NDS:LPT2009.1/Satzungsänderungen/Änderungsantrag zu § 14 Der Landesvorstand/Thomas Werner

Änderungsantrag von Thomas Werner ehemals von Joachim Losehand

Bisherige Fassung

Änderungsantrag Thomas Werner ehemals von Joachim Losehand

1. Der Landesvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und mindestens einem Beisitzer, maximal acht Beisitzer sind möglich. 2. Der Landesvorstand ist mit drei Mitgliedern voll Handlungs- und Beschlußfähig. 3. Der Landesvorstand vertritt die Piraten Niedersachsen nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den Mitgliedern bestimmten Zielen und Strategien. Der Landesvorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern oder erwarten lassen, kann der Landesvorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungs-Verfahren, oder ähnliches an speziell zu diesem Zweck einem zu bevollmächtigende Piraten übertragen. 4. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl, für die Zeit bis zum folgenden Landesparteitag gewählt. 5. Der Landesvorstand hat Rechenschaft über seine Entscheidungen abzulegen, wenn dies beantragt wird, und der Antrag von mindestens 20 Prozent der anwesenden Piraten unterstützt wird. Eine Revision der getroffenen Entscheidung bedarf einer 2/3 Mehrheit auf dem entsprechenden Landesparteitag. 6. Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Landesvorstand beauftragt und beaufsichtigt. 7. Tritt der gesamte Landesvorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat

1. Der Landesvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Generalsekretär, einem politischen Geschäftsführer, einem Schatzmeister und sowie einem Beauftragten für Medienkommunikation und mindestens einem Beisitzer, maximal acht Beisitzer sind möglich. 2. Der Landesvorstand ist mit drei Mitgliedern voll handlungs- und beschlußfähig. 3. Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den Mitgliedern bestimmten Zielen und Strategien. Der Landesvorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern oder erwarten lassen, kann der Landesvorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungs-Verfahren, oder ähnliches an speziell zu diesem Zweck einem zu bevollmächtigende Piraten übertragen. 4. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Zeit bis zum folgenden Landesparteitag gewählt. Für die Positionen des Generalsekretärs, des politischen Geschäftsführers, des Schatzmeisters und des Beauftragten für Medienkommunikation werden Stellvertreter gewählt. Das Vorstandsmitglied und sein Stellvertreter können in einem Wahlgang gewählt werden, wobei die Stimmenanzahl für einen Kandidaten über die Reihung bestimmt. Scheidet ein Vorstand aus, rückt sein Stellvertreter an dessen Stelle nach. 5. Der Landesvorstand hat Rechenschaft über seine Entscheidungen abzulegen, wenn dies beantragt wird und der Antrag von mindestens 20 Prozent der anwesenden Piraten unterstützt wird. Eine Revision getroffener Entscheidungen bedarf einer 2/3 Mehrheit auf dem entsprechenden Landesparteitag. 6. Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Landesvorstand beauftragt und beaufsichtigt. 7. Tritt der gesamte Landesvorstand geschlossen zurück oder kann er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.

Begründung: Um eine zielführende und effektive Arbeit zu gewährleisten, und um Klarheit über die Verantwortlichkeiten im Vorstand zu gewinnen, sollten dessen Aufgaben klar unter den Gewählten aufgeteilt sein, So hätte jeder Pirat im Land immer die Möglichkeit, direkt den verantwortlichen Vorstandspiraten ansprechen zu können. Hinweis: Geschäftsordnung (Aufgaben des Vorstandes) muss bei Antragsannahme entsprechend geändert werden. (Begründungstext von Matthias Hagenbäumer) Klare Ressortverantwortlichkeiten stärken das Bewußtstein für die Aufgaben der einzelnen Vorstände und für die notwendige Qualifikation der Bewerber und ermöglichen eine transparende Evaluation der Vorstandsarbeit. Zudem verhindert eine klare Ämter- und Ressortverteilung jene von Matthias Stoll berichtete „Diffusion der Verantwortung“, die daraus resultiert, daß „nur die ersten drei Vorstandspositionen festgelegt wurden, die anderen nur als Beisitzer fungieren“. (Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Piraten-Kongress_2008#Selbstverst.C3.A4ndnis_des_Vorstands); Satzzeichenkorrektur(en); Groß-/Kleinschreibung; Lösungsvorschlag für das Problem: jedes Amt kann faktisch vakant werden und damit die Vorstandsarbeit dauerhaft behindern: Man wählt zugleich Ersatzleute. Diese Ersatzleute werden auf dem Landesparteitag zusammen mit dem amtierenden Vorstand für alle Positionen mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Stellv. Vorsitzenden gewählt (der eine ist der Ersatzmann des anderen). Diese Ersatzleute sind solange nicht Mitglieder des Vorstandes, bis ein Vorstand, bspw. der Vorstand "Schatzmeister", seinen Rücktritt erklärt oder - wenn Gefahr im Verzug ist (und ein Parteiausschlußverfahren bspw. initiiert wurde) - der Gesamtvorstand für einen Wechsel votiert. Damit rückt der vom Landesparteitag als Ersatzmann gewählte Pirat in das Amt des Vorstands "Schatzmeister" nach und wird vollgültig tätiges Mitglied im Landesvorstand für den Rest der Amtsperiode bis zum nächsten Landesparteitag. Wenn diese Ersatzleute in den Ressort-AGs mit den ihnen zugeordneten amtierenden Vorständen zusammenarbeiten, haben sie Einblick in die laufenden Geschäfte und können ggf. sofort ihre Arbeit aufnehmen.