Mahnwache CDU Verfassungsschutz

Wegen unsicherer Resonanz lieber ABGESAGT!

Forderung

Wir fordern, dass die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie mit immer neuen Regelungen und Gesetzen versucht die freiheitlich demokratische Grundordnung schleichend abzubauen.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen es Gesetzesvorhaben gekippt hat, bestätigen diese verfassungsfeindliche Haltung der CDU.

Grund der Mahnwache

Die Bestrebungen des Schäuble-Innenministeriums Polizei und Verfassungsschutz zusammenzuführen.

sueddeutsche.de:

"45 Jahre lang war die Tür zwischen Polizei und Geheimdienst in Deutschland zugesperrt und verriegelt. Vor 15 Jahren wurde sie erstmals aufgesperrt und einen Spalt weit geöffnet; das geschah mit dem sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994.

Dann wurde die Tür zwischen Polizei und Geheimdienst ganz aufgerissen; das geschah mit den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001.

Dann wurde sie ganz aus den Angeln gehoben und ausgehängt; das geschah mit dem sogenannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006.

In der nächsten Legislaturperiode soll nun, so die Pläne des Bundesinnenministeriums, die ganze Wand eingerissen werden. Aus dem Verfassungsschutz, aus dem Inlandsgeheimdienst also, soll eine allgemeine Sicherheitsbehörde werden. Das heißt: Polizei und Geheimdienst werden zusammengeführt. Die Verquickung von Polizei und Geheimdienst, die 1994 begonnen hat, soll nun vollendet werden. Das also ist die neue Sicherheitsarchitektur, von der seit Jahren die Rede ist."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/572/488964/text/

Und alle anderen, unserer Auffassung nach verfassungswidrigen Bestrebungen der CDU

• Abschuss von Passagiermaschinen
• Internetzensur
• Vorratsdatenspeicherung
• etc.

Siehe auch

• Vorlage:WPs und Internet sind Schuld, wir erfahren schon vor der Wahl was wir danach kriegen werden: Taz hat Schäubles Horrorliste aka "Vorbereitung Koalitionspapier" als PDF veröffentlicht.

Ort

CDU Bundesgeschäftsstelle 
Klingelhöferstr. 8 
10785 Berlin

ACHTUNG! TERMIN WURDE ABGESAGT!

Wir treffen uns heute auf der Insel der Jugend, dann sehen wir weiter!