NDS:Hildesheim/Kameras-offener-Brief

Brief an die Stadt Hildesheim Brief an die zuständige Behörde in Göttingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der Aufstellung und Inbetriebnahme der Überwachungskameras für den öffentlichen Bereich am Hindenburgplatz in Hildesheim zum Ende des Monats März 2009 bitten wir um eine ausführliche Beantwortung der folgenden Fragen. Bei Fragen, die eine Ja / Nein Beantwotung nahe legen, bitten wir zusätzlich um eine ausführliche Beantwortung. Hier wären Verweise zu Gesetzen, Verordnungen, Sitzungsprotokollen etc. sehr hilfreich.

Projektplanung:

Wann begannen die Planungen für dieses Projekt?

Wer hat dieses Projekt initiiert?

Wer war an den ersten Planungen beteiligt?

Welche Kosten wurden in der ersten Phase der Planung veranschlagt?

Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen sie dieses Projekt?

Ausschreibung:

Gab es eine Ausschreibung?

War diese auf einen Teilnehmerkreis begrenzt?

Gab es eine europäische Ausschreibung?

Installation:

Welche Firma ist für die Installation beauftragt worden?

Welche technischen Geräte werden hierfür eingesetzt?

Kameratyp, Hersteller, Bezeichnung

Wartung:

Wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen?

Welche Firma ist für die Wartung zuständig?

Welche Kosten entstehen durch die regelmäßige Wartung?

Kosten:

Tatsächliche Kosten bis Inbetriebnahme

Veranschlagte Kosten für Wartung und Reparaturen

Kosten für Personal

Nutzung:

Wer hat Zugriff auf die produzierten Inhalte?

Wie lange werden diese gespeichert?

Wie lange werden die Daten bei möglchen Verdachtsmomenten gespeichert?

Erfolgt eine automatische Löschung der Aufzeichnung bei Nichtbedarf?

Erwartungen:

Welche Erwartungen stellen sie an die Kameras?

Werden bei Erfüllung weitere Kameras an anderen Plätzen installiert werden?

Sollten die Erwartungen nicht erfüllt werden, demontieren sie die Kameras wieder?

Welchen konkreten Zeitraum haben sie sich für diese Entscheidung gegeben?

Wir weisen sie vorsorglich darauf hin, dass wir ihre Beantwortung möglicherweise im Ganzen oder auszugsweise anonymisiert veröffentlichen werden.

mfg