NDS:Bundestagwahl 2021/Unterstuetzungsunterschriften
Um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden, müssen wir nachweisen, dass es
a) auf Landesebene (Landesliste) 500 wahlberechtigte Niedersachsen und
b) dort wo Direktkandidaten aufgestellt sind, 50 Wahlberechtigte aus dem jeweiligen Wahlkreis
gibt, die diese Kandidatur unterstützen. Dies bedeutet nicht, dass diejenigen, die unterschreiben, auch tatsächlich Piraten wählen. Es bedeutet lediglich, dass sie nichts dagegen haben, wenn wir für andere wählbar sind. Es ist ein Bekenntnis zur Demokratie. Nicht sammeln müssen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Freie Wähler und AfD. Deren Anhänger können auch für uns unterschreiben.
Wir bitten darum, das jeweilige PDF auszudrucken, auszufüllen (mit ALLEN Vornamen), das Wahlrecht vor Ort bescheinigen zu lassen und uns bis spätestens 10.07.2021 eintreffend an
Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
zu senden.
Wahl- und damit unterschriftsberechtigt ist im Prinzip jeder Deutsche mit Erstwohnsitz in Niedersachsen für die Landesliste und aus dem jeweiligen Wahlkreis für die dortige Direktkandidatur mit einem Alter von mindestens 18 Jahren zum Zeitpunkt der Unterschrift. Allerdings wird die Unterstützung nur jeweils für die Partei und Direktkandidatur anerkannt, bei der die zuständige Behörde als erstes die Wahlberechtigung bestätigt hat.
FAQ
Wofür muss ich alle diese Angaben machen? Ihr seid doch die Datenschutzpartei!
Ehrlich gesagt, uns gefällt das genauso wenig, wie Dir. Leider zwingen uns die Wahlgesetze dazu, diese Angaben zu erheben. Aber wir gehen datenschutzkonform mit Deinen Angaben um. Niemand außer dem Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle und denjenigen auf dem Amt, was Deine Angaben bestätigen soll, erfährt etwas von Deinen Daten.
Warum kann ich das nicht digital senden? Ihr seid doch die Digitalpartei!
Auch hier würden wir gerne Deinem Wunsch folgen. Insbesondere, weil selbst Petitionen an den Bundestag digital unterstützt werden können. Aber leider sind die Wahlgesetze noch ziemlich anachronistisch und sehen diese Möglichkeit nicht vor. Was wir Dir anbieten können, ist die digitale Bereitstellung des jeweiligen Formulars. Das findest Du als Link hinterlegt im jeweiligen Balkenkästchen.
Muss ich Euch wählen, wenn ich für Euch unterschreibe?
Natürlich nicht. Dein grundgesetzliches Recht der freien Wahl bleibt selbstverständlich erhalten. Du hilfst so nur dabei mit, für eine Vielfalt auf dem Wahlschein für diejenigen zu sorgen, die keine der im Bundestag vertretenen Parteien für passend halten. Aber wir freuen uns natürlich, wenn Du Dein(e) Kreuzchen bei uns machst.
Ich kenne einen Direktkandidaten persönlich, der ist aber bei einer anderen Partei und braucht auch solche Unterschriften. Kann ich trotzdem bei Euch als Partei unterschreiben?
Ja, die beiden Formulare sind unabhängig voneinander. Solange Du nur eines für eine Partei und eines für einen Kandidaten ausfüllst, ist alles gültig.
Bekomme ich dann Werbung von Euch?
Natürlich nicht. Wir dürfen Deine Angaben weder speichern noch anderweitig als für die Einreichung der Unterlagen zur Wahl verwenden. Sonst wäre es auch zu einfach. Denn schließlich machen wir dieses Spiel zu jeder Bundes- und Landtagswahl und überall dort, wo wir nicht vertreten sind, auch bei der Kommunalwahl mit, da könnten wir auf die Daten derjenigen, die schon mal für uns unterschrieben haben, zurückgreifen. Aber das passt auch nicht mit unserem Anspruch an den Datenschutz zusammen.
Wird anderweitig gespeichert, dass ich für Euch unterschrieben habe?
Nein, bei der Überprüfung Deiner Angaben durch die zuständige Behörde wird nur vermerkt, dass Du für eine Partei und/oder eine Direktkandidatur unterschrieben hast. Damit wird sichergestellt, dass eine wie auch immer entstandene Unterschrift für eine andere Partei oder Direktkandidatur nicht mehr gezählt wird.
Kann ich auch Formulare zugeschickt bekommen?
Selbstverständlich, schreib uns einfach eine Mail an vorstand@piraten-nds.de mit Deiner Adresse und der gewünschten Stückzahl. Wir senden Dir die dann kostenfrei samt einem vorfrankierten Rückumschlag zu.
Ich weiß gar nicht, wo ich meine Angaben bestätigen lassen soll!
Kein Problem. Das übernehmen wir für Dich. Wir haben da die entsprechenden Adressen.
Noch weitere Fragen? Dann gerne eine Mail an die o.g. Adresse.
Vielen Dank.
Landesliste
Ungültig und nicht in der Zählung: 44
In Überprüfung:
Überprüft und nicht in der Zählung:
Landeslisten der anderen Bundesländer https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Unterst%C3%BCtzerunterschriften
Direktkandiaten
Eintragungen durch DK und LGS
27 Oldenburg - Ammerland - Holger Lubitz
29 Cuxhaven - Stade II - Torsten Evers
30 Stade I – Rotenburg II - Richard Bodo Klaus
In Überprüfung:
Vorliegende Formulare Landesliste ungeprüft:
Vorliegende Formulare Landesliste gültig:
41 Hannover I - Reiner Budnick
in Überprüfung:
42 Hannover II - Thomas Ganskow
In Überprüfung:
43 Hannover-Land I - Olaf Engel
In Überprüfung:
Vorliegende Formulare Landesliste ungeprüft:
Vorliegende Formulare Landesliste gültig:
46 Hameln-Pyrmont - Holzminden - Danny Hartmann
47 Hannover-Land II - Uwe Kopec
In Überprüfung Direktkandidat aus LGS:
In Überprüfung Landesliste aus LGS:
Vorliegende Formulare Landesliste ungeprüft:
Vorliegende Formulare Landesliste gültig:
48 Hildesheim - Phil Höfer
In Überprüfung:
Vorliegende Formulare Landesliste ungeprüft:
Vorliegende Formulare Landesliste gültig:
In der LGS vorliegende und eingepflegte Forumulare:
ungepfüft:
geprüft: 1