnen, die Wahlurnen sind leer. Bitte zeigen.
Wird gezeigt.
Beifall.
Dirk: Jetzt machen wir die Wahlurne zu. Es beginnt der Wahldurchgang, es ist 21.13 Uhr, ich bitte Kamera- und Tonaufnahmen einzustellen. Die Wahlzettel werden von den Wahlhelfern ausgeteilt gegen Vorlage der Stimmkarte. Auf dem Zettel gibt es zwei Fragen, "der Vorstand wird politisch entlastet" und "der Vorstand wird finanziell entlastet" und die Möglichkeiten Ja/Nein/Enthaltung. Das ist genau wie eine öffentliche Wahl. Wenn der Zettel leer ist, ist er ungültig, das ist dann keine Stimme. Wir bleiben alle sitzen, bis die Zettel komplett verteilt wurden, dann kommen die Leute von links und werfen es in diese Wahlurne und die von rechts in jene nur von euch aus andersrum.
Dirk: Gibt es Fragen zum Wahlvorgang?
?????: Kann ich nur eine Frage nicht beantworten.
Dirk: Ja das geht.
?????: Was muss ich ankreuzen?

?????: Was ist das Turbinenverfahren und dürfen wir außen rum?
?????: Zählen wir das als Wahl? Wenn wir das als Wahl zählen, denn dort gilt eine Enthaltung als Nein.
Dirk: Nein, es ist eine Abstimmung, ich will niemals Wahl genutzt haben für diese Abstimmung.
?????: Ob ich ungültig mache oder enthalte, das ist Alles nicht das Gleiche wie Nein.
Dirk: Die Gesamtzahl Ja an den gültigen Stimmen muss über 50% sein.
?????: Wird auf der Stimmkarte eine Markierung gemacht?
Dirk: Ja, die Wahlhelfer mögen bitte eine 1 machen.
Dirk: Der Vorstand selbst darf nicht über seine Entlastung abstimmen.
Dirk: Die Markierung auf der Seite mit dem Namen.
Fabian: Frage ich habe mir hier eine Telefonnummer notiert, die eine eins enthält. Ich will trotzdem einen Stimmzettel.
Gelächter. Frank: Geheime Wahl kenne ich, aber geheime Abstimmung ist mir neu.
Dirk: Ja, wir machen grad eine.
Beifall.
Hagenbäumer: Die normative Kraft des Faktischen.
Dirk: Um der Frage vorweg zu greifen: Es ist egal, in welche Urne ihr den Zettel werft. Ich habe eine vorgeschlagen, ihr dürft aber auch in die andere.
2009-11-14 21:21:42
Dirk: Sind alle Wahlhelfer fertig? Nein... eigentlich ist erst eine Minderheit fertig.
Dirk: Sind alle Wahlhelfer mit Verteilen fertig?
Dirk: Haben alle Wahlberechtigten einen Stimmzettel bekommen, wenn dem so ist, können wir anfangen.
Wahlhelfer: Nein.
Dirk: So, ich frage nochmal. Sind alle Zettel verteilt, haben alle Leute Zettel gekriegt, dann bitte in die Urnen schmeißen.
2009-11-14 21:23:17
Babaaaack.
Dirk: Haben alle ihren Stimmzettel abgegeben? Hat jemand seinen Stimmzettel nicht abgegeben? Dann ist der Wahlgang um 21.26 geschlossen.
Dirk: Streiche Wahl, setzte Abstimmung.
Dirk: Die Wahlhelfer und die Wahlleiter ziehen sich an den Tisch dort zurück.
Dirk: Ich wäre dafür, dass wir jetzt...
Allgemeines Gemurmel.
Max: Es gab die unglückliche Formulierung: Es liegen noch Wahlzettel rum, das war so nicht richtig. Walter hat die persönlich bewacht.
Dirk: Wir haben jetzt noch eine halbe Stunde. Wir hatten ursprünglich 22 Uhr als so einen Endzeitpunkt festgelegt. Es gibt die Möglichkeit, dass wir jetzt die Vorstellungsrunde der Kandidaten für den neuen Vorstand machen.
Dirk: Der Beamer soll die Liste der Kandidaten für den Vorstand aufrufen.
Dirk: Wir haben zur Wahl stehen, den Vorstand für den Niedersächsischen Landesverband, wir haben jetzt hier die Wiki-Seite auf der die Kandidaten stehen, es gibt dort entweder die Selbstvorschläge und die Fremdvorschläge. Und wir haben dort eine Aufteilung in verschiedene Gremien, die es jetzt aber nicht gibt. Denn den Satzungsänderungsantrag dazu wurde zurückgezogen.
Dirk: Die Listen, die dort stehen, sind weder nötig, noch hinreichend, noch sonstwas. Entscheidend ist, wer sich hier zur Wahl stellt, oder von jemandem vorgeschlagen wird. Und ich bitte jetzt die Kandidaten für den Vorsitz...
Holger Lubitz: Wir werden morgen Leute da haben, die abstimmen möchten. Die bekommen jetzt die Vorstellung nicht mit. Viele Leute waren heute nicht da und kommen dann morgen.
GO-Antrag ????? es sollen sich nur die Kandidaten zum Vorsitz vorstellen sollen und dass wir dann darüber abstimmen.
Gegenrede ????? Es sollten sich nur die Leute vorstellen, die sich jetzt noch auf der Liste eintragen.
Dirk: Nenenenene... ne Vorstellungsmöglichkeit muss es geben, das mag kurz sein, aber das muss es geben.
Gegenrede formell also.
Abstimmung dass jetzt sofort der Vorsitzende vorgestellt wird und gewählt.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Ich traue mir schon zu, dass hier festzustellen. Wir werden jetzt mit dem Vorsitzenden anfangen und dann nach Möglichkeit auch gleich abstimmen.

Vorstellung Beisitzer, Teil 1

Cornelia Otto: Ich bin als Kandidatin nominiert, bin aber morgen nicht da. Daher würde ich mich gerne auch noch vorstellen.
GO-Antrag Hagenbäumer Ende der Sitzung und Vertagung auf morgen. Es macht keinen Sinn, einen Vorsitzenden zu wählen unter diesen Bedingungen, Gegenrede formell.
Gegenrede Max: Ich will zumindest den Kandidaten, die morgen nicht da sind, die Möglichkeit geben, sich hier vorzustellen.
Abstimmung, alle Abstimmungen sollen morgen geschehen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Wir stimmen heute nicht mehr über den Vorsitzenden ab.
Beifall.
Dirk: Wir machen jetzt eine Vorstellungsrunde. Die soll vor allem die Leute betreffen, die morgen nicht da sind, und die sich auf ein Amt bewerben.
Dirk: Die Kamera bitte wieder an.
GO-Antrag Frank das Verfahren was in Hamburg gemacht wurde soll hier auch gemacht werden, telefonische Befragung.
Dirk: Das können wir zusätzlich machen, ich nehme das als Hinweis für morgen.
?????: Frage, ich komme manchmal mit dem Wiki nicht klar, ich will aber jemanden vorschlagen, was mir dort nicht gelungen ist.
Dirk: Das wird alles morgen gemacht. Hmmm... Wir haben heute abend die Möglichkeit, dass die Kandidaten, die morgen nicht da sind, sich dem Plenum hier vorstellen können. Ansonsten sind sie eventuell telefonisch verfügbar.
GO-Antrag auf Ende der Debatte und Beginn der Vorstellung.
Beifall.
Keine Gegenrede.
Beifall.
Dirk: Bitte die Kandidaten die morgen zur Wahl stehen aber nicht da sind, nach vorne kommen.
Cornelia Otto: Ich bin die einzige, die morgen nicht da ist. Ich heiße Cornelia Otto, bin aus Braunschweig, mein Nick ist Nene. Ich engagiere mich in Braunschweig kommunalpolitisch in den Arbeitskreisen, und auch so, was so anfällt. Ich mache mit Olli Planung für Webgeschichten. Im Moment studiere ich integrierte Sozialwissenschaften an der TU Braunschweig. Ob die Schwerpunkte so bleiben, wird sich zeigen. Davor war ich selbstständig. Bei den Piraten bin ich seit Sommer, bin im September nach Braunschweig gezogen, habe mich seitdem engagiert. Ich denke, dass die Piratenpartei momentan die einzige Partei ist, die sowohl Transparenz als auch Bürgerrechte fordert. Ich denke, dass wir auch die einzigen sind, die die notwendigen Änderungen durchbekommen. ?´????? Ich war heute morgen etwas überrascht, dass ich vorgeschlagen wurde. Ich habe momentan vor allem das Studium, ich möchte das hier gerne anmerken, ich wollte mich nicht einfach austragen, denn ich will mich in der Partei engagieren, möglicherweise werde ich in den nächsten 1 -2 Jahren mehr Zeit haben, aber euch muss klar sein, dass ich bis März wegen meiner Uni relativ wenig Zeit haben werde, wer damit Probleme hat, soll lieber einen Mitbewerber wählen.
Dirk: Für welches Amt.
Cornelia Otto: Für das Amt des Beisitzers.
Beifall.
Dirk: Gibt es weitere Vorstellung von Leuten, die morgen nicht da sind?
Dirk: Die Kandidaten mögen bitte noch hier bleiben, wir machen noch eine Fragerunde an diese Kandidaten.
Tibor Maxam aus Springe ich wollte bis heute Mittag für den Vorsitz der Piraten zu kandidieren, daher werde ich meine Kandidatur hier zurückziehen. Ich wünsche den anderen viel Glück.
Tibor Maxam: Meine realistische Einschätzung war, dass ich hier nicht gewählt werde, aber ich kann mit einigen Satzungsänderungen nicht leben, daher ziehe ich meine Kandidatur zurück, vor allem wegen S4.
Beifall.
Dirk: Jetzt die Wahlleiterin, für das Ergebnis der Wahl, äh, ... Auszählung zur Entlastung des Vorstands.
Dirk: Wir machen mit der Vorstellung weiter, die Wahlhelfer zählen nochmal.
Dirk: Gibt es weitere Kandidaten für morgen, die sich hier noch vorstellen möchten, es gibt keine.
Dirk: Fragen an die Kandidaten, bzw. an die Kandidatin.
?????: Du hast erwähnt, dass du dich kommunalpolitisch engagierst, kannst du da Detail geben?
Cornelia: Wir haben in Braunschweig verschiedene Arbeitskreise gebildet, wir sind da im Moment dabei, Themen zu erörtern, die kommunalpolitisch interessant sein könnten, die uns in Braunschweig betreffen. Das sind die Themen Asse und Morsleben sowie die grüne Gentechnik, mit der etwas kritischen Schauaussaat im Umkreis von Braunschweig.
????? aus Göttingen: Du hast lokalpolitische Themen genannt, aber welche Themen interessieren dich noch? Du hast erzählt, was dich bei der Piratenpartei besonders reizt, aber wenn man landespolitisch denkt, was interessiert dich da als Schwerpunkt?
Cornelia Otto: Mich persönlich interessieren sehr Themen, die immer an Rande von??? Patentierung von Tieren, Pflanzen und Ideen als solche, außerdem die ökonomische Entwicklung, dabei auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums, ist etwas, dass ich nicht immer gut heißen kann. Inwieweit das in NDS von Bedeutung ist, dass kann ich bisher nicht sagen, da ich mich damit bisher nicht im Detail beschäftigt habe.
?????: Frage zum beruflichen Werdegang. Du bist Studentin und bereitest dich auf den Bachelor vor?
Cornelia Otto: Ich bin noch im 1. Semester.
?????: Du würdest also für den ganzen Zeitraum zur Verfügung stehen?
Cornelia Otto: Ich bin auf jeden Fall noch die nächsten 3 Jahre hier.
?????: Der Vorstand kann ja momentan Aufgaben relativ frei an die Beisitzer delegieren, welche Aufgaben würdest du dir wünschen, die an dich delegiert werden?
Cornelia Otto: Ich habe früher bei Magazinen geschrieben, ich denke dass ich in diese Richtung was machen kann, also Pressearbeit, entweder Christoph unterstützen, oder auch woanders mitarbeiten, das Dinge in Schriftformen kommen. Ich weiß das nicht so genau, auch weil ich nicht damit rechne, gewählt zu werden. Insgesamt bin ich recht flexibel, ich habe schon Einiges gemacht, sei es Projektkoordination oder Design, und eben auch Journalistische Tätigkeiten.
Lang: Mach dich nicht schlechter als du bist.
Dirk: Es gibt keine Fragen mehr.
Cornelia Otto: Dann vielen Dank.
Beifall.
Dirk: Wir warten noch auf die Auszählung der Abstimmung von eben - ich habe Abstimmung gesagt...
Beifall.
Dirk: ... und würde darum bitten, vielleicht gibt es ja einen Stammtisch, der sich vorstellen möchte?
Oktavian: Ich komme aus Nienburg, wird sind dort zu dritt. Laut Arne sind es wohl mehr in Nienburg, aber es kommen halt 3. Der Stammtisch ist alle 14 Tage am Freitag im Gasthof zum schwarzen Keiler.
Beifall.
Dirk: Wir haben jetzt für morgen dann noch Einiges vor. Vorstandswahlen, den 2. Block der Satzungsänderungsanträge, die Sonstigen Anträge, die Wahl von Vorstand, Kassenprüfer, Schiedsgericht, und wir haben die aufgeschobenen Änderungen der Wahlordnung unter Sonstiges, wir haben den TOP Resolutionen, den wir laut Beschlüssen verschoben haben auf morgen direkt am Anfang. Damit fangen wir morgen früh dann auch an, und zwar um 9.30 Uhr. Die Akkreditierung morgen beginnt um 9.00 Uhr. Offen ist schon eine halbe Stunde früher. Wer morgen dieses Kärtchen mitbringt, kann es eintauschen, dass macht alles schneller.
Benjamin aus Hameln: Wenn wir morgen über die ganzen Änderungen an den Wahlvorgängen bestimmen, können wir zwei Wahlen machen?
Einwurf: Nein.
Benjamin: Dann hat sich das erledigt.
Kai Orak: Wir sollten die Akkreditierung morgen eine Stunde früher anfangen?
Beifall.
Dirk: Kriegen wir das hin?
Akkreditierungspirat: Ich bin ab acht hier.
Beifall.
?????: Die Entscheidung über das Logo steht noch aus, das muss auch morgen passieren?
Dirk: Unter Sonstiges.
Stemke: Zum Wahlverfahren, was ich vorgeschlagen habe, ist das gleiche mit dem wir gerade entscheiden, ob wir den Vorstand entlasten.
Dirk: Die Sache ist aber klar, wir nehmen das alte Verfahren.
Koch: Wenn wir morgen die Akkreditierung um 8.00 Uhr machen, dann sollten wir auch früher anfangen.
Dirk: Das geht nicht, wegen den Leuten die jetzt nicht hier sind.
Frank: Die Termine morgen 9.00 nominaler Beginn, und dann 9.30 offizieller Beginn.
Dirk: Ja genau, der Beginn ist 9.30 und ich werde dafür sorgen, dass er pünktlich ist.
Beifall.
Dirk: Wir können uns unterhalten, aber müssen es nicht.
Lang: Wollen wir eventuell das Logo jetzt abstimmen?
Einwurf: Nein.
Dirk: Wenn ich sage, wir stimmen über irgendwas ab, dann werde ich erschlagen und das spare ich mir.
?????: Organisatorische Frage: Gibt es irgendwo einen Mülleimer?
?????: Hinter der Theke befindet sich ein Müllbeutel.
Einwurf: Der ist voll.
Dirk: Ah, da hinten befindet sich ein Müllbeutel, der ist voll.
Gelächter.
Dirk: Die Pizzakartons die da drüben sind, können wir ja daneben stellen.
Willenberg: Man darf ja jetzt beliebige Wortmeldungen machen. Ich will meine Freundin grüßen, die gerade den Livestream guckt.
Beifall, Gelächter.
Willenberg: Außerdem habe ich noch Piraten-Autoflaggen, die verkaufe ich hier für 5 Euro.

Entlastung des Vorstandes, Teil 2

P60

Wahlleitung: Für politische Entlastung des Vorstands.
dafür: 104
dagegen: 20
enthalten: 4

Wahlleitung: Also Entlastung.

P61

Wahlleitung für die finanzielle Entlastung des Vorstands.
dafür: 55
dagegen: 60
enthalten: 13
Wahlleitung: Also nicht entlastet.

Dirk: Der Vorstand ist also politisch entlastet, aber finanziell nicht. Was auch immer das bedeutet...
Einwurf: Wir könnten die nachholen.
Dirk: Die Sitzung ist geschlossen, vertagt bis morgen 9.30 Uhr.
Beifall.
2009-11-14 22:01:02

[Hagenbäumer, Maxam und ich sind uns einig, dass der Wortlaut von Maxam zum Rückzug seiner Kandidatur so richtig ist. (Auf expliziten Wunsch von Hagenbäumer)]

Zweiter Tag

Erster Teil

2009-11-15 09:20:59

Wahlhelfer waren

  • Inés Peters
  • Martin Lau
  • René Rex

[Von der Wahlleiterin erfahren.]

Dirk: Es ist 9.22 Uhr, in 8 Minuten geht es los.
2009-11-15 09:22:24
Dirk: Es ist halb zehn Uhr, wir wollen anfangen, daher bitte ich alle beteiligten, sich auf ihre Plätze zu begeben. Wir haben viel zu tun und sollten daher pünktlich anfangen.
Beifall.
Dirk: Bitte platz zu nehmen, wir gucken nochmal, ob draußen welche sind, die bitte auch reinkommen.
2009-11-15 09:35:04
Dirk: Dann würde ich tatsächlich bitten, dass alle Platz nehmen, ich bin jetzt nämlich auch fertig mit meiner Vorbereitung. Daher können wir jetzt anfangen.

Erklärungen, wie man eine Debatte führt

Dirk: Dann begrüße ich alle hier in unserem schönen Tagungssaal. Ich freue mich, dass wir so früh schon relativ zahlreich erschienen sind. Ich eröffne die Sitzung bzw. setze sie fort.
Dirk: Vorneweg ein paar Worte, um das was gestern so gewesen ist, etwas aufzuarbeiten. Damit wir daraus eine Lehre ziehen können. Was zuerst aufgefallen ist, es scheint so dass einigen nicht klar ist, wie sollte eine Debatte hier ablaufen. Das ist verständlich, denn viele sind zum ersten Mal auf einem Parteitag. Wir reden hier über Anträge, bzw. über Vorschläge und es gibt nach Geschäftsordnung drei verschiedene Arten von Redebeiträgen. Das sind zum einen Beiträge zur Sache, dann gibt es die GO-Anträge, die beschäftigen sich nicht mit dem Inhalt sondern mit der Form und der Struktur der Debatte. Dann gibt es noch die Satzungsänderungsanträge die im Laufe der Debatte eingeführt werden können, die eine eigene Form des Redebeitrags sind. Die Redebeiträge zur Sache sind klar. Aber die GO-Anträge muss man nochmal erläutern. Wir hatten gestern die bemerkenswerte Anzahl von 96 GO-Anträgen, das sind etwa 6 Minuten einer, und das ist ohne Pausen. Das ist ein bisschen viel. Das liegt auch daran, dass wir das mit den GO-Anträgen, und da schließe ich mich mit ein, anders gemacht haben als es gedacht ist. Ein GO-Antrag ist ein Antrag der sich auf die Struktur der Debatte bezieht. Wir haben eine Nicht-Abschließende Liste der Anträge in der GO, und wenn man sich das anguckt, wird das hoffentlich klar. Daraus folgt für mich, dass ein GO-Antrag kein Redebeitrag auf der Überholspur ist. Das ist nicht gewollt und das geht nicht.
Beifall.
Dirk: Anträge die als GO-Anträge getarnt daher kommen werde ich daher heute nicht zulassen.
Beifall.
Dirk: Das Ziel eines GO-Antrags ist die Art der Debatte zu beeinflussen, also zu beenden, die Rednerliste zu schließen, wiederaufzunehmen, etc. Daran werde ich das auch beurteilen, ob das einer ist oder nicht. Ich gebe weiterhin auf den Weg, dass man vorsichtig mit Anträgen auf Ende der Rednerliste oder sofortige Abstimmung fordern. Wenn sich niemand meldet, dann braucht man keinen Antrag auf ende der Debatte. Wenn man bei einem kontroversen Thema Antrag auf sofortiges Ende der Debatte stellt, besteht die Gefahr, dass wichtige Redebeiträge verloren gehen. ????? die Debatte sofort zu beenden, weil dann eventuell wichtige Dinge ungehört bleiben. Konkret wurde ich gebeten darauf hinzuweisen, dass der GO-Antrag auf Meinungsbild nicht in unserer Liste steht. Ich werde das so machen, dass wir dann ohne weitere Debatte sofort ein Meinungsbild eingeholt wird.
Dirk: Das andere sind Satzungsänderungsanträge, diese Art von Redebeiträgen ist etwas problematisch, weil es auf Bundesebene kein Vorbild gibt, dort kann man einen Antrag nicht im Laufe der Debatte ändern. Das ist ein bisschen wie beim Schabowski der gesagt hat die Mauer ist offen, aber niemand wusste wie das gehen sollte. Uns fehlen die Ausführungsvorschriften. Ich werde das so machen, dass die Satzungsänderungsanträge in der Reihe der Redebeiträge eingereiht werden, sind aber nicht von Ende der Debatte betroffen. Sie dürfen dann noch vorgestellt werden. Wenn ein Antrag im Rahmen der Debatte vorgestellt wird, dann muss er schriftlich vorliegen, und zwar so dass er auf den Beamer kann. Das Ende der Debatte ist dann aber nicht betroffen, der Antrag wird dann vorgestellt und es wird gleich abgestimmt. Wenn es abgestimmt wird, zunächst über eventuelle Änderungsanträge und dann über den Originalantrag.
Dirk: Ein allgemeines Wort, viel Diskussionsstoff ist gestern entstanden, weil die Vorbereitung nicht überall gut war. Viele, auch ich, haben sich die Anträge nicht gut durchgelesen, es ist schwierig das in Bahnen zu lenken. Ich bitte aber jeden in sich zu gehen, und sich zu fragen, ist meine Rede jetzt wirklich relevant. ????? Und hier so Privatdiskussionen loslassen, wir sind 70-80 Leute, weil es uns alle aufhält. Dazu gehört für mich auch, wenn Antragsteller einen Antrag übernehmen, dann bitte nur wenn man weiß, was man gerade tut. Eine Übernahme nur der Übernahme willen ist problematisch. Wer das tut möge bitte ein zwei Sätze sagen, und wenn ihm nichts einfällt, dann das vielleicht einfach nicht zu machen.
Dirk: Das waren die Worte zur Erbauung. Jetzt Inhaltliche Sache, das mit dem Melden und der Rednerliste hat sich nicht bewährt. Wir haben heute ein Saalmikro, wenn wir die Debatte zu einem Antrag eröffnen, gibt es eine ganz physikalische Rednerliste in Form einer Schlange, wo die Leute sich anstellen. Wer einen GO-Antrag hat, geht auch nach vorne hin, darf sich aber vordrängeln. Aber auch das läuft über das Saalmikro. Ich hoffe dass wir nicht zwei Schlange bekommen, eine zum Reden, eine mit GO-Anträgen. GO-Anträge werden nacheinander bearbeitet, erst Antrag, dann Abstimmung, dann nächster. Das Gewirr von gestern war von mir falsch und wird sich heute hoffentlich nicht wiederholen.
Dirk: Letzte Ansage: Die Wahlleitung bleibt bei Sophia. Ralf ist dafür Wahlhelfer, weil einer der Wahlhelfer heute nicht da ist. Dann wurde ich auf den Tisch hingewiesen, da liegt Material zur politischen Bildung, Details bei Frank.
Dirk: Die eigentliche TO stellt sich jetzt mit allen Änderungen etwas unübersichtlich dar. Es geht zunächst um die Resolutionen, das hatten wir auf heute auf den Anfang geschoben. Dann geht es um die Vorstandswahlen, dann den 2. Block Satzungsänderungsanträgen, und dann geht es um das sonstige. Und dabei dann insbesondere die von gestern nach hinten verschobenen Satzungsänderungsanträge zur Wahlordnung. Wir sollten jetzt erstmal anfangen und wir nach den Wahlen das weitere Vorgehen abstimmen.

Resolutionen

Dirk: TOP 1 heute sind die Resolutionen. Das was ich dort sehe macht mich nicht glücklich.
Beamer zeigt Linux boot.
Dirk: Es gab den Wunsch eine Zeitbegrenzung einzuführen, ich stelle die Zahl 30 Minuten in den Raum.
?????: Nachdem es mehrere Resolutionen gibt, schlage ich 15 Minuten pro Resolution vor.
Schicke: Da ich verhindern möchte, dass Abstimmungen nicht stattfinden, will ich dass nur die Debatte begrenzt wird und dann abgestimmt wird.
Lang: Wieviele haben wir?
Dirk: Vier.
Lang: Dann bitte pro Resolution 7 Minuten 30 Sekunden.
Arne Hattendorf: Drei Resolutionen beschäftigen sich mit dem gleichen Thema, das bedeutet, dass 7.5 Minuten für die erste etwas kritisch sind. Vielleicht sind auch einige von den Resolutionen obsolet wenn andere vorher angenommen sind. siebeneinhalb Minuten für Nicoles Resolution erscheint mir zu wenig.
Dirk: Gesamtbegrenzung 30 Minuten, pro Antrag 15 Minuten, pro Antrag 15 Minuten Abstimmung und 7.5 Minuten mit Abstimmung sind die Vorschläge, es gewinnt der mit den meisten Ja Stimmen.
Abstimmung. Wahlleitung: Es hat die Gesamtbegrenzung auf 30 Minuten gewonnen.
2009-11-15 09:55:57
Dirk: Die erste Resolution. Die erste Resolution ist...
Allgemeine Diskussion. Dirk: Das Pfeifen muss mal abgestellt werden.
Es verschwindet.

Resolution zum Bildungsstreik

Dirk: Der erste Antrag ist der zum Bildungsstreik, von wem war der.
2009-11-15 09:57:33
Patrik Ziemke: Ich habe den Resolutionsantrag zum Bildungsstreik geschrieben. Der bundesweite Bildungsstreik findet kommenden Dienstag statt, es werden hunderttausende Schüler und Studenten auf die Straße gehen für eine bessere Bildung. Eine Kernforderung ist, dass mehr Geld in Bildung gesteckt wird, und dass der Mensch wieder im Fokus der Bildungspolitik steht. Kleinere Klassen, bessere Unterrichtsversorgung, sowie weniger Stress in der Schule. Im Hochschulbereich sind das Nachbesserungen im Bereich Bachelor/Master. Wir als Piraten können diesen Bildungsstreik unterstützen, er trifft auch unsere eigenen Positionen aus dem Grundsatzprogramm. Mein Antrag bezieht sich auf NDS, und wir als Landesparteitag sollten hier heute ein starkes Zeichen setzen, dass jeder Pirat für diese Sache einsteht.
Beifall.
Arne Hattendorf: Befindet sich unter den Zielen auch die sofortige Wiedereinführung des 13 jährigen Abiturs.
Patrik: Nein, generell nicht. Es ist so, dass sich in vielen Städten Schüler und Studenten zusammengefunden haben. Die Forderungen sind aber nach Städten teilweise verschieden. Eine Stadt z.B. dass man wieder Abitur nach 13 Jahren machen soll, in der anderen Stadt fordert man das nicht. Ich denke das ist aber nicht schlimm, sondern im Mittelpunkt steht der Konsens, wir wollen mehr Investitionen in Bildung, wir brauchen Verbesserungen, und diesen Grundkonsens gilt es zu unterstützen.
Beifall.
Gert-Rainer Mantwill: Ich bin Vater einer studierenden Tochter, ich kenne viele Problem, ich denke dass man diesen Antrag voll unterstützen sollte, nicht nur aus Blick der Studenten sondern auch als Blickwinkel der Eltern, ??? und hinterher dann dastehen, du musst jetzt den Masterlehrgang machen und es gibt keine Plätze. Daher bitte ich den Antrag voll zu unterstützen.
Beifall.
?????: Die genannten Ziele sind gut, aber wie kann man durch einen Streik auf ein mangelndes Bildungsangebot hinweisen?
Arne Hattendorf: Ein kurzer Griff in die Geschichte, die mir mit 42 vielleicht bekannter ist, der Streik der ungefähr 1970 durchgeführt wurde, hat dazu geführt, dass die Existenz der Fachhochschulen so ist wie heute.
Lukas aus Seesen: Ich kann das ganze aus Sicht der Schüler voll unterstützen, ich selbst bin Abiturient. Ich sehe jeden Tag die Probleme in unserer Schule, ich sehe wie die "kleinen" massiv unter Druck sind, die in der 9. gesagt bekommen haben: Ja wir müssen jetzt den Stoff von 4 Jahren in 3 machen. ????? Ich sehe auch das Problem dass im Bologna-Prozess, dass der Bachelor eher mit dem Vordiplom gleichzusetzen ist, und dass viele Firmen viel eher nach Mastern suchen, weil die sagen, die Bachelors haben das noch nicht kapiert. Und wie kann man mit einem Streik etwas unterstützen? ????? Wir wurden bisher nicht gehört, da bleibt als letzter Ausweg nur der kurzfristige Boykott, um zu sagen: Wir sind da und wir sind laut.
GO-Antrag Arne Hattendorf auf Ende der Rednerliste, keine Gegenrede.
??????: Antwort auf die kritische Bemerkung was nützt ein Streik. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, ich war Landesschülersprecher, wir haben damals versucht nicht nur zu streiken, sondern die Probleme direkt anzugehen, wir haben mit der Kultusministerin etliche Gespräche geführt, wir sind dort nur auf Sturheit gestoßen. Ein Streik kann kein langfristiges Ziel sein, aber er setzt Impulse und er zeigt, dass man nicht zufrieden ist und dass dringend was geschehen muss.
Ines aus Nienburg: Es ist eine Resolution und wir unterstützen den Bildungsstreik. Ich bin dafür, aber ich bin dafür, dass das nicht das Ende der Debatte ist. Wir sollten ein Konzept machen, das zeigt, wie es besser geht. Das kann dann nächstes Jahr vorgelegt werden.

P64

Abstimmung, zur Resolution.
Einwurf: Gegenstimmen, runter da.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Damit sind 8 Minuten unserer Zeit um.
2009-11-15 10:06:48

Resolutionen gegen Extremismus

Dirk: Wir haben jetzt drei Anträge die sich mit Extremismus beschäftigen. Mein Vorschlag wäre, alle drei Anträge vorzustellen. Zuerst bitte Nicole.
Nicole: Ich habe diese Resolution verfasst, weil ich der Meinung bin, dass wir uns in der Öffentlichkeit klar positionieren müssen. Auch im Hinblick auf den Bezug der deutschen Geschichte, denn es reicht nicht aus, immer nur auf unsere Satzung zu verweisen. ????? 20.000 Straftaten dazu haben wir immer noch, davon 15.000 NS-Verherrlichung. ???? Das ist etwas, das Menschen in ihrer Würde verletzt, das können wir nicht zulassen. ????? Dazu gehört auch die Ächtung dieser Ideologie.
Schicke: Ich habe hier einen Antrag ohne das Wort "Nationalsozialismus" gemacht, denn es geht darum, alles zu verhindern, was die Würde der Menschen verletzt.
Arne Hattendorf: Wir müssen einen der drei Resolutionen unterschreiben. Nach Gesprächen mit Frank und Nicole habe ich mich entschieden ihren Antrag zu unterstützen, mein Antrag ist nur falls der Antrag von Nicole nicht angenommen wird.
GO-Antrag ????? einholen eines Meinungsbildes, ob wir heute einen der drei Resolutionen zum Thema "Abgrenzung gegen Extremismus" verabschieden sollten.
Eher viele dafür.
GO-Antrag Lang um einer allzulangen Debatte vorzubeugen, Antrag auf Schließung der Rednerliste. Kai Orak: ?????
Dirk: Antrag 1 und 2 waren im Wiki.
Hagenbäumer: Ich bin gegen alle drei Resolutionen, aber nicht inhaltlich, ich finde alle drei Überflüssig. Kein anständiger Pirat kann für Extremismus sein. Ich habe es in anderen Parteien erlebt, dass eine Resolutionitis eingesetzt hat.
Beifall.
Hagenbäumer: Was der Arne sagt: Schlechte Presse, es gibt keine schlechte Presse. ????? Wenn wir uns nach rechts abgrenzen, heißt es wir sind links und umgekehrt.
Julia Recke: Ich bin der Meinung, dass es unnötig ist derartige Resolutionen zu verabschieden, es steht in der Satzung drin, dass wir gegen Extremismus sind. Es ist besser, sich durch Taten dadurch abzugrenzen. Durch Demos, Aktionstage, etc. aber zu allem ein Statement zu veröffentlichen und ein Papier zu machen bringt uns nichts.
Beifall.
?????: In den gestrigen Gesprächen kam sehr häufig zum Ausdruck dass einige durchaus Probleme damit haben, dass die Presse oder andere Leute uns angiften, ich denke, dass die Resolution die Nicole eingebracht hat, ist bestimmt Konsensfähig. Auch weil wir uns dort gegen Extremismus in allen Richtungen abgrenzen. Aber es gibt einen Satz zu unserer Geschichte dort. Es ist eine abgemilderte Form ????
Nicole: Ich möchte mit dieser Diskussion auch erreichen, dass alle Piraten ein Papier in der Hand haben, auf das sie verweisen können. Denn auch in Foren und MLs wird häufig ????? indem wir sagen, wir haben hier eine Resolution verabschiedet, wenn du damit nicht einverstanden bist, dann geh.
Dennis Plagge: Ich habe mich lange damit beschäftigt, ob wir eine solche Resolution brauchen. Zum einen ist unsere Satzung relativ eindeutig.
Beifall.
Dennis Plagge: Zum anderen sollen wir es als das demaskieren was es ist, das Schieben in die rechte Ecke, ich glaube das kommt von den Grünen, damit wir nicht wählbar sind und viele Leute nicht abwandern. Ich denke das ist ein Kalkül. Auf der anderen Seite, manchmal sind Gesten wichtiger als tausend Worte, daher unterstütze ich sehr wohl eine solche Resolution, und zwar wie von Jens.
Michael aus Hannover: Zu dem Tag als in Berlin die Demo war, gab es in Hannover auch eine Demo gegen die NPD, dort kam von einem Piraten: "Die dürfen doch durchaus laufen." Das darf doch nicht sein. ?????
GO-Antrag Arne Hattendorf auf extra 5 Minuten... zurückgezogen.
GO-Antrag ????? Abstimmungsmodus soll erst sein, ob eine Resolution, und dann welche. ????? Also erst, wollen wir eine, dann welche.
Niklas Grebe: Ich sehe den Bezug zu Niedersachsen nicht, das ist ein Bundesthema, wir sind hier ein LPT. Da soll lieber der Bundesvorstand eine PM heraushauen. Z.B. zu Bodo Thiesen ist schon eine PM raus gekommen, aber mit negativer Presse müssen wir immer leben.
Schicke: Ich kann die Resolution von Nicole nicht unterschreiben, wegen der katholischen Kirche.
Beifall. Stemke: Ich kann den Beitrag von Nicole auch nicht unterstützen, weil er von Ächtung spricht, das ist mehr als Abgrenzung, das ist Ausgrenzung. Ich kann aber unsere Satzung unterstützen, wir sollten die als Resolution abstimmen. Da bekommen wir bestimmt 100%.
Dirk: Also, das geht nicht.
Frank: Der EKW ???? Mufti von Ägypten haben dafür plädiert, ???? am Freitag war ein Treffen. ???? Wer im Glaube und nic??? Gewalttätiger Extremismus im Namen Gottes... selbst die Kirche sagt ganz klar, wir ???? sonst würdest du uns als Piraten beleidigen wir sind berechtigt abzustimmen??? deine Argumentation schlägt hier fehl. Ich sehe die öffentliche Presse.
Dirk: Wir stimmen über die Anträge der Reihe nach ab. Es gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es muss eine Mehrheit für die Annahme da sein, also so wie immer.
Dirk: Die Anträge werden einzeln abgestimmt.
Dirk: Zuerst der Antrag von Nicole.
Allgemeine Diskussion zur Gültigkeit des GO-Antrags zum Wahlmodus.
Abstimmung zur Resolution von Nicole.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

P66

Abstimmung zur Resolution von Schicke.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Wahlleitung: Angenommen.
Dirk: Die dritte Resolution wird zurückgezogen.
2009-11-15 10:24:40
Dirk: Es ist 10.24, wir haben 28 Minuten gebraucht.
Beifall.
Dirk: Wir machen jetzt sofort weiter mit der Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand.
GO-Antrag Tobias aus Braunschweig auf Änderung der TO, nach der gestrigen etwas chaotischen Diskussion des Kassenberichts, auch weil, ich habe das erste mal auf der Bühne gestanden, habe dann Geraune gehört, mach nicht zu lange, etc. Ich möchte deswegen gerne mal den privaten Schmierzettel den wir bei der Kassenprüfung gemacht haben einzeln durchgehen und aufklären was da los war, weil irgendwer meinte, dass es ein Rechnungsbericht ist, was Schwachsinn ist.
Dirk: Also du stellst den Antrag den Kassenbericht nochmal durchzugehen.
Dirk: Den behandeln wir gleich, wenn das noch mehr GO-Anträge sind.
Tobias: Ich denke, dass es maximal 10 - 15 Minuten in Anspruch nimmt.
Dirk: Sind das jetzt Redebeiträge oder was?
?????: Ich bin gegen diesen Antrag, wir hatten das gestern genügend behandelt, der Vorstand wurde finanziell nicht entlastet, der neue Vorstand wird das aufarbeiten, das wird genügen.
Julia Recke: Ich unterstütze diesen Antrag, weil die Diskussion gestern nicht mehr sachlich war, und es mehrere Mißverständnisse gab. Es ist doch ein schlechtes Gefühl, wenn der Vorstand nicht entlastet wird.
?????: Dann sollten wir die Zeit aber begrenzen auf 15 Minuten.
Dirk: Ich frage jetzt ab, ob es jemand gibt, der etwas dazu sagen gibt.
Kellner: In der Zeit in der ich nach vorne gelaufen bin, haben die Leute alles gesagt.
Dirk: Das ist ein Antrag auf Änderung der TO, das ist eine weitere Art von Antrag.
Abstimmung zur Änderung der TO, dass wir jetzt den TOP "Bericht der Kassenprüfer" erneut machen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Miriam aus Braunschweig: In der temporär entstandenen AG Nacht ist aufgefallen, dass wir ein Dankeschön an den Vorstand für das letzte Jahr geben muss.
Tosender Beifall.
Blumen werden überreicht.
2009-11-15 10:31:14
2009-11-15 10:31:29
Lang: Ihr habt es nicht immer leicht, aber ihr habt eure Arbeit gut gemacht, dafür die Blumen.
?????: Ich trete hiermit aus einer Partei aus, die nicht in der Lage ist, sich deutlich gegen Rechtsradikale zu positionieren. Sich hier in Deutschland so etwas zu bieten, ist unglaublich.
Dirk: Wir fahren fort, mit der Kandidatenvorstellung des neuen Vorstands.

Christian Koch's Text zu S4

GO-Antrag auf Aufnahme eines Textes in das Protokoll, vorab vielen Dank für die Glückwünsche.
Koch: Wir haben gestern einen Satzungsänderungsantrag vorbereitet, den ich so nicht tragen kann. Daher möchte ich gerne einen Text in das Protokoll übernommen werden soll.
2009-11-15 10:33:32

[Christian Koch gibt das folgende zu Protokoll]

Am gestrigen Samstag wurde der Satzungsänderungsantrag S4 mit einer denkbar
knappen Mehrheit angenommen. Dieser neue §2 Abs. 2 der Satzung des
Landesverband vertösst gegen das verbriefte Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und ist gegen das, wofür Piraten sich gefunden haben und
kämpfen.

Es geht eindeutig nicht darum Schaden von der Partei abzuhalten, was wohl die
Grundintention dieses Antrags war, sondern geht darüber weit hinaus.

Mit diesem neu formuliertem Absatz müssen alle Piraten die für ein Amt, Mandat
oder eine Funktion antreten, ihre politische Vergangeheit seit der Geburt
offenbaren. Dies bedeutet z.B., dass jeder Wahlhelfer, Leiter einer
Arbeitsgemeinschaft oder auch Helfer bei einem Landesparteitags genau dies
allen Piraten offenlegen müssen. Und das nicht einem beschränktem Kreis
gegenüber, sondern allen Piraten, und damit der Menschheit.

Das ist nicht Piratig!

Sollte dieser dem Gesetzen entgegenstehende Absatz Bestand haben, würde ich
persönlich bei der Kandidatur für ein Amt, Mandat oder als Funktionsträger
keine Information über meine politische Vergangenheit abgeben, egal ob ich eine
habe oder nicht.


Diskussion zu S4, Teil 1

Meinungsbild, auf Anzeige dieses Textes.
Anscheinend die meisten dafür.
2009-11-15 10:38:17
Dirk: Ich bitte alle wieder Platz zu nehmen, unsere Pause ist schon 3 Minuten überzogen.
2009-11-15 10:43:45

Dirk: Ok, wir hatten alle die Möglichkeit, uns den Text von Chris anzugucken. Wir haben auch schon angeregte Diskussionen dazu.
Meinungsbild, ob wir in die Diskussion zu diesem Satzungsänderungsantrag einsteigen.
Nicht ganz klar, IMHO.
Dirk: Wird es einen Antrag zur Änderung der TO geben? Bitte nach vorne kommen.
Allgemeine Diskussion von Matthias Kellner ob Dirk gerade das Gremium berät.
?????: Es ist glaube ich allen klar geworden, was dieser Satzungsänderungsantrag bewirken sollte, es ist etwas schief gegangen???
Dirk: Es geht nur darum, ob wir das in die TO aufnehmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Die TO wird entsprechend geändert.
GO-Antrag Jürgen Junghänel auf Nichtbefassung, gestern wurde ausführlich über das Thema diskutiert, es wurde darüber abgestimmt, aber wir sind unglaubwürdig, wenn wir das nicht akzeptieren, was wir vor einem Tag beschlossen haben.
Beifall.
Gegenrede Hagenbäumer: Wenn wir gestern wirklich Unsinn gemacht haben, falls wir Unsinn gemacht haben, dann ist es keine Ehrenrührige Sache, das nochmal zu ändern.
Beifall.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Wir befassen uns damit.
Dirk: Ist das ganze schriftlich fixiert?
Einwurf: Gleich.
Dirk: Welcher Stammtisch möchte sich vorstellen.
?????: Gestern sind ja Freunde aus Buchholz alle hier gewesen, in der ersten Reihe, ich bin heute der traurige Rest, wobei Arne da oben gehört nicht zum traurigen Rest. Der Stammtisch in Buchholz besteht jetzt seit über einem Jahr, wir treffen uns einmal im Monat. Die Anzahl der Leute, die dort auftauchen, bewegt sich zwischen 15 und 17 Leuten. Wir suchen nach neuen Räumlichkeiten, um uns mehr ausbreiten zu können. Für die Zukunft ist geplant, unsere Mitglieder dahingehend auszurüsten, dass sie am Kommunalwahlkampf teilnehmen können. Wir haben die Vorstellung, die Fähigkeiten der einzelnen zu nutzen, um sie auch im Stadts- und Geimenderat einsetzen können. Im Wochenblatt haben wir auch gute Artikel, das ist auch wichtig, dass man im Gespräch bleibt. Und wir haben uns Mitgliederwerbung auf die Fahnen geschrieben, im Idealfall aktive Leute, so aktiv, wie alle anderen.
Dirk: Ich sehe unseren Antragsteller zum Beamer laufen, das ist ein gutes Zeichen.
?????: Benutzer:IB_?????
Dirk: Bitte die Adresse einfach mit anzeigen.
?????: im Wiki und dann Benutzer:ib_
?????: Der Unterschied ist oben, wem gegenüber das offengelegt werden muss. Das ist oben nicht spezifiziert. Und unten steht, dass es nur dem Vorstand offen gelegt werden muss. Und das ist auch nicht wirklich öffentlich. Zweitens, Kandidaten für piratenparteiinterne Ämter und Funktionen, da wollte ich Vorstandsämter, legen diese im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung offen. Also allen Piraten, die sie wählen würden, und drittens, Kandidaten die bei einer öffentlichen Wahl kandidieren, machen ihre Vergangenheit öffentlich. Denn die wollen in die Öffentlichkeit. Ich denke, damit ist unsere Intention abgehakt.
Beifall. Dirk: Wir sind jetzt in einer normalen Debatte über einen Satzungsänderungsantrag. Der wurde vorgestellt, bitte dort stehen lassen. Wir haben jetzt eine normale Debatte.
GO-Antrag Lang auf Schließung der Rednerliste.
Gegenrede Hattendorf bitte erstmal drei oder vier Leute hören.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Stemke auf Nichtbefassung und Vertagung, denn ich glaube das ist zu viel.
Dirk: Hatten wir schon, wurde abgelehnt.
Hagenbäumer: Ich hatte gestern erhebliche Bauchschmerzen, heute immer noch, wegen des Gebotes, denn es steht dort "müssen". ????
Frank:???? Jeder Mensch, der sich für ein Amt kandidiert, kann das frei entscheiden. Wenn er das nicht möchte, muss er sich nicht dafür entscheiden.
?????: Ich frage mich, ich würde wenn dann doch einen Änderungsantrag stellen, es soll wieder der alte Paragraph aktiv zu werden.
Dirk: Dann bitte schriftlich so formulieren, dass wir darüber abstimmen können.
GO-Antrag ????? auf sofortige Abstimmung.
Gegenrede Hattendorf: Wir sollten stattdessen bitten, dass sich die Leute kurz zu fassen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
?????: Ich habe im Augenblick keine bessere Formulierung, ???? sollten es zur Verfügung stellen.
Tobias Erichsen: Von mir kommt ursprünglich der Antrag, mit diesen ganzen Änderungen können wir auch wieder auf den alten Paragraphen zurück gehen, "sollten" heißt gar nichts. Wer eine Funktion haben will, entscheidet sich dafür, dann kann er sich auch entscheiden alles offen zu legen. Bei öffentlichen Ämtern anderer Parteien ist das sowieso schon quasi-Öffentlich. Drittens dass es gegenüber allen Piraten offengelegt werden muss, bedeutet nicht, dass ich jedem einen Brief schicken muss, sondern nur, dass ich mich dort nicht auf den Datenschutz berufen kann. Nur den Vorstand zu informieren, reicht nicht. ???? Man muss an einer Stelle das hintun, wo es jeder sehen kann.
GO-Antrag ???? auf Schließung der Rednerliste, und ich bitte alle, die nichts neues Beitragen, nach Hause zu gehen, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
??????: Ich habe das gestern schon abgelehnt in der Ursprünglichen Fassung, denn ich sehe die Gefahr: Gesinnungsschnüffelei.
?????: Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Details gestern schon besprochen hatten.
?????: Ich finde den neuen Antrag besser, aber ich gebe zu bedenken, es geht darum, schlechte Medienöffentlichkeit abzulenken, aber was ist mit Mitgliedschaften in politischen Organisationen. ????? Wenn wir weitergehen, müsste man auch nach Vorstrafen fragen, ich glaube die Frage ist, wo hört die eigene Privatsphäre auf, und wo beginnt der gläserne Staat, den wir fordern. Gilt schon Mitgliedschaft, oder muss es ein Amt sein. ?????
Jürgen Junghänel: Ich kann gut sehen, dass gestern die Diskussion nicht ausführlich genug war. Wir haben also darüber abgestimmt, ich finde im Sinne der Transparenz ist das ein Paragraph den man durchaus mal ein Jahr ausprobieren kann. Ich sehe hier eine gewisse Risikoscheu. Das gleiche sah ich gestern bei S36/37.
Sebastian aus Clausthal: Wir haben den Antrag S4 eingereicht. ?????? Es ist etwas paradox, dass ich den kontroversesten Antrag eingereicht habe und auch für das Schiedsgericht kandidiere. Ich stehe nach wie vor zu dem Antrag, ??? Anzeige des Vorstands haben die Leute keine Probleme mit, mit der Anzeige gegenüber allen, da dachten wir nur, dass die Leute die ein Amt bekleiden, das bei der Kandidatur einfach sagen, dann landet es im Protokoll. Es wird gefragt, wie macht man diese Öffentlichkeit, wer will kann es ins Wiki schreiben, es würde auch reichen, das ins Protokoll zu tun. Dort kann man es finden, der Zugang von Arbeitgebern ist zwar theoretisch da, aber durchaus erschwert.
Dirk: Ich darf mal die stehenden Menschen darum bitten, dass sie kurz sagen, was sie eigentlich wollen.
?????: Ich denke, dass wir hier eine Schlange haben, und hier etwas vortragen. Im Endeffekt vertrauen wir uns nicht gegenseitig, das ist nichts anderes.
Beifall.
?????: Du könntest ja eine rechte Vergangenheit haben, ich habe auch eine Vergangenheit, und ich sage: Die macht mich zu dem, was ich heute bin.
Beifall.
Arne Hattendorf: Ich weiß, dass es von vielen Leuten erhebliche Rechtliche Bedenken gibt. Ist es möglich, dass wir diesen Paragraphen aussetzen, bis es von der AG Recht, vom Schiedsgericht bestätigt worden ist.
Dirk: Wir bräuchten einen Satzungsänderungsantrag, der den alten Paragraphen wieder einsetzt.
Arne Hattendorf: Wir können es uns nicht leisten, dass das was wir gestern mit nur einer Stimme beschlossen haben gleich wieder rückgängig machen, Meinungsbild zum Antrag.
?????: Dieser Änderungsantrag ist eine Präzisierung dessen, was wir hier gestern gewollt haben. Ich finde es wichtig, dass jemand der intern Kandidiert sagt, wo er vorher aktiv war, aber ich finde es nicht richtig, es so zu interpretieren, dass man es per Post überall hinschicken muss. ????? Die Gesinnungsschnüffelei fängt eher an, wenn man es nicht vorher schon wo gehört hat.
Christoph Luis: Ich bin für beide Anträge, wenn ich jemanden wählen möchte, gebe ich ihm meine Stimme, ???? und du darfst in meinem Namen sprechen. In diesem Antrag, wie er an der Wand hängt, präzisiert das ganze besser. Wenn ich jetzt einen Vorsitzenden für meinen Kreisverband wähle, dann betrifft das auch nur meinen Kreisverband. Daher die Präzisierung, dass es denen offengelegt werden soll, die es betrifft.
Martin: Es wurde begründet, dass der alte Vorschlag rechtliche Probleme hat, und ich sehe die hier nicht gelöst. Ich sehe hier die Aufweichung des alten Vorschlags, hier sind 5 Jahre ???? im Zweifelsfall werden diese Dinge halt unabhängig von einem deutschen Gericht bestätigt, darauf würde ich es ankommen lassen.
Lang: Ich finde den gestern abgestimmten Antrag durchaus tragfähig. Wenn wir letztlich Mißtrauen gegenüber unserem Vorstand gegenüber haben, frage ich mich auch, welches Mißtrauen muss ein Vorstand haben ????
Miriam: Ich finde es gut, dass wir das Thema nochmal aufgreifen, weil ich sonst hier eine kleine Spaltung sehen. Das ist eine Satzung, das ist etwas grundlegendes, da sollte jeder hinter stehen können. Ich selber kandidiere auch, für mich war das eine Selbstverständlichkeit, als ich Kandidiert habe, dass ich meine politische Vergangenheit offengelegt habe. Ich denke, dass wir uns gegenseitig mehr vertrauen sollten.
????? aus dem Ammerland: Ich habe damit grundsätzliche Problem. Dieses Teil verletzt mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ??? Ich will selbst entscheiden, welche Daten ich freigebe. Und wenn ich Daten freigebe, steht immer noch nicht fest, welche Daten richtig sind. Ich kann euch auch belügen, daher ist das ganze Ding Mist.
Beifall.
Pohl: Ich bin der Meinung, dass beide Entwürfe eigentlich abgewählt werden müssen, weil sie Piraten unwürdig sind. Es ist absolut paradox, dass wir die politische Vergangenheit eines Menschen über seine Strafrechtliche Vergangenheit stellen, die Politik ist unglaublich wichtig, und ich werde euch, sofern ich ein Amt annehme, gerne Berichten. Ihr könnt es sowieso nicht nachprüfen. Es ist aber für mich nicht okay, wenn wir sagen, wenn du nicht bereit bist, alles offen zu legen,????
Beifall.
?????: Was gestern beschlossen wurde, führt dazu, dass wir nicht mehr transparent nach außen sind. Denn jeder der für ein Amt kandidieren will, muss das für alle Piraten öffentlich machen. Da brauchen wir einen geschlossenen Benutzerbereich. Also schaffen wir ein geschlossenes Wiki, ein geschlossenes Forum, das widerspricht grundsätzlich unserer Auffassung.
Kellner: Ich wurde für das Schiedsgericht vorgeschlagen. Ich habe Erfahrung als Opfer. Es werden viele Juristische Halbwahrheiten in die Welt gesetzt. Ich kandidiere Freiwillig, und wenn die Piraten Regeln festlegen, die die Kandidaten vorher erfüllen müssen, ... wir versuchen gerade Regeln zu definieren für Personen, die sich dran halten sollen. Wir machen einen grundsätzlichen Fehler, den alle machen. Anstatt, dass wir Werkzeuge schaffen, Leute die Fehler machen sofort abzusetzen ?????? der eine Vorredner hat ganz recht, wenn mein Ziel ist ein Jahr zu kandidieren, ????? der Fakt, dass ihr blockiert ward, das zählt. Wenn ihr euch hinterher drei Jahre darüber aufregt, lache ich mich tot.
Beifall.
Kellner: Gestern die Tagesleitung von Dirk fand ich hervorragend, heute bin ich kritischer. Der Dirk wollte was durchsetzen, dass wir noch wählen, und dann heizt sich das Thema auf. Mir ist ganz wichtig. Nicht regeln erfinden, aus denen wir keine Konsequenzen ziehen.
Dirk: Ich weise auf die 2 Minuten hin.
Kellner: Ich bin dagegen, dass zu ändern. Wir lassen es stehen, wie es gestern war. Damit wir einmal einen Vorstand wählen, der diese Regeln erfüllt.
GO-Antrag Julia Recke da ich glaube noch einen Aspekt zu haben, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Nenenenen, jetzt ist erstmal...
?????: Die können wir doch gleich wieder schließen.
Hagenbäumer: Ach Leute.
GO-Antrag ???? auf Wiederschließung der Rednerliste, Gegenrede chaotisch.
Allgemeine Diskussion.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Stemke: Ich war an der Formulierung des Antrags mit dabei. Ich bin mittlerweile nicht mehr so dafür.
Beifall.
Stemke: Ich sehe das bisher sehr kritisch diskutiert wird, ich bin dafür, dass wir den alten Zustand wiederherstellen. Wenn ein Mitglied die Frage die Mitgliedschaft interessiert, kann man das bei der Kandidatenbefragung mit einbringen.
Beifall.
Frank: Ich verwehre mich gegen die falsche Verwendung des Begriffes Privatsphäre. Es gibt das Pressegesetz, wo Privatsphäre definiert ist. Die politische Tätigkeit fällt nicht unter Privatsphäre. Wir fordern Transparenz für Politiker, aber wir sind nicht in der Lage das selbst zu machen? Das kann doch nicht sein. Schmeißt das Ding weg, was da steht, lassen wir es wie gestern beschlossen.
Julia Recke: Ich bin persönlich der Auffassung, das es einen Unterschied gibt, zwischen Privatsphäre gibt und öffentlichem Leben, wenn ich politisch Aktiv bin, ist das etwas was die Öffentlichkeit auch angeht. Wenn ich in einer anderen Partei oder ein neues Amt bekleiden möchte, dann muss ich das öffentlich machen ????? Weil hier das Wort Gesinnungsprüfung aufkam, es geht darum, in welchen Ämtern war man vorher aktiv. Außerdem finde ich es problematisch, Satzungsanträge, die mit 2/3 Mehrheit abgenickt wurden, wieder revidiert werden. Da kann man sich auf nichts mehr verlassen. Das finde ich nicht gut.
Beifall.
Dirk: Das geht aber nach der Satzung.
2009-11-15 11:24:42
Dennis Plagge: Ich habe gestern für den S4 gestimmt, und ich fand es auch richtig. Viele haben Bedenken gegen den Antrag, daher habe ich mir das Überlegt. Es kann nicht sein, dass wenn so viele Bedenken geäußert werden ????? es war eine 51% Prozent Mehrheit.
Einwurf: 2/3
Plagge: Sehr knapp war es jedenfalls.
Benjamin aus Hameln: Was passiert denn, wenn ein Kandidat das nicht macht. Dann muss es doch Sanktionen geben.
Einwurf: Schiedsgericht.
??????: Ich bin erstaunt über das Selbstverständnis was wir hier an den Tag legen. Wir reden hier über den gläsernen Staat, wenn ich mich hier politisch engagieren will, dann werde ich zum Teil des Staates, den ich gerne transparent hätte.
Beifall.
Koch: Ich habe einen Änderungsantrag für die Satzung, einfach wieder den alten Absatz. Also den Paragraphen 2 der Landessatzung wieder wie vor Beginn des LPT.
GO-Antrag ????? dann sollten wir allen die Möglichkeit haben alles nochmal zu diskutieren.
Gegenrede: Das war ebne ausreichend.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

GO-Anwesenden Hagenbäumer auf geheime Abstimmung, weil gestern viele Leute dafür waren, ich mache das nicht um den Laden aufzuhalten. Das ist eine Gewissensentscheidung.
Beifall.
Dirk: Das ist auch ein Fehler, den ich gestern gemacht habe. Es gibt den nicht.
Schicke: Ich halte das für so wichtig, dass ich hier gerne den GO-Antrag auf Änderung der GO-machen möchte, damit das möglich wird.
Gegenrede Frank ich finde die Idee der geheimen Abstimmung zwiegespalten.
Dirk: Zwiegespaltene Gegenrede, soso...
Dirk: Erst wird der GO-Antrag abgestimmt.
Abstimmung auf geheime Abstimmung der Satzungsänderung.
Dirk: Wenn, dann so, dass es einen Wahlzettel gibt, mit beiden Anträgen. Dieser Antrag (von Koch) ist der weitergehende, der erste Antrag, der angenommen wird, gilt.
Dirk: Wir stellen uns vor, wir würden normal abstimmen.
Allgemeine Diskussion.
Meinungsbild, welches der weitergehende ist.
GO-Antrag Kellner der ist wirklich konstruktiv, wir haben gestern auch den ganzen Tag zerredet.
Dirk: Ich muss das unterbrechen, wir sind hier in der Abstimmung eines GO-Antrags.
Dirk: Ich erkläre das, die aktuelle Satzung ist dass wir dort einen zusätzlichen Paragraphen eingeführt haben von gestern. Wir haben jetzt zwei Anträge, dieser hier schafft den komplett wieder ab auf das alte. Der andere ändern den aktuellen Paragraphen. Die vollständige Änderung ist weitergehend als die Änderung von Worten im existierenden Text, ok?
Einwurf (mehrfach): Ja.
Abstimmung, auf geheime Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Wir stimmen geheim ab.
?????: Ich muss ja wissen, worüber ich abstimme. 2. Eine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Vereinigung sollte ?????? dass bedeutet, dass ich wenn ich woanders tätig bin, dann muss ich sagen ich bin da aktiv. Der andere Antrag, da ist es eine Kandidatenbefragung, da kann alles kommen.
Dirk: Das mag alles sein, aber die Debatte ist zu ende.
Dirk: Gibt es einen Antrag zur Geschäftsordnung.
GO-Antrag Kellner ich möchte Feststellen, ab wann dieses Gremium nicht mehr beschlussfähig ist.
Dirk: Die 70, 80, 90 Frage von gestern. Wir haben 130 Akkreditierte. Bis jetzt sind kaum Leute gegangen.
Kellner: Ich beantrage, dass wir jetzt eine Prozentzahl festlegen.
Dirk: Bitte konkret.
Kellner: Wir stimmen ab über 70, 80, 90 Prozent.
Allgemeine Diskussion darüber worüber abgestimmt haben.
Schicke: Da steht "wir" im Protokoll.
Dirk: Das geht für die ganze Versammlung.
GO-Antrag ????? Vorstellung der Kandidaten soll vorgezogen werden.
GO-Antrag Frank was da angesprochen worden ist. Ich habe die Begründung warum ich es auf 90% haben möchte...
Dirk: Wir haben das schon abgestimmt.
Frank: Gestern Abend war spät, jetzt haben wir die echte Zahl.
Gegenrede formal. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Es bleibt bei 70%
Kellner: Beantrage geheime Abstimmung - war ein Scherz.
Dirk: Wir stimmen jetzt geheim ab über den Antrag dort
Lang: Wir hatten gestern 162 Akkreditierte, jetzt aber weniger, und wir wollen heute etwas mit weniger Akkreditierten beschließen, was ist mit den 30 Stimmen.
Beifall.
Dirk: Bevor wir zum nächsten GO-Antrag kommen. Aber was wir hier machen.
Allgemeine Diskussion.
Geschrei.
GO-Antrag Arne Hattendorf mein GO-Antrag ist Einholung eines Meinungsbildes, aber wenn das jetzt wieder knapp ausfallen sollte, würde ich den Vorstand bitten, den Antrag zurückzuziehen.
Dirk: Ihr macht es einem nicht einfach.
Dirk: Erstmal wir haben keine Pause, wer draußen ist, bitte wieder reinkommen. Das ist auch grad nicht ganz unwichtig, was wir hier machen.
2009-11-15 11:42:24
Allgemeine Diskussion auf der Bühne.
Dirk: Der Wahlgang hat noch nicht begonnen. Es gab einen GO-Antrag auf Einholung auf Meinungsbild zu dem Antrag.
??????: Ich habe das jetzt noch nicht verstanden...
Dirk: Pass auf, wir haben gestern etwas beschlossen, dieser Antrag will diesen Zustand wieder her stellen.
Hagenbäumer: Wenn du dem Meinungsbild statt gibst, dann unterminierst du die geheime Abstimmung.
Dirk: Da hat er recht, dem kann ich nicht widersprechen.
Dirk: Wir machen 10 Minuten Pause.
Beifall.
2009-11-15 11:44:33
Dirk: Es geht weiter 11.55 Uhr.

Zweiter Teil

Arne Hattendorfs Text zu Problemen für Piraten, die nicht aus großen Städten kommen

[Arne Hattendorf gibt das folgende zu Protokoll]

Ich möchte an dieser Stelle etwas feststellen. Dazu zitiere ich zunächst aus
dem Protokoll von gestern, ich habe da zwei exemplarische Stellen ausgesucht,
die besonders schön dokumentieren, wo ich ein Problem habe:

Arne Hattendorf: Erstmal, findet bei dieser ganzen Sache ein Thema keine
Berücksichtigung. Und zwar, dass dazu geneigt wird, die zu wählen, die man
kennt, weil man sie kennt. Das ist hier in diesem System und bei unseren
Betrachtungen noch nicht zum Tragen gekommen.
Wer für die Beisitzer 50% fordert, muss sich auch fragen, 50% für wen aus Braunschweig
oder Hannover, kein Problem, aber 50% für Peine, Springer etc., die haben ein
Problem. Beide Wahlverfahren sorgen dafür dass die großen Städte bevorzugt
werden.
[kurze Zeit später]????? Das wiederum bringt das Problem dass u.U. Leute
gewählt werden, die überhaupt keiner kennt

Das ist genau das richtige. Wir wählen wen man kennt, wer keine guten
Verbindungen in die großen Städte hat, soll auch besser nicht gewählt werden.
Weitere Stelle

Arne Hattendorf: Ich halte das Verfahren wie es so hier steht mit X = 0 für das
Verfahren was am ehesten dazu geeignet ist, auch die kleineren Gruppen zu
repräsentieren. Dadurch also auch die kleineren Bereiche möglicherweise
zusammen eine Stimme im Vorstand zu geben
[Antwort] GO-Antrag ????? auf sofortige Abstimmung

Mit den Argumenten, warum das momentane, so wie die vorgeschlagenen Wahlsysteme
Piraten begünstigen, die in den großen Städten bekannt sind und die kleinen
Kreise völlig außer Acht lassen, ist sich zu keiner Zeit an keiner Stelle
auseinandergesetzt worden. Was ich hier herausstellen will, nämlich, dass die
kleinen Kreise von den großen Städten mal eben so und vermutlich ohne jede böse
Absicht an die Wand gedrückt werden kann, wird gerade dadurch, dass diese
Probleme nicht zur Kenntnis genommen werden, hervorragend belegt.

Wichtig ist mir folgendes: Natürlich sollen die Vorstandsposten nach Kompetenz
und nicht nach Herkunft besetzt werden. Mir ist außerdem durchaus klar, dass es
schwer ist, ein gerechtes Wahlsystem zu finden, dass auch kleinere Kreise
berücksichtigt. Dass aber die Interessen der kleinen Kreise auf dem heiligen
Altar falsch verstandener Basisdemokratie geopfert werden sollen, halte ich für
grundverkehrt. Insbesondere, dass eine Mindestzustimmung von X Prozent
gefordert wird, damit der gewählte auch die Unterstützung der Basis hat, sieht
so aus, als wäre es explizit darauf angelegt, die Stimme der kleinen Kreise zu
unterdrücken, ist aber vermutlich eher Gedankenlosigkeit.

Wir in den Kreisen wollen (meiner Meinung nach) nicht mal irgendwie bestimmen.
Sollen Braunschweig und Hannover doch eine Mehrheit unter sich ausmachen und
nur bei Stimmgleichheit machen die anderen das Zünglein an der Waage. Damit
kann ich immer noch leben, solange unsere Argumentation wenigstens gehört wird
und nicht im Hintergrundrauschen über grundlegende Erwägungen einfach verloren
geht, so wie gestern meine Einwände.

Und, wobei das hier natürlich nicht das Thema ist, um das Maß voll zu machen,
soll mit der Begründung Basisdemokratie das letzte Gremium, in dem die Kreise
eine Stimme hätten, eingestampft werden, nämlich mit der Abschaffung des §13.
Diese Interpretation von Basisdemokratie, die denjenigen, die so wie so
Schwierigkeiten haben, mit Ihren Stimmen Gehör zu finden, noch weiter ins
Abseits stellt kann mir gestohlen bleiben. Und um den tollen Argumenten Jeder
hat doch eine Stimme zu entgegnen: Was mit der Stimme passiert, hat man ja
gestern deutlich genug gesehen. Sie trifft bei Problemen kleinerer Kreise auf
Ohren, die (wahrscheinlich aus Interessen- oder Verständnislosigkeit und ohne
böse Absicht, aber trotzdem mit verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen)
auf Durchzug gestellt werden.

Um nicht in die Versuchung zu kommen, statt Kompetenz doch noch Herkunft zu
wählen und um gegen die Unterdrückung der Interessen der kleinen Kreise im
Namen der Basisdemokratie zu protestieren werde ich von meinem Recht Gebrauch
machen, bei den anstehenden Wahlen die Stimmabgabe zu verweigern.

Tobias Heines Texte zum Kassenbericht

[Tobias Heine gibt das folgende zu Protokoll]


Zuallererst:
Bei dem Geschriebenen dort handelt es sich um die gestern aktualisierte Version
meiner persönlichen Notizen von der Kassenprüfung am 6. Nov.
 Daher sieht man da auch komische tags vor den Zeilen.
 Ich erläuter die gleich.

Die handschriftliche Urversion auf analogem Papier hab ich dabei.
 Henning und Arvid besitzen eine Handyfotokopie, aus Mangel eines Scanners, von diesem Abend.

Wir haben bei der Kassenprüfung lediglich Auffälligkeiten,
 bzw wirres Zeug notiert - logisch. Sowie einige höhere  Beträge bei denen man noch ein Stück genauer hinschaut.
 Manches hat sich direkt während der Prüfung schon wieder
 geklärt wie ich auch erwähnen werde.

======
Erstmal Legende:
o offen, keine Infos
x fail - unverständliches unrettbares Geschwurbel (keins da)
k oKay, fertig, sauber
h halb fertig/in progress (Belege auf Postweg, Betroffene informiert oÄ)

 - einzelne Punkte -

Truck war im Übrigen ne sehr schnell gebastelte Geschichte.
Der kommende Vorstand soll bitte besonders auf Prokollführung bei Sitzungen
achten, damit nicht irgendetwas untergeht - insbesondere bei solch wichtigen
Entscheidungen.
Ich habe beim LPT eine schriftliche Bestätigung von Björn Willenberg (Beisitzer
im letzten Vorstand). Dennis Plagge, Hauptorganisator des Trucks hat angeboten
ebenfalls eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Vom letzten LPT bis zum Jahreswechsel 2008/09 gab es keinerlei Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten.
Ab der Europawahl ging es mit seitenweisen Mitgliedsbeiträgen los.
Dazu eine Anmerkung: Es ist wesentlich einfacher wenn Spenden dabei gesondert
überwiesen werden. Das Auseinanderklamüsern ist Sissiphosarbeit die ihr dem
jeweiligen Schatzmeister und den Prüfern ersparen könnt.

======
schlusswort.

Ich hoffe ich konnt euch den Vorgang unserer Kassenprüfung näherbringen. Wir
sind Laien dabei. Beim letzten LPT waren wir 13 Personen. Irgendwas musste man
machen.
Wenn nun in Zukunft Experten in der Partei verfügbar sind die sich dessen
annehmen und die Feinheiten beachten weil sie ihnen ins Auge schreien - um so
besser.

Nur um mal nochmal alle daran zu erinnern: Kaum ein Pirat macht das hier
hauptberuflich. Das ist alles quasi Freizeitbeschäftigung. Was man uA daran
merkt wenn es länger mit den Mitgliedsanträgen dauert wenn da auf einmal ein
dutzend am Tag eintrudeln.
Wer was macht, lernt was dabei und machts nächstes mal besser - oder man nimmt
jemanden ders garantiert besser macht.

Zur Info: Einen Rechenschaftsbericht kann ich im Übrigen gar nicht ablegen.
Dazu bin ich rein juristisch gar nicht in der Lage. - Steht so im GG. Außerdem
wär das hier eh das falsche Amt dafür. 

Meine Aufgabe ist im Grunde zu schauen ob das Konto die Zahlen hat die es haben soll.
Und das ist meines Erachtens nach der Fall.

Da wir da natürlich was Schriftliches brauchen, würde ich mich feuen wenn
fähige Piraten (zB Nicole(elocin) die das deutlich besonders deutlich gemacht
hat aufgrund beruflicher Erfahrung) das aufgrund ihres Wissens und Könnens mit
ausformulieren, das unterschrieben werden kann und fröhlich zu den anderen
Akten kann.

Fazit: Es fehlen Belege bei nachvollziehbaren Kleinbeträgen. Es ist
wahrscheinlich dass diese in der nächsten Zeit eintrudeln. Die Kasse ist
subjektiv sauber.

PS:
Ich werde diese Notizen mit bis dahin eventuell neuen Informationen nach dem
LPT über die Mailingliste-NDS schicken. Allein schon des Transparenzgebots
wegen, sowie meines Aufklärungsbedürfnisses. (Welches ich nicht mal haben
müsste wenn ich gewusst hätte was eine Bühne für eine stammelhafte Auswirkung
haben kann.) - Arne L., Chris K. und Arvid S. haben im Übrigen auch keine
Bedenken zwecks Mailingliste geäußert.


[und weiterhin gibt er zu Protokoll]

==================
Kasse.Nachzettel - große Kassenprüfung (06.nov) - pers. Schmierzettel, Notizen über Auffälligkeiten
==================

hier: mit Änderungen vom 14.nov
	(einige Punkte waren am 06.nov offen)

Legende:
o offen
x fail
k oKay		- Probleme gelöst (Belege/Beschlüsse vorhanden)
h halbfertig	- Belege auf dem Postweg o.Ä.

Beleg-Check ('09):

h 10.3. 
+ 12.3.	Helo Gmbh		Kundenstopper	3x56.98 (-  170.94) - rechnungen bei stammtischen
	rechnung wohl bei einem der stammtische gelandet. 		(extra-anfrage an helo
	nachfrage an helo läuft, wird nachgereicht			  für weitere rechnungskopie)
h 11.3.	Stadt Oldenburg		Infostände	2x13.00 (-   26.00) - arne post arvid
h 11.3.	Stadt Bremen 		Infostand	  10.23	(-   10.23) - arne post arvid
k 23.4.	Flyeralarm		Anteil an HH		(-  100.00) - ok
k 24.6.	Porto+Verp. Chris Koch 	(V-Beschluss 24.6.)	(-  100.00) - ok
k 14.7.	Beiträge v. BPT09.1 von Arnes _Aufstellung_	(+  216.00) - ok
k 12.8.	Darlehen an Sachsen-Anhalt			(-  750.00) - ok - prüfung protokoll 12.8.
		(kein Beschluss im V-Protokoll 12.8.)			(gefunden! alles ok (3/0/0)
									(btw: wurde zurückgezahlt)
o 17.8.	Auslagenrückerstattung				(-  163.90) - evtl 15.nov. torben anwesend
		beleg womöglich bei torben friedrich			(evtl physisch dabei, yaih)
k 02.9.	CMB Trading		(Flyer)			(-  317.11) - ok
k 02.9.	Truck (kein Beschluss im V-protokoll vom 12.8)	(- 7378.00) - ok prüfung protokoll 19.8.
									siehe fragen an vorstand
									 des LPT-NDS-09.1
									wurde gefunden,
									schriftl. best. v. björn w.
									vorhanden.
k 03.9.	Flyerheaven		328381			(- 1647.68) - ok
				   357 ist ok
h 04.9.	Mitgliedsbeiträge aus Hamburg			(+  111.00) - arne post arvid
		Aufstellung fehlt
k 10.9.	Cyclone Media				gesamt:	(-  365.35) - ok - Gesamtsumme stimmt
		waren versehentlich zwei getrennte Überweisungen
h 18.9.  Stadt Hannover		Infostand		(-   10.20) - arne post arvid
h 21.10. Stadt Oldenburg	Infostände	2x13.00	(-   26.00) - arne post arvid

.infostände: standgenehmigungen/sondernutzungsblah bitte unbedingt aufheben und schicken.
.oldenburger/bremer sind evtl schon bei arne - snailmail an arvid läuft wohl "schon".
.torben ist angeblich an einem der Tage anwesend bzw wurde von seinen Bekannten hingewiesen.
.aufstellungen: arne fragen (evtl bei arne auf laptop - sucht).
.arne post arvid: entweder bei einem im Eingang oder wird auf dem Postweg erwartet.

2009-11-15 11:56:15

2009-11-15 12:02:59

Diskussion zu S4, Teil 2

Dirk: Ich bitte Alle jetzt Platz zu nehmen, die Wahlzettel sind gedruckt.
Dirk: Können sich bitte Alle hinsetzen, ich erkläre dann nochmal genau, was wir machen. Alle hinsetzen, Alle auf die Plätze gehen.
Einwurf Hagenbäumer: Hinsetzen.
Dirk: Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir über einen Satzungsänderungsantrag abstimmen. Dieser Antrag wird jetzt geheim abgestimmt, also Ja/Nein/Enthaltungen. Anschließend werden die ausgezählt. Die Kamera kann noch weiterlaufen. Halt! Keine Zettel austeilen.
Einwurf Hagenbäumer: Gaaaanz ruhig.
Dirk: Die Zettel liegen dort jetzt umgedreht, wie bei einer Klassenarbeit. Wenn einer die Zettel anfasst, gibt's Saures.
Beifall.
Dirk: Wir haben jetzt diesen Antrag zur Abstimmung, dieser Antrag muss mit 2/3 Mehrheit angenommen werden. Wenn das nicht angenommen wird, dann kommt der andere Antrag zur Abstimmung, der den Paragraphen umformuliert. Wenn beide Anträge nicht angenommen werden, bleibt der aktuelle Text bestehen.
Dirk: Wer das also so will, dass der aktuelle Stand so bleibt, muss beide male mit Nein stimmen.
?????: Stimmen wir jetzt über die geheime Wahl ab?
Dirk: Wir haben das schon beschlossen, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit.
Dirk: Ich eröffne um 12.06h den Wahlgang, ich bitte darum Kamera und Ton abzuschalten. Damit ist der Wahlgang eröffnet.
Dirk: Die Wahlhelfer mögen die Zettel gegen Vorlage des blauen Zettels zu verteilen und den blauen Zettel mit einer 1 zu markieren. Und bitte alle sitzen bleiben, bis der Wahlgang vorbei ist.
Einer geht mit einer orangenen Stimmkarte zur Akkreditierung.
2009-11-15 12:07:53
Einwurf: Mikro aus.
Dirk: Ist der Herr, der aufgestanden ist, ein Wahlhelfer?
Besagter Herr: Nein, Tür zu.
Dirk: Wir hier vorne sollen bitte nicht vergessen werden.
Kellner: Ein Hinweis zu den Wahlen: Wer nicht weiß, was gemeint ist, kreuzt mit enthalten an?
Dirk: Ich bitte alle noch sitzen zu bleiben. Die Wahlhelfer mögen bitte die Urnen vorbereiten.
Dirk: Sind alle Wahlzettel verteilt?
Einwurf: Wir haben noch keine.
Dirk: Es müssen noch Wahlzettel nachgedruckt werden. Aber es bekommen ja nur Leute mit blauer Karte einen Wahlzettel, also keine Sorge. So ein Computer kann sich auch mal verzählen beim ausdrucken.
Dirk: Jetzt Leute ohne Wahlzettel laut "hier hier" schreien.
Keiner.
Dirk: Dann geht jetzt der zweite Durchgang los.
2009-11-15 12:15:33
Dirk: Sind alle Stimmzettel jetzt eingeworfen worden? Dann ist es 12.18. Ich schließe den Wahlgang. Die Aufzeichnungen können wieder eingeschaltet werden.
Dirk: Wir machen 10 Minuten Pause, bis 12.25, bis 12.30 Uhr.
2009-11-15 12:18:29

2009-11-15 12:30:10
Dirk: Bitte dann alle wieder Platz zu nehmen. Es geht weiter, es geht weiter.
Dirk: Bitte alle Platz zu nehmen, wir haben ein Resultat.

P75

Wahlleitung.
dafür: 57
dagegen: 65
enthalten: 8
ungültig: 1
Dirk: Jetzt zum engeren Antrag, der eben behandelt wurde.
Einwurf: Mülleimer löschen.
Die Tür wird zugemacht.
Beifall.
Allgemeine Diskussion.
Dirk: Ich hoffe es hat niemand Bohnen gegessen...
Dirk: Ich würde dann jetzt gerne zur Abstimmung zum Satzungsänderungsantrag schreiten, der den Text so wie es dort steht, ändert.
Dirk: Die Wahlhelfer, bitte bereit halten. Ich könnte mir vorstellen, dass wir das brauchen.
Gelächter.
Abstimmung, zum Satzungsänderungsantrag wie angeworfen. [Mit "5 Jahren", "müssen der Piratenpartei offengelegt werden"]
Wahlleitung: Der Vorstand wurde nicht mitgezählt, noch mal...
Dirk: Es geht um die ganze obere Reihe.
Wahlhelfer: Ja.
Abstimmung oben im Podium.
Koch: Mehrheit...
Abstimmung, zum Satzungsänderungsantrag wie angeworfen. [Mit "5 Jahren", "müssen der Piratenpartei offengelegt werden"]
Dirk: Wir machen jetzt gerade keine Pause, sondern wir warten auf die Zusammenrechnung.

P76

Wahlleitung verkündet Ergebnis.
dafür: 69
dagegen: 45
enthalten: 12
Wahlleitung: Das reicht leider nicht für 2/3.
Dirk: Der Antrag ist abgelehnt, es bleibt bei der Formulierung von gestern.
Dirk: Ich schlage vor, dass wir jetzt in der TO weitermachen.
Beifall.
Dirk: Ich vernehme Zustimmung im Auditorium. Der nächste Punkt ist die Wahl zu den verschiedenen Ämtern. Wir machen dass nach den geänderten TO von gestern, d. h. wir kümmern uns zuerst um den Vorstand, die können sich vorstellen, es gibt eine Vorstellungsrunde, dann können Fragen gestellte werden, aber zuvor...
GO-Antrag ?????? auf Ausschluss der Öffentlichkeit, da sich die Kandidaten hier offenbaren müssen, dies aber nur gegenüber den Piraten tun müssen.
Beifall. Gegenrede Frank: Es kann nicht sein, dass wir hier die Öffentlichkeit ausschließen. Die politische Vergangenheit ist öffentlich.
Beifall. Dirk: Bitte genauer spezifizieren, wie lange.
?????: Während der Vorstellung.
Abstimmung zum Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vorstellung der Kandidaten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Die Öffentlichkeit bleibt zugelassen.
Dirk: Ich bitte die Kandidaten, sich nach vorne zu begeben, respektive Menschen die andere Menschen vorstellen wollen, das ebenfalls zu tun. Wenn die alle hier sind, dann beginnen wir mit einer Vorstellungsrunde.
Mehr als 15 Leute sind vorne.
Dirk: Mir wird gerade vorgeschlagen, dass wir das amtsweise machen sollen.
Meinungsbild für amtsweise oder gleichzeitig.
Klar für amtsweise.
Beifall.
GO-Antrag ???? auf Schließung der Kandidatenliste.
Allgemeine Diskussion.

Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitz

Dirk: Es gibt für mich keine ?????? hat Bismarck gesagt, das war 1914, und ich sag nichts über meine politische Vergangenheit. Wenn sich alle hingestellt haben, ist die Liste geschlossen. Wer sich nicht hinstellt, ist kein Kandidat.
Dirk: Wir fangen jetzt mit dem Vorsitzenden an, dann den Stellvertretenden, dann den Schatzmeister und dann die Beisitzer. Ich bitte also die, die für den Vorstandsvorsitz kandidieren, sich dort zu versammeln.
Dirk: Wer sich für den Vorstandsvorsitz aufstellen lässt, bedeutet nicht, dass er nicht auch bei anderen Ämtern kandidieren kann.
GO-Antrag Christel es sollen Leute vorgeschlagen werden dürfen.
Dirk: Möchte ... Augenblick - keine Panik - [Stotter]
Gelächter. Dirk: Welche dieser Gruppen dort vorne kandidiert für den Vorsitzenden. Nur Kandidaten für den Vorstandsvorsitzenden. Nur solche bitte dort hinsetzen.
Die meisten gehen.
Beifall.
Allgemein Diskussion zu mir.
Schicke: Ich würde gerne hier sitzen bleiben und weiter protokollieren.
Beifall.
Henning Knoll: Ich schlage hiermit Matthias Hagenbäumer zum Vorstandsvorsitzenden vor.
Dirk: Gibt es weitere Vorschläge? Nein.
Dirk: Dann bitte ich die Kandidaten sich hier kurz vorzustellen. Ihr habt 3 Minuten.
Dirk: Erst die Vorstellung nacheinander, dann fragen.
Arne Ludwig: Hallo, es ist etwas unbequem, eigentlich trete ich für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden an, aber ich wurde mehrfach für den Vorsitzenden vorgeschlagen, ich bedanke mich für dieses Vertrauen, was mir anscheinend entgegen gebracht wird. Ich möchte dazu aber sagen, dass ich mich nicht unbedingt für den idealen Vorsitzenden halte. Ich würde aber mein bestes Tun. Nachdem wir die lange Diskussion über S4 hatten, wäre mein Anliegen, einen sinnvollen und nicht einen übertriebenen Transparenzparagraphen durch zu bringen. Ich finde eine Balance zwischen Privatsphäre und Transparenz finden muss. Ich finde andere Dinge in der Transparenz sehr viel wichtiger, vor allem gegenüber einer lebenslangen Offenlegungspflicht.
Beifall.
Einwurf: Wo ist die Offenlegung?
Dirk: Er hat sich geäußert.
Dirk: Ich werde hier jetzt keine Folterwerkzeuge rausholen.
Arne Ludwig: Ich bin Mitglied einer politischen Partei gewesen, werde das aber nicht offen legen, wenn ihr mich deswegen nicht wählen werdet, ist das so.
Dirk: Fragen an die Kandidaten bitte nach der Vorstellung.
Julia Recke: Wir haben in der Satzung festgeschrieben, so kann er nicht kandidieren.
Beifall.
Einwurf: Das habt ihr davon.
Stephan Johannsen: Ich Stephan Johannsen aus Hannover, ich kandidiere, weil ich unsere Partei nach vorne bringen. Ich möchte, dass wir in den Landtag und den Bundestag ziehen, ich komme aus einer anderen Partei, das war die SSW, ich bin dort nur ausgetreten, weil ich dort nicht mehr wohne. Ich habe hier eine neue Partei gesucht, und habe mich hier wiedergefunden bei den Piraten.
Dirk: Die Namen bitte am Beamer aufschreiben.
Matthias Kellner: Aus Wolfsburg, ihr habt mich ja schon live erlebt. Ich bin vor kurzem 40 Jahre alt geworden, leider einen Tag nach dem 9. November, eigentlich war der Termin der Grenzöffnung am ????? Mein, warum ich hier stehe, ich habe auch eine schwarze Vergangenheit, ich bin als 16 Jähriger in der JU gewesen und habe, als der Osten geöffnet wurde, dort mit aufgebaut. Und habe es unter Schimpfen bei der Besetzung des Preussischen Landtags in Berlin aufgeben. ????? Ich habe drei entführte Kinder in der Schweiz, das ist einer der Gründe, warum ich politisch mache. Hier sitzen einige Männer, die wissen noch nicht, was ihnen blüht. Auf meiner Wiki-Seite ist ein .pdf zu dem Thema, wer hat sich das angeguckt. ???? Ich bin vorgeschlagen worden vom Werner fürs Schiedsgericht. ???? Was mir wichtig ist, was rausgekommen ist, ich möchte A), dass wir uns auf unsere Stärken besinnen, wir versuchen hier hier anarchische Strukturen, unsere Starke ist aber die Basis. Der Vorstand braucht die Mitarbeit aller Piraten. Wenn es um Pressearbeit geht ist jeder Pirat bei der Mitarbeit gefordert.
Einwurf: 3 Minuten.
Matthias Kellner: Mir ist egal, ob ich gewählt werde, das müsst ihr selber wissen. Ich stelle mich für alle Ämter zur Verfügung oder auch für gar keins. Mir ist wichtig, dass wir es hinbekommen.
Dirk: 3 Minuten sind um.
Beifall.
Schicke: [ich stelle mich vor.]
Matthias Hagenbäumer: Ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ist ???
Beifall.
Matthias Hagenbäumer: Wir haben ein Mandat, über 850.000 Leute in diesem Land haben uns gewählt, die haben uns nicht gewählt, damit wir hier Reden schwingen, sondern damit wir die Ziele umsetzen. Dazu haben wir die Pflicht, einen Parteiapparat aufzubauen.
Beifall.
GO-Antrag Sebastian Jänsch auf Unterbrechung der Sitzung, damit der Vorstand seiner satzungsmäßigen Pflicht nachkommen kann, die soeben angezeigten Mitgliedschaften allen Mitgliedern der Piratenpartei offenzulegen.
Allgemeine Diskussion. Dirk: Es gibt einen GO-Antrag auf Unterbrechung der Satzung, äh, Sitzung, auf fünf Minuten.
Gegenrede Sophia: Ich finde das sinnlos die Sitzung zu unterbrechen, denn dann können wir gar Nichts mehr machen.
Abstimmung zur Unterbrechung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Fragen an die Kandidaten für den Vorstandsvorsitz

Dirk: Fragen an die Kandidaten.
?????: An Schicke, würdest du andere Ämter übernehmen?
Schicke: Ja.
Lubitz: Ich kandidiere nur noch als Beisitzer, da ich nicht sicher bin, ob ich den zeitlichen Aufwand liefern kann. Ist euch klar, dass der Vorstandsvorsitzender der erste Ansprechpartner für jeden ist? Normalerweise können Dinge nicht für ein oder zwei Tage verschoben werden.
Dirk: Auf der Liste steht Arne Ludwig nicht, können wir den bitte dahin schreiben.
Dirk: Wie geht das, dazu möchte ich - Augenblick bitte - der Text den wir beschlossen haben: Mitgliedschaften oder ehemaliges Mitglied müssen dem Landesvorstand unverzüglich angezeigt werden.... ????? Die Offenlegung gegenüber den Mitgliedern muss zeitlich nicht unmittelbar erfolgen, steht seiner Kandidatur also nicht entgegen.
Dirk: Erstmal die Antwort auf die Frage.
Kellner: Ich bin zur Zeit Hartz IV Empfänger, ich habe also unendlich Zeit, wenn mich nicht gerade die Hartz-IV Behörde beschäftigt.
???????: Ich habe lange mit meiner Frau darüber gesprochen, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass der Partner dahinter steht. Ich habe auch schon Erfahrung durch mein Engagement bei der JU. Ich habe auch kein Problem damit, meine Freizeit da einzuschränken.
Stephan Johannson: Ich bin nur Teilzeitangestellter in einer Firma, ich habe so ??? Stunden Zeit, die ich aufbringen könnten.
Hagenbäumer:????
Arne Ludwig: Ich bin selbständig, ich hatte Einnahmeausfälle durch mein Amt als Stellvertreter, ich habe deshalb auch gesagt, dass ich mich nicht für den idealen Kandidaten halte.
Schicke: Ich habe 20 Stunden pro Woche etwa Zeit, abends ist Zeit, wo man normalerweise zockt, dass kann man auch mal lassen.
GO-Antrag Tobias Erichsen der Vorstand möge bitte die Informationen über die Kandidaten sofort zu veröffentlichen.
Dirk: Du möchtest also, dass der Vorstand die Sachen die er weiß, sofort offenlegt. Ich vermute aber, dass der Vorstand das nicht macht.
GO-Antrag auf Einhaltung der Satzung das unverzüglich bezieht sich nicht nur auf den ersten Satzteil.
GO-Antrag Lang auf Meinungsbild.
Kellner: Wenn wir so weiter machen, wir sollten in die Zukunft gucken und nicht in die Vergangenheit. Dass sie das offenlegen, können wir fordern aber nicht durchsetzen...
Allgemeine Diskussion.
Kellner: Wenn ihr mich wählen wollt, dann geht es nicht darum, Regeln strikt einzuhalten sondern, dass wir vorwärts kommen.
Dirk: Ich darf das mal unterbrechen.
Kellner: Ich setze mich mal wieder.
Dirk: Es gibt hier Problem, denn die Satzung beißt sich mit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, ich habe mich selbst darüber schlau gemacht, ich kann jemanden nicht zwingen, etwas offen zu legen. Es geht hier darum, dass ein Amt ausgefüllt werden soll, und die Vergangenheit hängt mit dem Amt zusammen ????? Ich kann es nicht verantworten, dass hier eine Wahl so durchgeführt wird.
Dirk: Daher Pause bis 13.30 Uhr.
2009-11-15 13:18:20
Dirk: So es ist 13.35, ich würde uns alle bitten, Platz zu nehmen, damit wir weiter machen können.
2009-11-15 13:34:24
Dirk: 1. der GO-Antrag wird zurückgezogen.
Tobias Erichsen: Ich will den GO-Antrag zurückziehen, damit wir hier wieder beschlussfähig werden, mir persönlich ist es wichtig, dass die Kandidaten sich offenlegen. Für mich sind die Kandidaten, die sich nicht öffentlich machen, unwählbar. Aber jetzt wollen wir vorankommen.
2009-11-15 13:35:32

Dirk: Ansonsten verfahren wir wie folgt: Die Tagungsleitung sieht keinen Grund darin, Kandidaten die das nicht offen legen, von der Liste auszuschließen. Stattdessen besteht die Möglichkeit, die Wahl vor dem Schiedsgericht anzufechten.
Dirk: Jetzt geht es mit Fragen weiter.
Lang: Wir haben uns eben gerade in der Pause darüber unterhalten, und ein Jura-Student sagt, dass das ok ginge.
Kai Orak: Frage an Patrik: Wie lange bei der CDU und warum bist du ausgetreten? An alle: Was habt ihr bisher bei den Piraten gemacht?
Linder: 1994 in die JU eingetreten, bin vor 5 Jahren aus der CDU/JU ausgetreten, weil es in Hamburg eine Reihe von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigung. Und Ole von Beust hat dort verkündet, wir bauen die Kinderbetreuung aus, aber das Gegenteil ist passiert. Die Wähler und die Bevölkerung wurden dort belogen. Das war für mich ein Grund, das haben Viele nicht verstanden, aber ich bin nicht in einer Partei, um Karriere zu machen, sondern für meine Überzeugungen. Und wenn ich nicht ehrlich sein darf, dann muss man diesen Schritt gehen und sagen: Ich trete aus.
Ludwig: Ich bin 2007 bei den Piraten Mitglied, ich habe seit dem Mitgliederwerbung gemacht, Infostände in ganz NDS und außerhalb bis in die Schweiz gemacht. Ich bin als Untergrund-Mitglied in vielen Forum von anderen Parteien aktiv, und versuche dort unsere Ideen voran zu bringen. Ich versuche das auch zu leben, für was ich einstehe, daher auch meine Weigerung zur erzwungenen Offenlegung. Das ist nichts Extremes, aber ich habe etwas gegen das Totschlagargument Nazi, Terrorist, Extremist, da weigere ich mich.
Johansen: Ich bin erst seit Sommer bei den Piraten aktiv, daher habe ich noch nicht viel gemacht. Ich stand an vielen Infoständen und war bei den Telkos oft dabei. Unter anderem 12.000 Flyer in einer Nacht verteilt.
Kellner: Ich bin ein paar Monate vor der Bundestagswahl eingetreten und habe bei Infoständen mitgemacht, habe dort den Tobse wiedergetroffen, was ich mein Lebenslauf, der ist eigentlich sehr piratig. Ich habe den Regierungsvertretern ein ziemliches Kuckucksei ins Nest gelegt, weil ich standhaft geblieben bin. ???? Mit dem Rechtsstaat ist es in der Praxis schon relativ vorbei. Meine Empfehlung ist, ihr müsst euch konkret um euren Bürger kümmern, ich kann z. B. einem Behinderten auch mal bei einem Gerichtsgang helfen. ?????? Das fängt an zu laufen, der bekommt auch von Wulf eine Antwort, die ich nie bekommen habe. Für diesen LPT habe ich versucht, ein Mitgliederbegehren zu promoten, ???? dass wir den Kontakt zwischen Basis und Vorstand verlieren, wenn es keine Bürgerbefragung gibt. ????? Was wir für Strategien haben, das kann man durchklicken. ????? Dass heißt, ich habe auch ein, zwei Beiträge in der ML gemacht und eigentlich die Mitmachpartei nicht wiedergefunden. Ich versuche immer noch was, ich werde das auch im Kreis versuchen, sonst muss ich mir privat was anderes suchen.
Linder: Ich bin seit der Bundestagswahl dabei, ich höre was Arne gemacht hat, finde ich echt super. Ich stehe auch dafür, ???? vielleicht einen Ältestenposten, jemand der einfach von oben guckt, der sagt, meine Erfahrung in der Schweiz war so und so. ???? Aktiv bin ich am Stammtisch Lüneburg, dort würde ich gerne eine Mitgliederzeitung raus bringen.
Hagenbäumer: ???.
Schicke: Aufbau Stammtisch Braunschweig, Direktkandidatur, und bisher keine politische Vergangenheit.

????: Wer hat das Interview mit dir geführt?
Hagenbäumer: ???
?????: An alle: Es gibt ob bekannt oder nicht, eine Jugendorganisation der Piraten die JuPis, inwiefern habt ihr vor, Jugend und Nachwuchs zu fördern, und wie stellt ihr euch die Mitarbeit mit den JuPis vor?
Hagenbäumer: Kommt drauf an, was die Jupis wollen. Einfach machen.
Linder: Wir leben von der Jugend. Es ist wichtig, Jugendarbeit auszubauen, wir holen die Leute ab in der Schule und kümmern uns dort. Wichtig finde ich hier, dass man als Vorstand auch zu Veranstaltungen von den JuPis hinfährt. Denn das ist unsere politische Zukunft, und da müssen wir was aufbauen.
Beifall.
Kellner: Ich fände es wichtig, dass die jungen Piraten sich selbst bestimmen und wissen, was sie tun wollen. Sie brauchen Unterstützung, vor allem finanziellen, wenn sie das haben wollen. Ich finde es wichtig, dass man nicht Junge- und Altenorganisationen gründet. Besser ist, wenn alle direkt mitbestimmen können.
Johannsen: Ich finde die JuPis müssen gefördert werden, denn wenn die mitkriegen, dass der Vorstand in NDS nicht hinter ihnen steht, dann sagen die sich: Wir hören damit auf. Wir brauchen die Jugend um neue Politik zu machen.
Ludwig: Ich finde es wichtig, das die Jugend sich früh engagiert. Aber bei den JuPis habe ich ein Problem festgestellt, nämlich dass viele Junge Leute sich eher den Piraten zuneigen als den JuPis. Warum das so ist, kann ich nicht so sagen. Ich finde es gut, dass sich ein Landesverband gegründet hat, aber es wäre schön gewesen, wenn der Vorstand der Piraten das mitbekommen hätte.
Schicke: Die brauchen momentan vor allem Organisation.
?????: Zweite Frage an Hagenbäumer. Du hast die ML schon mal kurz erwähnt.
Hagenbäumer: Sag's frei raus.
?????: Ich habe nach der dort erlebten Diskussionskultur nicht so richtig deinen Eindruck, dass sich dort wirklich eine konstruktive Arbeit ergeben würde. Was dort passiert, ist es eher destruktiv, im maximalen Ausmaß.
Hagenbäumer: Als Politiker würde ich sagen: Ich danke dir für diese Frage...???
?????: Ich frage dich, wie man mit dir konstruktiv arbeiten kann.
Hagenbäumer: ?????
Allgemeine Diskussion.
?????: Frage an alle Kandidaten, Politik hat auch immer was mit Visionen zu tun. Wo seht ihr die Piratenpartei, politisch, inhaltlich, organisatorisch?
Hagenbäumer: Nächstes Jahr sehe ich die Piraten arbeitsfähig, nach der Kommunalwahl sehe ich uns in vielen Parlamenten und 2012 hoffentlich in der Lage an der Landtagswahl teilzunehmen.
Linder: Um erfolgreich sein zu können, müssen wir ganz viele Strukturen aufbauen. Ansonsten werden wir von der Außenwelt verrissen. Dazu brauchen wir ein breites Spektrum der Themen. Wir müssen auch weiterhin Infostände machen. ???? Die Kommunalwahl wird differenziert gesehen, als die Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl geht es um konkrete Probleme. Und die erfährt man nur konkret in der Stadt. ???? Das ist ganz wichtig.
Kellner: Ich möchte den Patrik unterstützen. Das wichtige ist aber, dass wir das, was uns stark gemacht hat, dass jeder Pirat sagt: Ich bin Pirat, ich mach was, ohne Absegnung von Oben. Dieser Zustand muss erhalten bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur Strukturen, sondern das Selbstverständnis haben, dass jeder das Mandat hat. Wenn der Bürger sieht, dass wir ihm helfen, dann wird sich der Bürger auch für uns interessieren. Für uns auf kommunaler Ebene haben wir viele Stammtische gehabt, und den besten Erfolg eigentlich gehabt, als Harald eine Rede zur Freiheit gehalten hat. Wir werden nur glaubwürdig, wenn wir ein Forum für die Bürger finden.
Johannsen: Wir müssen alle unsere Gedanken und Vorstellungen einbringen und gut nach außen auftreten. Wir müssen rausgehen aus den Stammtischen, und sagen die Piraten sind gut aufgestellte. Ich sehe die Piraten auch im nächsten Jahr im Landtag und im Bundestag, wie ich das gesagt hab.
Ludwig: Als konkretes Beispiel, ich bin in Buchholtz schon seit mehr als 1 Jahr aktiv. Als die Frage für die Kommunalwahl anstand, wer will kandidieren, da hat sich niemand gemeldet. Wir brauchen also noch viel mehr Mitglieder. Wir müssen weiter informieren und akquirieren. Das übernächste Jahr wird dann die Kommunalwahl sein, dann haben wir hoffentlich überall Kandidaten. Dann können wir ???? auch mit Erfolg an der Landeswahl teilnehmen.
Schicke: Mitgliederwerbung, und einfache Möglichkeit etwas zu machen...
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Dirk: Die Rednerliste ist dann geschlossen.
GO-Antrag Begrenzung der Redezeit auch für die Antworten auf 1.5 Minuten, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2009-11-15 13:59:23
Dirk: Damit ist die Redezeit begrenzt.
GO-Antrag Lubitz wir haben uns entschieden, die Kandidatenvorschläge nach Ämtern gemacht. Die TO soll so sein, dass wir direkt nach der Vorstellung wählen, damit wir bis dahin nicht alles vergessen haben.
Meinungsbild dazu.
Jup.
Dirk: Wir machen das so.
Ines: Was würdet ihr beim nächsten LPT verbessern, wart ihr schon mal in einer Führungsposition, an Jens: Wie vereinbarst du dass du Juristerei "mehr verabscheust" als Bürokratie ????
Schicke: ... Redeabstimmtool ...
Ludwig: Ich bin GBR Geschäftsführer, und Stellvertretender Vorsitzender, für den LPT würde ich mir vorstellen, dass wir das Alles etwas verlangsamen. Für die großen Parteitag muss man eventuell Hürden einbauen, für die Satzungsänderungsanträge, dass man eventuell Hürden braucht, dass man die einbauen kann.
Johannsen: Ich würde die Struktur des LPT verbessern, dass es schneller geht, dass auch ein Jurist vor Ort ist. Ich war bisher politisch nicht in einer Führungsposition, ich war in meinem Sportverein Beisitzer.
Dirk: Wir ändern nur mal gerade die Namensliste...
Kellner: Ich bin Reserveoffizier der Bundeswehr, ich habe als 18-20 Jähriger Führungserfahrung gemacht, damals war die Bundeswehr noch friedlich, ich war Gruppen- und Zugführer. ????? Ich habe es dort ganz gut hinbekommen und viel gelernt. Ich bin sonst halt Programmierer Erfinder etc., also keine Führungsposition. Mein Interesse ist eher durch Überzeugung zu führen. Die zweite Sache mit dem LPT, hier ist konzentriert in einem Jahr allen. Wir bestimmen den neuen Vorstand, Inhalt, Satzung. Alles auf einmal. Das geht nicht. Es wird zu wenig zwischen den LPTs gearbeitet und vorher geklärt. Für den LPT ist ganz wichtig, dass man mehr sieht. z. B. die MLs
Linder: Zur Führungsposition. Ich war im Landesvorstand??? Beruflich bin ich normaler Angestellter und bin auch ganz glücklich dort. Zum LPT: Einmal mehr Struktur, Getränke, Vertrauen schaffen, denn ich habe das Gefühl, dass hier viel Mißtrauen ist, mehr Printmedien. Ok, ich drucke mal den Rechenschaftsbericht aus, ist allerdings ein bisschen Bürokratie, dann auch wichtig, was er sagte, dass nicht alles auf dem LPT passiert, sondern z. B. auch AG Treffen. Denn wir wollen auch Mitglieder bekommen, die nicht nur im Internet aktiv sind. Ich finde die Basisarbeit ganz wichtig, immer wieder als Vorstand überall hinfahren.
2009-11-15 14:07:19
Hagenbäumer: Führungserfahrung, habe ich schon gesagt. Ich finde aber nicht, dass unser Vorsitzender führen sollte, sondern er übernimmt die Verantwortung. Die Arbeitsleistung muss von der Basis gemacht werden, der Vorstand muss koordinieren und verantworten. ????? Falls ich die Verantwortung für die Orga hier gehabt hätte, ich wäre zurückgetreten. Das muss man wirklich Alles anders machen. Das Vorbereitungstreffen, ich konnte nicht hin, mein Auto ist verreckt. Wir müssen lernen, für Vierjährige gelten andere Maßstäbe.
2009-11-15 14:08:38
?????: Kurze informelle Einschätzung ????? seid ihr der Meinung, dass ihr eher zu Konsensabstimmungen neigt, und seid ihr in der Lage konstruktiv zu bleiben, wenn etwas gegen euren Strich läuft?
Hagenbäumer: Ja. ????
Linder: Ich denke was wichtig ist, das ist wie die Ehe, eine erfolgreiche Ehe kann nur gestaltet werden, wenn man Konsens-fähig ist. Ich lasse andere Meinungen zu, ich habe eine gewissen Diskussionsfähigkeit. Ich habe auch gewissen Diskussionsregeln, dass man sich nicht beleidigt.
Kellner: Meine Vorstellung ist eigentlich, dass der Vorstandsvorsitzende der größte Diener der Basis sein muss. Der Vorsitzende verantwortet die gesamte Arbeit des Vorstandes. Er ist zentraler Ansprechpartner, wenn einer Mist baut, dann ist er der letzte Ansprechpartner. Und die Strafe ist Arbeit. Der Vorsitzende muss dafür sorgen, dass Alles läuft und dass delegiert wird. Er ist immer Ansprechpartner, wenn was schief läuft. Wenn sich Alle beschweren, hat er Arbeit, daher will er das nicht. Mir ist aus meiner Erfahrung heraus wichtig, dass die Mehrheit zu irgendwas kommt.
Johannsen: Ich sehe es genauso wie mein Vorredner, der Vorsitzende ist das die Basis in der ganzen Partei, und auch wenn es mal gegen den Strich geht, muss das gehen. Sonst wäre es Diktatur.
Ludwig: Ich finde Konsens einerseits sehr wichtig, andererseits sind die Piraten angetreten, dass das Beste gewinnt. Ich versuche den Konsens daraufhin zu lenken.
Schicke: Ich habe das in Braunschweig schon gezeigt, dass ich das kann.
GO-Antrag Koch auf Redezeitbegrenzung insofern, dass jeder Fragesteller nur noch eine Frage stellen kann, keine Gegenrede.
GO-Antrag Max Redezeitbegrenzung auf 1 Minute, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Die Redezeit ist auf 1 Minute begrenzt.
?????: Frage: Habt ihr euch schon Gedanken gemacht zur Verwendung der künftigen Mittel?
Schicke: Ja, Vorstellung Kreditvergabe von oben.
Ludwig: Ich habe mir noch keine Gedanken gemacht, ich sehe aber auch die Problematik, dass wenn man das Geld zu früh verteilt, dass man die Schlagfähigkeit zu schnell lähmt. ???? Oder irgendeine Regelung findet, dass man das Geld nur auf Bedarf irgendwie raus gibt.
Johannsen: Ich habe mich noch nicht damit beschäftigt, ????? einer jetzt einen Regionsverband gründen, könnte ihm das Geld zur Not????
Kellner: Wir treten hier an für ein Ehrenamt. Wir brauchen das Geld selber nicht, mir ist wichtig, dass das Geld dort ist und verwendet wird, wo es gebraucht wird. Wenn die Mitglieder hier Projekte hätten, dann wäre es gut, das Geld mehrheitsbildend zu bestimmen. Generell bin ich dafür, dass das Geld möglichst weit unten ist. Wenn ich einen Infotisch haben will und ich brauche 100 Euro, dann brauche ich nicht oben anfragen.
Linder: Ich bin der Meinung, dass unsere Mittelverwendung durch Plenumsentscheidung fallen sollen. Was wollen wir gezielt machen, um neue Mitglieder zu bekommen? Ich bin aber auch dafür, dass jeder Kreisverband eine eigene Kasse haben kann und Spenden, die er selbst akquiriert, auch behalten darf.
Hagenbäumer: Das sind Parteigelder, über die Verwendung dieser Gelder entscheidet die Partei, nicht der Vorsitzende.
GO-Antrag ?????? jeweils nur noch eine Frage an einen Kandidaten
Gegenrede Frank ich möchte noch Positionen von Allen einholen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Ich bitte die Fragenden, dass sie ihre Fragen auf eine Teilmenge einschränken können.
Oliver: An Hagenbäumer, aus Twitter: Gestern bist du gestern auf Grund des S4 von allen Kandidaturen zurückgetreten.
Hagenbäumer: Wir haben heute zu S4 eine erhebliche Debatte geführt. Wir haben mehrfach abgestimmt, irgendwann ist auch mal Schluss. Ich bin mit meiner Meinung offensichtlich untergegangen. Ich bin Demokrat, was soll ich machen. Ich bin heute nochmal vorgeschlagen worden, ich habe gesagt, dass ich Jens-W. Schicke für am geeignetsten halte.
?????: Thema Transparenz, was ist euer richtiger bürgerlicher Nachname.
Hagenbäumer: Frage wurde gehört. ????? ich habe meine Gründe.
?????: An Johansen: du warst vorher in SSW aktiv und aufgrund eines Umzugs quasi die Piraten gefunden hast. Wenn du nicht umgezogen wärst, würdest du im SSW verblieben sein, und wenn ja, was wäre der Ausschlag?
Johansen: Ich wäre trotzdem aus der SSW ausgetreten, da ich die parteiliche Führung nicht für richtig gehalten habe, OK, das war mein Vater, egal, wir hatten zum Schluss zuhause nur noch Debatten, und ich hatte auch in der SSW schon die Ziele der Piraten verfolgt.
?????: Ich bin noch nicht Mitglied, also potentielles Neumitglied. Was sind eure Ziele, um die Partei für neue Mitglieder attraktiv zu machen?
Ludwig: Ich meine, Inhalte überzeugen.
Johansen: Ich bin der Meinung, allen Leuten muss eine Chance gegeben werden.
Kellner: Es geht noch viel, wir haben keine eigenen Nachrichten, ich will, dass jeder Pirat News macht, damit jeder außen sehen kann: was denken die Piraten, ich will Veranstaltungen machen, damit man dort neue Themen von Fachleuten lernt. Es soll ja auch Spaß machen, es wird alles momentan formal. Generell einfach raus, den Bürger fragen, gucken.
Linder: Wir sollten eine große Familie werden, wo jeder gerne Mitglied wird. Wir sollten viele Aktionen machen, die die Mitglieder davon begeistern, dass wir auch Piraten sind. Wir sollten die Bürger bei ihren aktuellen Themen abholen.
Hagenbäumer: ????
??????: Das Menschenrecht auf informelle Selbstbestimmung ist eine ????? von Bürgern. Wer von euch ist mit der derzeitigen S4 nicht einverstanden und sieht darin eine Verletzung seiner Menschenrechte?
Schicke: Ich fühle mich in meinen Rechten nicht verletzt.
Kellner: Wenn ich für ein öffentliches Amt kandidiere, und die Gruppe findet das wichtig, dann ist es das Recht dieser Gemeinschaft, diese Frage zu stellen. Es ist aber auch das Recht einer Person, diese Auskunft zu verweigern. Ich finde es gut, dass Arne hier steht.
Linder: Ich habe damit auch kein Problem, denn meine Vergangenheit macht mich zu dem was ich bin. Jeder macht Fehler, und die machen uns zu dem, was wir sind. Wichtig ist, dass wir die Fehler akzeptieren und daraus lernen.
Hagenbäumer: Schweigen ist Zustimmung.
Frage: Wurdet ihr jemals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt?
Linder: Nein.
Kellner: Nein, aber ich muss eine Eidesstattliche ????? die Pässe abzugeben und das Sorge- und ???? an das Jugend ??? XXXXXXweg XXXX in XXXX??? [Hier wurde eine konkrete Adresse in der Schweiz genannt, die ich hier nicht wiedergeben werde.] und für den zweiten Antrag auf Rückführung der Kinder habe ich Prozesskostenhilfe bekommen.
Johansen: Nein.
Ludwig: Nein.
Schicke: Nein.

?????: Lieber Matthias Hagenbäumer du wohnst in einer gefährlichen Umgebung. Dieses Amt wird dein Gesicht in die Medien bringen, vor dem Hintergrund dieser Gefahr...
Beifall, Gelächter.
?????: Ich sehe dich jetzt nicht als Gefahr, ????? wäre es nicht ratsamer, deine Empfehlung für Jens unseren Protokollanten dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass ????
Hagenbäumer: ??????
Frank: An Alle: Wir sind am letzten Stand angegriffen worden, wie stellt ihr euch eine juristische und haftungstechnischer Hinsicht vor? Wir sind tätlich angegriffen worden? Uns wurde gesagt, ???? Gibt es von euch, eine Idee, wie von der Partei aus für juristische Absicherung zu sorgen, für Rechtsschutzversicherung zu sorgen, etc.????
Hagenbäumer: Das halte ich für Geldverschwendung.
Linder: Da stellt sich eine Rechtsfrage. In dem Moment, wo wir für die Partei was tun, muss eine Unfallversicherung existieren. Wenn ich zusammengeschlagen wurde und bin Krüppel, dann kann ich gegen die Partei klagen.
Kellner: Es gibt bestimmt auch für Deeskalation Möglichkeiten. Das Risiko, dass jemand für uns trägt, an einem Stand öffentlich auftritt, da riskiert jemand was. Eine Versicherung muss es geben.
Johansen: Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.
Ludwig: Ich habe aufgrund meiner Infostände sagen, es ist ein absoluter Ausnahmefall, wenn es rechtlich und juristische Gründe gibt, dann muss man darüber nachdenken, wir haben eine Haftpflichtversicherung, eine Rechtsschutzversicherung mag nützlich sein.
Schicke: Ich schließe mich da einfach mal Arne an.
Dirk: Wir sind durch mit der Kandidatenvorstellung.
Beifall.

Wahl des Vorsitzenden

Dirk: Wir kommen jetzt gleich zum Wahlgang. Es gibt einen Wahlzettel, auf dem stehen alle Kandidaten, man kann ein Kreuz machen bei dem Kandidaten, den man am besten findet. Jeder hat also ein Kreuz, jeder kann ein Kreuz machen. Es hat derjenige gewonnen, der die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommt. Wenn es niemand schafft, zweiter Wahlgang. Wenn es dort niemand schafft, dann beraten wir weiter, was wir tun.
Dirk: Ich möchte jetzt die Kandidaten bitten, dass sie sich alle sechs, auch Jens, nochmal in der Reihenfolge hinstellen, in der sie dort jetzt an der Wand stehen, damit alle wissen, wer sich hinter welchem Namen verbirgt.
2009-11-15 14:37:02
Dirk: Alle bitte auf ihren Platz. Sonst können wir nicht anfangen. Es bleiben so lange alle sitzen, bis alle Wahlzettel ausgezählt sind.
Wahlleitung zeigt, dass die Urnen leer sind.
Dirk: Bitte alle hinsetzen.
Dirk: Es kam die Frage, wann man eigentlich gewählt ist. Paragraph 21 Wahlordung, Absatz 6: Kandidaten für ein Amt im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegeben Stimmen gewählt. Wenn 120 Zettel abgegeben werden, müssen es mindestens 60 Stimmen sein, wenn niemand die Mehrheit erreicht, wird weiter beraten.
Dirk: Es ist 14.39 Uhr, der Wahlgang beginnt, ich bitte den Mitschnitt wieder auszusetzen, wir können jetzt beginnen. Alle Piraten bitte sitzenbleiben.
Zettel werden verteilt.
Dirk: Alle bitte sitzenbleiben. Wenn abgegeben haben, bitte alle wieder hinsetzen. Danach machen wir Pause abstimmen und wir schließen auch die Pizza-Bestellung ab. ?????
Gelächter.
Dirk: Welcher nicht-Wahlhelfer steht denn bitte da hinten?
Einwurf: Harald.
2009-11-15 14:43:26
Dirk: Die Wahlhelfer sehen so aus, als ob alle einen Zettel bekommen haben. Haben alle was gekriegt?
Dirk: Dann können wir jetzt im bewährten Turbinenprinzip von außen nach innen die Wahlurnen stürmen.
Dirk: Haben alle die Stimmzettel abgegeben? Einer fehlt noch... So, sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben. Wer nicht, bitte hektisch mit der Hand wedeln.
Dirk: Es ist 14.46 Uhr, der Wahlgang ist geschlossen. So, wer ist der Pizza-Koordinator? Wo ist Ronald? Kann bitte jetzt jemand sagen, dass er die Pizza-Koordination macht. Wir machen jetzt 15 Minuten Pause, damit wir alle durchschnaufen, dann Stellvertreter und Schatzmeister. Dann nach Ansage, wann die Pizza kommt, eine größere Pause bis sehen wir dann. Jetzt Pause bis 15.00.
2009-11-15 14:47:39
Dirk: So, meine Lieben, ich bitte wieder Platz zu nehmen. Die Auszählung ist beendet, und die Pause auch. Wir sind alle sehr gespannt auf das Auszählungsergebnis.
2009-11-15 15:07:48
Dirk: Setzen wir uns doch alle.
Dirk: Draußen ist keiner mehr, super...
Dirk: Dann setzen wir die Sitzung fort.

P82

Wahlleitung verkündet.
Wir haben einen neuen Vorsitzenden.
0% für Johansen
2% für Kellner
5% für Hagenbäumer
14% für Ludwig.
21% für Patrik.
58% für Schicke.
Beifall.
Dirk: Willst du diese Partei... äh, nee... nimmst du diese Wahl an?
Schicke: Ja, ich nehme diese Wahl an.
Beifall.

Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorstandsvorsitz

Dirk: Wir können sofort mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden weitermachen.
Dirk: Und bitte dann auch wieder um Fragen an die Kandidaten.
Meinungsbild, wer ist dafür, dass wir die Redezeitbegrenzung so lassen?
Niemand dagegen.
Dirk: Also nur eine Frage pro Meldung und alles in Kraft.
Dirk: Dann bitte ich die Kandidaten für den stellvertretenden Landesvorsitzenden, sich hier zu sammeln.
Dirk: Dann bitte eine Kurzvorstellung. Für was hat Cornelia Otto kandidiert?
Einwurf: Beisitzerin
Dirk: Gibt es weitere Kandidaten?
Dirk: Das verspricht ja etwas schneller zu gehen. Gibt es neue Vorschläge?
Dirk: Gibt es weitere Vorschläge für weitere Kandidaten.
GO-Antrag Max darauf, dass sich nur der neue Kandidat sich vorstellt.
Gegenrede Ludwig: Erstmal sind wir nur 3 Kandidaten, außerdem ist für den stellvertretenden Vorsitzenden die Fragelage anders.
Einwurf: Nur Vorstellung.
Ludwig: Ok.
Dirk: Ich bitte den ersten Kandidaten.
Plagge: Also ich komme aus Braunschweig, bin 31 Jahre alt, seit Mai bei den Piraten, bin am Anfang wegen OpenAccess und Bürgerrechten dazugekommen, viele kennen mich wegen des Trucks, den ich mit organisiert habe.
Beifall.
Plagge: Ich wollte nicht so viel zu meinen Person sagen, denn ich glaube, mein Profil ist aussagekräftig. Ich wollte lieber mehr über Inhalte reden. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich dem Vorschlag nachkomme. Ich denke, dass der nächste Vorstand großen Voraussetzungen gegenübersteht. Auch gerade bei der Runde mit den Vorsitzenden und dem S4 Antrag bin ich wieder in die Situation gekommen, dass ich eventuell doch nicht antreten will. Ich glaube, dass wir uns hier ein Stück weit selbst zerfleischen. Das Vertrauen der Menschen, dass wir beim Bundestagswahlkampf erworben haben, und wo wir viele Versprechen für eine andere Politik abgegeben haben, die sehe ich hier bedroht. Mir macht das Angst. Ich würde euch bitten, stärker miteinander zusammenzuarbeiten. Da möchte ich auch Tobias Erichsen danken, dass er den Antrag zurückgezogen hat.
Beifall.
Plagge: Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wenn ich diese Kandidatur aufgebe, dass ich ein Stück weit davonlaufe. Das wollte ich dazu sagen. Eigentlich wollte ich etwas darüber reden, was an Herausforderungen auf uns zukommt und wie ich dazu stehe. Ich denke, wir stehen im Moment drei großen Dingen gegenüber: Strukturierung, inhaltliche Programmarbeit, und Organisatorische und Dienstleistungsarbeit. Bei der Frage der Strukturierung muss ein sinnvoller Ausgleich zwischen den Interessen gefunden werden muss, das geht nur miteinander. Der LPT wird ich dachte eigentlich, er würde mehr Fragen beantworten können, in dieser Hinsicht, ich denke wir müssen da in Zukunft weiter gemeinsam zusammenarbeiten und sehe diesen LPT nur einen ersten dazu. Da werden weitere drauf folgen müssen. Bei der Frage der Programmerweiterung der inhaltlichen Themen, da verlangen die Bürger von uns zu Recht Antworten. Dass wir ihnen diese auch wirklich bald geben sollten denke ich, da sollte es nicht nur auf die Kommunalwahl ankommen, sondern da muss es auch um Landesthemen gehen. Ich möchte da gerne mit euch zusammenarbeiten, dass wir schon im nächsten Vorstand einen Programmparteitag ins Auge fassen, zu dem aber erstmal Vorschläge erarbeitet werden müssen. Ich wollte noch was zum organisatorischen und Dienstleistungskram sagen, ich denke, dass wir zuletzt vor allem Länderübergreifende Wahlkämpfe gemacht haben, und dass es auf Landesebene anders laufen wird. Wir werden weniger Unterstützung aus Bayern, Sachsen und sonst bekommen, daher brauchen wir eigene Strukturen, um hier eine effektive Arbeit zu gewährleisten. Einer meiner Schwerpunkte ist dabei eine frühzeitige Wahlkampfplanung, denn ich glaube, dass wir da eine Menge Optimierungsmöglichkeiten haben. Und mit einer frühen Weichenstellung, beispielsweise finanziellen Rückstellungen für solche großen Aufgaben, schaffen wir eine Möglichkeit mit den etablierten Parteien nicht nur on- sondern auch offline mithalten können. Da sehe ich einen besonderes Aufgabengebiet von mir im nächsten Landesvorstand.
Beifall.
Dirk: Damit ist die Vorstellungsrunde beendet, denn die beiden anderen waren schon vorgestellt.

Fragen an die Kandidaten für den stellvertretenden Vorstandsvorsitz

Dirk: Stellt euch doch bitte in die Reihenfolge, Dennis, Patrik, Arne, dann werden auch die Wahlzettel in dieser Reihenfolge gemacht.
?????: Frage an Dennis: Wie rechtfertigst du, dass du ein Praktikum bei der Bildzeitung gemacht hast?
Beifall. Plagge: Das kann ich gut rechtfertigen, weil es sehr lehrreich war. Ich glaube dass ich dort die Arbeit von Presse auch von einem anderen Blickwinkel erlebt habe.
Benjamin Reschke: Meine Frage geht an den gesamten Vorstand, äh, Kandidaten. Es wurde vorhin von Vertrauen geredet, und davon dass man sich in der Partei nicht weiter zerfleischen sollte. Warum wird dann nicht allen anderen vertraut, dass wir mit der Vergangenheit anderer Leute gut umgehen können.
Ludwig: Der Antrag dass wir die Öffentlichkeit ausschließen wurde ja abgelehnt, von daher nicht nur an Piraten.
Linder: Ich habe persönlich kein Problem zu meiner Vergangenheit zu stehen. Wenn ich in der Position bin Stellvertretender Vorstand, Presse kriegt alles raus, ich bin dafür, dass man mit offenen Karten spielt.
Plagge: Ich denke dass sowohl die Transparenz als auch die Privatsphäre sehr wichtig sind, und dass man einen vernünftigen Ausgleich zwischen beidem finden muss. In diesem Sinne bin ich auch sehr nachdenklich geworden, was den S4 gestern angelangt hat.
Frank: Vorstandsarbeit ist viel Arbeit, was mir dabei in den Kopf kommt, wie hattet ihr euch das Einbinden von Parteimitgliedern vorgestellt. ??? Das man euch mithelfen kann, wie wollt ihr das machen?
Plagge: Zuerst mal ist das hier keine Show von einem oder wenigen ist, sondern dass da jeder mit anpacken muss, wir müssen da an einem Strang ziehen. Da muss jeder eingebunden werden können, wo er sich einbringen möchte. Ich rede oft von dem Truck, weil ich da etwas stolz drauf bin, ich habe das versucht, dort zu praktizieren, indem ich viele Leute die sich dort einbringen wollen auch eingebunden habe. Dort haben etwa 100 Leute mitgemacht, wenn man das als One-man-show betrachtet hatte, wäre das in die Hose gegangen.
Beifall.
Linder: Bildlich gesprochen: Wenn wir alle am Strang des Piratenschiffs ziehen, können wir auch das Schiff an Land ziehen.
Ludwig: Ich sehe die Vorstandsposition als Kommunikationsfunktion, die ganzen Aktivitäten zusammen zu bringen ??? bisher auch so gelebt und auch ziemlich erfolgreich gelebt. Mit einer Reihe von Infoständen habe ich in Oldenburg eine riesige Zelle geschaffen, das ist die Art und Weise wie der Vorstand das machen kann. Das das nicht mehr alles zentral vom Landesvorstand geht, sondern dass das jetzt in Regionalstrukturen passiert, die ich immer so gerne habe. Wir haben Faktor 10 Zuwachs, der Landesvorstand kann das nicht mehr für das ganze Land leisten.
?????: Frage an Alle: Hast du jeweils ein Coaching oder Rhetorikmaßnahme mitgemacht.
Ludwig: Nein.
Linder: Ja.
Plagge: Nein, aber ich würde gerne mal.
Beifall.
Hagenbäumer: Der Stellvertretende Landesvorsitzende muss erstens den Vorsitzenden unterstützen und zweitenfalls den Laden am Laufen halten. Wie kommt ihr mit dem Landesvorsitzenden klar und traut ihr euch das alles zu.
Plagge: Ich muss sage, dass ich Jens ja vorgeschlagen habe, und ich habe das getan, weil ich glaube, dass er für die aktuelle Voraussetzung der richtige ist. Ich denke, dass ich sehr gut mit ihm auskommen werde und dass wir miteinander zusammenarbeiten können.
Linder: Ich habe auch keine Probleme mit dem neuen Vorsitzenden.
Ludwig: Ich kenne Jens schon länger ich bin froh, dass er vorgeschlagen wurde.
Beifall.
????? aus Hannover: Ich sehe alle ... ihr könnt mich auch Frank nennen ...
Gelächter.
"Frank": Einen kleinen Angriff gegen den Kandidaten in der Mitte. die beiden außen haben schon Profil für die Partei gezeigt. Der eine den Truck, der andere ist überall hin gereist. Und bei dem Kandidaten in der Mitte, der kann sich gut verkaufen, aber was hast du getan? Ich habe mir meine Plattfüße geholt, und einiges mitgemacht. Das wird mir zu steil.
Linder: Ich wurde vorgeschlagen, ich hätte auch keinen Selbstvorschlag gemacht, ich kann mit meiner politischen Überzeugung punkten und dem was ich bisher in anderen Parteien gemacht habe. Ich habe mir bisher noch nicht die Füße platt gestanden, das ist ein Minuspunkt, den auch ich so sehen muss.
Beifall.

Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Teil 1

Dirk: Wir schließen hier die Fragestunde und schreiten zur Abstimmung. Dafür bitte alle wieder Platz nehmen. Also bitte hinsetzen. Dann gibt es die Wahlzettel, die schon vorbereitet sind. Ich bitte dann wieder darum, dass wir den Wahlvorgang - es ist 15.32 - dass wir mit der Wahl beginnen. Bitte Cut bei Video und Audio. Dann Bitte Zettel verteilen und alle sitzenbleiben.
2009-11-15 15:34:50
Dirk: Der Wahlmodus ist wie eben - aaaaiinn Kandidat kann angekreuzt werden.
Gemurmel zur Pizza.
Dirk: Haben alle Wählenden Zettel bekommen - halt nicht aufstehen da hinten - hat irgendwer keinen Zettel? Anscheinend nicht. Bevor wir jetzt rein schmeißen, bitte nochmal die Wahlurnen zeigen.
Dirk: Die Wahlurnen sind leer. Und wieder das bewährte Turbinenprinzip von außen nach innen.
2009-11-15 15:38:32
Dirk: Wurden alle Zettel abgegeben? Gibt es noch jemanden? Gut, die Wahl ist geschlossen, es ist 15.40, Video und Audio wieder an. Frage an den Pizza-Menschen: Wann würde denn die Pizza geliefert?
????: Ja, ich würde sofort bestellen.
Dirk: Gut, dann gibt es ja ein nettes Abendessen. Vorschlag, wir machen mit den Schatzmeistern weiter. Bitte die Kandidaten für das Schatzmeisteramt nach vorne.
2009-11-15 15:41:08
Dirk: Gibt es jemanden, der jemand vorschlagen will?
?????: Wie ist dass, wenn einer für den Stellvertreter kandidiert, und jetzt auch will, geht das?
Dirk: Das ist nicht der Fall, daher hier egal.

Vorstellung der Kandidaten für das Schatzmeisteramt

Dirk: Bitte kurze Selbstvorstellung, bitte beschränkt euch auf etwa 3 Minuten.
Arvid Stüwe: Ich bin 33 Jahre alt, habe Ausbildung zum Datenverarbeitungskaufmann hinter mir, arbeite jetzt als Softwareentwickler in Prozessautomation, habe Kassenwart letzes Jahr gemacht, am Anfang war alles klein, jetzt ist das anders. Ich war überrascht was alles auf mich zu kam. Ich weiß, dass ich in der Präsentation hier Fehler gemacht habe, aber nicht in der Kassenführung, ich würde hier aber gerne in Zukunft mehr Transparenz rein bringen.
Nicole Kampe: 42 Jahre alt, seit Juli bei den Piraten, Ausbildung als Steuerfachangestellte, über 13 Jahren Wirtschaftsprüferin. Ich darf mich nur "Selbstständige Buch????" nennen. Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, ob ich kandidieren möchte. Ich habe viel Ahnung vom Thema, ich kann dafür garantieren, dass was für die Partei getan werden muss, in Ordnung ist. Darüber hinaus kann ich den Schatzmeistern der Gebietsverbände mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ganz im Sinne der Transparenz werde ich Monatlich die Ausgaben veröffentlichen oder den Kontostand, hoffentlich auf der Webseite, nicht Wiki, wo man stundenlang suchen muss.
??? Frank aus Göttingen: Ich habe unter anderem Wirtschaftskunde und Buchhaltung unterrichtet. Ich war enttäuscht darüber, was wir vorgelegt bekommen haben, da Nicole sich aber beworben hat, und die zweifellos die höher qualifizierte ist, ziehe ich meine Kandidatur zurück.
Dirk: Stellt euch bitte vorne hin, dann würde ich eine Fragerunde an die Kandidaten einleiten. Eine Frage pro Frage und eine Minute Redezeit.
Allgemeine Diskussion zur Reihenfolge der Kandidaten.

Frage an die Kandidaten für das Schatzmeisteramt

Christel: An Nicole: Ich glaube hier ist keiner im Plenum der nicht glaub, dass du die Kompetenz hast. Wie schätzt du deine Konsensfähigkeit ein und deinen Umgang mit schwierigen Situationen.
Nicole: Ich bin ein aufbrausender Typ, beruhige mich aber auch recht schnell. Ich bin Kompromissbereit, es gibt aber Dinge, für die ich kein Verständnis habe. Es gibt Dinge, die ich so schlimm finde, dass ich dort aktiv werden möchte. Ich bin natürlich gegen rechts und werde das auch weiterhin so sagen.
Lubitz: Nicole du hast gesagt du bist seit etwa Juli bei den Piraten, warum bist du eingetreten? Ich bin im Juli eingetreten, las unsere Freundin Ursula mit dem Gesetz kam, wir sind durch Zufall, ich glaube Frank hatte das gefunden, auf einer Demo gewesen, und die Rede von Dirk Hillbrecht hat mich so überzeugt dass ich gesagt habe, ja.
Beifall.
?????: Nicole, du hast gesagt, falls du gewählt werden wirst, würdest du auch den Unterverbänden helfen, wenn du nicht gewählt wirst?
Nicole: Wenn ich jetzt nicht gewählt werde, würde ich natürlich helfen. Die Arbeit ????? Egal in welcher Form, man müsste Kurse abhalten, wo mehrere Leute kommen, damit man das gesammelt erklären kann. Ich werde das natürlich nicht täglich machen, ich habe Beruf, ich muss meine Kunden betreuen. Ich will keinen Zeitrahmen nennen, aber man kann sowas z.B. an einem Wochenende machen.
Beifall.
GO-Antrag ????? auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Hagenbäumer: Frage an beide, es kann ja nur einer Schatzpirat werden. Würdet ihr auch als Kassenprüfer zur Verfügung stehen ?
Nicole: Ja.
Arvid: Ich auch.
Neo Beckstein: Ich wollte mal nach der politischen Vergangenheit fragen.
Beifall.
Arvid: Ich habe 2007 in der Piratenpartei angefangen.
Nicole: Ich war während 89 etwa zwei Jahre Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund.
?????: Nicole, nachdem du uns kennengelernt hast, kannst du dir vorstellen, das ganze Jahr bei uns zu bleiben.
Nicole: Wenn ich zwischendurch um den Block laufe, geht das bestimmt gut.
Julia Recke: Ich habe mit dir Nicole aufgrund der gestrigen Vorfälle aber auch schon was über die MLs gelaufen ist, erhebliche Probleme, dich als Vorstandsmitglied zu sehen, weil du keine Person bist, mit der man Konstruktiv arbeiten kann. Wie meinst du, dass man das andern kann, oder kannst du uns zeigen, dass man auch mit der gut Zusammenzuarbeiten, ohne das man das Gefühl hat, wann immer man nicht deiner Meinung ist, du komplett ausflippst.
Nicole: Ich habe auf den MLs mit einem scharfen Ton gesprochen, aber stets sachlich. Es gab einen Fehler gegenüber Losehand, da habe ich etwas nicht verstanden. Über andere Sachen, ich kann mich erinnern, ich habe jemandem gesagt, er möge mit den Maßregelungen aufhören, das ist aber noch sachlich. Das ist was Zwischenmenschliches.
Lang: Frage, wie wollt ihr die Arbeit als Schatzmeister/in fortführen? Es werden sich Kreisverbände gründen, habt ihr euch schon mal mit Bernd Schlömer kurzgeschlossen.
Nicole: Ich habe mich noch nicht vorbereitet, ich muss mich mit ihm noch in Verbindung setzen.
Stüwe: Ich stehe momentan mit Schlömer in Kontakt, und es gibt Planungen, die gesamte Buchführung auf eine einheitliche Software zu stellen. Es ist noch nicht fertig, aber es steht in Aussicht, dass es eine einheitliche Lösung geben wird. Das ist noch im Fluss. Ich persönlich habe es bei den Kreisverbänden empfohlen, dass sie einfache Buchführung machen, das reicht, das ist was wir 2007 und 2008 gemacht haben.
??????: Wärt ihr gegebenenfalls bereit eine persönliche Schufaauskunft an alle Piraten zu veröffentlichen.
Stüwe: Nein, und ich sehe auch keinen Grund das zu begründen.
Beifall.
Nicole: Da ich keine Schulden haben, würde ich in jedem Fall dem Landesvorstand meine Schufa-Auskunft zeigen. Ich kann auch gerne ein polizeiliches Führungszeugnis beim Landesvorstand einreichen.
?????: Es dreht sich um die Zeit. Arvid du hast erwähnt, es ist in den letzten Monaten etwas mehr geworden ist. Das wird nicht weniger werden. Habt ihr die Ressourcen, das so zu machen. Nicole du bist selbstständig...
Stüwe: Ich habe flexible Arbeitszeiten, und die meisten Dinge kann ich Abends auch nachts um zwölf machen, da ist wenig was nicht geht.
Nicole: Ich habe als Selbstständige natürlich die Möglichkeit mir meine Arbeit einzuteilen, so dass ich die Buchhaltung der Piraten NDS zeitnah erledigen kann.
Beifall.
GO-Antrag ??? auf Wiedereröffnung der Rednerliste.
?????: Könnt ihr euch vorstellen, auch dem Gewinner bei der Arbeit zu helfen.
Stüwe: Kann ich mir vorstellen, die Arbeit wird mehr werden, wir brauchen Unterstützung, vielleicht braucht man sogar eine AG Kassenwart.
Nicole: Die Frage möchte ich so erstmal nicht beantworten, denn ich kenne nur Buchhaltung, die man ausschließlich alleine bearbeiten kann. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man daran jetzt zu zweit arbeiten kann. Dazu braucht man spezielle Buchhaltungssoftware, d.h. Dialogbuchhaltung. Mir ist da momentan nicht so ganz wohl bei.
Stüwe: Ich meinte nicht die Buchungen, sondern um die Veröffentlichungen. Ich war z.B. nicht sicher, was muss in einen Bericht rein. Da wäre Rücksprache gut gewesen.
?????: Frage: Steht ihr auch als Beisitzer zur Verfügung.
Stüwe: Ich würde als Kassenprüfer kandidieren.
Nicole: Es gibt hier genug Bewerber, ich würde nicht kandidieren. Kassenprüfer wäre aber ok.

Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Teil 2

Dirk: Wir machen mal folgendes, wir haben jetzt die Auszählung zum Stellvertreter.

P90

Wahlleitung:
2 ungültig - das sind etwa 2% aber durch Rundungsfehler dadurch gesamt mehr als 100%.
26% Linder
34% Plagge
39% Ludwig
Wahlleitung: Also Stichwahl zwischen Arne Ludwig und Dennis Plagge.

Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Teil 3 sowie Wahl des Schatzmeisters, Teil 1

Dirk: Wir werden jetzt in einem Wahlgang sowohl die Schatzmeister wählen als auch die Stichwahl durchführen. Wir steigern den Geschwindigkeitsgrad.
Dirk: Es gibt einen Wahlzettel mit Arvid und Nicole, da geht es um den Schatzmeister. Dann gibt es einen zweiten Zettel, da steht A und B.
Steht am Beamer:
A: Arne Ludwig
B: Dennis Plagge
Dirk: Diese beiden Zettel haben nichts miteinander zu tun. Was ihr auf dem einen macht ist für den anderen egal. Ihr habt auf jedem eine Stimme. Es gibt zwei Wahlurnen.
Max: Links vom Podium aus wird A/B gewählt, also die Stichwahl, Rechts vom Podium aus gesehen wird der Schatzmeister gewählt.
Dirk: Wer in die falsche Urne wirft, dessen Stimme wird nicht ungültig. Die Turbine läuft dann "sorum".
Dirk: Die Stimmzettel werden verteilt, jeder bekommt zwei Stimmzettel, alle sitzenbleiben bis alle Zettel verteilt sind. Es ist 16.05 der Wahlgang bestimmt, Video und Ton aus. Das ist passiert. Dann bitte die Zettel verteilen.
2009-11-15 16:07:57
Dirk: Dieser Wahlgang ist noch nicht beendet, daher bitte sitzen bleiben.
Dirk: Es wurde auf ein formales Mißgeschick aufmerksam gemacht. Auf dem Stimmzettel steht oben "Vorstandsvorsitzender" wir sind uns hier alle einig, dass es klar ist, dass wir hier den Stellvertreter wählen. Das ist hier klar, daher setzen wir das fort. Der Hintergrund ist: Ich hatte ursprünglich nicht damit gerechnet, dass für den Vorstandsvorsitzenden keine Stichwahl nötig sein würde.
2009-11-15 16:12:11
Dirk: Es wird an einer Stelle noch ausgeteilt.
2009-11-15 16:14:02
Dirk: Haben alle einen Zettel? Haben alle zwei Zettel? Wenn dem so ist, dann beginnen wir jetzt mit dem einwerfen. Stopp.
Stille.
Dirk: Stille.
Dirk: Ok, wenn jetzt alle soweit sind, dann wir machen eine große Turbine, ich find's ja schade, dass jemand die Richtung wissen wollte
2009-11-15 16:18:05
Einwurf: Wir werden Diskriminiert [nicht ernst]
Dirk: Gibt es noch jemanden der seinen Zettel nicht abgegeben hat.
Dirk: Gegen 17.15 oder so soll die Pizza kommen. Hm. Erstmal die Frage, mein Vorschlag wäre jetzt sofort mit den Beisitzern weiterzumachen.
Beifall.
Meinungsbild dazu.
Klar für weiter.

Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsbeisitz

Dirk: Dann bitte ich die Beisitzerkandidaten nach vorne zu kommen. Ich sage schon mal den Wahlmodus an. Es wird jetzt...
Diskussion auf der Bühne wegen Arne Ludwig.
Dirk: Unsere Satzung sagt, dass bis zu 8 Beisitzer möglich sind. Also es gibt bis zu 8 Beisitzer. Dass bedeutet, dass wenn wir die Kandidaten haben, dann werden die auf einem Stimmzettel stehen, dann kann jeder bis zu 8 Kreuze machen, jedem Kandidaten aber nur ein Kreuz, es gibt auch nur eine Möglichkeit dort ein Kreuz zu machen. Es sind alle gewählt, die mindestens für sich genommen die einfache Mehrheit haben, und maximal die acht mit den meisten Stimmen. Das ist der Wahlmodus. Och Leute. Kriegen wir das vielleicht hin, dass wenn ihr euch selbst vorstellt, dass ihr euch dann Beschränkt.
Lang: Nein.
Miriam: Nur Text.
Dirk: Wie? Nein, tanzen nicht.
Beifall.
Dirk: Bitte an Kandidaten ich gebe mal 3 Sätze als Zielvorgabe aus.
GO-Antrag Max nur die sollen sich vorstellen, die es noch nicht gemacht haben, keine Gegenrede.
??? Pohl: Was meine politische Vergangenheit angeht, ursprünglich über die CDU über Mentoringprogramm in die Politik eingestiegen, später zur FDP gewechselt, jetzt nicht mehr, weil mir die liberale Seite zu kurz kam. Ich bin begeisterte Freiheitskämpferin, ich bin 54 Jahre alt, 4 Kinder, bin somit härtegetestet. Habe Erfahrung als HartzIV Empfängerin, als Angestellte und auch als Arbeitgeberin.
Oliver Schönemann: Im Wiki Oliver,Schönemann, da steht alles relevante. Politischer Hintergrund ist bei mir nicht existent, das einzige ist ehemaliger Grünenwähler, der irgendwann festgestellt hat, etwas besseres gibt's doch. Ich hatte mich zuerst beworben aufgrund des Antrags politischer Geschäftsführer. Weil ich mir vorstelle, dass wir inhaltlich vorankommen, denn wir haben nur 3 Jahre bis zu den Kommunalwahlen. Ich will die Kommunikation und Koordinierung für inhaltliche Themen machen, dass man nicht alles doppelt und dreifach machen muss. Diese ganzen Strukturdebatten gehen mir am Selbigen vorbei, ??? dass wir saubere sachliche Konzepte überzeugen, Polemik haben wir genug, Strukturen hemmen uns eher.
Jürgen Stemke: Ich bin als Stemke im Wiki zu finden. Einzige Partei Piraten, Schufa 97.77, früher war ich mal Grün/Schwarz, auch weil ich eine persönliche Verantwortung der Menschen sehe und weil ich aus Baden-Württemberg komme. Ich war in der Fachschaft aktiv, bin zu VW gekommen, bin seit 2006 selbstständig, Ziele: Wir brauchen ein breiteres Spektrum, und wir müssen mehr Piraten begeistern, aktiv an der Basis mitzumachen. ???? Atom, Gen... ???? und Wahlsysteme. Miriam Hadj Hassine: Ich bin 28, ich habe einige Einträge im Wiki, Benutzer Mim, ich will die Piratenthemen den Menschen näher bringen und umgekehrt.
Linder: Ich wollte nur sagen, dass ich antrete.
Lukas Jakobs: Schüler, 18, aus Seesen. Ich möchte hier eine junge Alternative bieten, ich will mich auch eher für die jungen Teile einsetzen, ich habe die Zeit dazu. Wir haben gestern und heute eine Diskussionskultur erlebt, wir hatten eine Diskussion und sowas ist Grundlage der Demokratie, Auch wenn dabei Dinge rauskommen, die nicht allen schmecken, ich will mich in Zukunft auch dafür einsetzen, die Diskussionskultur hier zu verbessern. Keine politische Vergangenheit.
Christopher Lang: Aus Braunschweig, 23, bin Kinderpfleger gewesen, bin fast fertig mit Ausbildung zum Fachinformatiker. Mache jetzt Pressearbeit in NDS, würde das gerne weiter machen. Gerade was das angeht, ???? mit einarbeiten, da wird eine Alternative programmiert und geplant. Ich bin der Meinung, unsere Pressestruktur muss sich verbessern, muss einfacher sein, damit sich auch andere Piraten dazu motiviert fühlen, dabei mitzuarbeiten. Momentan haben wir eine Liste, die aber nur wenige PMs erzeugt. Da sind nur 3 - 4 Personen. Das ist einer der Hauptpunkte. Ich bin im Frühjahr dieses Jahres beigetreten, war vorher bei Amnesty International, habe mich vorher bei anderen Stammtischen umgeschaut. Ich bin selbst JuPi Mitglied,???? da zum Beispiel Piraten keinen Beitrag an die JuPis zahlen, wenn sie Mitglied sind.
Benjamin Klein, 21, aus Hameln. Ich war im Januar mal kurzzeitig Mitglied der JU gewesen, bin im Mai Mitglied der Piraten geworden, habe am Opt-Out-Day teilgenommen, ich sehe mich in der Lage, den Vorstand zu unterstützen.
Patrik Zienke, 21, aus Hannover: Ich war als ich 16 geworden war in die CDU eingetreten, bin dann relativ schnell wieder ausgetreten, war dann mehrere Jahre parteilos, dann aufgrund der Bildungspolitik bin ich in die SPD eingetreten, nach 1.5 Jahren habe ich festgestellt, die SPD ist nicht das wahre vom Ei, bin ausgetreten und bei den Piraten gleich ein. Ich war 1.5 Jahre Landesschülersprecher, habe die Bildungsstreiks bisher koordiniert und geplant. Der neue Landesvorstand hat 3 wesentliche Aufgaben. Einmal innerhalb des Verbandes gucken, dass wir überall vernünftige Strukturen in den Orten bekommen, dann Öffentlichkeitsarbeit, aktive Pressearbeit, der dritte Punkte natürlich Inhalte formulieren und vertreten, damit wir bei den Wahlen Erfolg haben.
Oktavian Bartoszewski: Seit Oktober in Nienburg, davor in Celle, wo ich Plakatieren geholfen habe. Dort habe ich auch den Stammtisch mit organisiert. In Nienburg mache ich den Stammtisch. Bin 40 Jahre alt, war HartzIV, Angestellter, jetzt Selbstständig. Man muss sich Gedanken machen ???? noch Zeitgemäß ist wie der Staat organisiert ist.
Benjamin Reschke: 24 Jahre aus Salzgitter. Ausbildung zum Werkstoffprüfer. Ich werde dafür bezahlt, Sachen kaputt zu machen. Ich wurde zum Beisitzer vorgeschlagen, bin aber momentan Schatzmeister des vorläufigen Verbandes Salzgitter-Wolfenbüttel, wenn ich gewählt werden sollte, möchte ich vor allem die Zusammenarbeit zwischen Landesverband und Untergliederungen verbeissen. Björn Willenberg: Singu im Wiki, seit Mai 2008 bei den Piraten, habe mich beim letzten LPT überreden lassen, und ich wurde wieder vorgeschlagen.
Holger Lubitz: Ich komme aus Oldenburg. Berufliche Laufbahn, die ist etwas unregelmäßig bin 38 Jahre als, habe mir vor wenigen Wochen mein Zeugnis als Diplominformatiker abgeholt. Ich war freier Journalist. ???? Bin jetzt mit dem Studium fertig, berufliche Laufbahn wird losgehen, daher wird meine Zeit nicht so klar vorhersagbar sein. ???? Weil ich das Regionenkonzept was ich vorgestellt habe, erstmal auf Eis liegt, weil die Konsensfähigkeit noch nicht hergestellt ist, ich möchte aber als Beisitzer mindestens den wichtigen Punkt zur verbessern Kommunikation durchsetzen. ????? Und das auch nicht nur aus dem Nachbarkreis bekannt wird. ???? Regionenkonzept verknüpft ist, weil das stark polarisiert hat. ???? Es wäre schön gewesen, wenn wir das jetzt schon gemacht Hätten. ???? Weil sie keine Kreisverbände installieren wollen. Die Diskussionen die hier stattgefunden haben, zeigt, dass ein Satzungsänderungsantrag sehr viel schwieriger ist, als ich dachte.????? Jetzt in die praktische Verfeinerung dar Planung. ???? Ihr wählt nicht das Regionskonzept aber den der es gemacht hat.
Kai Orak: Aus Hannover, keine politische Vergangenheit, Pirat seit 4 Monaten, ich habe 2007 mich der Verfassungsklage angeschlossen und Bundesrepublik verklagt. Mai dieses Jahres habe ich Petitionen gegen Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, 100.000 waren nach mir. ???? Ich habe alle mögliche Aktionen in Hannover mitgemacht und unterstützt. Politikerbesuche. Ich habe mehrere Infotische gemacht, Plakate. Allein 4000 Briefkästen bedient mit Infomaterial. ???? Alle Stammtische habe ich mitgemacht, mit Infos versorgt. Und im weiteren mache ich auch mit. Was will ich wenn ich gewählt werde machen. Wo der bisherige Vorstand überfordert war, ist Kommunikation mit den Mitgliedern, ich möchte als persönlicher Ansprechpartner für Kreisverbände zur Verfügung stehen. Ich weiß, dass es dazu viel Zeit bedarf, aber ich bin bereit, diese Zeit zur Verfügung stellen. Dann möchte ich mich noch mit Wahlkampf beschäftigen.
Lutz Stein: Aus Göttingen. Mein Anliegen ist ein ganz anderes. Ich bin zu den Piraten gekommen, als ich das gesehen habe mit der Wirtschaftskriese und wie hunderte Milliarden in die Banken gesteckt wurden. Bildung und Kindergeld wurden ewig gestrichen, und dann fließen solche Summen. Deswegen bin ich Pirat, weil die aktuelle Politik Politik für Eliten macht und nicht für die Bürger. ????? Was die machen, konnte mich zuerst nicht identifizieren, bis mir klar geworden ist, dass alles zusammenhängt. Wenn man in den Spitzenpolitikern der Meinung ist, dass man die Bosse bevorzugen, will, dann wird man in die Situation kommen, dass sich das Volk wehrt. ????? Und als es darum ging, das Internet zu zensieren, da dachte ich mir, das geht nicht, ich muss meinen Hintern hoch kriegen. Ich bin Stadtmagazinherausgeber in Göttingen, habe viel mit Leuten in Der Politik und Wirtschaft zu tun. ????? Vor allem auch mit der Wirtschaft und anderen wichtigen Institutionen zu vernetzen, weil ich denke, dass wir auch da vertreten sein müssen.
Kellner: Eine Bitte, können wir die Leute nach Regionen ordnen? Dirk: Es gibt zwei weitere Kandidaten, die eine ist Cornelia Otto, der Name im Wiki ist Nene. Die hat gestern ihre Kandidatur erklärt und sich vorgestellt. Der letzte ist der Matthias Stoll, im Wiki, Sailer, der schriftlich seine Kandidatur erklärt hat. Er bestätigt hier, dass er in den letzten 5 Jahren nirgendwo anders aktiv war, und dass er nicht beim Nachrichtendienst ist.
Beifall.
Dirk: Dieses von Stoll genau so geschrieben. So jetzt haben wir hier eine ganze Menge von Kandidaten. Wollen wir die mit Fragen löchern, und zwar auf sofortige Abstimmung.
Gegenrede Max Die Leute sollen wenigstens im Wiki die Möglichkeit haben, es nachzulesen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Dirk: Wir haben jetzt das Problem: Für irgendwann in 15-30 Minuten ist die Pizza angesagt. Es wäre gut, wenn wir bis dahin die Abstimmung durch haben. Dann kann in der Pause die Auszählung stattfinden.
GO-Antrag Kai Orak die Kandidaten bitte nach Stammtischen sortieren.
?????: Wenn wir das jetzt vorher durchbekommen wollen, dass wir jetzt einfach GO-Antrag die Fragestunde auf 10 Minuten beschränken.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Wir haben 10 Minuten. Also 10 Minuten Diskussion. Ich unterbreche das ganz kurz, das geht nicht von der Zeit ab.

Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Teil 4 sowie Wahl des Schatzmeisters, Teil 2

P92

Wahlleitung:
48% Plagge
52% Ludwig
Beifall.

P93

Wahlleitung:
1 ungültig.
37% Nicole Kamp
62% Arvid Stüwe
Arvid: Ich nehme die Wahl an.

Fragen an die Kandidaten zum Vorstandsbeisitz

GO-Antrag Tobias Erichsen: Ich will was zu Matthias Stoll sagen.
GO-Antrag ????? auch Beschränkung nur eine Frage, nur eine Person.

Gegenrede: Ich würde gerne ...????
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Jeder nur eine Frage und die nur an einen Kandidaten.
GO-Antrag ???? auf Prüfung der Satzungsgemäßen Wahl von Arne Ludwig, weil er sich nicht outen wollte.
Dirk: Das ist ein Antrag auf das Schiedsgericht.
Schicke: Davon habe ich schon zwei.
GO-Antrag Arne Ludwig ich bitte um die Zulassung von Telefonischen Fragen, also dass abwesende Kandidaten telefonisch befragt werden können.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Dirk: Bitte jemand möge Cornelia an das Telefon hören.
Dirk: Ich weiß, dass du twitterst...
Dirk: Melde dich doch bitte.
Dirk: Wir haben Beschränkung auf 10 Minuten. Aber erst Kurzvorstellung Stoll durch Tobias.
Tobias: Ich will Matthias Stoll vertreten. Der hat sich in den letzten Jahren den Arsch aufgerissen, er war schon Beisitzer, er ist aber gerade im Urlaub, viele Leute können bezeugen, dass er einen guten Job gemacht hat, denn sowas geht aus dem Profil oft nicht hervor.
Dirk: Wir beginnen mit den Fragen,
2009-11-15 16:54:34
Dirk: Es scheint keine Fragen zu geben.
GO-Antrag Arne Ludwig stellvertretend für Fabio Reinhard, er findet das unfair, dass nur einen Frage an einen Kandidaten gehen kann. Er schlägt vor, dass die Frage an alle Kandidaten geht...???, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Oliver Schönemann da nur eine Frage gestellt werden will, soll doch diese Frage von Frank an alle gehen, keine Gegenrede
Frank: An alle: Wir haben heute eine Resolution verabschiedet gegen Extremismus. Wie steh ihr dazu, gegen Extremismus, was ist eure Haltung dazu.
Pohl: Wenn ich mich erkläre zum Extremismus, dann gegen jede Art von Extremismus. Ich denke wir haben das in den parteilichen Richtlinien klar geregelt.
Lubitz: Man sollte nicht zwischen Rechts- und Linksextremismus unterscheiden. Das ist beides nicht demokratisch. Es gibt Grauzonen wo es versucht sich zu tarnen, da muss man genau hinsehen.
Schönemann: Ich bin gegen jede Form von Bewegungen, die sich außerhalb unseres Rechtsgefüges bewegen.
Oktavian: Ich bin gegen jede Form von Extremismus.
Benjamin Klein: Ich bin auch gegen jede Form und finde den Beschluss gut.
Stemke: Ich stehe voll hinter der Präambel unter unserer Satzung.
Linder: Ich lehne auch links- und [... hier bin ich nicht mehr hinterher gekommen, weil die Kandidaten zu schnell hintereinander dran waren.] ?????: Auch.
Lang: Ich finde auch, dass Extremismus in jeglicher Form nicht tragbar ist, gerade für die Piratenpartei las Partei der Mitte.
Benjamin Reschke: ich kann mich da nur anschließen, jede Form von Extremismus ist zu verachten.
Willenberg: Ich stehe voll hinter dem was der LPT entschieden hat.
Miriam Hadj Hassine: Ich sehe das auch so, Ich wünsche mir dass der Pirate der gegangen ist sich besinnt.
Stein: Ich bin für Meinungsfreiheit, daher lehne ich sowas ab.
Patrik: Auch ich bin gegen Extremismus in jeder Form.
Plagge: Extremisten zeichnen sich ja im Gegensatz zu Radikalen dadurch aus, dass sie das Grundgesetz bekämpfen, das kann kein Pirat wollen.
Kai Orak: Ich stehe gegen Extremismus, ich habe das in der Vergangenheit schon eindeutig gesagt.

Lubitz: Ich würde auch an alle eine Frage stellen würden, nämlich ob jemand eine politische Vergangenheit hat, zum anderen ???? Zeitpotential.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, dass zwei Fragen an alle gehen dürfen, Gegenrede formal.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag Kai Orak wir haben Übermacht von Braunschweig hier, ich will das gerne haben.
Lang: Ein Wohnort hat letztlich nichts mit der Qualifikation oder der politischen Aussage zu tun.
Lubitz: An alle Kandidaten: Habt ihr was zu politischer Vergangenheit was vergessen, und wieviel Zeitpotential habt ihr. Ich habe keine parteipolitische Vergangenheit, mein wöchentliches Zeitpotential liegt mindestes bei 5 Stunden, eher 5 - 15.
Pohl: Politisch habe ich alles gesagt, zeitmäßig lege ich mich nicht fest, ich werde aufbringen was nötig ist.
Schönemann: Politisch habe ich keine Geschichte, Zeitaufwand, 15-20 Stunden/Woche Problem.
Oktavian: ???? Zeit kann ich nur abschätzen.
Klein: CDU ganz kurz und Zeit pro Tag garantiert 4 Stunden.
Stemke: keine politische Vergangenheit Zeit ?? ich nehme mir die Zeit wenn es sein muss. Letzte Woche war ich jede Woche weg.
Linder: Ihr wisst schon alles.
Jakobs: keine politische Vergangenheit jeden Abend 2 Stunden evtl. mehr.
Lang: zu der politischen Vergangenheit, aktuelles BIBS, Wochenstunden etwa 15-20, bin ich schon gewohnt.
Reschke: politische Vergangenheit nö gibt's nicht außer verärgerter SPD Wähler, Zeit, ich nehme mir die Zeit einfach.
Willenberg: Ich hab's nicht vergessen, denn es gibt da nichts, ich rate mal so 10 Stunden etwa.
Miriam: meine zukünftige politische Vergangenheit mache ich heute sonst habe ich nichts. Zeit aufbringen 15 Stunden etwa, je nachdem wie es drängt.
Stein: politische Vergangenheit keine. Zeit zu benennen, kann ich nicht, das sind Sachen, die ich zwischendurch mache. Kontakte zu Firmen habe ich ohnehin. Ich will die Kontakte über Göttingen hinaus zu nutzen.
Ziemke: schon Stellung genommen, die Satzung fordert ja auch Ämter, ich war bis zu meinem Austritt, Beisitz im Stadtverband SPD Hannover, und Vorsitzender des Ortsverbands Kleefeld-Heideviertel. 10-15 Stunden in der Woche habe ich Zeit.
Plagge: schon im Wiki erklärt, keine politische Vorgeschichte was die Zeit angeht, da habe ich bisher auch immer gemacht, was nötig war. auch wenn das mal weniger Schlaf bedeutete.
Orak: keine politische Vergangenheit ich denke regelmäßig kann ich 20 Stunden investieren, wenn wir heiße Phase habe, gehen auch mal 30.
Dirk: Die 10 Minuten sind rum, die Frage ist beantwortet, daher mein Vorschlag, dass wir zur Wahl schreiten.

Wahl der Vorstandsbeisitzer

Dirk: Wir wählen bis zu 8 Beisitzer, daher könnt ihr für maximal 8 dieser Kandidaten jeweils ein Kreuz machen. Die mit den meisten Kreuzen gewinnen, müssen aber mindestens die einfache Mehrheit haben.
Dirk: Dann bitte alle Platz zu nehmen, auch die Kandidaten.
2009-11-15 17:10:05
Dirk: Wenn alle sich hingesetzt haben, ist es 17.10 Uhr, ich eröffne den Wahlgang und bitte damit Audio- und Videoaufzeichnung auszusetzen. Ist passiert, dann bitte jetzt die Zettel verteilten.
2009-11-15 17:10:45
Dirk: Ein Zettel mit mehr als 8 Kreuzen ist ungültig. Also maximal 8 Markierungen.
Dirk: Bitte alle sitzenbleiben, solange nicht dringende Gründe dagegen sprechen.
2009-11-15 17:13:41
Wahlurnen werden gezeigt.
Dirk: Haben alle wählenden ihre Zettel bekommen, gibt es jemanden der keinen Hat? Gut. Ich bitte die Pizzaboten um eineinhalb Minuten Geduld. Dann seid ihr unserer vollständigen Aufmerksamkeit sicher.
Dirk: Dann bitte die Turbine wieder starten, und diesmal wieder auf beiden Seiten getrennt.
2009-11-15 17:14:48
Dirk: Erste Frage, habe alle ihren Zettel abgegeben? Dann bitte noch warten, bitte keine Kameras, bis alle Zettel abgegeben sind.
Dirk: Sind jetzt alle Zettel abgegeben, dann erkläre ich 17.17 die Wahl für beendet. 1. Ende ist heute spätestens 20.00 Uhr. Pause ist jetzt bis 18.00 Uhr. 2009-11-15 17:17:37
Dirk: Ich bitte alle Piraten in den Saal. Die Pause ist vorbei.
2009-11-15 18:02:13
Dirk: So, sind alle da.
Dirk: Also meine Lieben, es gibt eine kleine Änderung der TO, die Sitzung ist vorbei. Es gibt nämlich ein kleines organisatorisches Problem, der Raum war nur bis 18.00 Uhr gebucht, da vorne sammelt sich gerade die nächste Gruppe.
Dirk: Wir machen jetzt die Verkündigung des Wahlergebnisses. Die anderen Ämter bleiben kommissarisch besetzt. Bitte jetzt schon einpacken.
Schicke: Ich schlage Frank und Nicole als Kassenprüfer vor.
Frank: Wir stehen nicht zur Verfügung, da uns nichts vorlag.
Dirk: Wir vertreiben uns die Zeit mit zusammenpacken.
Schicke: Außerdem weise ich darauf hin, dass das Schiedsgericht jetzt ohne mich auskommen muss. Es sind aber noch drei aktive drin. Die Revision ist immer vor dem Bundesschiedsgericht möglich.
Chaos.
Alle bauen ab.
Allgemeine Diskussion.
Chaos.

P95

Wahlleitung:
Wir hatten:
122 gültige Stimmen, 1 ungültige, Hürde ist 61
61, Jürgen Stemke
61, Matthias Stoll
71, Plagge
93, Lang
Alle anderen sind nicht gewählt.
Einwurf: Ohhhh...
Dirk: Die Sitzung ist geschlossen, die Folgegruppe braucht hier eine komplett andere Bestuhlung. Daher bitte die Stühle an der Seite stapeln und die Tische verteilen.
Chaos
Lärm dank Tische und Stühle.
Dirk: Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, das war's.
Beifall (ein bisschen.)
2009-11-15 18:16:13

Weitere Dokumente

Nachträge zum Protokoll

[Die Wahlleiterin Sophia Scholtka stellte mir folgende Daten zur Verfügung:] 

Ergänzung zur Wahl des Vorstandsvorsitzenden:
Das sind 0 Stimmen für Stephan Johannsen, 3 Stimmen für Matthias Kellner, 6
Stimmen für Matthias Hagenbäumer, 18 Stimmen für Arne Ludwig, 27 Stimmen für
Patrick Linder, 58 Stimmen für Jens-Wolfhard Schicke.

Ergänzung zur Wahl des Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden:
Das sind 33 Stimmen für Patrick Linder, 44 Stimmen für Dennis Plagge und 50 Stimmen für Arne Ludwig.

Ergänzung zur Stichwahl des Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden:
Das sind 61 Stimmen für Dennis Plagge und 66 Stimmen für Arne Ludwig.
Arne Ludwig hat die Wahl angenommen.
(hat er auch direkt da ins Mikro gesagt, ging nur im Beifall unter)

Ergänzung zur Wahl des Kassenwarts:
Das sind 47 Stimmen für Nicole Kampf und 79 Stimmen für Arwid Stüwe.

Ergänzung zur Wahl der Beisitzer:

Christopher Lang und Jürgen Stemke haben die Wahl bereits angekommen (per Mailingliste).
Dennis Plagge und Matthias Stoll haben sich noch nicht offiziell geäußert.
Die weitere Verteilung der Stimmen ist:
55 für Holger Lubitz
53 für Miriam Hadj Hassine
51 für Conny Pohl
49 für Patrick Linder
41 für Lutz Stein
40 für Kai Orak
40 für Cornelia Otto
38 für Oliver Schönemann
30 für Björn Willenberg
28 für Patrick Ziemke
27 für Lukas Jacobs
20 für Benjamin Klein
17 für Benjamin Reschke
10 für Oktavian Bartoszewski

[und später noch am Ende einer Mail] 

Ok, dann haben jetzt alle vier Beisitzer die Wahl angenommen.

Einwände und Anmerkungen zum Protokoll

Hiermit wird gegen die Form des Protokolles als Wortprotokoll Einspruch eingelegt. Ein Wortprotokoll macht nur Sinn, wenn die protokollierten Äusserungen eindeutig verifizierbar sind; das ist bislang nicht gegeben. Hinweis: Der Landesverband Hessen hat am selben Wochenende ebenfalls einen Parteitag abgehalten und hierzu ein sehr brauchbares Ergebnisprotokoll vorgelegt. Dieses ist hier : http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_LPT_2009-2.pdf zu finden. Hgb 13:35, 29. Nov. 2009 (CET)

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