Landtagswatch NRW
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Aktuelles aus dem Landtag
Montag, 07.12.09
Dienstag, 08.12.09
Landtagspräsidenten Regina van Dinther versucht ihren CDU-Parteifreund Wüst in der Gehaltsaffäre in Schutz zu nehmen. [1]
Die SPD kritisiert dies scharf und sieht die Affäre nun auch zu einem Problem für die Landtagspräsidentin werden. [2]
Mittwoch, 09.12.09
Ein großes Thema im Landtag sind diese Woche die möglichen Auswirkungen des BVerfG-Urteils über die verkaufsoffenen Advesntssonntage in Berlin. Sowohl im Arbeits-, als auch im Wirtschafts- sowie dem Hauptausschuss steht der Punkt auf der Agenda. Die Regelung in NRW unterscheidet sich jedoch deutlich von der in Berlin, so dass die Regierung hier keinen großen Änderungsbedarf sieht.
SPD und Grüne nutzten die Gelegenheit dennoch zur Kritik an der Aufweichung des Sonn- und Feiertagsschutzes und halten diese in NRW für nicht mehr gegeben.
Pressemitteilung des Landtages
Donnerstag, 10.12.09.
Anhörung von Sachverständigen zur Lage der freiwilligen Feuerwehren in NRW im Innenausschuss. Grundlage ist der Antrag der SPD-Fraktion eine zusätzliche Altersvorsorge für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige einzuführen. [3]
Könnte für unseren Feuerwehrmann auf der Liste interessant sein.
Danach nehmen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Vertreter der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen bzw. Universitäten, der Hochschulrektorenkonferenz, des Landes-ASten-Treffen und der OECD zu einem umfassenden Fragenkatalog Stellung, der sich mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses beschäftigt. Grundlage ist wie vergangene Woche der Antrag der Grünen. [4]
Laut CDU-Pressemitteilung geht aus einem Bericht zur Verwendung von Studiengebühren in NRW hervor, dass 75% der Studierenden zufrieden seien. [5]
Grüne halten dagegen: Der Bildungsstreik und die Großdemo anlässlich der KMK in Bonn sprächen eine andere Sprache. [6]
Schuldenexplosion bei Kommunen: Laut IT.NRW haben sich die Schulden seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb 2005 von 10,2 Mrd. auf 16,72 Mrd. erhöht. Und dies trotz Rekordsteuereinnahmen in den Jahren 2006-2008. Laut Grüne wird die magische Grenzvon 20 Mrd. spätestens im 3. Quartal 2010 durchbrochen. [7]