Lokal gebundene GPP's

Vorlage:Entwurf

Hinter diesem Konzept steht die Idee, die Patentklemme lokal, also in sogenannten Inovationszonen möglichst weit aufzulösen, um hiermit einen Standortvorteil zu erzielen. Dies soll einen Vorbildcharakter entwickeln, der andere Gebiete dazu anregt, Ähnliches zu tun, respektive sich dieser Inovationszone anzuschliesen. Passiert dies tatsächlich, so sind Anstrengungen zur Zusammenlegung und Vergrösserung der Innovationszonen zu unternehmen. In den Ursprüngen war da mehr an Deutschland oder Europa gedacht, aber für uns ist da natürlich das Land Bremen als Innovationszone interessant.

SPP

Nach dem Vorbild der StreetPerformerPlattformen wird eine Plattform aufgebaut, auf der PatentInhaber eintragen können, für wieviel Geld sie ihr Patent frei zur Verfügung stellen würden. Diesem Projekt kann nun jeder so viel Geld zukommen lassen, wie es ihm wert ist, das es zum GPP wird. Kommt genug Geld zusammen, so muss er in das GPP-Vertragswerk einwilligen (und bekommt natürlich das Geld). Kommt der Betrag nicht zustande, so geht das Geld zurück an die Spender (natürlich mit Zinsen).

Das Vertragswerk

§§

Derjenige, der sein Patent unter das GPP stellt lässt zu, das dieses unter bestimmten Umständen innerhalb der InnovationsZone (also in unserem Fall Bremen) frei genutzt werden kann. Und zwar:

• alle FolgePatente werden auch unter die GPP Gestellt.
• Wird ein Produkt hergestellt, für das dieses Patent gebraucht würde, so müssen alle Patente die noch für dieses Produkt gebraucht werden innerhalb der Innovationszone frei verwendbar sein (z.B. indem sie unter die GPP gestellt werden).

§§

Durch Bremer Landesgesetz kann die Innovationszone vergrössert werden, insbesondere zu folgenden Zwecken:

• Zusammenlegung mit anderen Innovationszonen
• Verfolgung von entwicklungspolitischen Zielen
• Unterstützung humanitärer Projekte

§§

Ausserhalb der Innovationszone kann mit den GPP's klassisch gewirtschaftet werden. Jedoch muss bei entsprechenden Verwertungsverträgen natürlich berücksichtigt werden, dass das Ding ein lokalgebundenes GPP ist.

§§

Solange der Patentschutz gilt, gilt dieser Vertrag; läuft der Patentschutz aus, so ist der Vertrag gegenstandslos.

Kosten der Patente

• Soweit ein öffentliches Bremer Interesse an der Aufrechterhaltung eines GPPatentes besteht. (Insbesondere natürlich dann, wenn es darum geht weitere Patente in das GPP zu bekommen, oder auch wenn es darum geht bestimmte Betriebe in Bremen zu halten) werden die Kosten für die Patente respektive die Patentverlängerungen öffentlich getragen.

• Besteht kein allgemeines Interesse, das GPP aufrecht zu erhalten, so kann natürlich der Patentinhaber/-anmelder das Patent weiter aufrechterhalten (z.B. um es ausserhalb der InnoZone zu bewirschaften) der Vertrag gilt jedoch nach wie vor.

AddOns

• Forschungsgelder, soweit sie vom Land Bremen vergeben werden, werden daran gebunden, dass mögliche Patente zu GPPs gemacht werden
• Alle Forschung von Institutionen (Hochschulen, ...) des Landes Bremen darf als Patente ausschlieslich GPP's haben
• Der Arbeteitsauftrag von Innowi (Bremer Patentverwertungsagentur) wird dahingehend verändert, dass sie nicht nur Patente von Angehörigen der Hochschulen, sondern auch alle GPP's betreut.
• Vom erzielten Gewinn (Ich glaube InnoWi will 10%) wird ein Teil abgezweigt und für das Aufrechterhalten der GPPs und für die geziehlte Investition ins Spendenportal genutzt, um möglichst viele Patente zu öffnen.

ToDo

• Schönere Namen suchen
• rechtliche Situation eroieren: Welchen genauen Status hat Innowi, welche Möglichkeiten hat das Land bei den Patentämtern (Patentrecht ist schließlich Bundesrecht) ....
• Einigung darüber erziehlen, dass wir das wollen
• Vertragswerk vorbereiten (AG Recht)
• Erklärung für den Normalsterblichen machen
• Durchsetzen

Mögliche rechtliche Realisierungen

• Es wird eine Agentur/Behörde/Irgendwas gegründet, die die SPP-Plattform betreibt, die zum Eigentümer der Patente wird und diese dann unter entsprechenden Bedingungen jedem zur Verfügung stellt, bzw dem ursprünglichen Patentinhaber die genannten Sonderrechte ausserhalb der InnoZone einräumt. Diese versucht auch aktiv möglichst viele Patente zu öffnen.

Links zum Thema

http://wiki.creativecommons.org/Patent_Tools_Public_Discussion