Liquid Democracy/Vortrag 2009-12-11 Darmstadt

Liquid Democracy

Vortrag am 11.12.2009 an der TU Darmstadt

Zusammenfassung

  • Delegated Voting nur relativ kleines Element
  • Bündnisse innerhalb einer Partei formieren sich für Ideen (einzelne oder Pakete)
    • teilweise für einzelnes PFP, teilweise für mehrere (wenn für die Idee mehrere Gesetze geändert werden müssen)
      • PFP = Politikfeldparalament diskutiert Änderungsmöglichkeiten für ein konkretes Gesetz
    • meist nur für eine Idee – kein Grund für Ideenpaket-Bündnisse, nur Potential für Streit
    • Bündnisse versuchen, konkrete Verbesserungsvorschläge zu einem Thema zu produzieren
  • PFPs entstehen innerhalb einer Partei für einzelne Gesetze
    • Mehrere Bündnisse pro PFP, ein Bündnis ggf. in mehreren PFPs
    • Mehrere Gesetzesvorschläge (einer pro Bündnis) im PFP
  • Bündnisse erstellen mit Delegated Voting innerhalb des Bündnisses Gesetzestextvorschläge für PFPs
    • Fachleute (ggf. Abgeordnete) helfen natürlich mit
  • PFPs geben alle Empfehlungen inkl. Minderheitenmeinung (prozentuale Wahlempfehlung und Gesetzestextvorschläge) an Parlamentarier dieser Partei im Bundestag weiter
    • Nach Anteil der Bündnis-Mitgliederanzahlen
  • Parlamentarier machen daraus einen Kompromiss der mit anderen Parteien umsetzbar ist
  • Parlamentarier stimmen hoffentlich nach der Verteilung der Empfehlung ab (Gewissensfreiheit gilt!)
    • würden sich absprechen, damit das Verhältnis aus der LiqD auch im Parlament reflektiert wird
    • Wenn nicht – die Abgeordneten nicht neu wählen (z. B. via Kandidatenaufstellung)
      • setzt Basis voraus, die Abgeordnete dann wiederwählt, wenn sie sich an LiqD richten, egal wie diese Abstimmung ausfällt
      • Wenn 20/80-Verteilung das Ziel ist und 40/60 rauskommt – wen genau muss man jetzt abwählen?
      • hier liegt ein großer Schwachpunkt – allerdings Fraktionszwang schon heute existent, Verhältnis nur andere Form von Fraktionszwang
      • Dient auch als Kontroll- und Schutzmechanismus

Vortragsnotizen

  • Repräsentative Demokratie als Notlösung, weil direkte Partizipation früher nicht möglich
  • Immer weniger Partizipation
    • Nicht wegen Politikverdrossenheit, sondern aufgrund Mangel an Möglichkeiten, sich wirklich zu beteiligen
  • Direktdemokratische Elemente
    • Diskurs im Hintergrund, primär ja/nein-Entscheidung über einen von wenigen Initiatoren erstellten Vorschlag
  • Bedingungen (für neue Formen)
    • offen
    • vielfältig
    • diskursiv
    • dynamisch (Meinung/Stimme änderbar)
    • transparent
    • evolutionär (Erweiterung und langsame Verbesserung des bestehenden Systems statt schlagartiger Abschaffung)


  • Delegated Voting
    • Stimme kann delegiert werden
    • ggf. nach Politikfeldern
      • Politikfelder schwer abtrennbar!
    • reicht nicht um politisches System (komplex!) abzubilden
      • daher direkter Parlamentarismus
    • nur Grundidee vorgestellt, viele Gedanken dazu existieren


  • Direkter Parlamentarismus
    • Änderungen beziehen sich nur auf Parlament, nicht Exekutive/Judikative
    • Frage: Problem direkter Demokratie in Kalifornien – Bürger haben sich Steuern gesenkt, Kalifornien jetzt Pleite
      • Kein Problem, weil in .de Exekutive den Haushalt ausdenkt, Parlament genehmigt nur als Ganzes
    • Zu jedem Politikfeld kann sich ein Parlament (Politikfeldparlament, PFP) gründen
      • PFP aufgeteilt nach den zu ändernden Gesetzen
      • erstmal parteiintern!
      • Abstimmungen können (teils über Dynamik) von anderen abhängig gemacht werden
    • BEISPIEL:
      • Bündnis für BGE will BGE einführen und dafür Bafög abschaffen
      • hat 40% in den zwei betroffenen PFP
      • für „Bafög abschaffen“ stimmen aber noch weitere 20% (Bündnis „Bildung nur für Reiche“)
      • BGE-Bündnis könnte (und müsste) Stimmen schnell zurückziehen
        • Oder kaputtes Gesetz nachträglich ändern, dafür größere Mehrheit nötig als vorher, um Stabilität zu erreichen
    • Separat davon Bündnisse („Ein-Themen-Parteien in der Partei“ – ein B. kann theoretisch auch mehr machen, wird es aber i.d.r. nicht)
    • Bündnisse diskutieren intern, Meinungen werden nach Verhältnissen als Empfehlung (unverbindlich) ins Staatsparlament abgebildet
      • kein klassischer Fraktionszwang, keine Koalitionen
  • Ziele der PFP: Diskurs
    • Kennenlernen & Berücksichtigen unterschiedlicher Standpunkte
    • Diskurs innerhalb und zwischen Bündnissen
    • Diskurs zwischen PFP
    • Delegated Voting nur in Bündnissen für Texte/Diskussion


  • Für parteiinterne Entscheidungen, wo etwas abgestimmt werden muss
    • Wahlplakate auswählen – direkt machbar, direkt (delegated) voting
    • Satzungsänderung – geheime Wahl nötig, LiqD nur zur Vorbereitung
    • und natürlich oben genannte Abstimmungsempfehlungen


  • Großer Vorteil: Initiativrecht wird auf größere Personengruppe (alle) erweitert


  • wenn nur eine Partei das Konzept umsetzt:
    • Partei schwächt Position nach außen (Koalitionsunfähig!)
      • in EU auch kein Problem
    • Dafür mehr Mitglieder, Druck auf andere Parteien
    • Welche Auswirkungen das haben wird (welcher Effekt stärker ist) ist Spekulation


  • Wahlgeheimnis: NICHT durchsetzbar!
    • sicheres E-Voting bei nichtgeheimen Abstimmungen möglich!