Merkzettel für Demonstrationen in Stuttgart

Ordner

Bei angemeldeten Demonstrationen wird von Amt für öffentliche Ordnung pro 50 Teilnehmer einen Ordner gefordert. Die Ordner(innen) sollen den/die Versammlungsleiter(in) bei der Durchführung unterstützen. Ordner sollen keine Polizeiaufgaben übernehmen.

Versammlungsleiter

Muss die gesamte Zeit der Versammlung anwesend sein.

Bei Demonstrationen in Stuttgat verboten

Verkauf von Waren
Vermummung
mitführen von Waffen
- Als Waffen werden alle Waffen im herkömmlichem Sinn angesehen
  - Schusswaffen
  - Schlagstöcke
  - Molotowcocktail
- Ebenfalls werden alle Gegenstände die geeignet sind als Waffe eingesetzt zu werden als Waffe angesehen
  - Eisenstangen
  - Steine
- Passiv Bewaffnung sind alle Gegenstände mit deren Hilfe sich ein Demonstrant dem Zugriff der Polizei entziehen kann.
  - Helme
  - Schutzbrillen, Taucherbrillen