NDS:Braunschweig/Stammtisch/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Stammtisches der Piratenpartei Braunschweig

Stand: 21.12.2021

§ 1

Der Stammtisch der Piratenpartei Braunschweig ist das Aktiventreffen der Piraten aus Braunschweig. Der Stammtisch ist laut Satzung kein Organ des Stadtverbands.


§ 2

Der Stammtisch dient der Entscheidung über und der Planung von politischen Aktionen des Stadtverbands. Dazu gehören unter anderem

  • die Ausarbeitung von politischen Zielen, Infomaterialien etc.,
  • die Planung von Wahlkämpfen, Aktionen, Demos, Infoständen etc.,
  • Vorbereitung von Pressemitteilungen und Artikel für die Webseite,
  • Ausarbeiten von Inhalten für Flugblätter und Flyer,
  • Vorschläge an den Vorstand zur Beschaffung von Infomaterial, Give-aways und Equipment,
  • und Koordination von Social-Media-Beiträgen im Einvernehmen mit den Social-Media-Beauftragten des Stadtverbandes.


§ 3

Der Stammtisch trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen in offener Abstimmung. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn mehr als 50% der Stimmen auf "Ja" entfallen. Stimmenthaltungen zählen nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.

Der Stammtisch gibt sich eine Geschäftsordnung (GO).

Der Stammtisch kann nur dann Beschlüsse fassen, wenn mindestens drei Piraten anwesend sind.


§ 4

Der Stammtisch wählt einen Stammtischkoordinator und einen Stellvertreter mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung. Diese üben in ihrer Funktion das direkte Hausrecht aus. Dafür ist Einvernehmen mit dem Gastwirt des Veranstaltungsortes herzustellen. Der Stammtischkoordinator wirkt auf eine angemessene Diskussionskultur und diskriminierungsfreie Kommunikation auf dem Stammtisch hin. Der Stammtischkoordinator lädt zusammen mit den Social-Media-Beauftragten des Stadtverbandes zu den Stammtischen ein.


§ 5

Der Stammtisch tagt alle 14 Tage mit Tagesordnung. Dieser Zeitraum kann auf Beschluß des Stammtisches auch verkürzt werden. An den Terminen ohne Tagesordnung können keine Beschlüsse gefasst werden. Der Stammtisch hält seine Sitzungen in einer Tagesordnung fest. Die wesentlichen Festlegungen werden in einem Protokoll vermerkt, das veröffentlicht wird.