NDS:Hannover/AG Landtagsumbau

Mitglieder dieser AG sind: Kai Orak (korak@gmx.de) Jürgen Junghänel --Junghänel 09:31, 20. Mär. 2010 (CET) Steven Maaß --Stevenmaass 11:33, 20. Mär. 2010 Tilo Jenett (CET)--Link-Text(conny1)--

Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse:

Große Teile der CDU- und FDP-Abgeordneten, ein kleinerer Teil der SPD-Abgeordneten wollen einen Teil des denkmalsgeschützen Ensembles Leineschloss nämlich den Plenarsaal abreißen und durch einen modernen Glas- und Stahl-Neubau ersetzen. Ein Architektenwettbewerb hat diesen Entfwurf an die erste Stelle gesetzt. Ein zweiter Sieger nimmt Rücksicht auf den Denkmalsschutz und erhält den Gesamteindruck des Leineschlosses

Wir wollen das Denkmal erhalten, wie es konzipiert war, sind aber offen für vernünftige Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen, die in dem zweiten Entwurf verwirklicht sind. Wir sind der Meinung, dass der Landtag sich an sein eigenenes Denkmalschutzgesetz halten muss, das nur bei zwingenden Gründen einen Abriß gestattet. Diese können nicht vorliegen, wenn es einen zweiten Sieger gibt, der das Raumprogramm erfüllt und Rücksicht auf den Denkmalsschutz nimmt.

vorgeschlagene Stellungnahme der Piratenpartei

* Das Gesamtensemble des Niedersächsischen Landtages ist ein Baudenkmal von Rang. Es ist die Verpflichtung des Staates dieses Denkmal unserer Demokratie zu erhalten. Dazu müssen auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Es ist auch nicht dagegen einzuwenden, wenn durch eine architektonische Fortentwicklung des Baues eine Anpassung an veränderten Raumbedarf oder Funktionsabläufe erfolgt.

* Unsere Demokratie verlangt nach Teilhabe aller an den Plenarsitzungen. Das wird nicht durch eine andere Architektur erreicht, sondern durch die Übertragung der Plenarsitzungen im Internet.

* Das niedersächsische Denkmalsschutzgesetz läßt einen Abriß des Plenarsaales nur bei zwingenden Gründen zu. Diese liegen nicht vor. Selbst wenn findige Juristen für den Landtag einen juristisch haltbaren Weg für einen Abriss fänden, wäre moralisch das Vertrauen der Bürger in unser Parlament zu tiefst erschüttert.

*Die Piratenpartei lehnt deshalb einen Abriß des Oesterlenschen Plenarsaales auf das entschiedenste ab.

Dieser flyer wurde entwickelt und fasst usere Argumente zusammen:

[[1]]

erfolgte Mitteiliung der AG Presse vom 13.3.2010:

Pressemitteilung der PIRATEN Niedersachsen

Debatte um den Plenarsaal im Landtag- PIRATEN Niedersachsen gegen den Abriss

Noch immer ist keine Einigung über einen Abriss des Oesterlen - Baus oder einen Umbau in Sicht, die PIRATEN fordern den Erhalt des Gebäudes und damit die Umsetzung des Siegerentwurfes von 2002 des Architekturbüros Koch/Panse. Die Tatsache, dass das marode Gebäude saniert werden muss, ist unstrittig. Die Frage jedoch, wie damit zu verfahren ist, sorgt für Diskussionen.

Ein Großteil der Landtagsabgeordneten spricht sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem widersprechen, so auch die Piratenpartei Niedersachsen. Der Gebäudekomplex aus den 50er Jahren ist ein Baudenkmal von Rang und Namen. "Es ist die Verpflichtung des Staates dieses Denkmal zu erhalten und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Gegen eine architektonische Fortentwicklung ist im Zuge der Sanierung nichts einzuwenden. Ein Abriss hingegen ist einfach undenkbar", so kommentierte der Landespressesprecher Christopher Lang die aktuellen Geschehnisse. Das niedersächsische Denkmalschutzgesetz lässt einen Abriss des Plenarsaales nur bei zwingenden Gründen zu, diese liegen nicht vor. Selbst wenn findige Juristen für den Landtag einen juristisch haltbaren Weg für einen Abriss fänden, wäre moralisch das Vertrauen der Bürger in unser Parlament zutiefst erschüttert. "Transparente Politik wird nicht dadurch erreicht, Sitzungen in einem Bau aus Glas abzuhalten", kommentierte Claudia Jonda, Redakteurin des Presseteams der Piraten Niedersachsen, die Landespressemitteilungen vom vergangenen Februar 2010. "Vielmehr dadurch, nachvollziehbare, offene und bürgernahe Entscheidungen zu treffen, diese zu virtualisieren und den Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen."

Osnabrück, den 13.3.2009

= die AG-Mitglieder: Kai Orak, Junghänel 14:47, 17. Mär. 2010 (CET)

Info wird über ML erfolgen, diese ist beantragt

Neubau/Umbau des Plenarsaales des Niedersächsischen Landtages

Dies ist der Niedersächsische Landtag:Zur Disposition steht der Plenarsaal linke mit den Fahnen dran. http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/baugeschichte/bilder_original/20_jahrhundert/20JHB191.JPG

Einleitung

Beim Hannoverstammtisch am 6.11. beschlossen, dass Fakten gesammelt werden müssen. Wer soll das machen? Natürlich der, der die Sache angezettelt hatte: ich wohne seit meinem Umzug aus Meppen in unmittelbarer Nähe des Landtages. Als Anfang 09 das Thema in der HAZ hochkochte haben wir uns einer Gruppe um Sid Auffahrth vom Bürgerbüro Stadtentwicklung angeschlossen [[2]], die Unterschriften gegen den Abriß des alten Plenarsaales sammelte. Ich war auch Mitveranstalter der Dikussionsveranstaltung am 25.2. im Sprengel-Museum, dievon 400 Leuten besucht wurde.

Grundlagen - Piratige Prinzipien bei der Behandlung dieses Problems

• Transparenz demokratischer Prozesse

• Rechtstreue auch des Staates gegenüber Gesetzen

• sorgfältiger Umgang mit staatlichen Finanzmitteln

Geschichte des Leineschlosses

An dieser Stelle standen ohnehin immer repräsentative Bauten. Für uns ist relevant, dass der berühmte Baumeister Laves von 1817 bis 1836 (!) das Leineschloss in den jetzigen Ausmaßen mit Mittelteil und Westflügel baute. Der aus Symeteriegründen eigentlich dazugehörigen Ostflügel wurde nicht gebaut, zunächst, weil da das (aus Holz gebaute) Opernhaus stand. 1854 wurde das Opernhaus abgerissen, aber der König hatte die Lust auf weiteren Bau des Leineschlosses verloren und 1866 war es ohnehin mit dem König vorbei, da Hannover Preussen einverleibt wurde und der König ins Exil ging. Das Leineschloss gehörte dann dem preussischen Staat und dann der Stadt Hannover bis es nach den 2. Weltkrieg in den Besitz des Landes Niedersachsen überging.

Das Leineschloss war im Krieg durch Bomben nahezu völlig zerstört und ausgebrannt. Der Niedersächsische Landtag tagte zunächst im Alten Rathaus, später im Kuppelsaal.

Wenn man überlegt, wie viele andere wesentlich geringer zerstörten historische Gebäude in Hannover in den 50/60er Jahren abgerissen wurden:Friederikenschlösschen ,Das neue Haus mutet es wie ein Wunder an, dass der schon damals sehr bekannte Architekt Oesterlen es vermochte, die Abgeordneten vom fast historisch korrekten Wiederaufbau des Leineschlosses zu überzeugen. Damit hatte man aber noch keinen Plenarsaal. Diesen baute Oesterlen an der Stelle, wo Laves den Westflügel so gerne gesehen hätte. Allerdings im damals modernen Stil:

Es handelt sich um eine Betonkonstuktion in fast würfelförmiger Form. Die von außen zu sehenden spärlichen Fenster geben Licht an eine den Plenarsaal umgebende Wandelhalle. Der außen mit Holz verschalte runde Plenarsaal im Inneren des Würfels hat nur Licht von Oben. Das ganze entsprach der damals von den Abgeordeneten gewünschen Vorstellung: Isolation und Konzentration auf das wesentliche.Die Bauarbeiten sind 1958 bis 1962 durchgeführt worden.

Damit man einen schönen Blick auf den Landtag mit dem neuen Plenarsaales hatte, wurde sogar die Flußwasserkunst - ein Gebäude im Stil des neuen Rathauses - abgerissen.

Noch 1983 war man von der Einmaligkeit überzeugt und stellte den Landtag unter Denkmalsschutz.

Denkmalsschutz

Denkmalsschutzgesetz

Zunächst hier [3] das NDS. Denkmalsschutzgesetz. Wichtig ist § 7:

§ 7 Grenzen der Erhaltungspflicht (1) Erhaltungsmaßnahmen können nicht verlangt werden, soweit die Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(2) Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal ist zu genehmigen, soweit 1. der Eingriff aus wissenschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt, 2. ein überwiegendes öffentliches Interesse anderer Art den Eingriff zwingend verlangt, 3. die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(3) Unzumutbar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind.

(4) Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3 gelten nicht für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände.

Also der Abriss des Oesterlen-Plenarsaales kann nur erfolgen, wenn dieser Eingriff zwingend im öffentlichen Interesse notwendig ist.

Denkmalsschutz in Hannover

Hannover war eine der am meisten zerstörten Städte Deutschland und so ist es hier in der Wirtschaftswunderzeit unter Führung des Stadtbaumeisters Hillebrecht zu jeder Menge Neubauten gekommen, die natürlich in der ja reichen Zeit in der besten zeitgenössischen Architektur errichtet wurden. Jeder Architekt kannte Hannover.

In den Jahre um 1980 hat man viele dieser Bauten als Denkmal zeitgenössischer Architektur unter Denkmalsschutz gestellt. Das reicht von Gartenhofbungalows mit Flachdächern bis hin zu Warenhäusern. Die Besitzer dieser Häuser sind massiven Beschränkungen unterworfen: z.B. dürfen diese Bungalows keine 5% Dachschräge aufweisen, weil damals das Wasser auf den Dächern zu stehen hatte.

Hier einige Beispiele, die ich im Internet fand: Tankstelle:[4]

Industriebau:[5]

Auch das Conti-Hochhaus steht unter Denkmalsschutz: [6]

Denkmal Niedersächsischer Landtag

Man kann zu der Architektur dieser Jahre jetzt stehen wie man will, entgültig bewerten kann man diese Frage erst in mehr als 60 Jahren. Es sei auch noch einmal an das Schicksal der Flusswasserkunst erinnert, deren Abriss Anfang der 60er Jahre niemand groß bewegte [7].

Jemand der aus seinem heutigen Gefühl den Wert des Plenarsaales bewerten will, kann leicht als "Kunstbanause" in 60 Jahren bezeichnet werden. Sogar den Stadtbaurat Hillebrecht trifft es jetzt hart:[8]

Nun ist der Landtag natürlich nicht irgendein Gebäude aus dieser Zeit, sondern es ist der erste für die junge Demokratie Niedersachsen gebaute Landtag.

Hier einige Artikel:

Vergleich der Situation zum Gürzenich: [[9]]

Zusammenfassender Vortrag von Sid Auffahrt im Rahmen einer Anhörung der Grünen[[10]]

Bemühungen um Veränderungen

Entwicklung seit 2000

Die Defizite besonders in die Frage des Lichteinfalles veranlassten den Landtag nach einer Architektonischen Lösung zu suchen

Wettbewerb 2002

In diesem Wettbewerb wurde ein Entwurf Sieger, der hochgelobt wurde.

"Der Siegerentwurf des Büros Koch Panse sah vor, Tageslicht durch vier große Lichtschächte in der Decke in den bislang fensterlosen Plenarsaal zu leiten und das Dach begehbar zu machen. Außerdem sollte das Gebäude eine große Glasfront zum Innenhof erhalten. Wettbewerbsbedingung war damals, Kontur und Fassade des von Architekt Dieter Oesterlen errichteten und inzwischen denkmalgeschützten Saalbaus zu bewahren.[[11]] Der damalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt hatte vorgerechnet, dass eine Reparatur des schadhaften Gebäudes 16,3 Millionen Euro, der umfassende Umbau 21 Millionen Euro kosten würde. Die Entscheidung sollte der damals neu zu wählende Landtag treffen – sie wurde aber stets vertagt." (Zitat:[[12]]

Die SPD hatte nämlich die Wahl verloren und Christian Wulf kam an die Macht. Der wollte ein Sprprogramm durchsetzen und so wurden die 21 Millionen, die über 5 Jahre gestreckt werden sollten nicht in den Haushaltsplan geschrieben. Es war also eine politische Entscheidung notwenige Reparaturen oder Grundsanierung nicht zu machen, , wozu der Landtag als Besitzer eines Baudenkmals verpflichtet ist.

bis 2008 gültige Lesart des Landtagspräsidiums

In einer kleinen Broschüre herausgegeben vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtages " Das Leineschloss im Wandel der Zeit " Stand 27.Mai 2008 steht: Das niedersächsische Landtagsgebäude - insbesondere der Plenarsaaltrakt - ist ein Kulturdenkmal von Rang, bei dem es Dieter Oesterlen gelungen ist, einen Dialog zwischen Alt und Neu herbeizuführen und der historischen Fassade eine betont sachliche, kubisch-glatte, aber dennoch elegant gestaltete Außenhaut des Plenarsaales gegenüberzustellen. (Kein einziges Wort von Renovierungsstau ...)

neueste Entwicklung

Im Herbst 2008 aber hat dann der Landtagspräsident Dinkla die Sache angefasst, es erfolgten ausgiebige Vorarbeiten. Zunächst sollte der Denkmalsschutz auch eine wichtige Rolle spielen[[13]]

6. November 08 von 10 Standortvarianten werden 5 für Umbau/Neubau weiter verfolgt - "Denkmalsschutz hat hohen Rang"

21. Novenber 08 CDU,SPD,FDP und Linken, dass die Grundlage eines neuen Architektenwettbewerbes die Variante 7 (Abriß des denkmalsgeschützten Plenarsaales) sein sollte. [14]

Widerstand regte sich [[15]] besonders im Bereich von Historikern und Architekten[16]. Aber auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung nahm kein Blatt vor dem Mund [[17]]

7. März 09 Beim Tag der offenen Tür des Landtages am 7. März gab es Bürgerumfragen der HAZ und der Grünen, die ein überwältigendes Ergebnis gegen den Abriß ergaben. Siehe auch den letzten Absatz des Rundbriefes der Geschichtslehrer:[[18]]. Viele Bürger konnten sich auch davon überzeugen, wieviel Platz die Abgeordneten haben (wegen Verkleinerung des Landtages sind sogar einige Tische frei) und in welch gutem Schuß das Gebäude ist.[[19]]

Die Landtagsabgeordnteten, mit denen wir sprachen, waren zum großen Teil uninformiert oder sagten, sie würden sich nicht drum kümmern, das machten Kollegen.

18. Mai 08 Bauausschuß entscheidet sich um, nun für "Offenen" Architektenwettbewerb, der auch die Realisierung innerhalb der alten Gebäude zuläßt. Man hatte aber die Planvorgaben für den Raumbedarf der Abgeordneten absichtlich hoch angesetzt [[20]], sodass gemutmaßt wird, das durch die kalte Küche der Abrißgedanke doch in die Wettbewerbsunterlagen gekommen ist.

Im August wurde dann die Wettbewerbskommission gegründet [21].

2.September Architektenwettbewerb geht los:[22].

18.November 09 CDU, FDP und SPD planen 45 Millionen für den Neubau in den nächsten 3 Jahren ein. Die Linke springt ab: "45 Millionen sollen lieber in Schulen gesteckt werden"

12. Februar 10 Die Jury entscheidet sich für einen riesigen quadratischen Tempel als ersten Preis. Der Plenarsaal soll abgerissen werden. Der 2. Preis sieht das Erhalten des Oesterlenbaus vor, mit massiven Veränderungen innen und der Außenwand.

16.Februar 10 Landtagssitzung In der aktuellen Stunde stellen die Grünen ihre Position noch einmal vor (Erhalt und Umbau des Oestelenbaus aus Kosten- und Denkmalsschutzgründen) aber alle anderen Fraktionen bügeln diese Argumente ab, nur die Linke will gar nichts machen, weil es weniger kostet.

15. bis 19 .Februar 10 [[23]] Die Zeitung ist voll von negativen Artikeln über den Siegerentwurf:

• Architektur
  • zeitgeistige Architektur: vor 50 Jahren Sichtbeton, jetzt Glas und Stahl - also in 50 Jahren Neubau, **beliebige Architektur,
  • Einheitsbrei,
  • Herrscherbau mit hohlem Pathos
  • kein Bezug zum Leineschloss, der Entwürf würde dem Leinschloss den Rest geben.
  • der attraktivste Abschnitt der Leine wir zersört und zugebaut
• Finanzen
  • es passt nicht in die Zeit, sich einen so aufwendigen Tempel zu leisten: anderes sei wichtiger,
  • 5 Millionen für die Tiefgarage unverhältnismäßig: Bürgerentscheid gefordert

• Denkmalsschutz
  • Denkmal soll erhalten bleiben, man soll Dieter Oesterlen Respekt zollen
• Funktion:
  • hinter dem alten Portikus spielt sich nichts mehr ab
  • man muss die Treppe zum Portikus hinauf, dann wieder inde Keller, durch einen Gang zum Plenarsaal "der Souverän schleicht sich an seinen Arbeitsplatz"
  • der Plenarsaal ist umgeben von Büros und bekommt Licht von oben: die Transparenz wird durch Glas nur vorgetäuscht

19 .Februar 10 die juristische Keule: Der Anwalt der Witwe von Dieter Oesterlen wird klagen. Die Zustimmung zum Abriss erfogte auch durch die Denkmalsschützer, weil es nicht möglich schien, ohne Zerstörung des Plenarsaales auszukommen. Aber Oesterlen hat nicht nur den Plenarsaal gebaut, sondern das gesamte Ensemble der Wiederaufbaues des alten Schlosses und den Plenarsaal in einem Gesamtkonzept vertreten und das gesamte Bauwerk wurde unter Denkmalsschutz gestellt. (Daran war bis vor 2 Jahren auch kein Zweifel) Da nun aber in den Wettbewerbsausschreibungen auch der Erhalt des Plenarsaales für möglich erachtet worden sei, sei es nicht mehr zwingend - wie im Denkmalsschutzgesetz vorgesehen - notwendig, den Plenarsaal abzureissen. Die Witwe wird als wegen Verletzung ihrer Urheberrechte an dem Gesamtbauwerk klagen.

5. März 10 Aus Fraktionssitzungen von FDP und CDU ist zu hören, dass die überwiegende Mehrheit für Abriss und "Tempel" sind, in der SPD gibt es eine knappe Mehrheit von 17 zu 13 für den zweiten Entwurf, die Grünen sind überwiegend für den zweiten Entwurf. Von den Linken weiß man nichts, weil die gegen jede Baumaßnahme sind.

5. März 10 Die Fraktionsvorsitzenden tagen und wollen in der Sitzungsperiode 16. - 18.3. alle Abgeordneten abstimmen lassen.

17. März 10 91 Abgeordnete stimmen in namentlicher Abstimmung für Abriss/Neubau, das genaue Abstimmungsverhalten sieht man hier:http://buergerbeteiligung-landtag.de/unsere-abgeordneten/

Es beginnt eine beispiellose Aktion der Initiative Bürgerbeteiligung Landtag http://buergerbeteiligung-landtag.de/ zur Sammlung von Unterschriften. Diese ist deshalb so erfolgreich, weil sich eine große Menge an Bürgern spontan an der Aktion beteiligen. Nur so kommen täglich 400 bis 500 Unterschriften zusammen. Den Sammlern schlägt eine Welle der Sympathie entgegen, wie wir an einem Infotisch der Piraten merken konnten: noch nie kamen soviele Leute spontan an unseren Tisch, nur, weil sie das Plakat der BI sahen.

7. Juni 10

Es ist der 21 Jahrestag des Beginns der Aktion Roter Punkt, der der BI als Logo dient. Dazu kommt es zu einer großen Kundgebung auf dem Opernhausplatz. Hier wird dann auch die 40000 Unterschrift unter die Petition geleistet.

9. Juni 10 Es wird die Petition mit 40000 Unterschriften am Portikus des Landtages übergeben, Landtagspräsident Dinkl läßt sich entschuldigen.

15. September 10 Obwohl in der Sommerpause keine weiteren Pressemitteiligungen oder Aktionen der BI erfolgt sind, haben sich 5000 weitere Unterschriften eingefunden.

Frage des Abrisses des alten Plenarsaales

Argumente für Abriss

Thomas hat völlig recht, hierzu fällt mir nicht viel ein, diesen Abschnitt sollte eigentlich jemand machen, der dafür ist, einige Gründe hier:[24]

alter Plenarsaal ist marode

Dringend: der Glaskasten des Lichthofes muss repariert werden (hier besteht Einsturzgefahr), andere Mängel halten sich im Rahmen dessen, was zu erwarten ist, wenn man an einem solchen Gebäude länger nichts macht.

Wir (eine Gruppe von Piraten) haben den Landtag ja am 3.12. besichtigt. In unserer Gruppe wurden uns überhaupt keine bauliche Mängel gezeigt. Vom Äußeren war der Plenarsaal eigentlich noch am besten in Schuß. In der Wandelhalle war der Teppichboden fleckig und die Wände könnten auch Farbe gebrauchen. In einer anderen Gruppe aber wurden bauliche Mängel gezeigt: Einfachverglasung, fehlende Klimaanlage, schadhafter Teppichboden und dieser einsturzgefädete Glaskasten (oben erwähnt). Ein Großteil dieser Mängel liegen im "alten" Teil des Leineschlosses.

zuwenig Tageslicht

also Tageslicht ist wirklich nicht viel da

die Lüftung ist nicht gut

Der Raum geht über 2 hohe Stockwerke (ich schätze 8 Meter bis zum Dach) umfasst also eine erhebliche Luftmenge. Als ich den Landtag besuchte, war von stickiger Luft nichts zu spüren. Das kann aber anders nach einem langen Plenartag sein.

zu wenig Zuschauerplätze, Zuschauer könnten nicht alle Abgeordneten sehen

Es gibt 140 Zuschauerplätze.

Es gibt ein Projekt der Berichterstattung aus dem Landtag der berufsbildenden Schulen Medien: [25] Ein Livestreaming gibt es nicht.

er zeigt nicht die offene Demokratie, die wir heute hätten

Der jetzige Plenarsaal ist nicht modern wie die Landtage in Dresden und Kiel, die eine Glas- und Stahlkonstruktion sind und dem Vorbeigehenden zeigen, dass die Abgeordneten tagen. Solche Konstruktionen sind heute modern aber auch in Gebäuden, die nichts mit Demokratie zu tun haben z.B. Nord-LB.

Der Siegerentwurf "Tempel ist zwar aus Glas, aber er spiegelt Transparens nur vor, den hinter diesem Glas sind Büros, der Plenarsaal ist nicht einsehbar!

Beim zweiten Entwurf wird eine große Öffnung mit Fensten geschaffen: man kann in den Plenarsaal hinein und herausschauen.

Argumente gegen Abriss

Argumentation über Denkmalsschutzgesetz

Das gesamte Ensemble des jetzigen Leineschlosses einschließlich Plenarsaal ist ein Zeitzeugnis und zu recht ein Denkmal, das den besonderen Schutz verdient. Zwingendes öffentliches Interesse an einem Abriss besteht nicht, weshalb schon nach dem Denkmalsschutzgesetz sich ein Abriss verbietet.

Argumentation über Demokratieverständnis

Wenn es in Niedersachen ein Denkmalsschutzgesetz gibt und man von den Denkmale besitzenden Bürgern Verständnis für Änderungssperren und Einschränkungen in der Nutzung ihres Eigentums erwartet, darf sich der Landtag nicht über ein solches Gesetz hinwegsetzen, selbst wenn er es Kraft Gesetzes könnte.

Argumentation über Ausnutzung

Der Plenarsaal wird nur an 3 Tagen pro Monat in 10 Monaten für die Plenarsitzungen benutzt. In der restlichen Zeit steht er leer und bräuchte auch nicht betriebsbereit (Heizung ...) gehalten werden. Der Einsatz erheblicher Mittel erscheint unangemessen (Die Kosten betragen bei einer Nutzungszeit von 30 Jahren ohne Reparaturen und Kapitaldienst 50000 Euro pro Nutzungstag).

Argumentation über Finanzmittel

45 Millionen werden derzeit als Kosten genannt. Die Bürger befürchten, dass es zum Schluss doppelt so teuer wird, weil bei dieser Gelegenheit vermutlich nicht nur der Plenarsaal neu gebaut werden soll, sondern alle möglichen anderen Wünsche umgesetzt werden.

Nach dem Wettbewerb ist die Sache mit den Kosten unübersichtlich. Das Büro Gebhardt hat die Kosten für Umbau mit 26 Millionen berechnet, weil hier Gründung und Tiefgarage wegfallen. Der Siegerentwurf dürfte sicher bei 45 Millionen liegen wegen schwieriger Gründung am Fluß und über U-Bahn sowie der Tiefgarage:

Als Beispiel für die Spitze des Eisberges gilt eine Tiefgarage mit 100 Plätzen. Dabei sind am Landtag viele Parkplätze vorhanden und Parkhäuser in der Umgegend teilweise leer. Auf dem obersten Deck eines dieser Parkhauses hat man deshalb eine Strandbar eingerichtet. Und dann ist in ca 200 m Entfernung noch der Schützenplatz, der fast das ganze Jahr leer ist.

Argumentation über juristische Schwierigkeiten

Dies ist sicher das schwächste Gegenargument, aber es soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Architektenpaar Koch und Panse der Meinung ist, dass der Wettbewerb 2002 mit einem Realisierungsversprechen verbunden war. Sie halten sich derzeit bedeckt. Aber es kann durchaus sein, dass uns noch ein spannender Gerichtsfall ins Haus steht. Die Stadt Hannover muß mit dem Bau einverstanden sein und hat schon signalisiert, dass sie bestimmte Bebauungen an der Karmarschstr. nicht zustimmen will. Die Witwe hat angekündigt aus Urheberrechtsgründen zu klagen

Platz der Göttinger Sieben

Dieser Platz liegt östlich des Plenarsaales und würde bebaut.

Die Göttinger Sieben [26] waren so etwas wie Piraten:Verfassungsverteidiger. 1833 war in Hannover eine für damalige Verhältnisse liberale Verfassung in Kraft getreten. 1837 wurde Ernst August König und setzte diese Verfassung einfach außer Kraft. Die 7 Professoren protestierten und wurden Ihrer Amter enthoben - teilweise des Landes verwiesen. Selbst diese Bundestagsseite bezeichnet das als Staatsstreich:[27]

Das Denkmal: ein großes Tor symbolisiert die Grenze des Landes Hannover. Innerhalb ist alles geordnet: 25 Bäume in Reih und Glied, Ernst August hoch zu Pferde , die Professoren, die bleiben durften, stehen daneben mehr oder weniger devot [28]. Außerhalb steht die deutsche Eiche und die Professoren, die das Land verlassen mußten, abgewendet und eher beweglich dargestellt [29].

Nun sollen dieser Platz bebaut werden, das Denkmal würde verschwinden und das auf Betreiben von einem Landtag, der sich nicht an sein eigenes Denkmalsschutzgesetz halten will: Ironie der Geschichte.

Das Denkmal wurde In einer Art Sponti-Aktion initiiert [30]. Letztlich aber gab es eine Ausschreibung und es wurde auch vom Land angeschafft: zu Ehren der mutigen Professoren und als Mahnung für die Machthaber im Parlament nebenan.

Stellungnahme anderer Parteien zum Problem

Für Abriß und Neubau sind seit Herbst 08 CDU,SPD,FDP,LINKE in seltener Eintracht. Dagegen sind die Grünen, die erwiesenermaßen noch einige Jahre zuvor den Abriß wegen Energieproblemen forderten. Diesen Konsenz trägt die Linke merkwürdigerweise ab dem 18.11.09 nicht mehr mit. Dazu bekam ich diese email: Landesverband Niedersachsen/Hannover/AG Landtagsumbau/StellungnahmeLINKE Das klingt ja sehr vernünftig: Geld und Denkmalsschutz.

Nach der letzten Entwicklung kann man nur noch grob Parteimeinungen erkennen: überwiegend für Abriß ist CDU und besonders FDP, überwiegend für Umbau ist FDP. Sicher ausschließlich für Umbau sind die Grünen. Über die Linke weiß man nichts genaues.

Stellungnahme der Leute auf der Straße zum Problem

Durch die gründliche Vorinformation durch die Presse war es bei den Unterschriftensammlungen leicht. Es gab 3 größere Gruppen von Bürgern:

• vorinformiert und wild entschlossen gegen den Abriss/Neubau: "rede nicht lange, gib den Kugelschreiber her"

• nicht vorinformiert, aber prinzipiell Politikerkritisch: "das sieht denen ähnlich, glaube ich sofort, was du da sagst"

• nicht vorinformiert, aber ablehnend: "ich unterschreibe sowas nie"

was es praktisch nicht gibt, sind vorinformierte Bürger, die für den Abriß sind. Da gibt es da noch eher Leute, die folgendes sagen: "ich bin gegen den Abriss, kann aber wegen meinem Arbeitgeber nicht unterschreiben" (wer?, habe ich als guter Pirat nicht gefragt, vermutlich Staat, Partei)

Piratige Stellungnahme zum Problem

Piratige Prinzipien bei der Behandlung dieses Problems

Transparenz demokratischer Prozesse

Der Plenarsaal hat 140 Zuschauerplätze, das ist für demokratische Teilhabe wenig. Man kann nicht von allen Plätzen alle Abgeordneten sehen. Es bestehen fest eingebaute Mikrophone. der NDR nimmt auch die Sitzungen in der Gesamtheit auf. Berichtet wird nur vom NDR im Radio und von einem Schülerteam in H1-TV in redigierten Beiträgen.

Ab Jannuar 2010 wird durch die Grünen belegt, dass die Übertragung gabnz einfach ist: jetzt übertragen sie die Landtagsstizung im Internet-Radio (das hat die Fraktionskasse nur 7,99 Euro im Monat gekostet) Kommentar der CDU in der Januarsitzung: man solle den Bürger nicht mit Informationen überfrachten.

Rechtstreue auch des Staates gegenüber Gesetzen

siehe oben unter Denkmalsschutzgesetz

sorgfältiger Umgang mit staatlichen Finanzmitteln

45 Millionen sind eine Menge, wenn gleichzeitig bei der Bildung 50 Millionen eingespart werden sollen (HAZ vom 6./7.3.)

vorgeschlagene Stellungnahme der Piratenpartei

• Das Gesamtensemble des Niedersächsischen Landtages ist ein Baudenkmal von Rang. Es ist die Verpflichtung des Staates dieses Denkmal unserer Demokratie zu erhalten. Dazu müssen auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Es ist auch nicht dagegen einzuwenden, wenn durch eine architektonische Fortentwicklung des Baues eine Anpassung an veränderten Raumbedarf oder Funktionsabläufe erfolgt.

• Unsere Demokratie verlangt nach Teilhabe aller an den Plenarsitzungen. Das wird nicht durch eine andere Architektur erreicht, sondern durch die Übertragung der Plenarsitzungen im Internet.

• Das niedersächsische Denkmalsschutzgesetz läßt einen Abriß des Plenarsaales nur bei zwingenden Gründen zu. Diese liegen nicht vor. Selbst wenn findige Juristen für den Landtag einen juristisch haltbaren Weg für einen Abriss fänden, wäre moralisch das Vertrauen der Bürger in unser Parlament zu tiefst erschüttert.

• Die Piratenpartei lehnt deshalb einen Abriß des Oesterlenschen Plenarsaales auf das entschiedenste ab.

wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/außerordentlicheRegionsversammlung