LiquidFeedback/Themendiskussion/2473

Der Antrag ist zwar von der Zielrichtung her zweifelsfrei gut, nur ist die Frage, ob ein Verbot auch klug ist.

Durch ein Verbot hört die Partei ja nicht unbedingt auf, zu existieren. Sie kann auch in den Untergrund gehen. Zudem verschwinden die Mitglieder ja nicht, die Personen existieren weiter. Die Frage, die ich deshalb einfach einmal in der Raum stellen möchte, ist die, ob ihr euch über die möglichen Konsequenzen eines Verbots auch Gedanken gemacht habt. Eines ist auf jeden Fall klar, solange die NPD nicht verboten ist, können Polizei und Verfassungsschutz erheblich einfacher ermitteln, als wenn ein Teil der Anhänger im Untergrund konspirativ tätig ist. Und die Gefahr einer weiteren Radikalisierung im Untergrund kann auch nicht ausgeschlossen werden. Wenn da erst einmal ein völlig verschworenen Haufen entsteht, der jede Hoffnung, die es teilweise heute in der Partei gibt, verliert, auf legalem Wege an die Macht zu kommen, kann dies auch einen Radikalisierungsschub auslösen. Und was das bedeuten kann, hat man ja an der NSU gesehen.

Diese Frage wird nach meinem Gefühl viel zu wenig in der Öffentlichkeit thematisiert. Aber leider ist es nicht so, dass ein Verbot nur Vorteile hätte und insoweit will ich hier einmal darauf hinweisen, dass man sich auch über mögliche Konsequenzen Gedanken macht. Ich selbst bin mir offen gestanden insoweit völlig unschlüssig, ob es nun besser ist, die NPD zu verbieten, oder sie nicht zu verbieten, aber konsequenter politisch zu bekämpfen. Aber ich denke, es ist zumindest klug, sich einmal darüber Gedanken zu machen, bevor man ein Verbot fordert, auch wenn dieses unzweifelhaft gerechtfertigt ist. --Homosapiens1957 02:53, 17. Aug. 2012 (CEST)